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ID1506918900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubert Ulrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Herr Dautzenberg, Sie haben mit Ihrem Antrag
    den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregie-
    rung bräuchte in dieser Frage ein wenig Nachhilfe von
    der Opposition,


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Die braucht auf vielen Gebieten Nachhilfe!)


    so als wären Dinge, die dringend gemacht werden müs-
    sen, nicht gemacht worden. Diesen Eindruck hat schon

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    (C (D er Kollege Pronold zu Recht zurückgewiesen. Ich eise ihn nochmals zurück. Ich denke, gerade wenn es um den Finanzplatz eutschland und um den Finanzmarkt insgesamt geht, at sich diese rot-grüne Bundesregierung nichts vorzuerfen. iese rot-grüne Bundesregierung hat den Finanzmarkt in en letzten Jahren enorm nach vorne gebracht. Ob es das ierte Finanzmarktförderungsgesetz, ob es die Schaffung er BaFin war, ob es – um ein aktuelles Beispiel zu nenen, das wir gestern im Ausschuss beraten haben – das Inestmentmodernisierungsgesetz war, mit dessen Hilfe wir tzt sogar Finanzmarktinstrumente wie Hedgefonds in eutschland zulassen, um den Produktionsund Veriebsstandort Deutschland zu stärken – all diese Dinge ind von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht orden. Dies wurde im Wesentlichen – das muss man benfalls sagen; Herr Dautzenberg, Sie haben es schon ngedeutet – zusammen mit der Opposition zustande geracht. In diesen Punkten wurden immer sinnvolle Abprachen getroffen und es wurde immer vernünftig mitinander umgegangen. Ich denke, das sollte so bleiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie können ja zustimmen!)


    (Beifall bei der SPD)


    as Thema Finanzmarkt gebietet es, dass man im Parla-
    ent relativ einig agiert.


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Richtig!)

    Man darf aber auch nicht vergessen, wie wichtig ge-

    ade der Finanzmarkt für den Wirtschaftsstandort
    eutschland ist. Man muss sich einmal die nüchternen
    ahlen vergegenwärtigen, die den meisten nicht bekannt
    ein dürften: In der Automobilbranche in Deutschland
    rbeiten 1 Million Menschen. In der Finanzbranche
    ind 1,5 Millionen Menschen tätig. 4,6 Prozent des Brut-
    inlandsprodukts werden von der Finanzbranche erar-
    eitet, nur 3 Prozent von der Automobilbranche. Unab-
    ängig von der Tatsache, dass wir den Finanzmarkt
    ringend brauchen, um unsere Unternehmen, insbeson-
    ere die Mittelständler, durch die Finanzmärkte ordent-
    ch zu kapitalisieren, egal ob durch Versicherungen,
    anken oder Finanzdienstleister, werden eine ganze
    enge Arbeitsplätze geschaffen.


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: So ist es!)

    Aber der Antrag, den Sie heute gestellt haben, geht

    ns Leere; das wissen Sie auch. So gut wie alles von
    em, was Sie in diesem Antrag formuliert haben, hat die
    undesregierung auf EU-Ebene bereits ausgehandelt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur nicht endgültig!)


    ll diese Punkte sind bereits im Ecofin-Rat eingebracht
    orden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein weißer
    chimmel. Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen
    in. Sie wissen: Nichts ist so alt wie die Zeitung von ges-
    ern. Nichts ist so alt wie der Antrag vom letzten Monat.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Nichts sieht so alt aus wie die heutige Regierung!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5975




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    Hubert Ulrich

    Übertroffen werden kann das nur noch von der Tran-

    funzeligkeit der FDP, die in den meisten Fragen völlig
    abgetaucht ist. Herr Dr. Pinkwart, Sie könnten – das ha-
    ben Sie eben vergessen – dem Running Gag des Deut-
    schen Bundestages, Herrn Westerwelle, einen Aufbau-
    lehrgang in Sachen Finanzmarkt sponsern. Wenn er beim
    nächsten Mal in einem Container sitzt, kann er etwas
    Neues erzählen. Das wäre vielleicht ganz hilfreich.


    (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Sie haben kein einziges Argument mehr zur Hand! So weit sind Sie schon! Das ist sehr traurig! – Weiterer Zuruf von der FDP: Peinlich, so etwas!)


    Doch nun zur Sache.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Endlich!)


    Wie es der Kollege Pronold schon angedeutet hat,
    halten wir es für sinnvoll, diesen Antrag nicht strittig zu
    behandeln, sondern ihn im Finanzausschuss ernsthaft zu
    beraten.


    (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Ernsthaft!)

    Vielleicht können wir mit einem unterstützenden Antrag
    das, was die Bundesregierung auf diesem Feld an Erfol-
    gen erzielt hat, deutlich machen. Ich muss es noch ein-
    mal erwähnen: Diese gesamte Debatte wird auf europäi-
    scher Ebene sehr strittig geführt. Es gibt die Südschiene
    und die angelsächsische Schiene. Von dieser Seite wurde
    mit aller Kraft versucht, das zu verhindern, was ansons-
    ten auf EU-Ebene mittlerweile Konsens ist. Angesichts
    dessen kann es sinnvoll sein, dass das Parlament erklärt:
    Die Bundesregierung hat in diesem Bereich richtige und
    gute Arbeit geleistet; wir unterstützen sie in diesem oder
    jenem Punkt. – Insofern macht es Sinn, darüber im Aus-
    schuss zu reden.

    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Georg Fahrenschon, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Fahrenschon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Lieber Herr Kollege Pronold, wenn Ihnen zu
    diesem Thema nichts Besseres als der Vergleich mit dem
    Waldschadensbericht einfällt, werden Sie beiden The-
    men aus zwei Gründen nicht gerecht: Erstens. Der Wald-
    zustandsbericht ist nicht so überzeugend, dass man da-
    mit gute Witze machen kann. Zweitens – das müssten
    Sie gerade als Vertreter der jungen Generation eigentlich
    anerkennen –: Mit der Fragestellung, wie wir Wertpa-
    pierdienstleistungen und damit Investment- und Anlage-
    kultur in Deutschland behandeln, debattieren wir einen
    wesentlichen Punkt, der für die junge Generation hin-
    sichtlich der Sicherung ihrer Altersbezüge von wesentli-
    cher Bedeutung ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D abei kommt dem Zusammenspiel zwischen Börsen inerseits und Banken andererseits große Bedeutung zu. Ich will deutlich machen – der Kollege Dautzenberg st dabei schon in Vorlage gegangen –, dass es uns als em Deutschen Bundestag darum geht, wie wir mit den ntwicklungen auf der europäischen Ebene umgehen, ie wir uns in einem der wesentlichen Bereiche für die eutsche Volkswirtschaft – Herr Kollege Ulrich, Sie haen die Zahlen genannt – positionieren und ob wir zulasen, dass Entwicklungen, die den deutschen Finanzmarkt n wesentlichen Teilen betreffen, ohne das Votum des eutschen Parlaments geschehen. Auch Ihr Vorwurf, wir wären zu spät dran, geht ins eere, denn Sie wissen genau, dass wir momentan in der ituation sind, dass einerseits das Europäische Parlaent, also der dafür zuständige Wirtschaftsund Wähungsausschuss, einen Richtlinienvorschlag erarbeitet at und andererseits der Ecofin, also die Vertretung der egierungen auf europäischer Ebene, einen gegensätzlihen Antrag erarbeitet hat. ie Stellungnahme des Europäischen Parlaments untercheidet sich in wesentlichen Punkten von der Stellungahme der Regierungen. Unsere Aufgabe ist es, uns damit useinander zu setzen, welchen Weg wir eher gehen woln, und der Bundesregierung an der einen Stelle den Rüken zu stärken, ihr aber vielleicht auch an anderer Stelle urch Beschlüsse Aufgaben mit auf den Weg zu geben nd zu prüfen, ob sie sie durchsetzen kann oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD])


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Zuruf von der CDU/CSU: Eben!)


    Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wenn
    ie die Zeit gehabt hätten, was offensichtlich nicht der
    all war, hätten Sie sich mit der Beschlusslage auseinan-
    er setzen können. So fordert zum Beispiel das Europäi-
    che Parlament, dass systematische Internalisierer, also
    iejenigen Banken, die eigene Systeme aufbauen, um
    örsenhandel und börsenähnlichen Handel zu treiben,
    ür Transaktionen in standardmäßigen Marktgrößen
    inen verbindlichen Geld- und Briefkurs offen legen.
    ie Vorstellung des Ecofin geht aber nur dahin, dass die-
    elben Eigenhändler nur Kursofferten, also nur Quotes,
    u veröffentlichen haben. Man muss genau lesen und
    ich mit der Sache auseinander setzen. Dann kommt man
    u dem Ergebnis, dass das Europäische Parlament ver-
    indliche Handelspreise fordert, der Ecofin aber nur un-
    erbindliche Angebote fordern will.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    as ist ein wesentlicher Unterschied. Damit müssen wir
    ns auseinander setzen und müssen möglicherweise der
    undesregierung zum Schutz der Anleger und der Inves-
    oren mit auf den Weg geben: Wenn schon Transparenz,
    ann verbindliche Handelspreise.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben den Antrag und die weitere Debatte falsch

    erstanden, wenn Sie glauben, wir wollten in diesem
    eilbereich einfach nur auf die Regierung schimpfen.
    ein, wir wollen so wie in vielen anderen Bereichen, die


    Metadaten/Kopzeile:
    5976 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Georg Fahrenschon

    den Finanzplatz angehen, zusammenarbeiten. Ich nenne
    das Vierte Finanzmarktfördergesetz, das wir im Übrigen
    gemeinsam hier im Hause in der letzten Legislaturpe-
    riode beschlossen haben und das nicht strittig war,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr konstruktiv!)

    ich nenne das Investmentmodernisierungsgesetz, das uns
    momentan im Finanzausschuss beschäftigt und das wir
    ebenfalls, soweit es sich momentan abzeichnet, gemein-
    sam nach vorne bringen und verabschieden werden, und
    ich nenne Basel II, das uns gemeinsam beschäftigt und
    woran wir gemeinsam arbeiten wollen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles, was sinnvoll ist, machen wir mit!)


    Nur weil Sie nicht vorbereitet sind, zu sagen, wir wären
    zu spät dran, ist zu kurz gesprungen und wird dem
    Thema nicht gerecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir müssen uns schon damit auseinander setzen, was
    wir in diesem Bereich noch Gutes tun können, und müs-
    sen uns fragen, ob wir an der einen oder anderen Stelle
    nacharbeiten müssen.

    Ich will Ihnen ein weiteres konkretes Beispiel nennen,
    das uns beschäftigt. Die aktuelle Beschlusslage des Eco-
    fin-Rates geht auf eine Initiative Hollands zurück, die
    zum Ziel hat, dass den Internalisierern die Möglichkeit
    gegeben wird, quasi einen Mengenrabatt auf Handelsge-
    schäfte zu geben. Das führt dazu, dass jemand, der einen
    Preis annimmt, gegenüber seinem Händler einen Men-
    genrabatt vereinbaren kann, bevor er abschließt. Es
    klingt im normalen Wirtschaftsleben ganz interessant,
    wenn man für einen großen Kauf einen Mengenrabatt
    haben will. Gerade in Bezug auf Börsenpreise und Bör-
    senpreisfeststellungen ist aber die Tatsache, dass nach
    dem Abschluss noch ein Mengenrabatt gegeben wird,
    eine Preisverfehlung, die der anderen Öffentlichkeit
    nicht mitgeteilt wird und deshalb den Preis verzerrt. Das,
    lieber Herr Kollege Pronold, können wir meines Erach-
    tens nicht durchgehen lassen. Es ist unsere Aufgabe als
    deutsches Parlament, einzuschreiten und die Bundesre-
    gierung mit einer anderen Position auszurüsten, um den
    Börsenplatz Deutschland zu stärken.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich möchte Ihnen zum Schluss noch ein Wort des
    „Börsenpapstes“ André Kostolany mit auf den Weg ge-
    ben. Er hat gesagt, dass in den 20er-Jahren in New York
    an jeder Straßenecke aus Kaffeehäusern Banken ge-
    macht wurden. Normale Finanzmarktarbeit sei erst dann
    wieder zu machen, wenn aus den Banken, die vorher
    Kaffeehäuser gewesen seien, wieder Kaffeehäuser wür-
    den.

    Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die De-
    batte mit Ihnen und wollen erneut zum Ausdruck brin-
    gen, dass wir durchaus in der Lage sind, unseren Antrag
    den Entwicklungen auf europäischer Ebene anzuglei-
    chen und gemeinsam auf eine gute Wertpapierdienstleis-
    tungsrichtlinie in Europa hinzuarbeiten.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf rucksache 15/1564 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes – Drucksache 15/1498 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister ür Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baen-Württemberg, Professor Dr. Peter Frankenberg. Dr. Peter Frankenberg, Minister (Baden-Württem erg)