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ID1506915700

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    6. Ernst: 1
    7. Burgbacher,FDP-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Philip Winkler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

    Damen und Herren! Zunächst ein Wort an den Kollegen
    von der CDU/CSU-Fraktion. Wenn Sie Ihre Reformfä-
    higkeit dadurch beweisen, dass Sie sich, wenn zwei Vor-
    schläge auf dem Tisch liegen, enthalten, dann gute
    Nacht, Deutschland.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Meckelburg [CDU/ CSU]: Ich habe einen Vermittlungsvorschlag gemacht!)


    Jetzt zur FDP. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
    wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, den
    Beweis antreten, das unser jetziges Jugendarbeitsschutz-
    gesetz geändert werden muss, weil es zu starr sei, nicht
    mehr gut genug sei und sich zulasten der jungen Men-
    schen auswirke. Die Änderungen, die Sie vorschlagen,
    wurden jetzt schon mehrfach vorgetragen. Damit wollen
    Sie erreichen, dass die Ausbildungsmöglichkeiten für
    Haupt- und Realschüler verbessert werden. Der Ju-
    gendarbeitsschutz soll aufgeweicht werden, weil der aus
    Ihrer Sicht frühere Reifeprozess von Jugendlichen eine
    Lockerung angeblich zulässt.

    Ich sage Ihnen klipp und klar: Es stimmt laut Statistik
    überhaupt nicht, dass Haupt- und Realschüler benachtei-
    ligt sind, weil Unternehmer angeblich volljährige Aus-
    zubildende bevorzugen, die in der besonders arbeitsin-
    tensiven Phase zwischen 23 und 24 Uhr eingesetzt
    werden könnten. Alle vorliegenden Daten belegen, dass
    Abiturientinnen und Abiturienten bei der Einstellung im
    Hotel- und Gaststättengewerbe eben nicht bevorzugt
    werden.


    (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Über 18 Jahre!)


    Fast drei Viertel aller Auszubildenden sind Haupt- und
    Realschüler. Ich kann Ihnen das noch einmal aufschlüs-
    seln. Es geht nicht nur um das Alter, sondern auch da-
    rum, welcher Ausbildungsgang besucht wurde. 78 Pro-

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    (C (D ent der Auszubildenden im Bereich der estaurantfachleute sind Hauptund Realschüler. Im astgewerbe sind es immer noch 70 Prozent. nter den Hotelfachleuten sind es 64 Prozent, unter den achleuten für Systemgastronomie 57 Prozent und selbst ei den Hotelkaufleuten ist es noch ein gutes Drittel. Was die FDP bewogen hat, in ihren Antrag auch noch as Schaustellergewerbe mit aufzunehmen, bleibt ihr eheimnis. (Renate Gradistanac [SPD]: Das war ein Versehen! – Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist wegen Westerwelle! Der fährt gerne Karussell!)


    nseres Wissens hat sich kein einziger Schausteller ge-
    enüber der Bundesregierung für eine Verkürzung der
    achtruhe ausgesprochen. Insofern ist der angebliche
    edarf völlig aus der Luft gegriffen. Weil beide Ge-
    erbe in § 14 des Gesetzes geregelt sind, haben Sie sich
    ahrscheinlich gedacht – so erkläre ich mir das –, man
    önne das in einem Abwasch regeln. Ich meine, das war
    chludrig gearbeitet, meine sehr verehrten Damen und
    erren von der FDP.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Es ist schon mehr als abenteuerlich, dass das verän-
    erte Ausgehverhalten von Jugendlichen dafür herhal-
    n soll, sinnvolle Regelungen zum Schutz der arbeiten-
    en Jugend abzuschaffen. Es liegt in der Natur der
    ache, dass sich das Ausgehverhalten in den letzten
    ahrzehnten verändert hat. Dass meine Großeltern ein
    nderes Unterhaltungsprogramm haben als ich oder als
    s meine Kindern haben werden, verstehen wir sicher-
    ch alle.
    Dadurch wird aber kein Sinnzusammenhang nach

    em Motto „Wer mit 16 Jahren in die Disko gehen kann,
    er kann auch bis 24 Uhr kellnern“ erkennbar. Es ist ein
    öllig neuer Aspekt, wenn Sie Arbeit und Freizeitverhal-
    n in einen Sinnzusammenhang bringen.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Sie sollten den Antrag einmal lesen!)


    Ich habe das bisher immer so verstanden, dass das
    ine Entspannung und Vergnügen und das andere Kon-
    entration und harte Arbeit bedeutet.


    (Birgit Homburger [FDP]: Wer feiern kann, kann auch arbeiten!)


    hre Aussage, wenn das eine möglich sei, dann müsse
    uch das andere erlaubt sein, tragen wir nicht mit. Denn
    der persönlichen Freizeitgestaltung kann sich jeder
    elbst entscheiden und gehen, wann er will. Aber hin-
    ichtlich der täglichen Arbeitszeit ist das doch wohl in
    en seltensten Fällen möglich.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie nur noch erklären, warum in der Systemgastronomie 23 Uhr richtig ist!)



    Metadaten/Kopzeile:
    5962 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Josef Philip Winkler

    Wenn man dann noch berücksichtigt – das wurde be-

    reits erwähnt –, dass eine Steigerung um fast 50 Prozent
    auf über 90 000 Ausbildungsverhältnisse stattgefunden
    hat, ohne dass das Gesetz geändert wurde, dann wird Ihr
    Gesetzentwurf endgültig zur Lachnummer.

    Die CDU/CSU hat in der ersten Beratung im Juni
    festgestellt: Wir müssen die Jugend vor diesem Gesetz
    schützen. Richtig ist hingegen, dass wir die Jugendlichen
    mit diesem Gesetz schützen müssen,


    (Renate Gradistanac [SPD]: Vor der FDP!)

    und zwar zum einen, damit die Ausbildungsqualität er-
    halten bleibt, und zum anderen, weil junge Menschen
    besonders geschützt werden müssen, damit ihre Ent-
    wicklung ungestört verläuft und ihre Gesundheit nicht
    gefährdet wird.

    Meine Damen und Herren, hier soll ein Gesetz geän-
    dert werden, das sich in der Praxis bewährt hat. In Wirk-
    lichkeit geht es der Opposition nicht um den Abbau von
    Jugendarbeitslosigkeit, sondern um den Abbau von Ih-
    nen lästigen Schutzrechten für junge Menschen und da-
    mit auch von Arbeitnehmerrechten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Meckelburg [CDU/ CSU]: Unsinn!)


    Gerade weil junge Menschen in der Regel das
    schwächste Glied einer Kette sind, werden wir das nicht
    zulassen. Insofern lehnen wir den Gesetzentwurf ab.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Meckelburg [CDU/ CSU]: Dann nehmen Sie das für die Systemgastronomie auch mit heraus!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Lieber Herr Winkler, Sie hätten die Werturteile, die Sie
    gebracht haben, besser weglassen und sich stärker auf
    Ihre eigenen Argumente konzentrieren sollen.


    (Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich habe heute Morgen in der Tourismusdebatte fest-
    gestellt, dass ein Problem von Rot-Grün darin besteht
    – das ist manchmal unerträglich –, dass Sie manchmal
    eine ideologisch verbrämte Politik betreiben. Sie haben
    gerade den Beweis dafür angetreten.


    (Beifall bei der FDP)

    Es geht doch nicht um die Ausweitung von Arbeits-

    zeiten und um den Abbau von Jugendschutzrechten. Sie
    haben vorhin ausgeführt, Herr Grotthaus, Grundwerte
    des Jugendarbeitsschutzgesetzes würden über Bord ge-
    worfen. Was soll dieser Unsinn? Es geht doch um etwas
    ganz anderes. Es gibt Schutzvorschriften und selbstver-
    ständlich bekennen wir uns alle zum Jugendschutz wie

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    (C (D um Jugendarbeitsschutz. Wenn sich solche Schutzechte aber darin auswirken, dass Jugendlichen Chancen enommen werden, dann müssen sie infrage gestellt erden. Das tun wir auch, und zwar in sehr verantworungsvoller Weise. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Zunächst zu den ahlen, die Sie beide genannt haben: Die Prozentzahlen ind völlig unsinnig; denn die Praxis sieht anders aus. In er Praxis wird ein Hauptoder Realschüler nicht nur bgelehnt, vielmehr wird ihm geraten, ein oder zwei ahre zu überbrücken und es erneut zu versuchen, wenn r 18 Jahre geworden ist. In der Zwischenzeit besucht er ann eine Schule, wie Sie das übrigens zum System mahen. (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    as ist die Praxis, die auch Sie einmal zur Kenntnis neh-
    en sollten. Mir wird niemand den Sinn einer Regelung
    rklären können, wonach ein Jugendlicher, der einen
    usbildungsplatz will, noch ein, zwei Jahre etwas ande-
    es machen muss, nur weil er angeblich noch nicht alt
    enug für eine Ausbildung im Hotel- und Gaststätten-
    ewerbe ist.
    Ich möchte auf zwei konkrete Beispiele eingehen.
    Erstens. Viele Hotels, vor allem die Spitzenhotels,

    ehmen praktisch nur noch Abiturienten, und zwar nicht
    eil sie Abiturienten generell bevorzugen, sondern weil
    ie, wenn sie jüngere Schulabgänger nehmen, Probleme
    it dem Alter der jugendlichen Auszubildenden bekom-
    en. – Sie sollten nicht den Kopf schütteln. Sie sollten
    ich lieber die Praxis einmal anschauen.
    Zweitens. Als ich in bestimmten Betrieben – ich kann

    hnen gerne die Namen der betreffenden Betriebe nen-
    en, aber nicht jetzt – darauf hingewiesen habe, dass ein
    eil der Belegschaft, der noch nach 23 Uhr arbeitet,
    eine 18 sei, wurde mir gesagt, dass die Betreffenden
    ur eingestellt worden seien, weil die Eltern versprochen
    ätten, nichts dagegen zu unternehmen. Auch das ist
    raxis. Ich meine, dass man aus einer sich verändernden
    ituation Konsequenzen ziehen muss.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch kein Betriebsschutzgesetz, sondern ein Jugendschutzgesetz!)


    Verändertes Ausgehverhalten bedeutet nicht nur,
    ass Jugendliche durchschnittlich länger aufbleiben. Ich
    öchte natürlich keinen direkten Zusammenhang zwi-
    chen Freizeit und Arbeitszeit herstellen. Aber dass es
    uch hier wesentliche Verschiebungen gibt, sollte man
    chon zur Kenntnis nehmen. Übrigens hat die Kollegin
    omburger völlig Recht, wenn sie Sie auffordert, sich
    eber um die Einhaltung von Lärmschutzvorschriften in
    en Diskos zu kümmern. Aber hieran wagen Sie sich
    icht.
    Auch in der Gastronomie hat sich vieles verändert,
    eil sich die Zeiten, zu denen man essen geht, nach hin-
    en verschoben haben. Es war früher bei uns nicht üb-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5963




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    Ernst Burgbacher

    lich, spät zu essen. Das bürgert sich aber immer mehr
    ein. Die Hauptarbeitszeiten der Restaurants sind also
    später.


    (Brunhilde Irber [SPD]: Dann sollen sie Erwachsene einstellen!)


    Zeigen Sie mir bitte die jungen Menschen, die im Hotel-
    und Gaststättengewerbe lernen und die um 22 Uhr, wenn
    der Betrieb brummt, sagen: Tschüs, ich muss jetzt ge-
    hen. – Die meisten jungen Menschen bleiben natürlich.
    Das wollen sie auch selber; denn zum Glück gibt es
    nicht nur ideologisch verbildete Jugendliche, die das Ge-
    setz unter dem Arm tragen, sondern auch Jugendliche,
    die in den Betrieben vernünftig mitarbeiten wollen.


    (Beifall bei der FDP)

    Ich weiß, dass das nicht in Ihr Weltbild passt. Deshalb
    machen Sie auch nichts.


    (Brunhilde Irber [SPD]: Sie stellen das Gesetz als etwas Schlechtes dar! Das ist unlauter!)


    Wo wir nur können, drehen wir im Augenblick an den
    Stellschrauben, um Jugendlichen mehr Chancen zu ge-
    ben. Hier könnte man eine Veränderung vornehmen, die
    niemandem schaden und nichts kosten würde. Trotzdem
    macht man nichts. Man belastet die Menschen, wie man
    will. Aber hier, wo man etwas machen könnte, tut man
    nichts, weil es nicht ins Weltbild passt.

    Lassen Sie mich noch ein paar Takte zur CDU/CSU
    sagen. Ganz ehrlich, ich verstehe Ihr Verhalten nicht
    ganz. Herr Dr. Göhner hat während der ersten Lesung
    eine flammende Rede zugunsten unseres Vorschlags ge-
    halten. Er wollte sogar noch über ihn hinausgehen. Sie
    haben das im Prinzip auch heute wieder getan. Daher
    verstehe ich nicht ganz, warum Sie unserem Gesetzent-
    wurf nicht zustimmen wollen. Natürlich können wir über
    den Kompromissvorschlag reden, den Beginn der Nacht-
    ruhe für Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe
    und im Schaustellergewerbe auf 23 Uhr festzulegen.
    Aber nach allem, was Sie gesagt haben, müssten sie un-
    serem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen.

    Ich halte es für bedenklich, mit welcher Nonchalance
    über einen Vorschlag hinweggegangen wird – er wird
    sogar lächerlich gemacht –, der Jugendlichen zusätzliche
    echte Ausbildungschancen bieten könnte, wenn er um-
    gesetzt würde. Ich stelle wieder einmal fest: Die FDP ist
    die einzige Partei mit einem klaren Kurs. Ich bin ganz si-
    cher, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einmal
    darüber diskutieren werden. Wie in so vielen anderen
    Fällen werden Sie uns auch hier wieder folgen und das,
    was wir vorgeschlagen haben, mit zeitlichem Verzug
    umsetzen. Wir werden Sie dabei unterstützen. Dann kön-
    nen Sie wieder sagen, dass Sie es gewesen seien. Das
    wird uns aber völlig egal sein, wenn nur unser Vorschlag
    im Interesse der jungen Menschen umgesetzt wird, die
    einen Ausbildungsplatz suchen.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin enate Gradistanac, SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden ir in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der DP zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes abehnen. Dafür gibt es gute Gründe. Ich meine, dass wir inen anderen Blickwinkel haben. Er ist stärker werterientiert. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)