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    6. WolfgangMeckelburg,: 1
    7. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Grotthaus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Das Thema, so scheint mir, ist unerschöpflich.
    Gegen eine entsprechende Gesetzesänderung hat sich die
    Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine An-
    frage der FDP sowie auf Schreiben der DEHOGA und
    der NGG schon des Öfteren ausgesprochen. Zuletzt ha-
    ben wir noch am 5. Juni dieses Jahres hier im Plenum
    darüber diskutiert. Man könnte also meinen, das Thema
    sei ausdiskutiert.

    Ich sage gleich zu Beginn, dass wir diesen Antrag der
    FDP ablehnen werden. Damit könnte die Diskussion für
    uns beendet sein, weil wir uns schon beim letzten Mal zu
    dieser Thematik ausgetauscht haben. Da ich aber davon
    ausgehe, dass die FDP ihre Argumente noch einmal vor-
    tragen wird, will ich die Gelegenheit nutzen und dies für
    die SPD auch tun.

    Neue Erkenntnisse liegen aufgrund der Kürze der Zeit
    natürlich nicht vor. Es stellt sich die Frage, was die FDP
    mit ihrem Antrag will. Gemäß ihrem Gesetzentwurf
    möchte die FDP-Fraktion den Beginn der Nachtruhe
    für Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe so-
    wie im Schaustellergewerbe von bisher 22 Uhr auf
    24 Uhr und an den Abenden vor Berufsschultagen von
    bisher 20 Uhr auf 21 Uhr heraufsetzen. Mit den Ände-
    rungen – so die Argumentation – soll eine bessere Aus-
    schöpfung des Ausbildungspotenzials in diesen Bran-
    chen ermöglicht und so der Jugendarbeitslosigkeit
    entgegengewirkt werden. In dem Antrag heißt es weiter
    weiter:

    Zudem werden die Möglichkeiten von Haupt- und
    Realschülern für eine Ausbildung … verbessert.
    Die früheren Reifeprozesse und veränderten per-
    sönlichen Nachtruhezeiten der über 16-Jährigen
    lassen diese punktuelle Lockerung der Vorschriften
    zu, ohne dass der notwendige Schutz der arbeiten-
    den Jugendlichen gefährdet würde.

    Dies hört sich erst einmal gut an, vor allem dann, wenn
    man bedenkt, dass es insbesondere um Ausbildungs-
    plätze für junge Menschen geht.

    Wenn man sich die uns vorliegenden Zahlen einmal im
    Detail ansieht, dann erkennt man, dass sie jedoch eine ganz
    andere Sprache sprechen. Mit den FDP-Maßnahmen wird
    keine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze erreicht
    werden. Allerdings, so halten wir für uns fest, würden da-
    mit die Grundwerte des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    über Bord geworfen. Die FDP spricht von einer Locke-
    rung, ich spreche von einer Aushöhlung des Jugendar-
    beitsschutzgesetzes. Die Gewährleistung einer ausrei-
    chenden Nachtruhe ist insbesondere für junge
    Menschen, die in der Entwicklung stehen, wichtig. Im
    Jugendarbeitsschutzgesetz wird den Besonderheiten im

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    (C (D aststättenund Schaustellergewerbe durch Ausnahmeegelungen zur Nachtruhe schon jetzt Rechnung getraen. Die Nachtruhe vor Berufsschultagen soll sicherstelen, dass Jugendliche am Folgetag ausgeruht und ufnahmefähig am Berufsschulunterricht teilnehmen önnen. Was sagen die Zahlen? Im Gegensatz zu anderen ranchen, in denen durchgängig ein Rückgang an Ausildungsplätzen feststellbar ist, konnte im Hotelund aststättengewerbe ein Plus von 0,3 Prozent neu abgechlossener Ausbildungsverträge verzeichnet werden. richt man diese Aussage konkret auf das Gaststättengeerbe herunter, dann erkennt man, dass es im Jahre 2002 dies sind die letzten Zahlen, die mir vorliegen – 1 900 Ausbildungsplätze gab. Dies bedeutet eine Steierung von fast 50 Prozent in den vergangenen zehn ahren. Ich meine, man sollte dem Gewerbe einmal Daneschön sagen, dass es sich für junge Menschen engaiert einsetzt. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ernst Burgbacher [FDP]: Sie könnten aber noch viel mehr tun!)


    Herr Burgbacher, Sie sagen, dass da noch viel mehr ge-
    an werden kann. Auch wir sind dieser Auffassung. Es
    leibt dem Hotel- und Gaststättengewerbe selbst über-
    assen, hier noch mehr zu tun. Dies wird sich aber nicht
    n einer oder zwei Stunden festmachen lassen. – Diese
    ervorragende Ausbildungsleistung erfolgte trotz des
    eltenden Jugendarbeitsschutzgesetzes. Negative Aus-
    irkungen auf die Ausbildungsbereitschaft sind deshalb
    icht zu erkennen.
    Die vorliegenden Daten belegen zudem, dass volljäh-

    ige Auszubildende bei der Einstellung gegenüber
    aupt- und Realschülern nicht bevorzugt werden. Die
    ranche bildet erheblich mehr Haupt- und Realschüler
    ls Abiturienten aus. Einige Beispiele: Bei den Restau-
    antfachleuten sind rund 78 Prozent Haupt- und Real-
    chüler, bei den Fachkräften im Gaststättengewerbe sind
    s rund 70 Prozent und bei den Hotelfachleuten sind es
    4 Prozent usw. usf. Hier ist nicht die Differenz zu er-
    ennen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.
    Die geltenden Regelungen stellen somit kein Ausbil-

    ungshindernis dar. Es erscheint mir deshalb wichtig, an
    ieser Stelle nochmals auf den besonderen Wert des Ju-
    endarbeitsschutzgesetzes im Arbeitsrecht hinzuweisen.
    in wie auch immer verändertes Ausgehverhalten als
    egründung für eine Gesetzesänderung heranzuziehen
    st nicht stichhaltig. Mögliche Freizeitaktivitäten beein-
    lussen weder die besondere Schutzbedürftigkeit Ju-
    endlicher im Erwerbsleben noch den Schutzzweck des
    esetzes. Zudem, so meine ich, besteht ein wesentlicher
    nterschied darin, dass die Jugendlichen die Dauer ihrer
    reizeitaktivitäten selbst bestimmen können, während
    ie sich einer täglichen Arbeitszeit bis 24 Uhr nicht ent-
    iehen können.
    Ich fasse zusammen: Die SPD-Fraktion wird den An-

    rag aus zwei Gründen ablehnen. Zum einen erreichen
    ir mit den von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen
    icht das angestrebte Ziel. Die zugrunde gelegte Bewer-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5959




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    Wolfgang Grotthaus

    tung, das geltende Recht behindere die Schaffung von
    Ausbildungsplätzen, habe ich anhand der dargestellten
    Zahlen widerlegt. Zum anderen ist die Begründung, die
    Jugendarbeitsschutzregelung aufgrund veränderten Frei-
    zeitverhaltens vernachlässigen zu dürfen, mehr als dürf-
    tig. Dies gilt für den gesamten Antrag der FDP: Er ist
    mehr als dürftig. Deswegen lehnen wir ihn ab.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang

Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Meckelburg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Es geht bei dem Antrag nur vordergründig um
    die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Das ei-
    gentliche Anliegen des FDP-Antrages ist es, an einer
    Stelle eine Korrektur vorzunehmen, durch die ein
    Hemmnis abgebaut werden kann, um so die Schaffung
    von mehr Ausbildungsplätzen zu ermöglichen.

    Es ist nicht ganz stichhaltig, Herr Grotthaus, dass Sie
    sagen, in diesem Bereich seien es plus 0,3 Prozent. Was
    hindert uns daran, durch eine Regelung einen Beitrag
    dazu zu leisten, dass in dem Bereich plus 0,5 oder plus
    0,6 Prozent neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze ent-
    stehen?


    (Wolfgang Grotthar [SPD]: Nicht von einer Stunde abhängig!)


    Der Antrag geht in die richtige Richtung; denn er zielt
    darauf ab, ein Stellschräubchen zu korrigieren, wodurch
    ein Hemmnis, das im Gaststätten- und Hotelgewerbe ge-
    sehen wird, abgebaut werden kann.

    Da ich eine relativ lange Redezeit habe, möchte ich
    den Versuch unternehmen, in die Betrachtung die Situa-
    tion einzubeziehen, in der wir uns momentan befinden.
    Wir haben in dieser Woche das Herbstgutachten der
    Wirtschaftsforschungsinstitute bekommen. Darin wird
    festgestellt, dass die Zahl der Erwerbstätigen in diesem
    Jahr alles in allem um rund 600 000 niedriger sein wird
    als im Jahre 2002. Des Weiteren wird festgestellt, dass
    wir in diesem Jahr im Schnitt 4,4 Millionen Arbeitslose
    haben werden und dass diese Zahl um rund 330 000 über
    der des letzten Jahres liegen wird.

    Nun sagte die Bundesregierung, vertreten durch Mi-
    nister Clement, gestern in der Ausschusssitzung und
    auch hier im Plenum, dass wir in diesem Jahr im Schnitt
    4,39 Millionen Arbeitslose haben werden. Laut Herbst-
    gutachten werden wir im nächsten Jahr 4,45 Millionen
    Arbeitslose haben, während die Bundesregierung die
    Zahl von 4,36 Millionen nennt. Auf den Streit, ob es um
    60 000 nach oben oder um 30 000 nach unten geht, will
    ich mich gar nicht einlassen. Aber die Frage, ob es im
    nächsten Jahr 30 000 Arbeitslose weniger sein werden,

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    (C (D ie es die Auffassung der Bundesregierung ist, oder ob s 50 000 mehr sein werden, wie es die Verfasser des erbstgutachtens sagen, zeigt, über welche Größenordung wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reen. Das ist eine Marge, bei der es sich wirklich lohnt, n jeder Stelle zu schauen, ob wir nicht noch ein paar tellschräubchen haben, durch die wir Hilfestellung leisen können. Wenn Sie die Situation am Ausbildungsmarkt ver olgt haben, dann wissen Sie, dass diese in diesem Jahr esonders schwierig war. Ende September waren – das ind die Eckdaten, die immer Ende September kommen – 4 800 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Es gibt aber och 35 000 Bewerber, die als nicht vermittelt gelten. uch diese Zahlen zeigen, dass es uns wirklich jeden chmalz Wert sein muss, ein bisschen darüber nachzuenken, ob wir nicht an kleinsten Stellen, sozusagen als estfall für die Flexibilität der Fraktionen Rot-Grün, tellschräubchen ändern können. Ich glaube, der Antrag geht in die richtige Richtung. s geht nämlich nicht darum, Herr Grotthaus, wie Sie esagt haben, den Jugendarbeitsschutz auszuhöhlen oder en Gesundheitsschutz auszusetzen. Es geht auch nicht, ie das in der ersten Lesung von einem Vertreter der rünen gesagt worden ist, um Ausbeutung oder Frühkaitalismus. Ich finde, wir sollten uns solche Vokabeln icht an den Kopf werfen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe noch ein paar neue mitgebracht!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es geht allein um die Frage, ob in bestimmten Fällen
    eränderungen möglich sind. Ich will an einem konkre-
    en Beispiel verdeutlichen, worum es geht. Die Frage ist,
    b ein 17-jähriger Kochlehrling im Hotel- und Gaststät-
    engewerbe um 22 Uhr den Löffel fallen lassen, durch
    en Hinterausgang seinen Arbeitsplatz verlassen und
    urch den Vordereingang wieder hineinkommen kann,
    m dort zu essen und ein Bier zu trinken, weil er bis
    4 Uhr ausgehen darf. Dieser Fall ist möglich.


    (Renate Gradistanac [SPD]: Das ist doch seine Privatsache, oder?)


    ch will das Freizeitverhalten der jungen Leute nicht als
    egründung heranziehen. Ich möchte aber darauf hinwei-
    en, dass wir offensichtlich beim Jugendarbeitsschutz
    nd beim Jugendschutz mit zweierlei Maß messen. In
    eiden Gesetzen sind Schutzgrenzen verankert.
    Es stellt sich die Frage, ob dieser 17-Jährige im Hotel-

    nd Gaststättengewerbe einen Ausbildungsplatz be-
    ommt, weil dort bis 23 Uhr gearbeitet wird. Betriebe
    es Hotel- und Gaststättengewerbes klagen zunehmend
    arüber, dass dies ein Ausbildungshemmnis für Haupt-
    nd Realschüler darstellt. Schauen wir uns einmal das
    usbildungseintrittsalter im Hotel- und Gaststättenge-
    erbe an! Ich nenne Ihnen die Zahlen. Im Bereich der
    achleute für Systemgastronomie sind 85 Prozent
    8 Jahre oder älter. Bei Hotelkaufleuten sind fast 90 Pro-
    ent 18 Jahre oder älter. Selbst bei den Hotelfachleuten


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    5960 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Wolfgang Meckelburg

    sind 63 Prozent über der Grenze von 18 Jahren. So
    könnte man alle Berufsgruppen durchgehen. Das heißt,
    die Auszubildenden sind überwiegend 18 Jahre alt.

    Diese Regelung ist eine Bremse für Haupt- und Real-
    schüler.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: So ist es!)

    Sie sind nämlich wesentlich jünger. Dadurch entsteht
    eine Hürde bei der Einstellung. Es geht also darum, diese
    Hürde abzubauen, nicht darum den Jugendschutz auszu-
    höhlen. Diese Zahlen haben wir übrigens nicht erfunden,
    sondern sie stammen vom Bundesinstitut für Berufsbil-
    dung.

    Es geht einfach um die Frage, ob wir nicht auch den-
    jenigen eine Chance geben wollen, die mit 16 oder
    17 Jahren ihren Haupt- oder Realschulabschluss ge-
    macht haben und nun eine Ausbildung beginnen wollen.
    Die FDP stellt einen Antrag, Jugendliche bis 24 Uhr ar-
    beiten zu lassen. Wir als CDU/CSU haben schon in der
    ersten Lesung einen Vermittlungsvorschlag gemacht
    und vorgeschlagen, die Grenze bei 23 Uhr festzulegen.
    Wir wollen nicht um Stunden feilschen, sondern diese
    Grenze bei 23 Uhr gibt es schon. Sie wissen, dass in
    mehrschichtigen Betrieben auch 17-jährige Auszubil-
    dende bis 23 Uhr arbeiten müssen.

    Nun frage ich mich ernsthaft, wie Sie das mit dem
    Gesundheitsschutz und dem Jugendarbeitsschutz in
    Übereinstimmung bringen wollen. Ich möchte Ihnen ein
    Beispiel nennen, um zu zeigen, dass diese Regelungen
    unlogisch sein können: Es ist erlaubt, dass bei
    McDonald’s die Ausbildung bis 23 Uhr dauert. In dem
    kleinen Restaurant nebenan aber ist dies nicht möglich.
    Mit Gesundheits- und Jugendarbeitsschutz hat diese Re-
    gelung nichts zu tun; denn in dem kleinen Restaurant ist
    ein Auszubildender nicht schützenswerter oder weniger
    gesund als bei McDonald’s.


    (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Grund, das abzuschaffen!)


    – Nein, das ist kein Grund, das abzuschaffen, aber ernst-
    haft darüber nachzudenken. Warum ist die Arbeit bis
    23 Uhr in dem einen Bereich erlaubt und in dem anderen
    nicht? Warum ermöglichen wir nicht auch den kleinen
    und mittelständischen Betrieben, in denen nicht mehr-
    schichtig gearbeitet wird, Ausbildungsplätze dadurch
    bereitzustellen, dass Jugendliche länger arbeiten dürfen?
    An dieser Stelle lohnt sich die Überlegung.

    Für mich ist das der Testfall, ob Sie sich an dieser
    wirklich kleinen Stelle, die von der Logik des Jugendar-
    beitsschutzes vorgegeben ist – dort ist die Uhrzeit von
    23 Uhr festgeschrieben –, bewegen. Das zeigt, wie re-
    formfähig wir in Deutschland sind, wenn Rot-Grün an
    der Regierung ist.

    Ich fasse zusammen: In dem einen von Ihnen ge-
    schützten Bereich in Betrieben, in denen mehrschichtig
    gearbeitet wird, können Jugendliche im Alter von
    17 Jahren bis 23 Uhr arbeiten, dort gilt der Jugendar-
    beitsschutz und der Gesundheitsschutz für Jugendliche.
    In dem anderen Bereich liegt diese Grenze bei 22 Uhr.

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    (C (D ogisch begründen können Sie das nicht mehr. as ist dasselbe Alter und das ist dieselbe Gruppe. Es andelt sich einfach nur um einen anderen Betrieb. (Renate Gradistanac [SPD]: Sie haben wenig Erfahrung mit der Arbeitswelt der kleinen Betriebe!)


    (Renate Gradistanac [SPD]: Als Ausnahme!)


    en Testfall haben wir leider in der zweiten und dritten
    esung nicht hinbekommen können, in der Ausschuss-
    eratung auch nicht. Deswegen ist das ein Bereich, in
    em wir auch mit kleinen Kompromissen nicht weiter-
    ommen. Wir reden nicht über die großen Reformen der
    genda 2010, nicht über Hartz III und Hartz IV. Das
    ind große Gesetze. Da kann man sich an vielen Stellen
    chwer tun. Wir reden über ein kleines Stellschräubchen,
    ber eine Bestimmung, mit der wir einen Beitrag leisten
    önnten, in diesen kleinen Gastronomiebereichen 300,
    00 oder 500 Ausbildungsplätze mehr zu schaffen. Das
    ird nicht gelingen, weil Sie Gesundheits- und Jugend-
    rbeitsschutz auf zweierlei Art und Weise interpretieren.
    n dem einen Bereich darf man bis 23 Uhr arbeiten, im
    nderen nicht.


    (Renate Gradistanac [SPD]: Ihnen fällt jetzt auch nichts Neues mehr ein!)


    ogisch ist das jedenfalls nicht mehr zu begründen.
    Wir haben uns im Ausschuss für die 23-Uhr-Grenze

    tatt der von der FDP vorgeschlagenen 24-Uhr-Grenze
    usgesprochen, um Ihnen eine Brücke zu bauen. Aber
    elbst dazu waren Sie nicht bereit. Ich kann das jeden-
    alls keinem Vertreter des Hotel- und Gaststättengewer-
    es erklären


    (Renate Gradistanac [SPD]: Ich kann das! – Wolfgang Grotthaus [SPD]: Das müssen Sie uns überlassen! Wir machen das schon!)


    nd auch keinem 16- oder 17-Jährigen, der mit einem
    ormalen Hauptschul- oder Realschulabschluss dort eine
    usbildungsstelle haben möchte, sie aber nicht be-
    ommt, weil das als Ausbildungshemmnis angesehen
    ird. Wenn Sie das versuchen, wird Ihre Logik durchei-
    ander geraten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Ich wollte an

    iesem einfachen Beispiel nur zeigen, wo wir die Mög-
    chkeit hätten, etwas zu ändern. Selbst bei solch kleinen
    tellen gibt es starre Fronten, keine wirkliche Beratung
    Ausschuss, kein Aufeinander-Zugehen. Wir werden

    ns heute der Stimme enthalten,

    (Wolfgang Grotthaus [SPD]: Ach nee!)


    eil wir die 24-Uhr-Grenze nicht wollen. Wir sehen das
    roblem auch. Ich war in der vorletzten Periode Bericht-
    rstatter für Jugendarbeitsschutz und weiß, worüber ich
    ede. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir
    en Jugendarbeitsschutz aushöhlen, ganz bestimmt
    icht. Wir haben deswegen als Vermittlungsvorschlag
    ie 23-Uhr-Grenze angeboten. Die ist im Gesetz schon
    orgesehen. Sie hätten leicht mitmachen können. Aber


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5961




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    Wolfgang Meckelburg

    offensichtlich ist die Zusammenarbeit auch an kleinen
    Stellen nicht gewollt.

    Wir haben noch die Möglichkeit, das über den Vermitt-
    lungsausschuss zu korrigieren. Ich vermute aber, dass
    wir das da auch nicht hinbekommen werden, weil dann
    andere Größenordnungen eine Rolle spielen. Ich bedau-
    ere, dass selbst solch kleine Schritte nicht möglich sind,
    weil Sie nicht mit uns den Versuch gemacht haben, diese
    Logik ins Gesetz zu bringen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Gradistanac [SPD]: Jetzt vergießen Sie aber Krokodilstränen!)