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ID1506912200

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    10. CDU/CSU-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gabriele Hiller-Ohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5945



    (A) )


    (B) )


    Wir brauchen dafür keine aufwendigen Aufforstungspro-
    gramme, keine teuren und umweltbelastenden Pesti-
    zideinsätze, zum Beispiel gegen die Borkenkäferplage
    oder gegen schädlichen Pilzbefall. Wir brauchen auch
    keine flächendeckenden Düngungen. Sie sind nicht nö-
    tig, um unsere Wälder in wetterextremen Zeiten wach-
    sen zu sehen.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wovon sprechen Sie eigentlich?)


    Die Lösung ist recht einfach: Wir müssen den ein-
    geschlagenen Weg der naturnahen Bewirtschaftung
    unserer Wälder konsequent fortsetzen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es hat sich gezeigt, dass Mischwälder mit naturnahem
    Wirtschaftskonzept Trockenperioden deutlich besser
    überstehen als Monokulturen. Die gefährlichen Killerkä-
    fer haben in einem Mischwald sehr viel geringere Chan-
    cen, sich auszubreiten. Auch Jungbestände, die sich
    selbst angesamt haben, sind durch Wetterextreme in der
    Regel nicht gefährdet. Das Geld für Neuanpflanzungen
    können wir hier also einsparen.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Haushaltssanierung auf Kosten des Waldes! So habe ich mir das vorgestellt!)


    Es ist deshalb richtig, naturnahe Waldbewirtschaftung
    im Bundeswaldgesetz verpflichtend festzuschreiben.
    Dafür setzen wir uns ein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Mit Bürokratie den Wald retten!)


    Wir brauchen starke, widerstandsfähige Wälder.

    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl!)


    Monokulturen sind in Deutschland Kunstwälder. Sie ge-
    hören nicht in unser Land. Sie sind zu anfällig, zu teuer
    und deshalb betriebs- und volkswirtschaftlich höchst
    problematisch.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist wie im Bundestag! Dort sind auch nur Menschen, die anfällig sind!)


    Wälder bilden die wirtschaftliche Grundlage für die
    vielen Waldbauern und die Holz verarbeitende Industrie
    in unserem Lande. Daher ist es ein wichtiges Ziel – dies
    haben wir in unserem vorliegenden Antrag genau be-
    schrieben –, die Rahmenbedingungen für die Forst-
    und Holzwirtschaft in Deutschland zu verbessern.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist schon gut!)


    Mehr als 700 000 Arbeitsplätze hängen an diesem wich-
    tigen Wirtschaftszweig. Das sind mehr als in der chemi-

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    (C (D chen Industrie, im Kohlebergbau und in der Stahlerzeuung zusammen. Auf diese Arbeitsplätze werden wir icht verzichten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir müssen uns noch mehr anstrengen, die Waldwirt-
    chaft voranzubringen und als wichtigen Wirtschaftsfak-
    or in Deutschland zu stärken. Wie können wir das errei-
    hen?


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sparen!)

    ir müssen die Schadstoffeinträge weiter reduzieren;
    as ist gar keine Frage. Wir brauchen hohe Qualitäts-
    tandards, um auf dem Markt bestehen zu können. Ich
    enne ein Beispiel: Der Möbelriese Ikea – er ist uns al-
    en bekannt – will zukünftig nur noch Massivholzmöbel
    it Qualitätssiegel auf höchstem Niveau verkaufen. An-
    ere Unternehmen stehen ebenfalls in den Startlöchern.
    ir dürfen dieses deutliche Signal hin zu hochwertigen
    ertifizierungsstandards in Deutschland nicht verschla-
    en.


    (Beifall bei der SPD)

    ir müssen uns massiv anstrengen, damit genügend ent-
    prechend zertifiziertes Holz aus Deutschland zur Verfü-
    ung steht; denn die Konkurrenz – da bin ich mir ganz
    icher – schläft nicht, während wir in Deutschland im
    ezänk um Qualitätsstandards wichtige Marktchancen
    us den Augen zu verlieren drohen. Die Möbelindustrie
    ird ihr Holz dann aus europäischen Nachbarländern be-
    iehen. Da ist man im Übrigen schon sehr viel weiter als
    ei uns. Der englische Staatswald ist bereits nach FSC
    ertifiziert. Aber auch über die EU hinaus gibt es immer
    ehr Bestrebungen, sich hohen Standards zuzuwenden.
    n Russland gibt es immer mehr zertifizierte Betriebe.
    as sollte uns aufrütteln.
    Wir brauchen hohe Qualitätsstandards. Wir müssen

    ns zur Stärkung der heimischen Forst- und Holzwirt-
    chaft aber auch gegen ruinöse internationale Wettbe-
    erbsverzerrungen zur Wehr setzen. Ich bin sehr froh,
    ass sich auf EU-Ebene endlich etwas bewegt und die
    itgliedstaaten einen Aktionsplan gegen illegale Holz-

    mporte erarbeiten. Billigholzimporte schwächen den
    uropäischen und auch den heimischen Holzmarkt und
    efährden den Bestand der letzten Urwälder auf unserer
    rde.
    Die Waldbestände vor allem in den Entwicklungslän-

    ern sind durch Raubbau enorm zurückgegangen. In
    en letzten fünf Jahren wurde eine Waldfläche von der
    röße Frankreichs vernichtet. Sie ist unwiederbringlich
    erloren. In Deutschland nehmen die Waldbestände Gott
    ei Dank wieder zu.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie haben nichts dafür getan!)


    ns steht ein jährliches Potenzial von rund 60 Millionen
    ubikmetern Holz zur Verfügung. 20 Millionen Kubik-
    eter bleiben jedoch zurzeit ungenutzt. Das bedeutet,
    ass noch enorme Kraftreserven zum Klimaschutz in un-


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    5946 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Gabriele Hiller-Ohm

    seren Wäldern schlummern. Diese Kraftreserven müssen
    wir mobilisieren.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja!)

    So sichern wir Arbeitsplätze, stützen die heimische
    Forst- und Holzwirtschaft und tun gleichzeitig etwas für
    die Umwelt.


    (Beifall bei der SPD – Cajus Caesar [CDU/ CSU]: Wann fangen Sie damit an?)


    Wie machen wir das? Das ist eigentlich ganz einfach.
    Holz ist genug da.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja!)

    Am Absatz mangelt es. Wir fördern also den Absatz. Wir
    schmieden ein weitreichendes Aktions- und Organisati-
    onsbündnis in Deutschland, die Charta Holz, um Holz
    vor allem in den Bereichen Wohnen, Bauen und Heizen
    aus seinem derzeitigen Schattendasein herauszuholen.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Skandinavier machen uns vor, wie es geht. Sie

    verbrauchen pro Kopf zwei- bis dreimal so viel Holz wie
    wir. Da sind also noch enorme Potenziale. Holz als nach-
    wachsender Bau- und Heizstoff wird bei uns leider noch
    nicht so akzeptiert und hat sich noch nicht so durchge-
    setzt, wie es nötig wäre. Das wollen wir ändern. Das
    macht ökonomisch und ökologisch Sinn. Das machen
    wir mit der Charta Holz. Die rot-grüne Bundesregie-
    rung hat mit der Charta Holz einen wichtigen Prozess in
    Gang gesetzt. Im Dezember sollen die ersten Ergebnisse
    vorliegen. Ich bin sehr gespannt und ich bin guter Hoff-
    nung, dass wir hier einen Schritt weiterkommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es ist schon erstaunlich: In Deutschland wird ganz offen-
    sichtlich der Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Von Rot-Grün vor allem!)


    Obwohl wir tolle Waldbestände in Deutschland haben,
    wird Holz bei Bauvorhaben häufig sträflich benachtei-
    ligt.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Ich habe es verwendet, Frau Kollegin!)


    Ich nenne ein Beispiel: Es lag ein Angebot vor, die Mes-
    sehalle in München in Holzbauweise zu errichten, das
    sogar noch 20 Millionen Euro günstiger als ein anderes
    Angebot war. Trotzdem hat man sich gegen dieses Ange-
    bot entschieden. Woran liegt das? Ganz offensichtlich ist
    die Stahl- und Betonlobby in Deutschland besser aufge-
    stellt als die Forst- und Holzwirtschaft. Diese Schieflage
    wollen wir mit der Charta Holz ein wenig geraderücken.
    Die hohe Qualität von Holz auch bei Großkonstruktio-
    nen ist inzwischen bewiesen. Ich nenne als Beispiel das
    Holzgroßbauprojekt auf dem ehemaligen EXPO-Ge-
    lände. Diese Halle erhielt das größte Holzdach Europas.
    Es geht also.

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    (C (D Holz sollte nicht nur bei Neubauten verstärkt zum uge kommen, auch bei Renovierungsund Sanierungsaßnahmen gibt es einen enormen Bedarf an Holz. In eutschland sind zurzeit 25 Millionen Wohnungen moernisierungsbedürftig. Da könnte man Holz sehr gut insetzen. Auch als Heizstoff ist Holz eine Alternative u Kohle, Öl und Gas. (Albert Deß [CDU/CSU]: Seit langem bekannt!)


    arum nutzen wir diesen attraktiven nachwachsenden
    ohstoff nicht noch viel stärker?


    (Cajus Caesar [CDU/CSU]: Sie sind doch an der Regierung!)


    un wir es doch! – Ich hoffe, dass wir mit der Charta
    olz den Durchbruch in Deutschland schaffen werden,
    nd bedanke mich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von

er CDU/CSU-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Schirmbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Frau Kollegin Hiller-Ohm, wenn Sie heute die
    harta Holz statt eines prosaischen Entschließungsan-
    rags vorgelegt hätten, dann wären wir einen Schritt wei-
    er. Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass Holz ein idealer
    austoff ist und wir Holz viel stärker energetisch nutzen
    önnten. Aber diese Feststellung, über die wir uns alle
    inig sind, braucht man nicht zum siebenundzwanzigs-
    en Mal zu wiederholen. Man muss vielmehr konkrete
    chritte einleiten, damit die Marktnachteile, die zurzeit
    orhanden sind – was Sie über die Lobby ausgeführt ha-
    en, kann man auch nur unterstreichen –, ausgemerzt
    erden und wir damit einen Schritt weiterkommen.
    Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht

    002. Die Daten, die darin enthalten sind, stammen teil-
    eise aus dem Jahr 2001 und berücksichtigen nicht die
    eale Lage. Frau Hiller-Ohm, Sie haben richtig gesagt,
    ass der Sommer für alle, die Urlaub machen wollten,
    ut, für den Wald aber eine Katastrophe war. Deshalb ist
    ie Lage erheblich schlechter, als sie in dem jetzt vorlie-
    enden Bericht, den wir hier diskutieren, zum Ausdruck
    ommt.
    Aber was braucht der Wald? Notwendig sind konkrete
    aßnahmen, wenn wir auf die bestehende Situation rea-
    ieren wollen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel,
    o Sie als Regierung etwas bewegen können. Viele
    euanpflanzungen, die gefördert worden sind, sind in
    iesem Jahr nicht hochgekommen. Wenn im nächsten
    ahr die Anpflanzung wiederholt werden muss, stellt
    ich die Frage, ob dafür in allen Bundesländern erneut
    ördermittel fließen. Wenn Ihre Ministerin gemeinsam
    it der Agrarministerkonferenz und den Bundesländern
    n diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen
    rarbeiten würde, dann wäre das eine konkrete Hilfe.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5947




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    Georg Schirmbeck

    Aber wie sieht die reale Lage aus? Festzustellen ist,

    dass diese Fördermittel, die im Rahmen der Gemein-
    schaftsaufgabe bereitgestellt werden, gekürzt werden.
    Das heißt, auch in diesem Bereich, in dem Fördermittel
    aus dem Bundeshaushalt und aus den Landeshaushalten
    zur Verfügung gestellt werden


    (Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht dafür! – Matthias Weisheit [SPD]: Sie haben dem FDP-Antrag zugestimmt, der noch mehr Kürzungen enthielt!)


    – ich komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen –, ist
    aufgrund der Kürzungen keine zusätzliche Maßnahme
    möglich.

    Entlarvend war Ihre Äußerung, dass im Wald nicht
    gedüngt werden soll. Unter Düngen verstehen Sie doch
    wahrscheinlich das Waldkalken. Es ist die erklärte Aus-
    sage Ihrer Bundesregierung, dass die Waldkalkungen
    für die Waldböden, die teilweise sauer wie Essig sind,
    noch über einen sehr langen Zeitraum notwendig sind.
    Faktisch finden aber in diesem Jahr keine Waldkalkun-
    gen mehr statt, weil die Spitzenfinanzierung nicht mehr
    sichergestellt ist. Wir wissen, dass eine hundertprozen-
    tige Finanzierung bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht
    möglich ist. Die Mitfinanzierung über die Kommunen,
    die in der Vergangenheit üblich war, ist nicht mehr mög-
    lich, weil die Kommunen wegen Ihrer Wirtschafts- und
    Finanzpolitik pleite sind. Faktisch finden keine Kalkun-
    gen mehr statt, sodass eine sinnvolle Sanierungsmaß-
    nahme nicht mehr umgesetzt wird.

    Das, was Sie auf den Weg bringen könnten, wenn Sie
    es denn wollten – das gehört zu Ihren Regierungsaufga-
    ben –, unterlassen Sie. Sie schaden damit unserem Wald.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie haben ausgeführt, Ikea werde zukünftig nur noch
    gutes Holz aus zertifizierten Beständen verarbeiten. Sie
    sollten in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis
    nehmen, dass im Privatwald durch die Initiative der Ei-
    gentümer mittlerweile 60 Prozent des Bestandes nach
    PEFC zertifiziert sind, das das in Europa vorherrschende
    System ist. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass im
    Privatwald diejenigen, die ein besonderes Interesse am
    Wald haben, aus eigenem Antrieb tätig sind!

    In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie, Systeme
    zur Zertifizierung zu unterstützen, die pestizidfrei wirt-
    schaften. Sie sollten den Grafen Hatzfeld fragen, ob das
    für die FSC-Zertifizierung zutrifft. Die Umsetzung Ihrer
    Forderung hätte zur Folge, dass es in Deutschland gar
    kein System zur Zertifizierung mehr gäbe. Sie sollten in-
    sofern die Realität berücksichtigen, statt Forderungen zu
    stellen, die an den Fakten vorbei gehen.

    Nach wie vor besteht ein wesentliches Problem darin,
    dass die Schadstoffe durch die Luft eingetragen werden.
    Von entscheidender Bedeutung für die Luftqualität sind
    die vom Verkehr verursachten Belastungen. Ich habe ge-
    lesen, dass Sie den Verkehr durch geeignete Maßnahmen
    – Genaueres bleibt, wie üblich, im Dunkeln – reduzieren

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    (C (D ollen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, ass Ihre Regierung angegeben hat, dass der Verkehr sowohl von LKW als auch von PKW – in den nächsten ahren noch drastisch zunehmen wird. Die Realität sieht lso anders aus. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Jawohl, Herr Präsident. – Insofern helfen uns Ihre rosaischen Ausführungen nicht weiter. Sie müssen vielehr endlich handeln, soweit konkrete Regierungsmaßahmen erforderlich sind. Für die Sicherung der Qualität nseres Waldes brauchen wir keine Worte, sondern Taen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Albert Deß [CDU/CSU]: Da hat ein Fachmann gesprochen!)