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ID1506912000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Das Wort hat nun der Kollege Karl-Theodor Freiherr

    von und zu Guttenberg von der CDU/CSU-Fraktion.

    Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

    (CDU/CSU):


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    Herren! Verehrter Herr Kollege Nachtwei, ich unter-
    stütze Sie bei dem, was Sie in Ihrem letzten Satz gesagt
    haben, dass wir in vielen Punkten weitgehend an einem
    Strang ziehen.

    Ich will nicht auf gestern zurückblicken, weil ich die
    Bewertung mit allen in diesem Hause teile. Ich will aber
    einen Blick zurück in den vergangenen Juni werfen so-
    wie einige Kritikpunkte nennen, die sich insbesondere
    auf den Antrag, den wir heute behandeln, beziehen. Im
    vergangenen Juni war ein hörbarer Seufzer der Erleich-
    terung in der Bundesregierung zu vernehmen, dass end-
    lich und ohne eigenes Zutun der Entwurf einer
    europäischen Sicherheitsstrategie auf den Weg ge-
    bracht wurde. Diese Strategie in Form des Solana-Pa-
    piers enthält, wie wir gehört haben, wichtige Ansätze zur
    Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Strategie ist in
    ihren wesentlichen Inhalten auf die einvernehmliche Zu-
    stimmung der derzeitigen und kommenden europäischen
    Mitglieder gestoßen. Im Dezember ist aller Voraussicht
    nach eine Entscheidung bezüglich dieses Papiers zu er-
    warten.

    Es gibt viele Punkte in Ihrem Antrag, die sehr lobens-
    wert sind. Es verwundert aber doch, dass nur vier Mo-
    nate später und so kurz vor jenem Dezember ein Antrag
    zur Beratung vorliegt, der in elementaren politischen
    und strategischen Punkten insbesondere im Be-
    gründungsteil eine Abstimmung mit den Vorschlägen
    Solanas nicht erkennen lässt. So schließt der Text des
    Solana-Papiers – es mag vielleicht ein wenig schwärme-
    risch sein, aber nicht minder bedeutsam – mit einem Ap-
    pell an die transatlantische Zusammenarbeit, nämlich die
    europäische und die amerikanische Sicherheitsstrategie,
    die ebenfalls essenzielle Abrüstungs- und Rüstungskon-
    trollfragen umfasst, aufeinander abzustimmen.

    Diesbezüglich ist es lohnend, den Begründungsteil Ih-
    res Antrags zu überprüfen. Im Ergebnis bietet er – das
    kann ich Ihnen leider nicht ersparen – ein ärmliches
    Bild, weil hier erneut lediglich Pauschalurteile und Ver-
    urteilungen mit einer Konzentration auf die Vereinigten
    Staaten abgegeben werden. Die „nationale Sicherheits-

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    (C (D trategie“ der Vereinigten Staaten wird wie immer olzschnittartig – das mussten wir so oft hören – auf den egriff Präemption verkürzt. Ähnlich wird die „Strategie ur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen“ beandelt. Ich glaube, wir werden in dieser Zeit aufpassen üssen, dass wir unsere Stammtische durch den sprachichen Stil nicht aufrüsten. Das wäre der falscheste Beirag, den wir mit der Begründung eines durchaus richtien Antrages leisten könnten. Frau Zapf, die vielen durchaus begrüßenswerten und icht unvernünftigen Einzelforderungen – Ruprecht olenz hat sie benannt – erfahren mit einer solchen Umantelung eine bedauerliche Abwertung. (Uta Zapf [SPD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    enn Sie diese Diktion in Ihrem Antrag beibehalten,
    ann leisten Sie einen erneuten Beitrag zur Pflege der
    ransatlantischen Verwerfungen. Das wünscht niemand
    n unserem Haus.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie auf diese Weise die notwendige Zusammenfüh-

    ung und Feinabstimmung der beiden vorhandenen gro-
    en Strategien bewerkstelligt werden sollen, bleibt Ihr
    eheimnis. Allerdings ist es dann konsequent – diesen
    unkt konnte ich auch nicht finden –, dass kein wirklich
    berzeugender Zusammenhang innerhalb der Bedro-
    ungstrias Proliferation, internationaler Terrorismus und
    ailed States hergestellt wird. Damit fällt es leicht, jegli-
    hem Einsatz von militärischen Mitteln, so wie Sie es
    un, scharf entgegenzutreten und diesem im Forderungs-
    eil durch ein geradezu apodiktisches Nichtnennen eine
    ntsprechende Wertung zuteil werden zu lassen.


    (Uta Zapf [SPD]: Sie müssen mal den Antrag lesen!)


    as mag Ihrer respektablen Überzeugung sicher sehr
    ntsprechen. Allerdings muss man die Frage stellen, ob
    an in diesem Gesamtzusammenhang damit einen euro-
    äischen Konsens herstellt.
    Sie schreiben in Ihrem Antrag: Der Deutsche Bundes-

    ag fordert die Bundesregierung auf – ich darf das zitie-
    en –,

    die Erarbeitung einer europäischen Nichtverbrei-
    tungs- und Sicherheitsstrategie zu nutzen, um die
    Bedeutung vertraglich verankerter und kooperativer
    Rüstungskontrolle zu stärken …

    chön und gut und richtig. Weiterhin steht in Ihrem An-
    rag, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen
    uf Verletzungen von Abrüstungs- und Nichtverbrei-
    ungsregeln reagieren soll.
    Wenn Ihr Beitrag zur Geschlossenheit im Begrün-

    ungsteil in der Nichtbeachtung gewisser gemeinsamer
    europäischer und amerikanischer – Erkenntnisse be-
    teht, nämlich dass beispielsweise – was sicherlich nie
    ünschenswert ist – als Ultima Ratio auch der Einsatz
    ilitärischer Mittel nicht ausgeschlossen werden kann,


    Metadaten/Kopzeile:
    5944 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




    (A) )



    (B) )


    Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

    dann leisten Sie – ich sage es noch einmal – keinen ge-
    wichtigen Beitrag zu jener Geschlossenheit und für die
    Zusammenführung dieser Strategien. Deshalb darf man
    schon die Frage stellen – in eineinhalb Monaten stehen
    wir möglicherweise vor ihr –: Wollen Sie nun Solana
    oder nicht? Ich erwarte von der Bundesregierung und der
    rot-grünen Koalition irgendwann eine Festlegung, damit
    wir wissen, woran wir hier sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Harald Leibrecht [FDP])


    Sie fordern zu Recht ein multilaterales Handeln. Ef-
    fektiver Multilateralismus gründet sich gelegentlich aber
    auch auf einen angemessenen Tonfall und entsprechende
    Umgangsformen mit unseren Partnern. Beides lassen Sie
    in diesem Antrag – wiederum im Begründungsteil – ver-
    missen. Effektiver Multilateralismus verbietet auch un-
    reflektierte Pauschalierungen wie Kritiklosigkeit. Natür-
    lich muss, darf und soll Kritik auch gegenüber unseren
    Partnern möglich sein. Das müssen wir uns ohne Frage
    gegenseitig gestatten. Wir müssen nur sehr aufpassen,
    dass wir in all diesen Dingen Kritik nicht zur Manie wer-
    den lassen, nämlich dann, wenn man die Suppe vor lau-
    ter Haaren nicht mehr schmeckt.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Genau!)

    Das transatlantische Verhältnis bzw. der Atlantik scheint
    in meinen Augen aber noch voll von Haaren zu sein.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-

gen Ausschusses zum Jahresabrüstungsbericht 2002 der
Bundesregierung, Drucksachen 15/1104 und 15/1800.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu
nehmen und die Bundesregierung zu bitten, mit der jähr-
lichen Berichterstattung fortzufahren. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthal-
tungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1786 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

– zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung
Waldzustandsbericht 2002
– Ergebnisse des forstlichen Umwelt-
monitorings –

– zu dem Entschließungsantrag der Abgeordne-
ten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol,

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(C (D Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings – – Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027 – Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm Cajus Caesar Cornelia Behm Dr. Christel Happach-Kasan Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die ollegin Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion das ort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sieht s in unseren Wäldern aus? Aus dem vorliegenden Beicht der Bundesregierung wird deutlich: Seit 1995 hat ich der Zustand unserer Wälder nicht weiter verschlechert. Das in Deutschland befürchtete Waldsterben konnte estoppt werden. Das ist ein Erfolg, aber leider auch nur in sehr schwacher Trost; denn noch immer sind zwei on drei Bäumen in unseren Wäldern krank. Die rotrüne Bundesregierung hat deshalb in den letzten Jahren norme Anstrengungen zum Schutz der Wälder unterommen. Bedauerlicherweise ist jedoch schon heute abusehen, dass sich die Situation auch im kommenden ahr kaum verbessern wird. Woran liegt das? Ich bin mir sicher, wir alle hier ha en die südeuropäischen Sommermonate bei uns in eutschland sehr genossen. Für viele Wälder sind die olgen dieses Sommers mit lang anhaltender Trockeneit jedoch katastrophal. In einigen Regionen sind ganze ulturen und Jungbestände von Aufforstungen abgestoren. Die Trockenheit hat zu einer massiven Vermehrung er Borkenkäfer geführt. Die Käfer haben den durch die ürre gestressten Bäumen vor allem in strukturarmen onokulturen im wahrsten Sinne des Wortes den Saft bgedreht. Um das Problem der massenhaften Ausreitung der Borkenkäfer in den Griff zu bekommen, ussten die befallenen Bäume vorzeitig abgeholzt und erkauft werden. Das wiederum führt zu einem Überanebot, drückt auf die Holzpreise und zwingt einige orstbetriebe in die Knie. Sind wir der Situation hilflos ausgeliefert? – Nein, eine Damen und Herren, das sind wir nicht. Wir könen etwas tun und wir müssen etwas tun, damit unsere älder die zunehmenden Klimaschwankungen, zum Gabriele Hiller-Ohm Beispiel Dürre und Sturm, langfristig besser überstehen. (Cajus Caesar [CDU/CSU]: Dann tun Sie doch was!)


(Köln), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gabriele Hiller-Ohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5945



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    Wir brauchen dafür keine aufwendigen Aufforstungspro-
    gramme, keine teuren und umweltbelastenden Pesti-
    zideinsätze, zum Beispiel gegen die Borkenkäferplage
    oder gegen schädlichen Pilzbefall. Wir brauchen auch
    keine flächendeckenden Düngungen. Sie sind nicht nö-
    tig, um unsere Wälder in wetterextremen Zeiten wach-
    sen zu sehen.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wovon sprechen Sie eigentlich?)


    Die Lösung ist recht einfach: Wir müssen den ein-
    geschlagenen Weg der naturnahen Bewirtschaftung
    unserer Wälder konsequent fortsetzen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es hat sich gezeigt, dass Mischwälder mit naturnahem
    Wirtschaftskonzept Trockenperioden deutlich besser
    überstehen als Monokulturen. Die gefährlichen Killerkä-
    fer haben in einem Mischwald sehr viel geringere Chan-
    cen, sich auszubreiten. Auch Jungbestände, die sich
    selbst angesamt haben, sind durch Wetterextreme in der
    Regel nicht gefährdet. Das Geld für Neuanpflanzungen
    können wir hier also einsparen.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Haushaltssanierung auf Kosten des Waldes! So habe ich mir das vorgestellt!)


    Es ist deshalb richtig, naturnahe Waldbewirtschaftung
    im Bundeswaldgesetz verpflichtend festzuschreiben.
    Dafür setzen wir uns ein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Mit Bürokratie den Wald retten!)


    Wir brauchen starke, widerstandsfähige Wälder.

    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl!)


    Monokulturen sind in Deutschland Kunstwälder. Sie ge-
    hören nicht in unser Land. Sie sind zu anfällig, zu teuer
    und deshalb betriebs- und volkswirtschaftlich höchst
    problematisch.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist wie im Bundestag! Dort sind auch nur Menschen, die anfällig sind!)


    Wälder bilden die wirtschaftliche Grundlage für die
    vielen Waldbauern und die Holz verarbeitende Industrie
    in unserem Lande. Daher ist es ein wichtiges Ziel – dies
    haben wir in unserem vorliegenden Antrag genau be-
    schrieben –, die Rahmenbedingungen für die Forst-
    und Holzwirtschaft in Deutschland zu verbessern.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist schon gut!)


    Mehr als 700 000 Arbeitsplätze hängen an diesem wich-
    tigen Wirtschaftszweig. Das sind mehr als in der chemi-

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    (C (D chen Industrie, im Kohlebergbau und in der Stahlerzeuung zusammen. Auf diese Arbeitsplätze werden wir icht verzichten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir müssen uns noch mehr anstrengen, die Waldwirt-
    chaft voranzubringen und als wichtigen Wirtschaftsfak-
    or in Deutschland zu stärken. Wie können wir das errei-
    hen?


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sparen!)

    ir müssen die Schadstoffeinträge weiter reduzieren;
    as ist gar keine Frage. Wir brauchen hohe Qualitäts-
    tandards, um auf dem Markt bestehen zu können. Ich
    enne ein Beispiel: Der Möbelriese Ikea – er ist uns al-
    en bekannt – will zukünftig nur noch Massivholzmöbel
    it Qualitätssiegel auf höchstem Niveau verkaufen. An-
    ere Unternehmen stehen ebenfalls in den Startlöchern.
    ir dürfen dieses deutliche Signal hin zu hochwertigen
    ertifizierungsstandards in Deutschland nicht verschla-
    en.


    (Beifall bei der SPD)

    ir müssen uns massiv anstrengen, damit genügend ent-
    prechend zertifiziertes Holz aus Deutschland zur Verfü-
    ung steht; denn die Konkurrenz – da bin ich mir ganz
    icher – schläft nicht, während wir in Deutschland im
    ezänk um Qualitätsstandards wichtige Marktchancen
    us den Augen zu verlieren drohen. Die Möbelindustrie
    ird ihr Holz dann aus europäischen Nachbarländern be-
    iehen. Da ist man im Übrigen schon sehr viel weiter als
    ei uns. Der englische Staatswald ist bereits nach FSC
    ertifiziert. Aber auch über die EU hinaus gibt es immer
    ehr Bestrebungen, sich hohen Standards zuzuwenden.
    n Russland gibt es immer mehr zertifizierte Betriebe.
    as sollte uns aufrütteln.
    Wir brauchen hohe Qualitätsstandards. Wir müssen

    ns zur Stärkung der heimischen Forst- und Holzwirt-
    chaft aber auch gegen ruinöse internationale Wettbe-
    erbsverzerrungen zur Wehr setzen. Ich bin sehr froh,
    ass sich auf EU-Ebene endlich etwas bewegt und die
    itgliedstaaten einen Aktionsplan gegen illegale Holz-

    mporte erarbeiten. Billigholzimporte schwächen den
    uropäischen und auch den heimischen Holzmarkt und
    efährden den Bestand der letzten Urwälder auf unserer
    rde.
    Die Waldbestände vor allem in den Entwicklungslän-

    ern sind durch Raubbau enorm zurückgegangen. In
    en letzten fünf Jahren wurde eine Waldfläche von der
    röße Frankreichs vernichtet. Sie ist unwiederbringlich
    erloren. In Deutschland nehmen die Waldbestände Gott
    ei Dank wieder zu.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie haben nichts dafür getan!)


    ns steht ein jährliches Potenzial von rund 60 Millionen
    ubikmetern Holz zur Verfügung. 20 Millionen Kubik-
    eter bleiben jedoch zurzeit ungenutzt. Das bedeutet,
    ass noch enorme Kraftreserven zum Klimaschutz in un-


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    5946 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Gabriele Hiller-Ohm

    seren Wäldern schlummern. Diese Kraftreserven müssen
    wir mobilisieren.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja!)

    So sichern wir Arbeitsplätze, stützen die heimische
    Forst- und Holzwirtschaft und tun gleichzeitig etwas für
    die Umwelt.


    (Beifall bei der SPD – Cajus Caesar [CDU/ CSU]: Wann fangen Sie damit an?)


    Wie machen wir das? Das ist eigentlich ganz einfach.
    Holz ist genug da.


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja!)

    Am Absatz mangelt es. Wir fördern also den Absatz. Wir
    schmieden ein weitreichendes Aktions- und Organisati-
    onsbündnis in Deutschland, die Charta Holz, um Holz
    vor allem in den Bereichen Wohnen, Bauen und Heizen
    aus seinem derzeitigen Schattendasein herauszuholen.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Skandinavier machen uns vor, wie es geht. Sie

    verbrauchen pro Kopf zwei- bis dreimal so viel Holz wie
    wir. Da sind also noch enorme Potenziale. Holz als nach-
    wachsender Bau- und Heizstoff wird bei uns leider noch
    nicht so akzeptiert und hat sich noch nicht so durchge-
    setzt, wie es nötig wäre. Das wollen wir ändern. Das
    macht ökonomisch und ökologisch Sinn. Das machen
    wir mit der Charta Holz. Die rot-grüne Bundesregie-
    rung hat mit der Charta Holz einen wichtigen Prozess in
    Gang gesetzt. Im Dezember sollen die ersten Ergebnisse
    vorliegen. Ich bin sehr gespannt und ich bin guter Hoff-
    nung, dass wir hier einen Schritt weiterkommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es ist schon erstaunlich: In Deutschland wird ganz offen-
    sichtlich der Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Von Rot-Grün vor allem!)


    Obwohl wir tolle Waldbestände in Deutschland haben,
    wird Holz bei Bauvorhaben häufig sträflich benachtei-
    ligt.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Ich habe es verwendet, Frau Kollegin!)


    Ich nenne ein Beispiel: Es lag ein Angebot vor, die Mes-
    sehalle in München in Holzbauweise zu errichten, das
    sogar noch 20 Millionen Euro günstiger als ein anderes
    Angebot war. Trotzdem hat man sich gegen dieses Ange-
    bot entschieden. Woran liegt das? Ganz offensichtlich ist
    die Stahl- und Betonlobby in Deutschland besser aufge-
    stellt als die Forst- und Holzwirtschaft. Diese Schieflage
    wollen wir mit der Charta Holz ein wenig geraderücken.
    Die hohe Qualität von Holz auch bei Großkonstruktio-
    nen ist inzwischen bewiesen. Ich nenne als Beispiel das
    Holzgroßbauprojekt auf dem ehemaligen EXPO-Ge-
    lände. Diese Halle erhielt das größte Holzdach Europas.
    Es geht also.

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    (C (D Holz sollte nicht nur bei Neubauten verstärkt zum uge kommen, auch bei Renovierungsund Sanierungsaßnahmen gibt es einen enormen Bedarf an Holz. In eutschland sind zurzeit 25 Millionen Wohnungen moernisierungsbedürftig. Da könnte man Holz sehr gut insetzen. Auch als Heizstoff ist Holz eine Alternative u Kohle, Öl und Gas. (Albert Deß [CDU/CSU]: Seit langem bekannt!)


    arum nutzen wir diesen attraktiven nachwachsenden
    ohstoff nicht noch viel stärker?


    (Cajus Caesar [CDU/CSU]: Sie sind doch an der Regierung!)


    un wir es doch! – Ich hoffe, dass wir mit der Charta
    olz den Durchbruch in Deutschland schaffen werden,
    nd bedanke mich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)