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ID1506911100

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    11. CDU/CSU-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Petra Ernstberger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Lieber Kollege Leibrecht, es gibt eine ganz
    einfache Möglichkeit, nämlich unserem Antrag zuzu-
    stimmen.


    (Uta Zapf [SPD]: Richtig!)

    Auch ich möchte, wie schon viele Vorrednerinnen

    und Vorredner, Erleichterung über und Dank für den Er-
    folg zum Ausdruck bringen, den die Außenminister
    Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens auf ihrer
    Iran-Mission errungen haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn
    der Erfolg ausgeblieben wäre. Der Iran gehört nämlich
    zu den Unterzeichnern des Nichtverbreitungsvertrages.
    Die Glaubwürdigkeit vertragsgestützter Abrüstung und
    Rüstungskontrolle steht und fällt doch mit der Bereit-
    schaft der Staaten, die Verträge, die sie unterschrieben
    haben, einzuhalten. Ein Vertragsbruch bzw. der Ausstieg
    aus diesem Nichtverbreitungsvertrag hätten sowohl für
    die Region als auch für die Politik der Rüstungskontrolle
    zu unabsehbaren Konsequenzen führen können. Sogar
    eine Eskalation bis hin zu einem Krieg wäre denkbar ge-
    wesen.

    Im Augenblick können wir aufatmen; aber es ist kei-
    nesfalls so, dass alle Fragen geklärt wären. Das Zusatz-
    protokoll bezüglich der Safeguards der IAEO ist noch
    nicht unterschrieben. Die Urananreicherung ist lediglich
    ausgesetzt. Es bleiben also noch offene Fragen. Es ist
    eine Tür aufgestoßen worden; jetzt muss weitergearbei-
    tet werden.

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    (C (D Wir begrüßen die Schritte der drei Außenminister, eil sie zur Deeskalation beigetragen haben. Sie haben ezeigt, dass die Europäer in der Frage der Nichtweitererbreitung von Nuklearwaffen handlungsfähig sind und rfolgreich sein können, wenn sie in den Zielen und bei en einzusetzenden politischen Mitteln einig sind und an inem Strang ziehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deswegen macht es Sinn, die Politik der Deeskalation
    eiterzuentwickeln. Staaten dagegen zu einer „Achse
    es Bösen“ zu zählen ist in meinen Augen wenig hilf-
    eich und kann das Gegenteil von Deeskalation bewir-
    en. Wir dürfen deshalb nicht darin nachlassen, nach
    egen einer politischen Einbeziehung zu suchen, auch
    enn uns der Charakter von bestimmten Regimen nicht
    efällt. E kommt auf die richtige Mischung aus politi-
    chem Druck und politischer Einbeziehung an.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung enthält
    ahlreiche Beispiele dafür, was unter Einbeziehung zu
    erstehen ist, und zahlreiche Gründe dafür, warum hier-
    urch Sicherheit und Stabilität zu gewinnen sind. Die
    ichtigste Maßnahme, um die Sicherheit durch Abrüs-
    ungs- und Rüstungskontrollverträge zu erhöhen, ist die
    niversalisierung bereits bestehender Abkommen.
    s müssen alle beitreten, liebe Kolleginnen und Kolle-
    en, eben auch „die Bösen“.
    Bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist das be-

    eits weitestgehend gelungen. Nach dem Beitritt Kubas
    um Nichtverbreitungsvertrag im letzten Jahr sind es ei-
    entlich nur noch drei Staaten, die nicht beigetreten sind
    nd sich somit auch nicht den Verpflichtungen des Ver-
    rages unterworfen haben, nämlich Indien, Pakistan und
    srael. Es ist sicherheitspolitisch sinnvoll, auch diese drei
    taaten nicht auszugrenzen oder mit Sanktionen zu bele-
    en; man muss ihnen vielmehr Möglichkeiten der Mit-
    irkung beim internationalen Dialog und eine Mitspra-
    he bei Entscheidungen über globale Sicherheitsfragen
    inräumen.
    Indien hatte sich früher beklagt, bei wichtigen inter-

    ationalen Sicherheitsfragen keine Beachtung zu finden.
    as hat sich geändert – seit den indischen Atomtests.
    iese Verquickung können wir nicht wollen. Deshalb
    üssen wir künftig mehr tun, um sie unattraktiv zu ma-
    hen.
    Bei den beiden anderen Massenvernichtungswaffen,

    en C- und B-Waffen, sowie den Trägersystemen ist
    och längst keine Universalität erreicht. Insbesondere
    ie Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen ge-
    rängt werden, die Verträge zu unterzeichnen und den
    araus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.
    Der Abrüstungsbericht 2002 ist – wie alle seine Vor-

    änger – informativ und eine gute Basis für die Arbeit in
    nserem Unterausschuss. In diesem Jahr ist er besonders
    on den Terrorangriffen am 11. September 2001 und den
    ntwicklungen im Irak geprägt. Er spiegelt die Bemü-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5939




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    Petra Ernstberger

    hungen der Einzelstaaten und der verschiedenen interna-
    tionalen Organisationen und Allianzen um die Bekämp-
    fung des Terrorismus wider und thematisiert
    insbesondere die Möglichkeit, dass Massenvernich-
    tungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen.

    Für die Beurteilung all dieser Maßnahmen ist es
    zweckmäßig, sich die bisherigen Daten über den Einsatz
    von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen vor
    Augen zu halten. In den letzten 25 Jahren hat es vier sig-
    nifikante Angriffe von Terroristen, also nicht von Staa-
    ten, gegeben, die Giftgas, Krankheitserreger oder radio-
    aktives Material als Waffe eingesetzt haben. Der erste
    Fall war 1984, als eine religiöse Sekte im Zusammen-
    hang mit Lokalwahlen den Salat eines Restaurants in
    Oregon mit Salmonellen vergiftete: 751 Erkrankte. Der
    zweite Fall war 1990, als die Liberation Tigers of Tamil
    Eelam, die LTTE, die Streitkräfte von Sri Lanka mit
    Chlorgas angriffen: 60 Verletzte. Der dritte Fall fand
    1995 statt, als die japanische Aum-Shinrikyo-Sekte
    die U-Bahn von Tokio mit flüssigem Sarin angriff. Der
    letzte Fall fand im September 2001 nach den Terroran-
    schlägen in den USA statt, als es Angriffe mit Milz-
    brand- und Anthraxbriefen gab. Im Abrüstungsbericht
    werden zusätzlich Ricinfunde in Großbritannien und
    Blaupausen zum Bau radiologischer Waffen bei nicht
    näher charakterisierten Terroristen thematisiert.

    Dies ist eigentlich eine relativ schmale Datenbasis für
    verallgemeinerbare Kenntnisse über die Bereitschaft von
    Terroristen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, zu
    produzieren oder sie direkt einzusetzen. Entsprechend
    beliebig erscheinen die im Abrüstungsbericht aufgeführ-
    ten Maßnahmen, um dieser Problematik Herr zu werden.
    Einleuchtend und relativ naheliegend sind alle Maßnah-
    men, die sich auf die Sicherung von nuklearen Materia-
    lien, Nuklearwaffen und chemischen Substanzen sowie
    auf die Vernichtung von C-Waffen in Russland beziehen.
    Frau Kollegin Zapf hat bereits die Global Partnership er-
    wähnt, die ein Erfolgsmodell Deutschlands ist, weil wir
    im Rahmen der Anlage in Gorny Vorarbeit für die Ver-
    trauensbildung mit Russland geleistet haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dies ist wirklich gut angelegtes Geld; denn die Kon-
    trolle der Risikobestände von hoch angereichertem
    Uran, Plutonium und der chemischen Waffen in Russ-
    land ist besonders vordringlich. Ebenso bedeutsam wäre
    es, einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von
    spaltbarem Material für Waffenzwecke abzuschließen.
    Auch das Thema Cut-off-Abkommen hat Frau Kollegin
    Zapf bereits angesprochen. Diese Verträge, über die im
    Prinzip schon seit 1978 verhandelt wird, scheitern im-
    mer wieder daran, dass die Interessenlage Chinas und
    der USA sehr unterschiedlich ist.

    Es ist sehr anzuerkennen, dass im vorliegenden Abrüs-
    tungsbericht nicht nur die Erfolge und die positiven Schritte
    der bisherigen Abrüstungsarbeit dargestellt, sondern auch
    verpasste Chancen thematisiert werden. Zu einer dieser ver-
    passten Chancen gehört die Uneinigkeit über ein brauchba-
    res Kontrollregime für den B-Waffen-Vertrag und den
    Teststoppvertrag, die beide nach wie vor noch nicht in

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    (C (D raft sind, obwohl hierfür bereits vor längerer Zeit in ien eine Kontrollbehörde geschaffen wurde. Die so genannten neuen Bedrohungen, das heißt die efahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsitteln, der Terrorismus und die unkontrollierte Macht on kriminellen Organisationen in schwachen oder zerallenden Staaten, haben neue Anforderungen an die üstungskontrolle gestellt. Die Staatenwelt muss sich nsgesamt sicher sein, dass die Verträge, die die Staaten nterschreiben, auch wirklich eingehalten werden. Dafür üssen die entsprechenden Überprüfungsmechanismen eutlich erweitert werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


    Wenn wir all dies nicht hätten und nicht weiter forcie-
    en würden, wäre die Alternative, Zwangsmittel einzu-
    etzen oder militärische Gewalt anzuwenden. Aber wir
    brüster können, so glaube ich, einstimmig sagen: Ab-
    üstung durch Krieg ist für uns völlig unakzeptabel.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    iese Position, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
    ir aber nur durchhalten, wenn es uns gelingt, Abrüs-
    ng durch Verträge als eine realistische Strategie darzu-
    tellen, die zum Erfolg führt.
    Danke schön.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Karl Lamers von

er CDU/CSU-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl A. Lamers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

    eute über den Jahresabrüstungsbericht 2002.

    (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Schon eine ganze Weile!)

    üstung und Abrüstung haben schon immer in der Ge-
    chichte die Geister bewegt. Der britische Journalist und
    chriftsteller Gilbert Keith Chesterton hat einmal gesagt
    ich empfehle dieses Zitat Ihrer Aufmerksamkeit –:

    Es ist nur verständlich, dass die Wölfe die Abrüs-
    tung der Schafe verlangen, denn deren Wolle setzt
    dem Biss einen gewissen Widerstand entgegen.


    (Heiterkeit bei der SPD)

    So kann es natürlich nicht gehen, meine Damen und
    erren. Abrüstung heißt nicht, dass die Starken die
    chwachen zur Abrüstung zwingen, um anschließend
    mso leichtere Beute zu haben. Abrüstung heißt, Ver-
    rauen zu bilden, Stabilität zu schaffen und Sicherheit zu
    tärken.


    (Beifall des Abg. Dr. Friedbert Pflüger [CDU/ CSU])

    [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Metadaten/Kopzeile:
    5940 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




    (A) )



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    Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)


    Das wichtigste abrüstungspolitische Ereignis dieser

    Tage war in der Tat die Nachricht aus Teheran, dass der
    Iran eingelenkt und sein nukleares Anreicherungspro-
    gramm ausgesetzt habe. Das hört sich gut an. Ich bitte
    die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass dies im Er-
    gebnis auch gut wird;


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    denn der Iran gehört nach dem vorliegenden Abrüs-
    tungsbericht zu den so genannten Problemstaaten, deren
    Nuklearprogramm nicht eindeutig eine militärische Nut-
    zung ausschließt. Der Verdacht ist gewiss nicht von der
    Hand zu weisen, der Iran entwickle Nuklearwaffen – ein
    Alptraum für die ganze Welt!

    Alle Zeitungen haben es berichtet: Der britische, deut-
    sche und französische Außenminister haben die Zusiche-
    rung des Iran erreicht, entsprechende Nuklearprogramme
    auszusetzen und nur noch friedliche Atomenergienutzung
    zu betreiben. Ich erlaube mir nur die Frage: Wo war So-
    lana? Wäre es nicht besser gewesen, Europa mit einzu-
    beziehen?


    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Gut! Sehr guter Hinweis!)


    Unabhängig davon gibt ihnen der Erfolg Recht.
    Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, was

    gemeinsamer, entschlossener und entschiedener Druck
    in einer solchen Angelegenheit erreichen kann, wenn
    Amerikaner und Europäer gemeinsam Seite an Seite
    deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, den Appetit
    von weiteren Staaten auf Atomwaffen hinzunehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Richtig! Absolut richtig!)


    Genau dies ist im Fall Iran geschehen. Da haben alle
    an einem Strang gezogen: Die Amerikaner auf ihre
    Weise und die Europäer, die bemerkenswerterweise
    diesmal zusammenstanden: Deutschland, Frankreich
    und Großbritannien.

    Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass man aus Fehlern
    lernen kann. Wie man sieht, mit Erfolg: Im Irak war die
    Weltgemeinschaft gespalten. Besser gesagt, sie wurde
    gespalten, nicht zuletzt durch den deutschen Bundes-
    kanzler,


    (Zuruf des Abg. Winfried Nachtwei NIS 90/DIE GRÜNEN)


    der im Wahlkampf erklärte – das müssen Sie sich anhö-
    ren, Herr Nachtwei –, egal was die Waffeninspektionen
    zutage förderten, Deutschland werde sich auf keinen Fall
    an Maßnahmen gegen den Irak beteiligen, auch nicht im
    Rahmen der Vereinten Nationen.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt war Ihre Rede eigentlich gut!)


    Das war schlimm; denn hier wurde Außenpolitik innen-
    politisch instrumentalisiert und die Weltgemeinschaft

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    (C (D urch eine neue Achse Berlin–Paris–Moskau gespalten. ies hat der Abrüstung einen Bärendienst erwiesen. olche Spaltungen nützen immer dem, den man eigentch zur Ordnung rufen will. Das war damals Saddam ussein. Ich freue mich, dass es im Iran jetzt offensichtlich anders t. Für mich ist diese Erkenntnis auch die Quintessenz aus inem persönlichen Gespräch mit dem Chief Inspector ans Blix im Dezember des vergangenen Jahres in New ork, der sagte, die Weltgemeinschaft habe bei der Abüstung nur dann Erfolg, wenn sie wirklich zusammentehe. Aber gerade dies war damals nicht der Fall. Vielicht hätten wir den Krieg verhindern können, wenn wir laubwürdig, geschlossen und mit einer Stimme aufgeeten wären. (Beifall bei der CDU/CSU – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gemeinsam in Gefolgschaft! So ist die Sache!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ver-
    olgt nach ihren eigenen Worten einen kooperativen und
    räventiven sicherheitspolitischen Einsatz. Das geht in
    rdnung. Ich frage aber, ob sie hier nicht schon wieder
    inen Gegensatz zur Haltung unserer amerikanischen
    reunde aufbaut, wenn sie in diesem Bericht wörtlich
    usführt, dass „der Schwerpunkt des US-Ansatzes ... in
    aßnahmen zur Counterproliferation sowie militäri-
    cher Abschreckung“ liege, die sich alle Optionen der
    och entwickelten US-Militärtechnologie offen halte.“
    m es klar zu sagen: Ich sehe darin keinen Gegensatz,
    ür mich gehört beides zusammen.
    Wir alle wollen eine Welt mit weniger Waffen. Wir
    ollen keine weitere Verbreitung von atomaren, biologi-
    chen und chemischen Kampfmitteln. In Afghanistan hat
    ie Weltgemeinschaft ein Zeichen gesetzt, dass sie nicht
    illens ist, Gewalt und Terrorismus hinzunehmen. Auch
    Irak gibt es ein entsprechendes Signal. Die Welt hat
    beiden Fällen Verantwortung übernommen. Ein
    cheitern hier wie dort würde das Ende jeder Abschre-
    kung bedeuten und nur die Falschen ermuntern.
    Im Jahresabrüstungsbericht sind Erfolge, aber auch
    efizite und Schattenseiten aufgelistet worden. Bezüg-
    ch des Iraks habe ich darauf hingewiesen, dass es die
    öglichkeit gegeben hätte, gemeinsam erfolgreich zu-
    ammenzustehen. Nordkorea ist jetzt in der Tat ein Kri-
    enherd. Ich meine, wir sind alle gut beraten, der nord-
    oreanischen Regierung ein deutliches Signal zu geben.
    uch hier muss die Weltgemeinschaft zusammenstehen.
    ordkorea braucht keine Nuklear- und Langstrecken-
    affen, um in der Zukunft bestehen zu können, sondern
    eis, Brot und Energie.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    n dieser Welt sind alle Verantwortlichen aufgerufen,
    em Konfrontationskurs Nordkoreas so zu begegnen,
    ass es nicht zu einer Katastrophe kommt. Reden wir
    iteinander und zeigen wir dem Regime in Nordkorea
    ie Grenzen auf!
    )


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5941




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    Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)


    Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu

    den Ausführungen über die Entwicklung des Streitkräfte-
    potenzials in Deutschland machen. In dem Bericht steht
    etwas von Reform der Bundeswehr. Von neuen Prioritä-
    ten und Herausforderungen ist die Rede. Dann aber
    kommt die Sache mit dem Geld. Wir haben gestern im
    Verteidigungsausschuss deutlich gemacht, dass wir den
    Verteidigungshaushalt ablehnen, Herr Staatssekretär – Sie
    wissen das, Sie sind ein ehrlicher Mensch –,


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    weil wir überzeugt sind, dass Sie mit diesem Haushalt in
    Höhe von 24,3 Milliarden Euro die alten und neuen Auf-
    gaben der Bundeswehr nicht bewältigen können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir brauchen einen klaren Auftrag der Bundeswehr

    und, daraus abgeleitet, das dafür notwendige Geld. Das,
    was Rot-Grün macht, geht auf keinen Fall. Es können
    nicht immer mehr Aufgaben und Einsätze mit deutlich
    weniger Geld bestritten werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    So kann man Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in
    diesem Land nicht gestalten.