Plenarprotokoll 15/69
b) Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Rahmenbedingungen für Ge-
schäftsreisen verbessern
(Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Rahmenbedingungen,
Infrastruktur und Marketing für
Wassertourismus in Deutschland
verbessern
(Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . .
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Tourismus zu dem
Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Peter H.
Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung
für die Sicherung der Welternährung
übernehmen – Chancen der grünen
Gentechnik nutzen
(Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . .
Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU
Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . .
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
5888 B
5888 C
5903 B
5905 A
5907 C
5907 C
5908 D
Deutscher B
Stenografisch
69. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
I n h a l
Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord-
neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b,
18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
a) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Tourismuspolitischer Bericht
der Bundesregierung – 14./15. Legis-
laturperiode
(Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . .
W
E
U
D
E
B
J
A
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B
5887 A
5887 A
5887 D
5888 A
5888 B
Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Schaffung einer familien-
undestag
er Bericht
ung
23. Oktober 2003
t :
freundlichen, verkehrsentlastenden
und wirtschaftsfördernden Fe-
rienregelung
(Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . .
olfgang Clement, Bundesminister BMWA .
rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . .
ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
5888 C
5888 D
5891 A
5893 A
5894 D
5896 C
5898 C
5900 B
5901 C
5902 D
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . .
5910 C
5911 C
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003
Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . .
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . .
Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . .
Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . .
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . .
Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung
steuerlicher Vorschriften (Steuerän-
derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003)
(Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung des Be-
schlusses (2002/187/JI) des Rates
vom 28. Februar 2002 über die Er-
richtung von Eurojust zur Verstär-
kung der Bekämpfung der schweren
Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG)
(Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Interna-
tionalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Le-
bens auf See und zum Internationa-
len Code für die Gefahrenabwehr
auf Schiffen und in Hafenanlagen
(Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Fünfunddreißigsten Strafrechts-
änderungsgesetzes zur Umsetzung
des Rahmenbeschlusses des Rates
i
Z
T
5913 C
5915 B
5916 C
5917 B
5917 D
5919 A
5919 D
5921 B
5922 C
5924 A
5925 A
5925 C
5926 C
5927 C
5928 A
5928 C
5929 A
5929 A
5929 A
der Europäischen Union vom
28. Mai 2001 zur Bekämpfung von
Betrug und Fälschung im Zusam-
menhang mit unbaren Zahlungsmit-
teln (35. StrÄndG)
(Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom
28. November 2002 zur Änderung
des Europol-Übereinkommens und
des Protokolls über die Vorrechte
und Immunitäten für Europol, die
Mitglieder der Organe, die stellver-
tretenden Direktoren und die Be-
diensteten von Europol
(Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . .
f) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom
13. April 2000 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Fran-
zösischen Republik über die Fest-
legung der Grenze auf den
ausgebauten Strecken des Rheins
(Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 2:
a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib,
Katherina Reiche, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU:
Für mehr Wettbewerb und Flexibili-
sierung im Hochschulbereich – der
Bologna-Prozess als Chance für den
Wissenschaftsstandort Deutschland
(Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Peter H.
Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter
Paziorek, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Multita-
lent nachwachsender Rohstoff effi-
zient fördern
(Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Ursula
Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Verbraucher aufklären und
schützen – Innovation und Vielfalt
in der Produktentwicklung und
Werbung für Lebensmittel erhalten
(Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 20:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Einführung
5929 B
5929 B
5929 C
5929 C
5929 D
5929 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III
einer Übergangsregelung zum Kind-
schaftsrechtsreformgesetz für nicht
miteinander verheiratete Eltern
(Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . .
c) Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes … Gesetzes zur Änderung luft-
verkehrsrechtlicher Vorschriften
(Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . .
d) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Vertrag vom 5. März
2002 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft über den
Verlauf der Staatsgrenze in den
Grenzabschnitten Bargen/Blum-
berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf-
lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho-
hentengen und Wasterkingen/
Hohentengen
(Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . .
e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses:
Übersicht 4
über die dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht
(Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . .
f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 65,
66, 67, 68 und 69 zu Petitionen
(Drucksachen 15/1701, 15/1702,
15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab-
geordneten Sibylle Laurischk, Rainer
Funke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht-
eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten
der Kindschaftsrechtsreform regeln
(Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zu der Un-
terrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht der Bundesregierung
zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung sowie über die
U
R
K
H
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C
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K
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G
M
B
5930 A
5930 A
5930 B
5930 C
5930 C
5930 D
Entwicklung der Streitkräftepoten-
ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002)
(Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Winfried Nachtwei,
Marianne Tritz, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin-
derung der Proliferation von
Massenvernichtungswaffen durch
Abrüstung und kooperative Rüs-
tungskontrolle
(Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . .
ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . .
arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Karl A. Lamers (Heidelberg)
DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . .
infried Nachtwei BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arl-Theodor Freiherr von und
u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 7:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft
– zu der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung: Waldzustandsbericht 2002
– Ergebnisse des forstlichen Umwelt-
monitorings –
– zu dem Entschließungsantrag der
Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Cornelia Behm, Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Wald-
zustandsbericht 2002
– Ergebnisse des forstlichen Um-
weltmonitorings –
(Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) .
abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . .
eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . .
atthias Berninger, Parl. Staatssekretär
MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5932 A
5932 A
5932 B
5934 B
5936 B
5937 B
5938 A
5939 D
5941 B
5942 A
5943 A
5944 B
5944 C
5946 C
5947 C
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003
Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . .
Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . .
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche
(Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . .
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . .
Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk
Niebel, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Ju-
gendarbeitsschutzgesetzes
(Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . .
Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . .
Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Bundesgrenzschutz für die EU-
Osterweiterung tauglich machen
(Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . .
Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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5948 D
5949 B
5950 A
5951 A
5952 B
5952 C
5953 C
5955 C
5956 B
5957 A
5957 D
5958 A
5959 A
5961 A
5962 A
5963 C
5965 A
5965 B
5966 B
5967 A
5967 D
alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU:
Neue EU-Wertpapierdienstleistungs-
richtlinie
(Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . .
eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . .
ubert Ulrich BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 15:
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung des Hochschulrahmengesetzes
(HRG ÄndG)
(Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Peter Frankenberg, Minister
Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär
MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . .
rietje Bettin BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND-
IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung
ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . .
5968 D
5969 D
5971 B
5971 C
5972 C
5973 D
5974 B
5975 B
5976 C
5976 C
5978 A
5979 C
5980 A
5981 B
5982 C
5983 D
5983 D
5985 A
5985 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887
(A) )
(B) )
69. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
Beginn: 9.0
ung
7 (C): Unter „Enthalten“
me „Petra Pau“ zu strei-
chschulen in Fächern, die
legt sind, 50 Prozent ihrer
nnen. Zurzeit liegt dieser
: Hört! Hört!)
Recht bisher nicht einmal
sammenhang. Dieser Tatsache t
bei seinen Empfehlungen für
Hochschulzugangs Rechnung.
Jetzt frage ich Sie: Warum u
wir jetzt, unmittelbar vorher, i
Gesetz durchpeitschen, das alle
ist?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985
(A) )
(B) )
verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall
Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d
urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista
Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur
Abstimmung über den Entwurf eines … Geset-
zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor-
schriften (Tagesordnungspunkt 20 c)
Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz-
gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6
des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem
Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1
Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz-
gebung.
Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge-
setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“
für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine
Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der
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§
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z
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Bülow, Marco SPD 23.10.2003
Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003
Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003
Gleicke, Iris SPD 23.10.2003
Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003
Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003
Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003
Sauer, Thomas SPD 23.10.2003
Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003
Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003
Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003
Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk-
ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil-
uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un-
erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der
Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan-
eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch
lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so
enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach
§ 38, 49 LuftVZO ).
Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge-
etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren
ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs-
der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle
eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe-
ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den
ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch
28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der
änder.
Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes-
ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug-
is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu-
ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige
esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre-
ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest-
ält.
Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun-
en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson-
ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen,
ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft-
ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be-
ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es
uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li-
ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu-
leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert
erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies
ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei-
ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft-
erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla-
enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG
egründen.
Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur
nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14
bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen
ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch
esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch
rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine
nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner-
eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent-
ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger
ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei
inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes-
en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch
ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent-
ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel
5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003
(A) (C)
(B) (D)
müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14
Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas-
sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei-
dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein:
Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen-
den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei-
ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be-
schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die
Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht
in die Hand der Verwaltung gegeben wird.
Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs-
voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung
festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller
und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen,
dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der
Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl-
interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des
Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und
insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg-
fältig geprüft werden kann.
In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer-
haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest-
gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des
Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt-
zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht-
liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung
des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol-
gen.
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91, 1
69. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2