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ID1506906200

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    7. Deß,: 1
    8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von René Röspel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Das stimmt in dieser Konsequenz nicht. Es gibt zwar

    in der Tat diese Studien, es gibt aber auch andere Stu-
    dien, die zu anderen Ergebnissen gekommen sind. Das
    hat dazu geführt, dass die US-amerikanische Umweltbe-
    hörde, die für die Zulassung zuständig ist, die EPA, den
    Anbau von Bt-Mais nur zulässt, wenn ein Insektenresis-
    tenz-Managementprogramm nachgewiesen wird. Das
    wiederum beinhaltet, dass auf 20 Prozent jeder Anbau-
    fläche konventioneller Mais angebaut werden muss. Der
    wissenschaftliche Beirat bei der EPA hat übrigens einen
    Anteil von 50 Prozent gefordert, das heißt, man hätte auf
    der Hälfte der Fläche konventionellen Mais anbauen
    müssen, um sicherstellen zu können, dass es zu keinen
    Resistenzen kommt. Gerade aufgrund der Erkenntnisse
    in den USA, dass es Resistenzen gibt, hat die EPA, die
    nun wirklich nicht technikfeindlich ist, dieses Manage-
    ment in den USA vorgeschrieben.

    An diesem Punkt wird deutlich, dass diese Technolo-
    gie schlicht und einfach nicht dazu geeignet ist, unter in
    Entwicklungsländern herrschenden Bedingungen ange-
    wandt zu werden. Dort gibt es in der Regel wenig große
    Flächen. Außerdem setzt diese Technologie ein Vorge-
    hen und eine Kenntnis von Landwirtschaft voraus, die
    üblicherweise in den kleinbäuerlichen Strukturen nicht
    vorhanden sind.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es gibt übrigens andere Wege – es wird ja immer nach
    Alternativen gefragt –: 65 000 Kleinbauern in Bangla-
    desh versuchen künftig, ohne Chemie Landwirtschaft zu
    betreiben, das heißt auch ohne Abhängigkeit von Impor-
    ten und großen Konzernen. Sie bauen im Wechsel
    Früchte wie Zwiebeln, Knoblauch, Rettich, Linsen, Kar-
    toffeln, Kürbisse und Zuckerrohr an. Statt Kunstdünger
    nehmen sie stickstoffhaltige Hülsenfrüchte oder Was-
    serhyazinthen; man kann immer noch dazulernen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
    Sie bezeichnen in Ihrem Antrag an anderer Stelle – das
    haben wir heute schon mehrfach gehört – den so genann-
    ten goldenen Reis als mögliche Waffe gegen Vitamin-
    A-Mangel, der ja leider sehr häufig Kinder in der Dritten
    Welt betrifft. Was ist das nun für ein Reis? In diesen hat
    man gentechnisch Betacarotinmoleküle eingebaut, die
    die Vorstufe von Vitamin A darstellen. Die Chemiker
    und Biologen, verehrte Kollegin von der FDP, wissen,
    dass Betacarotin ein fettlösliches Molekül ist. Das heißt,
    Sie können es nur für den Körper verfügbar machen,
    wenn Sie geeignete fettreiche Nahrung zu sich nehmen.
    Deswegen essen wir den Salat mit Öl, um diese Mole-
    küle überhaupt mobilisieren zu können. Nun gibt es aber
    gerade in den Bereichen, wo Vitamin-A-Mangel kombi-
    niert mit anderen Mangelerscheinungen auftritt, keine
    Möglichkeit, sich fettreich zu ernähren. Das heißt, wer
    will, dass Golden Rice als Mittel gegen Mangelerschei-
    nungen geliefert und angebaut wird, muss auch für fett-

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    (C (D eiche Ernährung sorgen, damit dessen Wirkungen überaupt mobilisiert werden können. Ansonsten wird etacarotin vom Körper ausgeschieden, ohne dass es in itamin A umgewandelt wurde. Das ist schlicht und einach wissenschaftliche Erkenntnis, die berücksichtigt erden muss. Golden Rice bringt also auch Schwierigeiten mit sich. Das Verrückte an dieser ganzen Geschichte ist: Der rsprünglich in den Entwicklungsländern angebaute eis, der braune Reis, enthält in seiner Schale genug etacarotin und sogar Vitamin A. Er ist aber von dem in er westlichen Zivilisation bevorzugten weißen Reis erdrängt worden. Dadurch, dass kein brauner Reis mehr ngebaut bzw. dieser nicht mehr ungeschält gegessen ird, entstand das Vitamin-A-Problem. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Eines ist allen Technologien gemeinsam, die wir in
    ie Dritte Welt exportieren: Sie werden einheimische,
    tandortgerechte, bodenständige, traditionelle Verfahren
    nd Saatgute verdrängen und neue Abhängigkeiten von
    roßen Konzernen der ersten Welt schaffen und wahr-
    cheinlich kleinbäuerliche Strukturen dauerhaft zer-
    tören. Es ist nicht zu erwarten, dass diese teure Techno-
    ogie den Entwicklungsländern dauerhaft gratis zur
    erfügung gestellt wird. Das Eigeninteresse der Indus-
    rieländer wird natürlich bestehen bleiben. Einige Kolle-
    en und ich haben das gestern wieder direkt erfahren
    önnen.
    Wir hatten Besuch von einem Reisbauern aus Thai-

    and. Dieser Besuch wurde vermittelt von einer Organi-
    ation, die nicht unbedingt verdächtig ist, der Gentech-
    ik mit Vorurteilen zu begegnen, nämlich von Misereor,
    em Hilfswerk der katholischen Kirche. Dieser Reis-
    auer aus Thailand hat uns nicht nur die Situation seiner
    amilie, sondern auch die Situation von 5 Millionen
    leinbauern in der Region, in der er lebt, geschildert.
    iese Bauern leben vom Anbau des Jasminreises. Das
    st ein Reis mit einem besonderen Aroma, der in die
    SA exportiert wird. Damit erzielen die Bauern einen
    eil ihrer Erlöse.
    Die USA versuchen nun im Rahmen eines For-

    chungsprojekts, diesen Reis mit gentechnischen Verfah-
    en an die klimatischen Bedingungen in den USA anzu-
    assen. Gelingt der Anbau in den USA, wird den
    hailändischen Bauern die Existenzgrundlage entzogen.
    ann werden wir wieder eine Debatte führen und uns
    ahrscheinlich überlegen, mit welchen gentechnischen
    ethoden wir diesen Bauern helfen können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Regelmäßig erscheinen neue wissenschaftliche Ar-
    eiten zu den Auswirkungen der Gentechnologie auf
    ie Umwelt, manchmal mit gegensätzlichen Aussagen:
    endelsohn et al. relativieren in der September-Ausgabe
    on „Nature Biotechnology“ die Auswirkungen von Bt-
    flanzen auf die Umwelt. In Großbritannien gibt es die
    eltweit größte Studie zu den Auswirkungen gentech-
    isch veränderter Nutzpflanzen. Im Rahmen dieser Stu-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5921




    (A) )



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    René Röspel

    die wird von massiven Auswirkungen auf die Vielfalt
    von Ackerkräutern und auf die Insektenfauna gespro-
    chen. Wir wissen also nicht eindeutig, welche Folgen
    das Ausbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen
    in die Natur haben kann.

    Ich habe vor einigen Wochen zusammen mit Herrn
    Bundestagspräsident Thierse von der Aktion „Mensch“
    das Ergebnis der Kampagne „www.1000fragen.de“
    überreicht bekommen. Eine der Fragen hat mich sehr be-
    eindruckt: Dürfen wir ein Spiel spielen, dessen Regeln
    wir nicht verstehen? Wenn wir nicht wissen, welche
    Konsequenzen es haben kann, ein Gen aus einem Bo-
    denbakterium in eine höhere Pflanze einzubauen, ist es
    dann nicht sinnvoller, eher zurückhaltend zu sein? Soll-
    ten wir nicht gerade gegenüber den Entwicklungsländern
    aufhören, zu glauben, dass unsere Technologie besser sei
    als ihre Tradition?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mein letzter Punkt. Sie sprechen in Ihrem Antrag da-

    von, dass Gentechnik helfen könnte, Pflanzen zum Bei-
    spiel gegen Salz toleranter zu machen. Vielleicht sind
    die Entwicklungsländer schon weiter, als wir glauben.
    Ein thailändischer Forscher hat sich die 7 000 einheimi-
    schen Reissorten vorgenommen und hat 230 Varietäten
    unter salzhaltigen Bedingungen in seinem Institut ange-
    baut. Vier Sorten haben diese salzhaltigen Bedingungen
    ertragen. In ihrem Anbau liegt die Zukunft in dieser salz-
    haltigen Region: ohne Gentechnik und mit Sorten, die
    die einheimischen Bauern bezahlen können und die sie
    selbst vermehren können, weil diese Sorten seit Jahrhun-
    derten an die dortigen Bedingungen angepasst sind.

    Ich hoffe, ich habe Ihnen ein wenig erläutern können,
    warum ich glaube, dass wir das Problem der Welternäh-
    rung nicht technisch lösen können. Die wichtigsten Ur-
    sachen haben andere schon erwähnt. Technik hilft da
    wenig.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Albert Deß, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Deß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bedeu-
    tung der grünen Gentechnik für die Welternährung gibt
    Gelegenheit, auf die Chancen der modernen Biotechno-
    logie hinzuweisen und die Öffentlichkeit erneut über die
    unsinnige Bremserrolle von Rot-Grün bei der Nutzung
    dieser Zukunftstechnologie aufzuklären.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dass immer noch über 800 Millionen Menschen,

    hauptsächlich in den Entwicklungsländern, an Unter-
    ernährung leiden, ist schlichtweg ein Skandal. Neben

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    (C (D igenen Anstrengungen der betroffenen Länder ist die ölkergemeinschaft politisch und moralisch gefordert, lles zu tun, um die Eigenversorgung der von Unterrnährung betroffenen Länder zu verbessern. Ein Mittel zur Hungerbekämpfung stellt ohne Zweifel er Einsatz der grünen Gentechnik zur Produktivitätsteigerung in den Entwicklungsländern dar. Diese moerne Technologie, Herr Kollege Röspel, ergänzt die onventionellen Verfahren zur Ertragssteigerung. Für ine gesicherte Ernährung der rasant wachsenden Weltevölkerung ist der Einsatz der grünen Gentechnik unerzichtbar. Jüngstes Beispiel ist die genetische Schaffung des so enannten Goldenen Reises – er wurde gerade schon ngesprochen – durch Professor Ingo Potrykus von der echnischen Hochschule in Zürich und Professor Peter eyer von der Universität Freiburg. Beide Biologen haen die Gene von Reispflanzen so verändert, dass sie itamin A produzieren. Diese revolutionäre Entwickung ist für mehr als 2 Milliarden Menschen in der Driten Welt, die sich hauptsächlich von Reis ernähren, von rößter Bedeutung. 400 Millionen Menschen hat die eineitige Ernährung krank gemacht. Denn herkömmlichem eis fehlt das lebenswichtige Vitamin A. Wegen dieses itaminmangels wird jedes Jahr rund eine halbe Million inder blind geboren. Wie das ZDF am 29. Juli 2003 in „Frontal 21“ ein rucksvoll berichtete, kann laut Professor Potrykus mit iner Tagesration von 200 Gramm von diesem Goldenen eis der Vitamin-A-Mangel für rund 2 Milliarden Menchen beseitigt werden. Wenn hier behauptet wird, dass adurch eine Abhängigkeit von Konzernen geschaffen erde, ist das – das sage ich mit aller Deutlichkeit – geade in diesem Fall eine glatte Lüge und nichts anderes. ieser Goldene Reis geht kostenlos, ohne Einschränkunen und ohne irgendeine Limitierung an die Reiszüchter n den Entwicklungsländern und wird zurzeit weiterentickelt, um dort die notwendigen lokalen und regionaen Sorten für die Bevölkerung herzustellen. Wie wollen ie hier eine Abhängigkeit erklären, wenn die Patente ostenlos dorthin geliefert werden? Vitamin-Gene werden in traditionelle Reissorten ein ekreuzt. Reisforscher sprechen von einem historischen reignis: Goldener Reis werde – Rot-Grün wird das icht verhindern – die Gesundheit der Menschen verbesern. In den USA gelten die Erfinder schon als Nobelreiskandidaten. Die Heimatländer der Erfinder aber, eutschland und die Schweiz, bewilligen ihnen nicht inmal Forschungsgelder. So kann man mit seinen führenden Wissenschaftlern icht umgehen. Deshalb fordere ich die rot-grüne Bunesregierung auf, ihre ideologischen Scheuklappen abulegen und die Forscher Professor Ingo Potrykus und rofessor Peter Beyer als Nobelpreisträger vorzuschlaen. Albert Deß Die selbst ernannten Menschheitsbeglücker von Greenpeace aber kritisieren den Goldenen Reis als Trojanisches Pferd der Saatgutindustrie und beschwören angebliche Gefahren. Wie der genannte ZDF-Bericht zeigt, bringt Greenpeace aber nicht Frieden, sondern Unfrieden: So zerstörte kürzlich eine Greenpeace-Gruppe ein gentechnisches Versuchsfeld in Gotha, das vorher von den zuständigen Bundesbehörden genehmigt worden war. Wo, Frau Ministerin Künast, bleibt Ihre eindeutige Distanzierung von diesem Gesetzesbruch? Frau Künast lehnt die Gentechnik als Mittel zur Hun gerbekämpfung ab, schließt sich der Desinformation von Greenpeace an und behauptet in dieser ZDF-Sendung sogar, dass die grüne Gentechnik nur den Interessen der internationalen Saatguthersteller diene. Frau Künast, wenn Sie etwas für die Kleinbauern in der Dritten Welt tun wollen, dann – ich habe das gestern in der Ausschusssitzung angesprochen – müssen Sie sich bei der WTO für eine ganz andere Richtung einsetzen, als sie heute verhandelt wird. Denn wenn die Agrarmärkte vollständig liberalisiert werden, werden die Leidtragenden die Kleinbauern in den Entwicklungsländern sein, weil dann nur noch die Agrarkonzerne in den Industrieländern und in den Entwicklungsländern überleben werden. Aber dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Biologen in der Dritten Welt halten die Ablehnung der grünen Gentechnik als Mittel zur Welthungerbekämpfung zu Recht für westliche Arroganz und werfen den Industrieländern vor, den weltweiten Hunger nicht ernst zu nehmen. Ein Professor aus Nairobi sagte in dieser Sendung: Das reiche Europa hat die Wahl: Genfood – ja oder nein? Segen oder Fluch? – Hungerländer haben sie nicht. Wir sollten den Ländern, in denen Hunger herrscht, helfen, indem wir ihnen die Ergebnisse unserer Forschung kostenlos zur Verfügung stellen, damit sie den Hunger im eigenen Land besser bekämpfen können. Dies wäre wirkungsvolle Entwicklungshilfe. Eines sage ich in aller Deutlichkeit: Mit sozialistischen Ideen lässt sich der Hunger in der Welt nicht bekämpfen. Da kann mit grüner Gentechnik wesentlich mehr erreicht werden. Wie unglaubwürdig die Bundesregierung ist, möchte ich an einem Beispiel darstellen. Bundeskanzler Schröder besuchte im Juni 2000 die Saatgutfirma KWS. Er sprach dort den Forschern und Unternehmern im Bereich der grünen Gentechnik höchstes Lob aus und bot ihnen an, dass der Staat und die Wirtschaft gemeinsam ein Anbauund Forschungsprogramm fördern. Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was heute von Rot-Grün vorgetragen wird. Aber Widersprüche gehören zu dieser Bundesregierung; das sind wir gewohnt. d m w B K C z d s I g d f w t w V h m h G u f s l K f g r d h h n m (C (D Wir werden mit unserem Antrag dafür sorgen, dass in er Öffentlichkeit über die grüne Gentechnik im Zusamenhang mit der Welternährung sachgerecht diskutiert ird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    5922 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003



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    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Renate Künast, Bundesministerin: Was?)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)