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ID1506903400

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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      ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Peter H. Carstensen

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucher-
      chutz, Ernährung und Landwirtschaft:
      Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die For-

      chung an dieser Stelle ausweiten wollen. Ich glaube
      uch, dass es durchaus gute Forschungsergebnisse gibt.
      s sollte allerdings nicht wieder für die Tierhaltung, son-
      ern mit Blick auf eine Lösung der Probleme der Men-
      chen vor Ort geforscht werden.


      (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie sind so einseitig!)


      err Carstensen, die Frage lautet: Was will man über die
      ene von Pflanzen wissen?
      Unter einem Spiegelstrich fordern Sie aber auch den
      nbau grüner Gentechnik hier in Europa, damit ein Bei-
      rag zur Bekämpfung des Welthungers geleistet werden
      ann. Jetzt habe ich Ihren Antrag nicht hier, sondern nur
      eine eigene Rede, sodass ich Ihnen die entsprechende
      assage aus Ihrem Antrag nicht vorlesen kann.


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Soll ich Ihnen den geben?)


      ch habe beides in Ihrem Antrag wiedergefunden.
      Ich meine, Sie sollten den Mut haben, die Debatten

      ber Welternährung einerseits und über die Gentechnik
      ier und ihre Bedingungen andererseits zu trennen. Sie
      ollten auch wissen, dass Sie neue Abhängigkeiten
      chaffen, wenn Sie hier Nahrungsmittel für andere pro-
      uzieren.
      Der richtige Weg heißt Hilfe zur Selbsthilfe. Genauso
      achen wir unsere Entwicklungshilfepolitik. Die Men-
      chen sollen in ihren Ländern, in ihren Regionen Nah-
      ungsmittel anbauen können. Wenn sie hungern, dann
      ollen sie Lebensmittel aus ihren jeweiligen Regionen
      nd nicht aus dem Überfluss des Nordens zukaufen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


      ch meine, dass die katholische Soziallehre an dieser
      telle nicht falsch ist. Auch sie betont: Hilfe zur Selbst-
      ilfe ist das Prinzip.


      (Albert Deß [CDU/CSU]: Kein Widerspruch!)

      In Großbritannien zum Beispiel, einem Land, das nun
      irklich nicht verdächtig ist, eine kritische Haltung zur
      oten oder grünen Gentechnik einzunehmen, haben neu-
      ste Befragungen unter Wissenschaftlern ergeben – auf
      iese Untersuchungen hat Herr Carstensen gar nicht Be-


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      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5911




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      Bundesministerin Renate Künast

      zug genommen; ich würde mich freuen, wenn Sie auch
      so etwas einmal sehen würden –, dass sich die grüne
      Gentechnik negativ auf die Artenvielfalt auswirkt. Da
      wir alle christlich erzogen sind, gehe ich davon aus, dass
      auch die CDU/CSU die Artenvielfalt erhalten möchte.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


      Nach all dem kann man meines Erachtens nur eines
      sagen: Der Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts
      zur Bekämpfung von Hunger will gut überlegt sein. Wir
      sollten uns an dieser Stelle genau überlegen, ob wir gut
      beraten wären, über die Köpfe anderer hinweg zu agie-
      ren. Es gilt auch, die Wahlfreiheit der Menschen, die
      hungern, zu berücksichtigen.


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Darauf können die gerne verzichten!)


      – Herr Carstensen, die haben selber viele gute Forderun-
      gen wie zum Beispiel die, dass wir unsere Agrarpolitik
      ändern, damit sie Produkte anbauen können und darüber
      zu Deviseneinnahmen kommen, um in ihren Ländern die
      hungernde Bevölkerung in den Städten zu ernähren.


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Sie fahren doch nach Brasilien! Sie wissen doch, wie die Schlachtordnung ist!)


      – Genau, für solche Gespräche fahre ich nach Brasilien.
      Ich werde bestimmt mit vielen Informationen für Sie zu-
      rückkommen.


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Das ist sehr schön!)


      In Ihrem Antrag hat mich am meisten die Aufforde-
      rung irritiert, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Frei-
      landversuche zu genehmigen und zu unterstützen. Ich
      komme ja auf brillante Ideen, aber auf den Gedanken,
      Freilandversuche mit Gentechnik zwecks Öffentlich-
      keitsarbeit durchzuführen, bin ich nun nicht gekommen
      und möchte auch nach Lektüre Ihres Antrags nicht da-
      rauf kommen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist die Ideologie!)


      Die größten Ursachen von Hunger und Elend kann
      man nur beheben, indem man den Menschen in den Län-
      dern selbst die Möglichkeit gibt, Anbau zu betreiben.


      (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


      Damit wir hier zu einem Ergebnis kommen, müssen wir
      die guten und positiven WTO-Verhandlungen unterstüt-
      zen. Es muss ein Recht auf Nahrung geben. Diese Län-
      der müssen – unterstützt durch unsere Entwicklungshilfe
      und wirtschaftliche Zusammenarbeit – dafür sorgen,
      dass die Menschen ihre Lebensmittel selber produzieren
      können. Darin liegt die Lösung und nicht darin, zu ver-
      suchen, Umwege über die grüne Gentechnik zu gehen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


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      (C (D Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel appach-Kasan, FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! rau Künast, Pflanzenzuchtunternehmen richten ihre trategie nach ihren eigenen Verdienstmöglichkeiten aus nd das ist auch gut so. Ansonsten müssten wir den Mitrbeitern Sozialhilfe bezahlen. Sie, Frau Künast, richten Ihre Strategie nach den grü en Klientelinteressen satter Menschen aus. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Christel Happach-Kasan

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      (Zuruf von der CDU/CSU: So sieht es aus!)

      eswegen haben die Menschen der armen Länder bei Ih-
      en keine Chance. Das kann man sehr deutlich daran er-
      ennen, dass Sie in einer solchen Debatte als Erstes die
      rage der Wahlfreiheit thematisieren. Als ob derjenige,
      er Hunger hat, gerne wählen möchte!


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Zynisch!)


      r möchte einfach nur essen und satt werden, nichts an-
      eres.


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

      Sie haben hier Hilfe zur Selbsthilfe propagiert. Das ist

      ichtig. Das ist übrigens ein liberales Prinzip. Aber neh-
      en Sie bitte zur Kenntnis: 6 Millionen Kleinbauern in
      en Schwellenländern und in der Dritten Welt bauen be-
      eits transgene Pflanzen an und haben damit gute Erfah-
      ungen gemacht; denn jedes Jahr werden es mehr.


      (Beifall bei der FDP)

      Haben Sie die FSE, die Farm Scale Evaluations,
      irklich einmal gelesen? Dabei geht es nicht um Nega-
      ivwirkungen transgener Organismen, sondern um nichts
      eiter als um Unkrautmanagement. Dort, wo weniger
      eikräuter wachsen und es weniger Tiere und Insekten
      ibt, die auf diesen leben, sind die Erträge höher. Von
      aher ist dieses Beispiel absolut ungeeignet.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Die Ernährungsprobleme in der Dritten Welt sind
      roß. Ursache sind die Armut und die Verantwortungslo-
      igkeit totalitärer Regime – dazu zählt zum Beispiel das
      ommunistische Regime in Nordkorea –, aber auch die
      achsende Weltbevölkerung, der kaum vermehrbare
      ckerflächen gegenüberstehen. Daraus ergibt sich die
      otwendigkeit, die Intensität der landwirtschaftlichen
      roduktion zu steigern, damit alle Menschen statt wer-
      en.
      Die Probleme bei der Welternährung konnten in den

      etzten Jahrzehnten deutlich verringert werden. Es wur-
      en neue Sorten entwickelt. Wir können erwarten, dass
      it gentechnischen Methoden Erträge weiter gesichert
      nd die Qualität der Nahrungsmittel weiter verbessert


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      5912 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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      Dr. Christel Happach-Kasan

      wird. Deutsche Unternehmen wollen sich ihrer Verant-
      wortung bei der Entwicklung neuer Sorten stellen. Dafür
      brauchen sie praktikable Rahmenbedingungen, die ihnen
      die rot-grüne Regierung noch immer verweigert.

      Der Bundeskanzler ist einmal angetreten, im kriti-
      schen Diskurs eine verantwortbare Position zur Gentech-
      nik zu finden. Im Zuge von BSE hat ihn der Mut verlas-
      sen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, allein Ihre
      Abwesenheit dokumentiert:


      (Albert Deß [CDU/CSU]: Wo ist er denn?)

      Welternährung ist nicht Ihr Thema,


      (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      grüne Gentechnik ist es auch nicht mehr.

      (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Sie las sen aber auch nichts aus!)

      Sie haben grüne Gentechnik wegen BSE kurz vor dem
      erfolgreichen Abschluss gestoppt. Schade!


      (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Wo ist denn Herr Westerwelle?)


      – Herr Westerwelle weiß, dass ich eine gute Rede halte.
      Er muss nicht hier sein.


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Dennoch muss der Streit zwischen Frau Künast und
      Herrn Clement sowie Frau Bulmahn endlich im Sinne
      der grünen Gentechnik entschieden werden. Herr Bun-
      deskanzler, nehmen Sie Ihre Richtlinienkompetenz
      wahr, sprechen Sie ein Machtwort, beenden Sie die Gra-
      benkämpfe und bringen Sie diese Innovation in Deutsch-
      land voran!


      (Beifall bei der FDP)

      Mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung mit der grünen

      Gentechnik zeigt: Die grüne Gentechnik ist verantwort-
      bar, durch ihr Innovationspotenzial hilft sie, in Deutsch-
      land Arbeitsplätze zu schaffen, und sie ist zur Verbesse-
      rung der Ernährung der Menschen in den ärmsten
      Ländern der Erde ethisch geboten. Daher unterstützt die
      FDP den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Grundsatz.

      Herr Kollege Carstensen, in einem Punkt widerspre-
      chen wir dem Antrag aber ausdrücklich:


      (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Ui!)

      Kennzeichnungsschwellenwerte oberhalb der techni-
      schen Machbarkeitsgrenze sind anders, als Sie es sagen
      und als Sie es in Ihrem Antrag fordern, sehr wohl akzep-
      tabel.


      (Beifall bei der FDP)

      Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen die tech-
      nischen Machbarkeitsgrenzen berücksichtigt werden,
      aber nicht mehr. Dabei orientiert man sich am Umwelt-
      und Gesundheitsschutz.

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      (C (D Transgene Pflanzensorten werden geprüft wie andere, ie haben dieselben Risiken wie andere und sie verhalten ich in der Umwelt wie andere, auch wenn die Grünen einen, etwas anderes behaupten zu müssen. Eine Sonerstellung transgener Sorten ist daher durch nichts geechtfertigt. as sieht auch Staatssekretär Catenhusen, SPD, aus dem orschungsministerium so. In einem Interview in der Zeit“ hält er gesonderte Haftungsregelungen für den mgang mit transgenen Sorten für nicht erforderlich. Ihr taatssekretär hat Recht. Wer Recht hat, soll auch Recht ehalten. Gesundheitsschäden werden in unserer Gesellschaft umeist durch falsche Ernährung und Umweltschäden, nsbesondere durch den Schadstoffeintrag, verursacht. as haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. eswegen finden sie es gut, wenn mit gentechnischen ethoden Pflanzen und Tiere gezüchtet werden, die geen Schädlinge immun sind. Nach einer Umfrage, die om Bundespresseamt in Auftrag gegeben wurde, sind 6 Prozent dafür. Die Grünen sind dagegen. Aber: Welhe in der Zeit seit ihrer Gründung etablierten Zukunftsechnologien haben die Grünen jemals befürwortet? urzzeitig oder längerfristig wurden abgelehnt: die riedliche Nutzung der Kernenergie, der Computer – der eschluss existiert noch immer –, das Handy, der Transapid, die PET-Flaschen und die rote Gentechnik. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Bei der SPD kommt noch der Fernseher dazu!)


      (Beifall bei der FDP)


      (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


      Danke, Herr Carstensen.
      Der jetzige Außenminister hat im Hessischen Landtag

      ie Turnschuhe eingeführt und den Bau der Anlage zur
      entechnischen Herstellung von Humaninsulin 14 Jahre
      ang verzögert. Mit dieser Lebensleistung wurde er dann
      ußenminister.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Mit dem Kulturpessimismus der Grünen wären die
      rnährungsprobleme Europas nie gelöst worden.


      (Beifall bei der FDP)

      aher ist der Kulturpessimismus der Grünen auch nicht
      eeignet, den Menschen in den ärmsten Ländern der
      rde zu helfen.


      (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Genau! Das ist die Wahrheit!)


      och immer folgen die Grünen ganz treu Karl Valentin:
      ie Zukunft war früher auch besser.


      (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Kann man wirklich so flach sein?)


      Warum unterstützt eine SPD, die sich immer auf ihre
      oziale Verantwortung beruft, diese Politik? Sie ist un-


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      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5913




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      Dr. Christel Happach-Kasan

      ethisch, weil sie verhindert, dass die Möglichkeiten der
      grünen Gentechnik zur Entwicklung leistungsfähiger
      Sorten genutzt werden. Sie ist umweltfeindlich, weil sie
      die Potenziale der grünen Gentechnik zur Verminderung
      des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nicht nutzt. Sie
      ist verbraucherfeindlich, weil sie sich nicht am Wunsch
      der Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln orientiert
      – transgene Sorten werden besser geprüft als andere.
      Schließlich ist sie unsozial, weil sie die Abwanderung
      von Arbeitsplätzen ins Ausland fördert.

      Ich fordere die SPD auf, eine derartig dem Gemein-
      wohl zuwiderlaufende Politik des grünen Koalitionspart-
      ners zu verhindern.


      (Beifall bei der FDP)

      Laufen Sie den Grünen nicht wie die Lemminge hinter-
      her und springen Sie nicht in den Abgrund!

      In den letzten zehn Jahren wurden transgene Sorten
      mit sehr interessanten und für die Ernährungssituation
      der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde wichti-
      gen Eigenschaften entwickelt. Golden Rice ist das be-
      kannteste Beispiel; es gibt einige andere mehr. Die
      Frage, ob transgene Sorten verantwortbar sind, ist beant-
      wortet: Sie sind verantwortbar. Inzwischen stellt sich die
      Frage, ob es ethisch verantwortbar ist, den Landwirten in
      den Entwicklungsländern diese Sorten weiter zu verwei-
      gern.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Professor von Weizsäcker hat in seiner Rede zum Car-
      tagena-Protokoll über ein Beispiel aus Indien berichtet, bei
      dem sich der Anbau einer transgenen Sorte nicht bewährt
      haben soll. Das mag so sein. Vor solchen Sorten muss aber
      niemand geschützt werden. Professor von Weizsäcker, ich
      bedauere sehr, sagen zu müssen: Dieses einzige Beispiel in
      Ihrer Rede zum Cartagena-Protokoll war unter Ihrem Ni-
      veau. 6 Millionen Landwirte haben im vergangenen Jahr
      transgene Kulturpflanzen angebaut. 75 Prozent davon wa-
      ren Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern.
      Ihre Anzahl ist von Jahr zu Jahr gestiegen.

      Der Beauftragte für Welternährungsfragen des Evan-
      gelischen Entwicklungsdienstes stuft den Beitrag der
      grünen Gentechnik zur Sicherung der Welternährung als
      gering ein und sieht die Gefahr der Abhängigkeit der
      Kleinbauern von Patentinhabern. Die Realität sieht an-
      ders aus. Den theoretischen Vorbehalten stehen ganz
      konkrete Vorteile der grünen Gentechnik gegenüber, wie
      zum Beispiel sichere Ernten durch Bt-Mais in China.
      Das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften in
      München hat einen Leitfaden entwickelt, mit dem trans-
      gene Sorten nach ökologischen, ökonomischen und so-
      zialen Kriterien individuell bewertet werden können. Ein
      solcher Leitfaden ist ethisch sehr viel wertvoller als die
      grüne Fundamentalopposition gegen die grüne Gentech-
      nik.


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

      Er ermöglicht es, die Eignung einzelner Sorten zu be-
      werten, statt alle pauschal zu verdammen. Eine wach-
      sende Weltbevölkerung stellt steigende Anforderungen

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      (C (D n die Landwirtschaft. Diese Herausforderungen können ir nur meistern, wenn wir Armut und totalitäre Regime ekämpfen – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten. – ich bin beim letzten Satz – und die Intelligenz sowie en Erfindungsreichtum von Menschen für die Weiterntwicklung der Landwirtschaft nutzen. Die grüne Genechnik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Herta Däublermelin, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)