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ID1506902600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bettina Hagedorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ungeachtet der Tatsache, dass Frau Irber schon zu
    echt darauf hingewiesen hat, dass es ausgesprochen
    ositive Anzeichen für eine Verbesserung der Situation
    ei den Übernachtungszahlen gibt – das Sommerhoch
    Michaela“ hat sicherlich ein Stück weit dazu beigetra-
    en –, muss, um die ganze Wahrheit darzustellen, selbst-
    erständlich auch gesagt werden, dass die Sommer-
    erienregelung, die 1999 beschlossen worden ist,
    egative Auswirkungen gehabt hat, die wir dieses Jahr
    um ersten Mal gespürt haben. Die Zahlen von 2003 hät-
    en nämlich noch besser sein können. Das soll nicht un-
    rwähnt bleiben.


    Metadaten/Kopzeile:
    5904 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




    (A) )



    (B) )


    Bettina Hagedorn

    Auf der Basis der Zahlen von Schleswig-Holstein

    – die bundesweiten Zahlen liegen mir noch nicht vor –
    kann ich feststellen, dass es in den Monaten von Januar
    bis Juli ein deutliches Minus von 5 bis 8 Prozent an
    Übernachtungen in Pensionen, Ferienwohnungen und
    Jugendherbergen gegeben hat. Man könnte auch andere
    Einrichtungen betrachten; ich habe aber diese Unterbrin-
    gungsmöglichkeiten zum Beleg herangezogen, weil sie
    unter anderem für Familien besonders interessant sind.
    Das Minus bei den Übernachtungszahlen in diesem Zeit-
    raum hängt natürlich mit der Ferienregelung zusammen,
    weil sich ja erst Ende Juli 41 Millionen Einwohner Ba-
    den-Württembergs, Bayerns und Nordrhein-Westfalens
    fast gleichzeitig auf den Weg in die Ferien begeben
    konnten. Das hat zu dramatischen Engpässen in unseren
    Ferienregionen, auch in Schleswig-Holstein und Meck-
    lenburg-Vorpommern, geführt und stellte natürlich auch
    ein Ärgernis für die betroffenen Urlauberinnen und Ur-
    lauber dar. Ich würde mich freuen, wenn die Länder-
    chefs, die in den südlichen Ländern Verantwortung tra-
    gen, einen Beitrag zu einer weiteren Optimierung der
    Sommerferienregelung leisten würden.


    (Beifall der Abg. Brunhilde Irber [SPD])

    Tatsache ist aber auch, dass das Supersommerwetter im
    August die Gesamtstatistik noch einmal deutlich verbes-
    sern wird. Bei den Übernachtungsformen, die ich gerade
    angesprochen habe, verzeichnen wir in Schleswig-Hol-
    stein für diesen Zeitraum teilweise ein Plus von bis zu
    18 Prozent.

    Zu Ihrem Antrag ist schließlich noch zu sagen: Das
    Urheberrecht, die Probleme richtig erkannt zu haben, die
    Sie in Ihrem Antrag darstellen, können Sie nicht für sich
    beanspruchen


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist nicht das Entscheidende! Entscheidend ist, was herauskommt!)


    und die Lösungsvorschläge, die Sie dazu machen, sind
    völlig kontraproduktiv. Wir können unter anderem des-
    halb Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil darin gefordert
    wird, dass sich der Bund in eine Sache einmischt, für die
    die Zuständigkeit allein bei den Ländern liegt. Meine
    Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben ge-
    rade vor einer Woche gemeinsam eine Kommission ins
    Leben gerufen, die die Zuständigkeiten zwischen Bund
    und Ländern parteiübergreifend und im Dialog zwischen
    Bund und Ländern neu definieren soll. Da können wir ja
    gemeinsam über diese Dinge diskutieren. Aber sich jetzt
    von Bundesseite, wie Sie es wünschen, in eine Länder-
    angelegenheit einzumischen, ist sicherlich nicht der rich-
    tige Weg. Ein solches Vorgehen würde von den Ländern
    mit Sicherheit auch nicht begrüßt werden.

    Darüber hinaus regen Sie an, dass Vertreter der Tou-
    rismuswirtschaft in Zukunft bei Beschlüssen der Kultus-
    minister ein Wörtchen mitreden sollen. Damit würden
    wir ein völlig systemfremdes Element einführen.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Da haben Sie Recht!)


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    (C (D as ist auch nicht nötig, weil die Ministerpräsidentenonferenz auf Vorschlag von Frau Simonis bereits am 7. März dieses Jahres beschlossen hat, dass die Kultusinisterkonferenz nur im Einvernehmen mit der Wirtchaftsministerkonferenz eine neue Beschlusslage hereiführen soll. Das ist richtig; das ist gut so. Dabei handelte es sich ber um eine Initiative von Frau Simonis und nicht um ine, die von Ihrer Seite ausgegangen ist. Vor diesem Hintergrund – ich muss zum Schluss ommen – möchte ich noch eines sagen: Sie werden mit icherheit, wenn es um eine weitere Optimierung geht, ie SPD-Fraktion, die Tourismusverbände und insbesonere auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenurg-Vorpommern an Ihrer Seite haben. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das würde uns überraschen! Die Frau Irber hat etwas anderes gesagt!)


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist gut so!)


    (Beifall bei der SPD)


    Es wäre schön, wenn Sie mich ausreden lassen wür-
    en. – Der Kompromiss, den jetzt die Ministerpräsiden-
    en erreicht haben, wird ja für eine deutliche Verbesse-
    ung der Terminierung der Ferienzeiten sorgen. Das
    edeutet bei 1,05 Millionen Übernachtungen und einem
    urchschnittspreis von 69 Euro pro Ferientag ein Plus
    ür die Tourismuswirtschaft von 385 Millionen Euro,
    as ab 2005, wenn die neue Ferienregelung greift, zu er-
    ielen sein wird.
    Es wäre allerdings viel besser gewesen, wenn sich die
    irtschaftsminister der Länder Schleswig-Holstein und
    ecklenburg-Vorpommern durchgesetzt hätten. Dann
    äre es nämlich zu einer Ferienregelung gekommen, die
    n den nächsten Jahren bis 2010 im Durchschnitt für sie-
    en weitere Ferientage gesorgt hätte. Das hätte zu einem
    eiteren Plus von 420 Millionen Euro pro Jahr aufseiten
    er Tourismuswirtschaft geführt.
    Sie sehen: Wir werden mitarbeiten, die von Herrn
    urgbacher hier genannten hausgemachten Hemmnisse,
    ie es in Deutschland gibt, zu beseitigen.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Schön wär’s!)

    er von Ihnen so gerne erzeugte Eindruck, dass für diese
    emmnisse immer die SPD-geführte Bundesregierung
    uständig ist,


    (Ernst Burgbacher [FDP]: So ist es leider!)

    st von mir an dieser Stelle widerlegt worden. Wie so häu-
    ig gilt: Der Knüppel liegt bei den Ländern des Südens.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Der Knüppel liegt beim Bund!)


    s wäre schön, wenn Sie Ihren Einfluss geltend machen
    ürden, an dieser Stelle für Bewegung zu sorgen.
    Danke.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5905




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arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Klaus Brähmig, CDU/CSU-

Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Klaus, auf geht’s!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Brähmig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

    CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den tourismuspoliti-
    schen Bericht der Bundesregierung und dankt ausdrück-
    lich den Mitarbeitern des Tourismusreferats im Supermi-
    nisterium für Wirtschaft und Arbeit.

    Dieser Bericht ist eine wichtige Grundlage für die Dis-
    kussion über die richtigen Strategien, die notwendig sind,
    Deutschland als Tourismusstandort zu stärken. Bisher
    wird unser Land in der Öffentlichkeit meist nur als Indus-
    triestandort wahrgenommen. Diese einseitige Sichtweise
    ist aber angesichts der beeindruckenden Umsatz- und Be-
    schäftigungszahlen im Tourismusbereich nicht gerechtfer-
    tigt.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Richtig!)

    Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben da-
    rauf schon hingewiesen. So steht Deutschland im inter-
    nationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften im-
    merhin auf Platz 10. Wie wir diese Position halten und
    sogar verbessern können ist Inhalt der heutigen Debatte.

    Grundsätzlich mangelt es dem vorgelegten Bericht
    aber an Strategien für die Zukunft; er ist fast ausschließ-
    lich rückwärts gewandt. Der Teil, der die Ziele und die
    Instrumente der Tourismuspolitik der Bundesregierung
    darstellen soll, ist mit nicht einmal einer halben Seite
    nun wirklich sehr knapp, wenig wegweisend und nicht
    sehr konkret.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr!)


    Zusätzlich werden ernsthafte Probleme der Touris-
    musbranche wie etwa die Wettbewerbsverzerrung durch
    unterschiedliche Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe
    innerhalb der EU, die Ökosteuer oder die Probleme bei
    der Nutzung von Urheberrechten totgeschwiegen. Die
    CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb grundsätzlich die
    jährliche Vorlage des Tourismusberichts vor, der ne-
    ben einer reinen Marktbeschreibung auch Zukunftsper-
    spektiven und Handlungsempfehlungen aufzeigen sollte.
    Ich nenne zum Beispiel die Probleme bezüglich der De-
    mographie, Entwicklung der Kaufkraft, Reiseverhalten,
    neue Trends und anderes mehr.

    In Verbindung mit fundiertem und umfassendem Zah-
    lenmaterial – ich nenne zum Beispiel das OSGV-Touris-
    musbarometer – könnte der Bericht als grundlegende
    Planungshilfe für die gesamte Branche dienen. Die Bun-
    desregierung widmet sich auch anderen Bereichen mit
    jährlichen Berichten. So gibt es den Waldzustandsbe-
    richt, den Migrationsbericht, den Agrarbericht und einen
    Strahlenbelastungsbericht. Warum soll es nicht einen
    jährlichen Tourismusbericht geben? Leider wird dem
    Tourismus vonseiten der Bundesregierung nicht die Be-

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    (C (D eutung beigemessen, die ihm eigentlich zukommen üsste. Sehr geehrter Herr Minister Clement, Sie haben in Ih er Rede das Ruhrgebiet erwähnt. Ich bin der festen berzeugung: Gerade Rhein und Ruhr sind touristisch och sehr unterentwickelt. Dort gibt es riesige Poteniale. Wie in den letzten 20 Jahren der Strukturwandel erade im Bereich von Tourismus und Dienstleistung ollzogen wurde, ist schon sehr respektabel. Im Rahmen der engen deutsch-französischen Zusamenarbeit ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass es in Frankeich wie in vielen anderen Ländern einen Staatssekretär ür Tourismus gibt. Da der Tourismus in Deutschland twa denselben Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie in rankreich hat, bleiben wir bei unserer Forderung, dass s auch in Ihrem Hause einen Staatssekretär geben ollte, der sich hauptsächlich dem Tourismus widmet. (Ernst Burgbacher [FDP]: Aber nicht namens Schlauch!)


    it der Koordination tourismuspolitischer Fragestellun-
    en in den Bundesressorts und der Verbesserung der
    ommunikation mit den zuständigen Ressorts in den
    undesländern dürfte ein Staatssekretär ausreichend
    usgelastet sein.
    In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden,

    ass auch das Fachreferat Tourismus im Bundeswirt-
    chaftsministerium logistisch und personell zu schlecht
    ufgestellt ist. Durch die Zusammenlegung der Ressorts
    irtschaft und Arbeit ist die Bedeutung dieses Referats
    och weiter geschrumpft. Aus diesem Grund fordert die
    DU/CSU eine deutliche Stärkung der Stellung des Tou-
    ismusreferats innerhalb dieses Bundesministeriums.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ine der volkswirtschaftlich wichtigsten Branchen muss
    uch von einem schlagkräftigen Team betreut werden.
    Herr Clement, Sie empfinden zwar durchaus Sympa-

    hie für den Tourismus, doch weder Sie noch Ihr Vorgän-
    er haben sich mehr als einmal im Jahr im zuständigen
    usschuss blicken lassen. Diese Aussage sollten Sie
    uch als Einladung auffassen.
    Wie wichtig es für die Tourismusbranche wäre, dass

    eim Bund eine zentrale Anlaufstelle zur Koordinierung
    er Tourismuspolitik installiert würde, zeigt sich am
    eispiel der Sommerferienregelung. Ich habe gestern
    en Vorschlag gemacht, eine weitere Anhörung der be-
    roffenen Branche zu diesem Thema durchzuführen und
    emeinsam mit den Ländern nach weiteren Lösungen zu
    uchen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dazu ein.
    Das Statistische Bundesamt meldet für den Juli 2003 ge-

    enüber dem Vorjahresmonat – da gab es noch keinen Ein-
    luss des Hochwassers; dieser kam erst im August – einen
    eutlichen Rückgang bei den Übernachtungszahlen, und
    war um insgesamt 4 Prozent auf – in Euro ausgedrückt –
    0 Millionen Euro. Diese Entwicklung beruht ausschließ-
    ich auf der sinkenden Zahl von Übernachtungen inlän-
    ischer Gäste. Zu Recht hat der Deutsche Hotel- und
    aststättenverband darauf hingewiesen, dass das unter


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    5906 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Klaus Brähmig

    anderem die katastrophalen Folgen der neuen Ferienre-
    gelung sind. Wegen der Verkürzung des Sommerferien-
    zeitraums auf 75 Tage durch die Kultusministerkonfe-
    renz konnten in der ersten Hälfte des Monats Juli
    wesentlich weniger Bundesbürger in Urlaub fahren.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)

    Ein Teil der Betten hat daher leer gestanden. Im August
    gab es dank des Jahrhundertsommers einen großen An-
    sturm auf deutsche Reiseziele: Die Zimmer hätten dop-
    pelt oder dreifach vergeben werden können.

    Mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
    Juni 2003 zu einer Neufeststellung der Ferienregelung
    von 2005 bis 2010 sind die Probleme aus Sicht der
    CDU/CSU und der Tourismuswirtschaft noch immer
    nicht befriedigend gelöst. Zu dem von der CDU/CSU
    geforderten Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen gibt es
    keine Alternative.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Brunhilde Irber [SPD]: Wer hat denn das verhindert?)


    Die Bundesregierung muss koordinierend tätig werden,
    wenn auch – das ist uns klar – in vielen Fragen die Zu-
    ständigkeit bei den Bundesländern liegt.

    In der Tourismuspolitik beobachten wir seit einigen
    Jahren ein Phänomen, das wir auch aus anderen Politik-
    bereichen kennen: Hinweise auf sich abzeichnende Pro-
    bleme und Meldungen über eine negative Entwicklung
    quittiert die rot-grüne Bundesregierung mit der Argu-
    mentation, die Opposition rede unser Land schlecht und
    betreibe Panikmache.


    (Brunhilde Irber [SPD]: So ist es ja auch! – Peter Dreßen [SPD]: So seid Ihr! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist wirklich unerhört!)


    Tatsache ist aber, dass Hotels, Gaststätten, Reisebüros
    und Reiseveranstalter gegenwärtig unter der allgemeinen
    Konsumzurückhaltung, der weit verbreiteten Angst
    um die Arbeitsplätze sowie steigenden Steuern und Ab-
    gaben leiden.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wenn die Leute kein Geld mehr haben, können sie nicht mehr in Urlaub fahren!)


    Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung,
    die ohne übergreifendes Konzept eine Notfalllösung
    nach der anderen produziert, verunsichern die Bevölke-
    rung zusätzlich. Die Folgen: Es wird weniger gereist und
    viel weniger ausgegeben.


    (Brunhilde Irber [SPD]: Das stimmt nicht!)

    Die nur leicht rückgängigen Übernachtungszahlen

    zeigen aber noch lange nicht den dramatischen Ernst der
    Lage.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Umsatzeinbrüche führen zu Entlassungen, Be-
    triebsauflösungen in der Tourismuswirtschaft, im Ein-
    zelhandel und auch im Handwerk sowie im Dienstleis-
    tungssektor.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Richtig!)


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    (C (D m Moment steht pro Tag 1 Million Betten leer, wie der EHOGA neulich anmerkte. Es geht aber nicht nur daum, dass die Betten belegt werden, sondern wichtig ist uch, von wem und zu welchem Preis sie belegt werden. as gilt nicht nur für das Hotel oder die Pension, sonern für die gesamten Dienstleistungsund Einzelhanelsunternehmen in einer Stadt oder Region. So sind twa ausländische Gäste, Geschäftsreisende oder Messend Kongressbesucher besonders ausgabefreudig und aben mehr Kaufkraft als andere. Meine Damen und Herren, um diese Potenziale wirk am auszuschöpfen, gibt es die Deutsche Zentrale für ourismus, die – mit Unterstützung des Bundes – im usland für Reisen nach Deutschland wirbt. Ich möchte n dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, sehr gehrte Frau Kollegin Irber, dass falsche Sachverhalte auch ann nicht richtig werden, wenn man sie ständig wiederolt. (Beifall bei der CDU/CSU – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Bei der Rede von Frau Irber hat vieles nicht gestimmt!)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Während wichtige Konkurrenzländer ihre öffentli-
    hen Ausgaben für touristische Vermarktung massiv er-
    öhen, bleibt der Mittelansatz im Bundeshaushalt 2004
    ür die DZT mit einer Erhöhung um 1 Million Euro auf
    4,5 Millionen Euro vergleichsweise sehr gering.


    (Brunhilde Irber [SPD]: Ihr habt gestrichen und nicht erhöht!)


    panien zum Beispiel investiert in die nationale Touris-
    uswerbung fast viermal so viel öffentliche Mittel wie
    eutschland, Großbritannien fast dreimal so viel und
    elbst das kleine Österreich fast doppelt so viel. Beim
    ergleich der Pro-Kopf-Ausgaben für die öffentliche
    örderung des Auslandsmarketings bildet Deutschland
    nerhalb der Europäischen Union sogar mit Abstand
    as Schlusslicht.
    Den Glauben an die Macht des Marketings hat die

    ot-grüne Bundesregierung schon, aber nur dann, wenn
    s um die eigenen Interessen geht.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn!)

    ür ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit will sich die Bundes-
    egierung für 2004 einen satten Zuwachs, von 78 Millio-
    en Euro auf 88 Millionen Euro, genehmigen – Selbstbe-
    ienung vom Feinsten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ernst Burgbacher [FDP]: Unerhört!)


    In diesem Zusammenhang lehne ich auch einen Sub-
    entionsabbau nach Rasenmähermethode, wie im Koch/
    teinbrück-Papier vorgeschlagen, ab.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aha!)

    ei den DZT-Mitteln handelt es sich nicht um eine
    ünstliche Maßnahme zur Lebensverlängerung eines
    icht wettbewerbsfähigen Industriezweiges, sondern um
    nvestitionen in eine Zukunftsbranche, die vor allem
    em Mittelstand in Deutschland zugute kommen.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jawohl!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5907




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    Klaus Brähmig

    Neben den positiven wirtschaftlichen Effekten ist eine

    intensivere Werbung für den Tourismusstandort
    Deutschland grundsätzlich auch eine verbesserte Image-
    werbung, die Deutschland insgesamt als Wirtschafts-,
    Wissenschafts-, Kultur- und Verkehrsstandort sichert
    und stärkt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Mehr Werbung für den Tourismusstandort Deutschland
    ist auch deswegen wichtig, weil der Tourismus eine be-
    sonders arbeitsplatzintensive Branche mit Beschäfti-
    gungspotenzialen auch für gering qualifizierte Arbeit-
    nehmer ist. Der große Vorteil ist: Diese Arbeitsplätze
    sind nicht exportierbar. Produziert werden müssen diese
    Dienstleistung und der Service an Ort und Stelle, also
    hier in Deutschland.

    Sehr geehrter Herr Minister Clement, wenn Sie die
    Jobmaschine Tourismus wieder flottmachen wollen,
    müssen Sie als Wirtschaftsminister endlich das Steuer
    herumreißen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung
    sowie klare Signale für mehr Wachstum und Beschäf-
    tigung statt eines kleinkarierten Stopfens von Haushalts-
    löchern ohne übergreifendes Konzept. Die Tourismus-
    branche wird zu den ersten Gewinnern in unserem Land
    gehören, wenn die Verunsicherung der Verbraucher und
    die Angst um den Arbeitsplatz von hoffnungsvolleren
    Zukunftsaussichten abgelöst werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Jetzt übertreiben Sie aber mal nicht!)


    Meine Damen und Herren, es gibt keine rechte oder
    linke Tourismuspolitik, sondern nur eine gute oder
    schlechte Politik. Es gibt in unserem Land viel zu tun.
    Lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken!


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)