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ID1506900600

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    6. SPD-Fraktion,as: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kolle-

    en! Ich glaube, die Ausgangsbasis dessen, worüber wir
    eute reden, ist tatsächlich ziemlich kompliziert.


    (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: So ist es!)

    er weltweite Tourismus hat eine große Krise, bedingt
    urch den 11. September 2001, den Irakkrieg, SARS und
    ndere Dinge, hinter sich. Im Augenblick gibt es An-
    altspunkte dafür, dass es uns gelingt, diese Krise ein
    tück weit zu überwinden. Das bezieht sich aber leider
    eniger auf die Binnennachfrage. Von daher erfordert
    ie Situation eine sehr differenzierte Betrachtungsweise.
    Es gibt einige Bereiche, die mir wirklich Sorgen be-

    eiten. Das ist zunächst der Hotel- und Gaststättenbe-
    eich, der für mich die Basis jeglichen Tourismus in
    eutschland ist. Wenn es im Hotel- und Gaststättenbe-
    eich nicht stimmt, brauchen wir über den Tourismus ei-
    entlich nicht zu reden.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5895




    (A) )



    (B) )


    Ernst Burgbacher

    Wir müssen zusehen – die Entwicklungen in diesem
    Punkt betrachte ich mit großer Sorge –, dass sich die Er-
    tragslage bei den Betrieben wieder so entwickelt, dass
    sie investieren können. Denn sonst werden sie die Quali-
    tät nicht bieten können, die sie bieten müssen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Auch bei den Reisebüros ist die Situation schwierig.
    In dieser Branche gab es, wie wir wissen, eine Krise, die
    weiterhin besteht. Niemand weiß im Augenblick, wie
    sich die Veränderungen bei der Buchung von Pauschal-
    reisen – ich nenne nur das Internet – und andere Verän-
    derungen auf die Reisebüros auswirken werden. Auch in
    dieser Branche stehen viele Tausende von Arbeitsplätzen
    auf dem Spiel.

    Es gibt etwas, um das wir, Herr Minister, uns wirklich
    noch einmal kümmern müssen, nämlich um die Ferien-
    regelung. Wir alle miteinander hatten bei der Ferienre-
    gelung ja schon einen Erfolg erzielt. Aber die Erfahrung
    in diesem Jahr hat gezeigt, dass das nicht ausreicht. Wir
    müssen dieses Thema noch einmal problematisieren und
    versuchen, die Gesamtzeit etwas auszuweiten.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird viel Kriti-

    sches in dieser Zeit gesagt. Lassen Sie mich deswegen
    auch einmal ein paar lobende Worte sagen. Ich möchte
    die leistungsfähige Abteilung Tourismus im Bundesmi-
    nisterium für Wirtschaft und Arbeit mit ihren hoch enga-
    gierten Mitarbeitern loben.


    (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich bitte Sie, Herr Minister, dieses Lob weiterzugeben.
    Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Das wissen
    wir aus unserer Ausschussarbeit.

    Ich möchte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
    der anderen Fraktionen im Tourismusausschuss, loben.
    Vieles haben wir gemeinsam versucht. Manches ist uns
    nicht ganz gelungen. In manchen Fragen sind wir poli-
    tisch weit auseinander. In manchen Punkten haben Sie
    leider in der eigenen Fraktion keine Mehrheit gefun-
    den. – Schade.


    (Beifall bei der FDP)

    Einiges aber ist uns gemeinsam gelungen: Ich freue

    mich nach wie vor, dass wir es vor allem auf intensiven
    Druck der FDP in der letzten Legislaturperiode geschafft
    haben, dass das Haus einstimmig die Trinkgeldbesteue-
    rung abgeschafft und damit ein deutliches Zeichen ge-
    setzt hat.


    (Beifall bei der FDP)

    Ich freue mich, dass wir im Bereich der touristischen Be-
    schilderung wenigstens einen kleinen Schritt weiterge-
    kommen sind, auch wenn wir, liebe Kollegin Faße, erheb-
    lich mehr gewollt haben. Zumindest dieser kleine Schritt
    ist uns aber gelungen. Gemeinsam haben wir Einiges für
    das Schaustellergewerbe in Deutschland getan.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Auf anderen Gebieten allerdings waren wir weniger
    rfolgreich. Vier Jahre lang haben wir gegen die unsin-
    ige Rücknahme der 630-Mark-Regelung gekämpft.
    etzt haben wir eine solche Regelung wieder, zwar mit
    ehr Bürokratie, aber immerhin haben Sie nach fünf
    ahren gelernt. Es ist ein Befreiungsschlag für die Bran-
    he, dass es jetzt wenigstens die Minijobs gibt. Wenn Sie
    as fünf Jahre vorher nicht abgeschafft hätten, wäre die
    ranche heute in einer viel besseren Lage.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage auch Lob für den Haushalt, was die Deut-

    che Zentrale für Tourismus anbetrifft. Ich finde es
    ut, dass es gelungen ist, die Mittel dafür zu erhöhen. Ich
    öchte an dieser Stelle aber auch sagen: Was gestern im
    ourismusausschuss geschehen ist, kann ich nicht mit-
    ragen. Bei einem Haushaltstitel wurden 100 000 Euro
    raufgelegt, danach wurden 200 000 Euro in manchen
    ereichen bei drei Organisationen zweckgebunden für
    lientel der Grünen. Diese Klientelpolitik werden wir
    icht mitmachen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es gibt Bereiche, bei denen wir leider nicht weiterge-
    ommen sind: bei den Sperrzeiten insbesondere für die
    ußengastronomie und beim Jugendarbeitsschutzgesetz;
    as wird sich vielleicht heut Mittag noch zeigen.
    Es gibt Vieles, was nach wie vor zu tun ist. Einiges ist

    esonders wichtig.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    azu zählt die Förderung des barrierefreien Tourismus.
    ir haben in der letzten Legislaturperiode eine Große
    nfrage dazu gestellt. Daraus müssen wir jetzt etwas ma-
    hen. Wir haben einen Antrag zum Wassertourismus vor-
    elegt. Ich will dem Kollegen Hinsken beim Thema Bus-
    ourismus ausdrücklich zustimmen: Es kann nicht sein,
    ass der Bustourismus durch ungerechtfertigte Wettbe-
    erbsverzerrungen, zum Beispiel durch die Ökosteuer,
    enachteiligt ist. Das werden wir immer anmahnen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bei allen positiven Zeichen: Tourismuspolitik von
    ot-Grün ist nach wie vor ideologisch zu verbrämt. Sie
    st viel zu mutlos. Die Rahmenbedingungen sind völlig
    alsch gesetzt. Hierzu gibt es übrigens ein schönes Zitat
    on Wilhelm Busch: Froh schlägt das Herz im Reisekit-
    el, vorausgesetzt man hat die Mittel.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    enau das ist das Problem.
    Ich möchte Ihnen einen Satz aus einem vor zwei Wo-

    hen erschienenen Prognos-Gutachten zitieren. Dort
    eißt es:

    Die Reiseausgaben der Deutschen stiegen in den
    90er-Jahren kontinuierlich, stagnierten 2001 und


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    5896 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Ernst Burgbacher

    sanken 2002 und 2003 geringfügig. Damit wurde
    der mit 25 Prozent Marktanteil wichtigste europäi-
    sche Quellmarkt ähnlich stark von exogenen Markt-
    entwicklungen betroffen wie andere Quellmärkte.
    Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland wird
    dabei von „hausgemachten“ wirtschaftlichen Hemm-
    nissen stärker tangiert als die Entwicklung in den
    meisten anderen europäischen Staaten, die bereits
    wieder auf Wachstum eingeschwenkt sind.

    Herr Minister, hier wird deutlich gesagt: Sie tragen die
    Verantwortung dafür, dass es uns im Gegensatz zu all
    unseren Nachbarn nicht gelingt, beim Tourismus wieder
    aus dem Tief herauszukommen, und dass die Nachfrage-
    flaute bei uns nach wie vor bestimmend ist. Das müssen
    Sie auf Ihre Kappe nehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie haben es nicht geschafft, Bürokratie abzubauen.
    Die FDP hat die Aktion „Bürokratie abbauen – Wir ma-
    chen es einfacher“ gestartet. Wir haben jede Woche ei-
    nen konkreten Vorschlag für Bürokratieabbau gemacht.
    Leider haben Sie so gut wie keinem zugestimmt. Wir er-
    warten, dass Sie endlich nicht nur reden, sondern auch
    handeln.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie haben nicht dereguliert, sondern mehr reguliert.
    Vor allem bei den Reformen im Arbeitsrecht, die für
    das Gewerbe wichtig sind, sind sie total blind. Wenn wir
    an das Arbeitsrecht nicht herangehen, werden wir die
    Probleme dieser Branche nicht lösen können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
    Schluss im Bild des Tourismus bleiben: Die Regierung
    nimmt uns seit 1998 auf eine Abenteuerreise mit. Dabei
    gab es durchaus einige schöne Strecken; das sei zugege-
    ben. Insgesamt war es jedoch eine Abenteuerreise. Die
    Reisenden wollen aber etwas anderes. Herr Minister, sie
    wollen das Ziel kennen und wissen, wohin es geht. Das
    ist das Entscheidende. Die Reisenden wollen auch wis-
    sen, wie lang eine solche Reise dauern wird.


    (Dirk Niebel [FDP]: Bis 2006!)

    Sie lassen sich nicht ewig auf den Sankt-Nimmerleins-
    Tag vertrösten. Es muss ja keine Pauschalreise sein, bei
    der alles vorbestimmt ist. Die Reisenden sind sehr wohl
    bereit, auch einmal steile Berge zu überqueren und Bau-
    stellen in Kauf zu nehmen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Aber nur mit der entsprechenden Ausrüstung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur, wenn es eine Seilbahn gibt!)


    Sie wollen dann aber auch wissen, dass sie nach einer
    abschätzbaren Zeit an dem richtigen Ziel ankommen.
    Genau das ist Ihr Problem: Weder Zeit noch Ziel sind be-
    kannt. Deshalb wäre es die beste Maßnahme für den
    Deutschlandtourismus, wenn wir der Regierung eine

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    (C (D ahrkarte in die Opposition schenken und wieder die ichtigen Leute an das Steuer lassen würden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Fahrkarte in die Opposition ohne Rückfahrschein!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion,

as Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Brunhilde Irber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
    ollegen! Dies ist eine Sternstunde für die Tourismuspo-
    itiker des Deutschen Bundestages, weil wir den touris-
    uspolitischen Bericht in der Kernzeit debattieren kön-
    en. Das freut uns und ist der Bedeutung des Tourismus
    ngemessen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir danken der Bundesregierung für diesen sehr aus-
    agekräftigen Bericht,


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Was? – Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das ist er nicht!)


    n dem erstmals auch der Gender-Gedanke berücksich-
    igt wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    n dem Bericht wird der Tourismus unter anderem auch
    ls Wirtschaftsfaktor behandelt. Minister Clement hat
    ies soeben sehr ausführlich dargelegt. Deshalb kann ich
    arauf verzichten.
    Ich möchte hier heute auf die Rolle des Parlaments

    nd insbesondere auf die der Regierungsfraktionen für
    en Tourismus in Deutschland ausführlicher eingehen.
    Unser Bestreben war und ist es, den Stellenwert des

    ourismus für Wachstum und Beschäftigung bei den
    ntscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft ins Be-
    usstsein zu bringen. Deshalb kann es als Erfolg bezeich-
    et werden, dass es gelungen ist, bei den Fraktionen des
    eutschen Bundestages mehr Aufgeschlossenheit für
    ourismusthemen zu erzielen, was auch durch gemein-
    chaftliche Anhörungen mit verschiedenen anderen Aus-
    chüssen zum Ausdruck kommt. Dafür möchte ich mich
    ei den Kolleginnen und Kollegen bedanken.


    (Beifall bei der SPD)

    Erfreulich ist auch, dass der Tourismus nun als Fach-

    ereich beim Deutschen Industrie- und Handelskammer-
    ag und beim BDI etabliert ist. Wir erhoffen uns hiervon
    tarke Wachstumsimpulse für den Deutschlandtouris-
    us.
    Eine Erfolgsstory ist auch das von der Bundesregie-

    ung initiierte länderübergreifende Inlandsmarketing
    urch die Deutsche Zentrale für Tourismus, das nun
    eit drei Jahren besteht und das sich insbesondere bei der


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5897




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    Brunhilde Irber

    Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr als Instrument
    für die betroffenen Regionen positiv ausgewirkt hat. Ich
    hoffe, dass es diese Zusammenarbeit auch über 2006 hi-
    naus geben wird.

    Ein Blick zurück sei mir dennoch erlaubt. Zur Zeit
    unserer Regierungsübernahme war die touristische Situ-
    ation von Stagnation und rückläufigen Zahlen geprägt.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jetzt ist das der Fall!)


    – Nein, Herr Vorsitzender, so ist es nicht. Wenn Sie sich
    die Zahlen anschauen, dann werden Sie eines Besseren
    belehrt werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    In Ihrer Regierungszeit hatten Sie geplant, die Mittel
    für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 11 Millio-
    nen DM – damals haben wir noch in D-Mark gerechnet –
    auf 25 Millionen DM zu kürzen. Dies wäre ein Kahl-
    schlag gewesen.


    (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Die Unwahrheit wird nicht durch ständiges Wiederholen zur Wahrheit!)


    Das haben wir aufgrund der Änderung der Mehrheitsver-
    hältnisse in diesem Haus stoppen können.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben den Haushaltsansatz für die Deutsche Zen-

    trale für Tourismus von einstmals 25 Millionen DM, die
    Sie angepeilt hatten, im Jahre 2004 auf 24,474 Millionen
    Euro erhöht.


    (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Eine rückwärts gewandte Betrachtung! Die hilft uns nicht weiter!)


    Damit haben wir das Ergebnis im Vergleich zu Ihnen fast
    verdoppelt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Unter anderem der guten Arbeit der DZT ist es zu ver-

    danken, dass wir im Jahre 2002 fast 38 Millionen Über-
    nachtungen von Ausländern in Deutschland hatten. Hierzu
    nur ein Zahlenvergleich: Von 1998 bis zum Jahr 2002 hat
    sich die Zahl der Übernachtungen in Deutschland trotz
    SARS, trotz des Irakkriegs, trotz der Ereignisse vom
    11. September 2001 insgesamt um 24 Millionen erhöht.
    Dies ist ein Faktum, das Sie nicht wegdiskutieren können.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Innerdeutsch!)

    – Das sind die insgesamt getätigten Übernachtungen in
    Deutschland. Nur das ist eine aussagekräftige Zahl.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Maßnahmen der DZT geben der Branche vielfa-

    che Wachstumsimpulse. Dadurch werden zielgerichtet
    Potenziale für den Deutschlandtourismus erschlossen.
    Ich möchte mich deshalb auch bei Frau Schörcher von
    der Deutschen Zentrale für Tourismus und ihren Mitar-
    beiterinnen und Mitarbeitern bedanken.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D Im Bund-Länder-Ausschuss „Tourismus“ wurde vor iner Woche eine Studie der DZT mit ersten Zahlen, Dan und Fakten zum Inlandstourismus vorgestellt. Ein rgebnis dieser Repräsentativbefragung bestätigt: Uraub in Deutschland ist in. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Es jammern aber alle, dass nichts mehr geht! Sie haben mit den Gastronomen schon lange nicht mehr gesprochen!)


    Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes
    estätigen dies. Nach der Statistiknovelle, die wir ange-
    egt haben und nach der seit Januar dieses Jahres erst-
    als die Zimmerauslastung erfasst wird, ist die Auslas-
    ng der Zimmer im ersten Halbjahr kontinuierlich von
    7 Prozent im Januar auf 43 Prozent im Juli gestiegen.
    ie strafen sich also Lügen mit Ihren Aussagen, die Sie
    ier getroffen haben.


    (Beifall bei der SPD – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Im Sommer steigen die Zahlen immer an!)


    nsgesamt kommt man damit für das erste Halbjahr auf
    ine Auslastung von 37 Prozent, bei den Hotels auf mehr
    ls 40 Prozent. Das ist mehr, als in Ihrer Regierungszeit
    u verzeichnen war.


    (Beifall bei der SPD – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Das ist gar nicht wahr!)


    Von Januar bis August wurden 234 Millionen Gäste-
    bernachtungen gezählt; das entspricht in etwa dem Vor-
    hresergebnis. Die Zahl der Gästeübernachtungen im
    ugust ist im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjah-
    esmonat um 6 Prozent bzw. zum Juli dieses Jahres um
    Prozent höher.


    (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Alles Milchmädchenrechnungen!)


    er Auslandstourismus hat im August sogar um
    Prozent zugenommen. – Aber ich möchte mich jetzt
    icht weiter mit Zahlen aufhalten.
    Deutschland ist ein sicheres Reiseland. Deshalb ent-

    cheiden sich viele Gäste, zu uns zu kommen. Die Bun-
    esregierung hat in der Zeit nach dem 11. September
    001 und den vielen anderen Ereignissen mit umfangrei-
    hen Sicherheitsmaßnahmen dafür gesorgt, dass unser
    and ein sicheres Reiseland bleibt.
    Deutschland hat von der Ferienwohnung bis zum

    ünf-Sterne-Hotel gute Unterkünfte, eine gute Küche,
    östliche Weine und ein gutes Bier, das sich internatio-
    al messen lassen kann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    eutschland hat ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.
    ir sind zwar bei den Dienstleistungen bestimmt noch
    eine Weltmeister, aber wir stärken Qualität durch ver-
    chiedene Modellprojekte, die der Bund finanziert hat.
    amit kommen wir dem Ziel „Der Kunde ist König“ nä-
    er. Deshalb gilt mein Dank allen Dienstleistern im Tou-
    ismus.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Deutschland hat hohe Spritpreise! Das haben Sie vergessen!)



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    5898 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003




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    Brunhilde Irber

    In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die

    Trinkgeldbesteuerung abgeschafft.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Auf Initiative der FDP!)


    – Dass dies auf Initiative der FDP geschah, ist ein Mär-
    chen. Aber die FDP hat uns dabei unterstützt.


    (Jörg van Essen [FDP]: Viermal mussten wir es einbringen!)


    Dadurch haben wir die Beschäftigten im Hotel- und
    Gaststättengewerbe motiviert, höchste Leistungen zu er-
    bringen. Dies gilt auch für die Betriebsrente, die durch
    die Zusammenarbeit der Gewerkschaft Nahrung-Ge-
    nuss-Gaststätten und des DEHOGA eingeführt wurde.

    Auf die Mehrwertsteuer will ich nicht mehr eingehen.
    Da befinden wir uns in Europa in einem guten Mittel-
    feld. Diese Sache ist es nicht wert, dass man sich damit
    noch einmal auseinander setzt; das alles haben wir schon
    längst abgehandelt.

    Deutschland hat vielfältige attraktive touristische An-
    gebote und eine gute Verkehrsinfrastruktur, die durch
    den Bundesverkehrswegeplan noch einmal verbessert
    werden wird. Deshalb kommen viele ausländische Gäste
    zu uns. China wurde schon erwähnt.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Viele fahren zum Tanken in die Nachbarländer!)


    Deutschland hat ein interessantes Kulturangebot.
    Gerade Ostdeutschland hat die Chance, im Tourismus
    weiter voranzukommen. Leider wird hierzu im Bericht
    nichts ausgeführt. Wir werden in einer gemeinsamen
    Anhörung mit dem Kulturausschuss entsprechende Ak-
    zente setzen.

    Deutschland hat – Frau Kollegin Kurth hat es schon
    angesprochen – viel Natur zu bieten. Familienurlaub in
    Deutschland wird unser nächstes Thema sein. Ich freue
    mich, dass wir mit unserem Antrag im Sommer dieses
    Jahres gerade im Bereich des barrierefreien Tourismus
    Schwerpunkte gesetzt haben.

    Ich sehe, dass meine Zeit abläuft.