Bundesdata – Rede – ID1506900100

Rede:
ID1506900100

Metadaten

Aus Protokoll: 15069

Datum: 23. Oktober 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:21 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
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8. Hinsken,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/69 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Rahmenbedingungen für Ge- schäftsreisen verbessern (Drucksache 15/1329) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Marketing für Wassertourismus in Deutschland verbessern (Drucksache 15/1595) . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen (Drucksache 15/1216) . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) 5888 B 5888 C 5903 B 5905 A 5907 C 5907 C 5908 D Deutscher B Stenografisch 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeord- neten Eckhart Lewering . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 a und b, 18 und 20 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 14./15. Legis- laturperiode (Drucksache 15/1303) . . . . . . . . . . . . . W E U D E B J A W B 5887 A 5887 A 5887 D 5888 A 5888 B Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Schaffung einer familien- undestag er Bericht ung 23. Oktober 2003 t : freundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Fe- rienregelung (Drucksachen 15/934, 15/1286) . . . . . olfgang Clement, Bundesminister BMWA . rnst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . runhilde Irber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ettina Hagedorn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 5888 C 5888 D 5891 A 5893 A 5894 D 5896 C 5898 C 5900 B 5901 C 5902 D CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 5910 C 5911 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . René Röspel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . . . . . Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steuerän- derungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) (Drucksachen 15/1621, 15/1798) . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Be- schlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- richtung von Eurojust zur Verstär- kung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz – EJG) (Drucksache 15/1719) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Interna- tionalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Le- bens auf See und zum Internationa- len Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Drucksache 15/1780) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Fünfunddreißigsten Strafrechts- änderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates i Z T 5913 C 5915 B 5916 C 5917 B 5917 D 5919 A 5919 D 5921 B 5922 C 5924 A 5925 A 5925 C 5926 C 5927 C 5928 A 5928 C 5929 A 5929 A 5929 A der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusam- menhang mit unbaren Zahlungsmit- teln (35. StrÄndG) (Drucksache 15/1720) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellver- tretenden Direktoren und die Be- diensteten von Europol (Drucksache 15/1648) . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Fran- zösischen Republik über die Fest- legung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins (Drucksache 15/1650) . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: a) Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Katherina Reiche, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Für mehr Wettbewerb und Flexibili- sierung im Hochschulbereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland (Drucksache 15/1787) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Multita- lent nachwachsender Rohstoff effi- zient fördern (Drucksache 15/1788) . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten (Drucksache 15/1789) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Einführung 5929 B 5929 B 5929 C 5929 C 5929 D 5929 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 III einer Übergangsregelung zum Kind- schaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern (Drucksachen 15/1552, 15/1807) . . . . c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes … Gesetzes zur Änderung luft- verkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 15/1469, 15/1793) . . . . d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blum- berg, Barzheim/Hilzingen, Dörf- lingen/Büsingen, Hüntwangen/Ho- hentengen und Wasterkingen/ Hohentengen (Drucksachen 15/1187, 15/1717) . . . . e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 15/1614) . . . . . . . . . . . . . f–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 65, 66, 67, 68 und 69 zu Petitionen (Drucksachen 15/1701, 15/1702, 15/1703, 15/1704, 15/1705) . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nicht- eheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln (Drucksachen 15/757, 15/1807) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu der Un- terrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die U R K H P D C P W D K z T G G M B 5930 A 5930 A 5930 B 5930 C 5930 C 5930 D Entwicklung der Streitkräftepoten- ziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) (Drucksachen 15/1104, 15/1800) . . . . b) Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Verhin- derung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüs- tungskontrolle (Drucksache 15/1786) . . . . . . . . . . . . . ta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . erstin Müller, Staatsministerin AA . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Ernstberger SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl A. Lamers (Heidelberg) DU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und u Guttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft – zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Waldzustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Umwelt- monitorings – – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Wald- zustandsbericht 2002 – Ergebnisse des forstlichen Um- weltmonitorings – (Drucksachen 15/270, 15/745, 15/1027) . abriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . eorg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . . . atthias Berninger, Parl. Staatssekretär MVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932 A 5932 A 5932 B 5934 B 5936 B 5937 B 5938 A 5939 D 5941 B 5942 A 5943 A 5944 B 5944 C 5946 C 5947 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Georg Schirmbeck CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Cajus Caesar CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 15/1490) . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz CDU/CSU . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes (Drucksachen 15/756, 15/1593) . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg CDU/CSU . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Bundesgrenzschutz für die EU- Osterweiterung tauglich machen (Drucksache 15/1328) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R H T L F D H D G T D ( C B C G D T U N B A L A E A N ü r ( 5948 D 5949 B 5950 A 5951 A 5952 B 5952 C 5953 C 5955 C 5956 B 5957 A 5957 D 5958 A 5959 A 5961 A 5962 A 5963 C 5965 A 5965 B 5966 B 5967 A 5967 D alf Göbel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Neue EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (Drucksache 15/1564) . . . . . . . . . . . . . . . . eo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . ubert Ulrich BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eorg Fahrenschon CDU/CSU . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Hochschulrahmengesetzes (HRG ÄndG) (Drucksache 15/1498) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Frankenberg, Minister Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Matschie, Parl. Staatssekretär MBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Hartmann (Homburg) FDP . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . te Berg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten nja Hajduk und Krista Sager (beide BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung ber den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- ung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften Tagesordnungspunkt 20 c) . . . . . . . . . . . . . . 5968 D 5969 D 5971 B 5971 C 5972 C 5973 D 5974 B 5975 B 5976 C 5976 C 5978 A 5979 C 5980 A 5981 B 5982 C 5983 D 5983 D 5985 A 5985 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5887 (A) ) (B) ) 69. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

ung 7 (C): Unter „Enthalten“ me „Petra Pau“ zu strei- chschulen in Fächern, die legt sind, 50 Prozent ihrer nnen. Zurzeit liegt dieser : Hört! Hört!) Recht bisher nicht einmal sammenhang. Dieser Tatsache t bei seinen Empfehlungen für Hochschulzugangs Rechnung. Jetzt frage ich Sie: Warum u wir jetzt, unmittelbar vorher, i Gesetz durchpeitschen, das alle ist? Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5985 (A) ) (B) ) verkehrs“ im Grundgesetz. Die Zwecke der Zivilluftfahrt fiskalpolitische Gesichtpunkte. In einem solchen Fall Begriff der „Luftfahrt“ entspricht dem Begriff des „Luft- d urch strukturpolitische, arbeitsmarktpolitische oder Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anja Hajduk und Krista Sager (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines … Geset- zes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vor- schriften (Tagesordnungspunkt 20 c) Erstens. Der Bund hat die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz für den „Luftverkehr“, Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes. Das Recht der Enteignung auf dem Gebiet des Luftverkehrs unterfällt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetz- gebung. Zweitens. In § 28 Abs. 1 LuftVG hat der Bundesge- setzgeber die Enteignung für „Zwecke der Zivilluftfahrt“ für zulässig erklärt. Mit dem Begriff „zivil“ wird eine Abgrenzung zur militärischen Luftfahrt gezogen. Der u t l t „ d F g § s n o w c L § L r e n s G g h g d d f g a n g w f t v g b E A s G A E h l ö e s z l Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bülow, Marco SPD 23.10.2003 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 23.10.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 23.10.2003 Gleicke, Iris SPD 23.10.2003 Hartnagel, Anke SPD 23.10.2003 Lange (Backnang), Christian SPD 23.10.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 23.10.2003 Sauer, Thomas SPD 23.10.2003 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 23.10.2003 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.10.2003 Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 23.10.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht mfassen alles, was – ausgehend von der Verkehrsfunk- ion des LuftVG – dem allgemeinen Verkehr der Zivil- uftfahrt dient. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung un- erfallen insbesondere auch Flugplätze dem Begriff der Zivilluftfahrt“. Dies gilt sowohl für Flughäfen und Lan- eplätze, die dem allgemeinen Verkehr dienen, als auch lughäfen und Landeplätze für besondere Zwecke, so enannte Sonderflughäfen oder Sonderlandeplätze nach § 38, 49 LuftVZO ). Drittens. In § 28 Abs. 2 LuftVG hat der Bundesge- etzgeber eine Regelung für das Enteignungsverfahren ormiert, wenn Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- der Genehmigungsverfahren stattgefunden haben. Alle eiteren Regelungen zu Enteignungsverfahren für Zwe- ke der Zivilluftfahrt hat der Bundesgesetzgeber den ändern überlassen. Dementsprechend verweist auch 28 Abs. 3 LuftVG auf die Enteignungsgesetze der änder. Viertens. Der durch den Gesetzentwurf des Bundes- ates zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften inzufügende Satz 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG „Die Befug- is der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzu- ehen, bleibt unberührt.“ bestätigt lediglich die bisherige esetzeslage auf Bundesebene, was auch die Bundesre- ierung in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2003 fest- ält. Die Befugnis der Länder, Regelungen für Enteignun- en für Sonderflugplätze vorzusehen, erweitert insbeson- ere nicht die Zweckbestimmung solcher Enteignungen, ie auch auf Landesebene nur für Zwecke der Zivilluft- ahrt erfolgen können. Soweit der Bundesrat in der Be- ründung seines Gesetzentwurfs davon ausgeht, dass es uch möglich sein muss, „Enteignungen für in erster Li- ie private Zwecke“ durchzuführen, wenn „hierdurch zu- leich industrielle und wirtschaftliche Ziele gefördert erden sollen, die dem Gemeinwohl dienen“, kann dies ortbestehen. Jedenfalls lässt sich eine solche Auswei- ung von Enteignungszwecken auf dem Gebiet des Luft- erkehrs oder der Zivilluftfahrt nicht mit der vorgeschla- enen Hinzufügung des Satzes 2 in § 28 Abs. 1 LuftVG egründen. Fünftens. Auch landesgesetzliche Regelungen zur nteignung für Sonderflugplätze müssen sich an Art. 14 bs. 3 des Grundgesetzes messen lassen. Enteignungen ind nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch esetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch rt und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dient eine nteignung dem Wohl der Allgemeinheit, so ist es uner- eblich, ob sie zugunsten eines Privaten oder der öffent- ichen Hand erfolgt, ob also ein Privater oder ein Träger ffentlicher Verwaltung als Unternehmer tätig wird. Bei inem Zusammenfallen öffentlicher mit privaten Interes- en an der Enteignung ist eine solche grundsätzlich auch ulässig, wenn die privaten Interessen mit den öffent- ichen nur mittelbar verbunden sind, so zum Beispiel 5986 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 (A) (C) (B) (D) müssen aber durch den Landesgesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes folgende vom Verfas- sungsgericht – BVerfGE 74.264 L 2, Boxbergentschei- dung – formulierten Maßstäbe erfüllt sein: Ein Gesetz muss den nur mittelbar zu verwirklichen- den Enteignungszweck deutlich und konkret umschrei- ben. Es muss also eine genaue landesgesetzliche Be- schreibung des Enteignungszwecks vorliegen, sodass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ein Gesetz muss die grundlegenden Enteignungs- voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegen. Es bedarf deshalb differenzierter materieller und verfahrensrechtlicher Regelungen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz zwischen dem Gemeinwohl- interesse, den Interessen des zu Enteignenden und des Begünstigten im Einzelfall Rechnung getragen wird und insbesondere die Erforderlichkeit der Enteignung sorg- fältig geprüft werden kann. In einem Gesetz müssen die Regelungen zur dauer- haften Sicherung des verfolgten Gemeinwohlziels fest- gelegt sein. Der Gemeinwohlbezug der Tätigkeit des Privaten darf also kein bloßer Reflex auf seine privatnüt- zige Tätigkeit bleiben, sondern es muss durch eine recht- liche Bindung des Privaten eine dauerhafte Sicherung des die Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohls erfol- gen. 53 91, 1 69. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Der Kollege Eckhart Lewering feiert heute seinen

60. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen des Hauses sehr
herzlich und wünsche alles Gute.

(Beifall)

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene

Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufge-
führten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Äuße-
rungen des Bundesumweltministeriums, die Vernichtung
von Arbeitsplätzen durch das Dosenzwangspfand sei poli-
tisch gewollt (siehe 68. Sitzung)

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Seib,
Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Für mehr Wettbewerb und Flexibilisierung im Hochschul-
bereich – der Bologna-Prozess als Chance für den Wissen-
schaftsstandort Deutschland
– Drucksache 15/1787 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)

Redet
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen

(Nordstrand), Dr. Peter Paziorek, Bernhard Schulte-

Drüggelte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient fördern
– Drucksache 15/1788 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer
und der Fraktion der CDU/CSU

(C (D ung 23. Oktober 2003 0 Uhr Verbraucher aufklären und schützen – Innovation und Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel erhalten – Drucksache 15/1789 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln – Drucksachen 15/757, 15/1807 – Berichterstattung: Abgeordnete Christine Lambrecht Ute Granold Irmingard Schewe-Gerigk Sibylle Laurischk ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Dirk Niebel, Daniel Bahr und der Fraktion der FDP Reform der Arbeitsstättenverordnung muss zu einem echten Bürokratieabbau für Unternehmen in Deutschland führen – Drucksache 15/1699 – ext Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Innenausschuss Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Des Weiteren ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b – Mautvertrag und Güterkraftverkehrsgewerbe –, 18 – Normenflut begrenzen – und 20 b – Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – abzusetzen. Der Tagesordnungspunkt 15 – Änderung des Hochschulrahmengesetzes – soll bereits heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. hte ich Sie darüber informieren, dass die der Rentengesetze morgen gegen 11 Uhr . Heinen, Julia Abgeordneter Sodann möc erste Beratung aufgerufen wird Präsident Wolfgang Thierse Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisun gen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten – Drucksache 15/1653 – überwiesen: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss Der in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden: Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Drucksache 15/1654 – überwiesen: Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf: a)

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5888 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003

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gierung
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesre-
gierung – 14./15. Legislaturperiode
– Drucksache 15/1303 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen ver-
bessern
– Drucksache 15/1329 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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(C (D Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss c)

Burgbacher, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Mar-
keting für Wassertourismus in Deutschland
verbessern
– Drucksache 15/1595 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)

Sportausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-

(19. Ausschuss)

Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Schaffung einer familienfreundlichen, ver-
kehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden
Ferienregelung
– Drucksachen 15/934, 15/1286 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn

Zum tourismuspolitischen Bericht der Bundesregie-
ung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
DP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

ie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich
öre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminis-

er Wolfgang Clement das Wort.

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
nd Arbeit:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Ich habe das Vergnügen, Ihnen den tourismus-
olitischen Bericht der Bundesregierung zu erläutern
nd damit auch zu den Anträgen, die zur Tourismuspoli-
ik in Deutschland gestellt worden sind, Stellung zu neh-
en.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Tourismus

iner der wichtigsten Motoren unserer Dienstleistungs-
irtschaft und damit ein handfester Wirtschaftsfaktor ist.
ch denke, wir stimmen auch in der Zielsetzung überein,
en Tourismus in Deutschland und die Wettbewerbsfä-
igkeit unserer Tourismuswirtschaft zu stärken. Gerade
n der jetzigen wirtschaftlichen Phase ist dies von außer-
rdentlicher Bedeutung.
Die Reisetätigkeit – ob Urlaubsreisen oder Reisen zu

eschäftlichen Zwecken – steuert etwa 8 Prozent zum
ruttoinlandsprodukt in Deutschland bei. Diese Zahl
ühren sich wenige vor Augen. Vom Tourismus insge-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5889

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Bundesminister Wolfgang Clement

samt hängen direkt und indirekt etwa 2,8 Millionen Ar-
beitsplätze ab. Allein in der Hotellerie und in der Gastro-
nomie in Deutschland werden etwa 1 Million Menschen
beschäftigt. Die Tourismuswirtschaft hat sich zu einem
außerordentlich wichtigen Ausbildungssektor entwi-
ckelt. Etwa 100 000 junge Leute werden in diesem Be-
reich ausgebildet.

Wenn man den Tourismus von einem anderen Blick-
winkel aus betrachtet, dann stellt man fest, dass Deutsch-
land neben den USA interessanterweise die wichtigste
touristische Quellregion der Welt ist. Das hört sich etwas
vornehm an. Es bedeutet, dass viele Deutsche außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland Urlaub machen. Als je-
mand, der aus dem Ruhrgebiet kommt und die Sehnsucht
des Reviermenschen nach Mallorca und nach anderen
Regionen kennt, weiß ich, was das bedeutet: Ziemlich
viel Kraft und Geld werden ins Ausland getragen.

Unser Land ist aber gleichzeitig ein bedeutendes Ziel
für den Tourismus, und zwar in zunehmenden Maße so-
wohl für uns Deutsche selbst – das werde ich noch zei-
gen – als auch für Gäste aus dem Ausland. Die Bundes-
bürger bewegen bei Reisen in Deutschland jährlich etwa
100 Milliarden Euro.

Wichtig ist, dass Deutschland als Messestandort
weltweit an Platz eins steht, was die nach Deutschland
kommenden ausländischen Gäste anbelangt. Hier neh-
men wir eine absolut führende Position im weltweiten
Vergleich ein.

(Beifall bei der SPD)

Die unternehmerischen Strukturen in der Tourismus-

branche sind sehr vielgestaltig. Wir haben einerseits die
Big Players des Tourismus wie TUI – wahrscheinlich
weltweit das größte Tourismusunternehmen –, Thomas
Cook und REWE-Touristik. Wir haben mit der Lufthansa
und der Deutschen Bahn auch Unternehmen, die ganz
überwiegend im Tourismussektor tätig sind. Andererseits
haben wir auch sehr ausgeprägte kleine und mittelständi-
sche Strukturen in Form von Hotels und Gaststätten, Rei-
severanstaltern und Reisebüros, Busunternehmen und
Reedereien. Sie alle sind für die Tourismuswirtschaft von
außerordentlicher Bedeutung.

Das heißt zugleich, dass die Tourismuswirtschaft wie
andere mittelständisch strukturierte Bereiche unserer
Wirtschaft von den mittelstandspolitischen Initiativen
der Bundesregierung profitiert, etwa von unseren Bemü-
hungen zur Unterstützung von Existenzgründung oder
um Bürokratieabbau. Sie sind für den kleinstrukturierten
Reisebürosektor ebenso wichtig wie für Hotels und Res-
taurants. Nehmen Sie als ein ganz kleines Beispiel den
Abbau von statistischen Verpflichtungen der Unterneh-
men.

Über die allgemeine Wirtschaftspolitik hinaus unter-
nehmen wir einige Anstrengungen, um den Deutsch-
landtourismus gezielt voranzubringen. Reisen in und
nach Deutschland kommen nämlich nicht nur der Touris-
muswirtschaft unmittelbar zugute, sondern auch anderen
Branchen, etwa dem Einzelhandel, der Konsumgüter-
industrie, dem Fahrzeugbau oder anderen. Letztlich birgt
das Kommen von Gästen aus dem Ausland immer auch

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(C (D ie Chance der Imagewerbung für den Standort Deutschand, das heißt für die Landschaft, die Produkte, die ienstleistungen, also insgesamt für unser Land. Was tun wir nun konkret? Die tragende Säule der ourismuspolitik des Bundes ist die Deutsche Zentrale ür Tourismus mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese ZT wirbt im Auftrag der Bundesregierung im Ausland ür Deutschland als Reiseund Urlaubsziel. Die Bundesegierung hat die Arbeit der DZT, die aus dem Haushalt es Wirtschaftsund Arbeitsministeriums finanziert ird, bewusst ausgebaut. Wir haben in diesem Jahr die uwendungen an die DZT erneut erhöht, auf jetzt 3,5 Millionen Euro. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich denke, dass der Erfolg uns Recht gibt: Die DZT
rbeitet vorzüglich und hat sich in den letzten Jahren
das ist, wie ich erfahren habe, allgemein anerkannt –
it professioneller Arbeit hohe Anerkennung bei uns in
er Politik ebenso wie in der Wirtschaft erworben. Auch
ie Zahlen, die sie mit beeinflusst, sprechen eine deutli-
he Sprache: Die Anzahl der Übernachtungen ausländi-
cher Gäste hat in den sieben Jahren von 1996 bis 2002
m 17,4 Prozent, bis zum Jahr 2000 – da kam der Rück-
chlag durch terroristische Anschläge und anderes – so-
ar um ein Viertel zugenommen. Deutschland ist als
eiseziel im Aufwind.
Wir unterstützen über die Deutschlandwerbung hinaus

ie mittelständische Tourismuswirtschaft, um sie noch
istungsfähiger und besser zu machen. Wir tun das mit
echt bescheidenen Haushaltsmitteln. Ich meine, dass wir
amit recht fruchtbare Anstöße geben können. Ich nenne
ls Beispiele den so genannten barrierefreien Tourismus.
abei geht es um Reisen von Menschen mit Behinderun-
en, denen wir besondere Aufmerksamkeit schenken.
as wirkt sich sehr positiv auf die touristischen Möglich-
eiten von behinderten Menschen aus. Wir haben ebenso
Themenbereich naturnaher Tourismus Akzente ge-

etzt und damit den Deutschlandtourismus gestärkt. Im-
erhin verbrachten 58 Prozent der Deutschen im vergan-
enen Jahr ihren Urlaub in Deutschland. Dieser
ourismus wurde natürlich besonders auch durch die
emperaturen begünstigt.
Wir machen mit der Tourismuspolitik natürlich nicht

n unseren Grenzen Halt. Eine wichtige Aufgabe sehen
ir darin, neue Quellmärkte zu erschließen, also Gäste
us dem Ausland für Reisen nach Deutschland zu gewin-
en. Ein besonders hervorhebenswertes Ereignis ist ge-
iss der Abschluss eines Memorandum of Understand-
g mit der Volksrepublik China Mitte letzten Jahres.
s ermöglicht jetzt zum ersten Mal chinesischen Bürge-
innen und Bürgern, private Gruppenreisen nach
eutschland zu unternehmen. Wir sind ein ganz klein
enig stolz darauf, als erstes Mitgliedsland der Europäi-
chen Union einen solchen Status im Reiseverkehr mit
hina erreicht zu haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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5890 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003

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Bundesminister Wolfgang Clement

Es ist völlig klar, dass China ein besonders interessanter
Quellmarkt, wie es so wunderschön heißt, ist und ange-
sichts des in der nächsten Zeit wachsenden Potenzials
eine besondere Aufmerksamkeit verdient.

Wir bemühen uns in ähnlicher Weise um die immer
interessanter werdenden Märkte in Mittel- und Ost-
europa; auch diese Märkte sind nicht zu unterschätzen.
Die Länder in dieser Region sind sowohl als Zielländer
für den Tourismus aus Deutschland als auch als Quell-
länder, deren Bürger in zunehmender Zahl unser Land
besuchen, interessant. Die Zahlen, was gerade den Tou-
rismus aus den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas
angeht, sind sehr ermutigend.

Aber ebenso wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die
Lage nicht immer nur rosig ist. Terroranschläge, der
Irakkrieg und die Lungenkrankheit SARS hatten die
Tourismuswirtschaft schwer getroffen. Wir haben mit
unseren Mitteln und Möglichkeiten versucht, vor allen
Dingen die Sicherheit im Flugreiseverkehr zu erhöhen.
Nachdem wir einige dieser Herausforderungen gemeis-
tert haben, scheint es so zu sein, dass die Reiseveranstal-
ter und die Fluggesellschaften die Talsohle durchschrit-
ten haben.

Beim Gipfeltreffen der Tourismuswirtschaft vor we-
nigen Wochen in Berlin hat sich gezeigt – das haben die-
jenigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament,
die sich für die Tourismuswirtschaft besonders interes-
sierenm miterlebt –, dass die Zuversicht in die weitere
Entwicklung zurückgekehrt ist.

Ich möchte auch noch gerne darauf hinweisen, dass
wir uns in Deutschland angewöhnen sollten, bestimmte
Ereignisse als imagefördernde Werbung für unser Land
und damit auch für tourismuspolitische Belange stärker
zu nutzen, als es bisher der Fall war. Ich denke beispiels-
weise an ein Ereignis wie die Fußballweltmeisterschaft
2006. Die Bedeutung dieses Ereignisses ist uns vielleicht
nicht ausreichend bewusst. In anderen Staaten wird der
Stellenwert eines solches Ereignisses mehr zur Kenntnis
genommen.

Wahrscheinlich ist die Fußballweltmeisterschaft 2006
– unsere Nationalmannschaft wird ja daran teilnehmen;
wir hoffen, dass sie bis dahin noch einige Fortschritte er-
zielt – das wichtigste Ereignis für die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb dieses Jahrzehnts, was das Anse-
hen Deutschlands und das Interesse für Deutschland an-
geht. Es wird innerhalb dieses Jahrzehnts vermutlich
kein Ereignis geben, das weltweit eine solche Aufmerk-
samkeit auf Deutschland ziehen wird wie die Fußball-
weltmeisterschaft 2006. Angesichts eines solchen Ereig-
nisses empfiehlt es sich, alle Register zu ziehen und zu
zeigen, was wir in Deutschland leisten können. Wir soll-
ten also alles tun, um diese Fußballweltmeisterschaft,
deren Austragungsorte in allen Regionen Deutschlands
liegen, zu einer groß angelegten Werbeveranstaltung für
Deutschland zu machen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Dann müssen unsere Frauen spielen! – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Herr Kollege Benneter, Ihr Hinweis ehrt Sie ganz esonders; ich vermute, dass Sie deshalb diesen Zwichenruf gemacht haben. Ich gratuliere der Frauenationalmannschaft. Ich sprach aber von der Fußballeltmeisterschaft der Männer, was man mir verzeihen öge. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland kann
in großartiges touristisches Ereignis für unser Land
erden. Das Beherbergungsgewerbe rechnet mit zusätz-
ich 5 Millionen Übernachtungen. Ich denke, dass wir
ieses Ereignis nutzen sollten, um noch mehr für
eutschland zu werben. Die Deutsche Zentrale für Tou-
ismus bemüht sich schon darum.
Ich möchte noch drei Anmerkungen zu Anträgen der
ppositionsfraktionen zum Tourismus machen. Zum ei-
en fordern Sie eine Stärkung der Förderung von Ge-
chäftsreisen in die Bundesrepublik. Die DZT, die schon
rwähnte Deutsche Zentrale für Tourismus, ist dabei, in
nger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kongress-
üro, dem alle renommierten deutschen Tagungs- und
ongressstandorte Deutschlands angehören, das Thema
Tagungen, Kongresse und Geschäftsreisen“ sehr inten-
iv zu bearbeiten. Die DZT hat die Werbung im Ausland
ür 2003 ausdrücklich unter dieses Thema gestellt.
Zum Thema Wassertourismus. Es ist zweifellos

ichtig, dass wir in Deutschland bisher nicht genügend
on dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Im Vergleich
it den Niederlanden, mit Großbritannien, den USA und
anada nutzen wir das Potenzial des Wassertourismus in
eutschland bisher nicht ausreichend. In den Städten
nd Ländern müssen in diesem Bereich noch erhebliche
nvestitionen getätigt werden; das gilt auch für das Land,
ür das ich bis vor einiger Zeit die politische Verantwor-
ung getragen haben. Wir können in diesem Bereich er-
eblich mehr Tourismus, auch internationalen Touris-
us, auf uns ziehen. Wir wollen uns jetzt vor allen
ingen auf softe Themen wie die Charterscheinregelung
nd die bundesweite Einführung der „Gelben Welle“
onzentrieren.
Mit der neuen Sommerferienregelung, die die Mi-

isterpräsidentenkonferenz für das Jahr 2005 schon auf
en Weg gebracht hat, sind einige Kolleginnen und Kol-
egen noch ein wenig unzufrieden. Die Ferienspanne
iegt jetzt bei 85 Tagen; das ist nicht das Maximum – sie
önnte auf 90 Tage ausgedehnt werden –, allerdings
chon deutlich mehr als bei der Ferienregelung, die für
ieses Jahr galt und die nicht besonders günstig war, wie
u Recht allgemein festgestellt wurde. Die Regelung, die
ir jetzt vorliegen haben, ist dagegen eine deutliche Ver-
esserung. Deshalb schlage ich Ihnen vor, mit dieser
euregelung erst einmal Erfahrungen zu sammeln, an-
tatt sie schon jetzt infrage zu stellen.
Zum tourismuspolitischen Bericht habe ich die Bitte,

ass wir möglichst gemeinsam daran weiterarbeiten, den
ourismus in unserem Land zu stärken. Ich denke, es
ohnt sich für unser Land und für alle, die in der Touris-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5891

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Bundesminister Wolfgang Clement

muswirtschaft besondere Interessen haben, wenn wir
auch bei diesem Thema an einem Strang ziehen.

Ich danke Ihnen sehr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war eine historische Rede!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Hinsken,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ernst Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, ver-
ehrter Herr Präsident, der Sie gestern Ihren 60. Geburts-
tag feiern konnten, auf das Herzlichste – sicherlich im
Namen aller hier Versammelten – zu gratulieren.

(Beifall)

Nun zur Sache. Die Haupturlaubszeit und die Reise-

zeit sind vorbei. Heute wird tourismuspolitisch Bilanz
gezogen. Verehrter Herr Minister Clement, Sie haben
versucht, vieles schönzumalen. So ist es aber nicht. Ich
werde Ihnen den Beweis dafür bringen. Ich bin dankbar
dafür, dass gerade heute die Möglichkeit besteht, diese
Debatte im Rahmen der Kernzeit durchzuführen; denn
dadurch wird die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für
die Bundesrepublik Deutschland besonders unter Beweis
gestellt.

Machen wir alle uns nichts vor: Der Tourismus ist die
Leitökonomie der Zukunft. Es gab im vergangenen
Jahr weltweit 715 Millionen Reisende. Die WTO rech-
net mit jährlichen Steigerungsraten von 12 Prozent.
Weltweit sind 225 Millionen Menschen im Tourismus
beschäftigt. Nach den Rückschlägen durch SARS und
andere Umstände – Sie, Herr Minister Clement, haben
das angesprochen – ist der Tourismus dabei, sich wieder
zu erholen.

Ich möchte es nicht versäumen, auch einige Zahlen zu
nennen, die speziell für uns in der Bundesrepublik
Deutschland von besonderer Bedeutung sind. 140,6 Mil-
liarden Euro Umsatz im Tourismus entsprechen 8 Pro-
zent unseres Bruttoinlandsproduktes. Zählt man den vor-
und nachgelagerten Bereich hinzu, kommt man auf circa
2,8 Millionen Beschäftigte. Das sind dreimal so viel Be-
schäftigte wie im Baugewerbe, viermal so viel Beschäf-
tigte wie in der Automobilindustrie bzw. sechsmal so
viel Beschäftigte wie in der chemischen Industrie. Zu-
dem – das ist mir besonders wichtig, gerade in der heuti-
gen Zeit – stellt die Tourismuswirtschaft 107 000 Aus-
bildungsplätze.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein bisschen Werbung ist
in diesem Falle durchaus angebracht: Vom Kochlehrling
zum Hoteldirektor, solche Karrieren sind im Tourismus
kein Einzelfall.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mit Meisterbrief!)

ier gibt es die Möglichkeit dazu. Wir müssen die jun-
en Leute nur motivieren.
Leider ist nicht zu leugnen, dass der Tourismus auch

ei uns in einer schweren Krise steckt. Wir haben Grund
ur Sorge: 52 Prozent der Deutschen haben in diesem
ommer keine Urlaubsreise angetreten. Große Reisever-
nstalter schreiben dicke Verluste: Der eine muss fest-
tellen, dass sein Verlust doppelt so hoch ist wie im
ergangenen Jahr; der andere – ohne jetzt Namen zu nen-
en – verzeichnet einen gar zwölfmal so hohen Verlust.
Wir müssen uns gerade heute die Frage stellen: Was

ält die Leute vom Reisen ab? Erstens ist es die Kon-
umzurückhaltung, zweitens die Konjunkturflaute, drit-
ens die Angst um den Arbeitsplatz und viertens die
rbeitslosigkeit. Für diese vier Posten ist die Bundesre-
ierung verantwortlich; das möchte ich besonders unter-
treichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei der wichtigsten Zielgruppe in Sachen Tourismus,
ei der Gastronomie, ist es besonders katastrophal. Der
msatz im vergangenen Jahr lag bei minus 7,2 Prozent.
erehrter Herr Minister Clement, das Jahr 2002 war das
chlechteste Jahr für die Gastronomie seit 1949. Leider
ahr! Seit 1974 ist die Anzahl der Betriebe von 274 000
uf 248 000 geschrumpft. Auch hier also ein Minus von
0 Prozent, obwohl die Bevölkerungszahlen nach oben
euten.
Ein probates Mittel, um dem Gastronomiegewerbe zu

elfen, wäre die Harmonisierung der Mehrwertsteuer-
ätze. Herr Minister Clement, bereits auf der ITB 1999
at Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Müller, ange-
ündigt, dass er sich dafür verwenden werde. Geschehen
st nichts. Alles Schall und Rauch! Ein entsprechender
ichtlinienvorschlag, aus Brüssel kommend, liegt bei Ih-
en auf dem Tisch. Aber Bundesfinanzminister Eichel
ritt auf die Bremse. Obwohl auch Tourismuspolitiker
er SPD und insbesondere unser wichtigster Bündnis-
artner in der Europäischen Union, Frankreich, eine sol-
he Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
efürworten, wird das nicht gemacht.

(Renate Gradistanac [SPD]: Wer soll das bezahlen?)

Wie ist es zu rechtfertigen, Herr Schmidt, dass die
ehrwertsteuer für Leistungen im Hotelbereich in zwölf
ändern der EU niedriger ist als bei uns in der Bundesre-
ublik Deutschland? In Frankreich liegt sie bei 5,5 Pro-
ent und in Österreich bei 10 Prozent. Aber wir sind mit
6 Prozent Spitze.
Warum ist in zehn Ländern der Europäischen Union

er Mehrwertsteuersatz für Angebote von Freizeitparks
iedriger als bei uns? Warum ist in acht Ländern der Eu-
opäischen Union der Mehrwertsteuersatz für Leistun-
en in der Gastronomie niedriger als bei uns? Wettbe-
erbsverzerrungen über Wettbewerbsverzerrungen!

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5892 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003

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Ernst Hinsken

Wir alle sind aufgefordert, dem entgegenzusteuern

und dafür zu sorgen, dass bestimmte Wirtschaftsbereiche
bei uns im Vergleich zu denen in anderen Ländern in der
Europäischen Union nicht weiter durch Steuern belastet
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine ganz besondere Herausforderung steht vor der
Tür: Die EU wird erweitert. Tschechien, Ungarn und Po-
len treten ein. Diese behalten aber ihre niedrigeren
Mehrwertsteuersätze bei. Deshalb fordere ich nochmals,
darüber nachzudenken, ob es nicht gewisse Korrekturen
geben sollte.

Auch bei den Kur- und Heilbädern ist ein schärferer
Wind zu erwarten. Wir sind darüber besorgt, dass bei der
Leistungserbringung im In- und Ausland keine einheitli-
chen Qualitätsstandards vorhanden sind. Darum sollten
wir ganz besonders besorgt sein. Unsere deutschen Kur-
orte brauchen vor allen Dingen zusätzliche Einnahmen
über die Gemeindefinanzreform, um Geld für den Aus-
bau und den Erhalt ihrer Infrastruktur zur Verfügung zu
haben, damit sie mit den Kurorten in anderen Ländern
konkurrieren können.

(Renate Gradistanac [SPD]: Stimmen Sie zu!)

Der Gesundheitstourismus gewinnt an Bedeutung.

Im Jahr 2030 wird die Zahl der über 60-Jährigen von
heute 17 Millionen auf 26 Millionen angestiegen sein.
Schon heute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland
3,3 Millionen Mitbürger, die älter als 80 Jahre sind. Vor
allem die frönen dem Gesundheitstourismus. Aber die
Rahmenbedingungen müssen stimmen.

Die Senioren gelten übrigens schon heute als Wachs-
tumsmotor des Tourismus. 2002 sind mehr als 12 Millio-
nen Deutsche über 60 Jahre mindestens einmal im Jahr
in den Urlaub gefahren; das waren 67 Prozent. Schätzun-
gen gehen davon aus, dass in 20 Jahren 80 Prozent der
Senioren in den Urlaub fahren werden. Sie brauchen ein
auf sie zugeschnittenes Angebot und der Tourismusbe-
reich benötigt von uns den politischen Flankenschutz,
also Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, für Seni-
oren besondere Programme aufzulegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas

ausführen, was im Zusammenhang mit dem Tourismus
besonders wichtig ist: Wir brauchen einen funktionieren-
den Verkehr. Speziell spreche ich hier das Auto an; denn
60 Prozent der Deutschen wählen das Auto, um in Urlaub
zu fahren. Verehrter Herr Minister Clement, durch die
Ökosteuer haben Sie das Autofahren nicht gerade billiger
gemacht. Insofern ist es ein kleiner Luxus, mit dem Auto
in den Urlaub zu fahren. Als Beleg dafür nehme ich einen
Hamburger, Herr Kollege Klimke, der bereit ist, seinen
Urlaub im Berchtesgadener Land zu verbringen. 1 000 Ki-
lometer hin, 1 000 Kilometer zurück und ein paar Kilome-
ter dazwischen ergeben einen Spritverbrauch von etwa
200 Litern. Mit der Ökosteuer ziehen Sie dem Bürger
200 mal 15 Cent aus der Tasche. Das sind sechs gute Mit-
tagessen, die Sie dem Bürger nicht gönnen.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lächerlich!)

n diesem Zusammenhang erteile ich der von verschie-
ener Seite geforderten PKW-Maut eine Absage, weil
ie weitere Umsatzeinbrüche beim Gastronomiegewerbe
it sich brächte.
Eine Bemerkung zur Bustouristik: Verehrter Herr
inister Clement, Sie haben dieses Thema hier nur ganz
napp abgehandelt, obwohl 6 000 mittelständische Un-
ernehmen mit über 65 000 Beschäftigten im Bustouris-
ikgewerbe tätig sind. Gerade in der jetzigen Zeit ist es
ichtig, ein Bekenntnis zur Bustouristik abzulegen, weil
er Bus nach wie vor das sicherste Verkehrsmittel in der
undesrepublik Deutschland ist; er ist 62-mal sicherer
ls das Auto.
An dieser Stelle muss ich auch die Bürokratie anspre-

hen. Es passt nicht zusammen, meine Damen und Her-
en, wenn ewig von Bürokratieabbau gesprochen, aber
ichts getan wird. 5 000 Gesetze und 85 000 Verordnun-
en machen insbesondere der Tourismuswirtschaft zu
chaffen. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass
emand, der in einem Hotel unter Kopfweh leidet, auf-
rund des deutschen Arzneimittelrechts von der Hotelre-
eption keine Kopfschmerztablette bekommen kann und
n die nächste Apotheke, die ein paar Kilometer entfernt
ird, verwiesen werden muss. Hier sind wir alle gefor-
ert, etwas zu unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland ist Messeplatz Nummer eins. Zwei Drittel

ller internationalen Messen finden hier statt. Zusammen
ind hier 220 000 Aussteller betroffen, die 17 Millionen
esucher anlocken. Wir müssen für den Messetourismus
ehr tun, um unseren Rang, wichtigster Messeplatz der
anzen Welt zu sein, behalten zu können. Dies geht nicht
on selbst; vielmehr ist es erforderlich, das Notwendige
u tun.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
erade die mittelständische Tourismuswirtschaft ist auf
ünstige Rahmenbedingungen wie zu verkraftende Steu-
rn, Arbeitsmarktflexibilität, zügige Genehmigungsver-
ahren, weniger Bürokratie, eine ergänzende Ferienrege-
ung usw. angewiesen. Wir dürfen nicht nur über den
ourismus reden, sondern müssen auch entsprechend
andeln. Es ist das Gebot der Stunde, dass wir seitens
er Politik die vernünftigen Rahmenbedingungen schaf-
en.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das können die nicht!)

ch fordere uns alle, insbesondere aber die Bundesregie-
ung, vertreten durch Sie, Herr Minister Clement, auf,
as Notwendige zu tun, damit dieser wichtige Wirt-
chaftszweig auch in der Bundesrepublik Deutschland
ieder richtig in Schwung kommt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 69. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober 2003 5893

(A) )

(B) )

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Ernst Hinsken