Rede von
Wolfgang
Spanier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte diese Ausführungen noch zu Ende brin-
gen. Dann beantworte ich gerne eine Zwischenfrage.
– Darüber reden wir nachher.
Ich gehe einmal davon aus, dass sich in Ihren Reihen
mittlerweile etwas bewegt hat. Die von mir zitierten
Aussagen, die in den Protokollen des Deutschen Bun-
destages nachzulesen sind, spiegeln Ihre Position vor
einem halben Jahr wider, als wir hier über das Steuer-
vergünstigungsabbaugesetz diskutiert haben. Ich weiß
allerdings nicht, wie Sie sich letztendlich verhalten wer-
den. Das entscheiden offenbar nicht Sie, sondern Herr
Stoiber und Herr Koch.
Wenn Sie an der Eigenheimzulage festhalten wollen,
dann muss es zumindest folgende Veränderungen geben:
die Gleichstellung von Neubau- und Bestandserwerbs-
förderung sowie ein Absenken der Fördersätze und der
Einkommensgrenzen. Sinnvoll wäre zudem eine Zulage
für den Erwerb im innerörtlichen Bereich. Man kann na-
türlich auch über eine Befristung nachdenken.
Jetzt habe ich eigentlich mit zumindest verhaltenem
Jubel in Ihren Reihen gerechnet. Was ich hier vorgetra-
gen habe, entspricht nämlich nahezu wortgleich dem
Antrag des Landes Thüringen im Bundesrat.
Das gibt zur Hoffnung Anlass, dass Sie die Steinzeitpo-
sition, die Sie hier immer vertreten haben, möglicher-
weise doch noch korrigieren.
Nun, Herr Fischer, zu Ihrem Lügenvorwurf. Bitte.