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ID1505913000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich will auf die konkrete Frage des Kollegen Löning

    „Wie können eigentlich vonseiten der Europäischen
    Union Subventionen für Baumwolle abgebaut werden?“
    eingehen. Es ist realistisch, zu behaupten, dass mein
    Vorschlag innerhalb der Europäischen Union umgesetzt
    werden kann. Die USA geben Subventionen in Höhe
    von 3,7 Milliarden US-Dollar und die EU gibt 0,7 Milli-
    arden US-Dollar Subventionen. Diese Subventionen
    fließen in zwei EU-Mitgliedsländer: Griechenland und
    Spanien. Im Herbst wird die Baumwollmarktordnung
    ohnehin beraten.

    Jetzt liegen die Regelungen der Entkopplung von der
    Produktsubventionierung vor. Es muss aus meiner Sicht
    möglich sein, dass die Europäische Union einen
    Schlussstrich in Bezug auf die Subventionierung des
    Produktes zieht und die ländliche Entwicklung in den
    jeweiligen Staaten – das hat sie sich ja auch vorgenom-
    men – entsprechend fördert. Wenn das geschieht, dann
    wäre der Druck auf die USA sehr viel stärker, dass auch
    sie in diesem Bereich Konsequenzen ziehen. Das ist ein
    ganz konkreter Vorschlag. Ich hoffe, Sie unterstützen
    ihn.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei der Milchkuh!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki

für die SPD-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Dzembritzki

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

    Weiß, als Sie hier von der Amputation der linken und der
    rechten Hand sprachen, ist mir durch den Kopf gegan-
    gen: Entwicklungspolitik hat viel mit Kopfarbeit zu tun.
    Ich finde, dass die Köpfe des Ministeriums für wirt-
    schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorra-
    gend eingesetzt worden sind und dass wir gerade in den
    letzten Jahren wesentliche Beiträge zu einer Strukturver-
    änderung erlebt haben, die zu mehr Effektivität in der
    Zusammenarbeit – ob im bilateralen oder im multilatera-
    len Bereich – geführt haben.

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    (C (D Ich möchte mich jetzt dem Thema zuwenden, das der anzler heute Morgen in die Diskussion eingebracht hat: icherheitspolitik. Damit ist mehr als der militärische spekt gemeint. Wenn man die Sicherheitspolitik berachtet, dann ist festzuhalten, dass Entwicklungspolitik afür eines der wichtigsten Instrumente ist. Das beginnt chon im Bereich der Prävention, in dem unsere Mögichkeiten weit über das Militärische hinausgehen. Wenn arüber gesprochen wird, dass dem Terror der Nährboen entzogen werden muss – das ist seit zwei Jahren imer wieder der Fall –, dann können wir selbstbewusst agen, dass das unser Tagesgeschäft ist. Genau darum eht es bei der Armutsbekämpfung, bei der Förderung es Zugangs zur Bildung, beim Schutz der natürlichen ebensgrundlagen, bei der Stärkung der Menschenrechte nd der Zivilgesellschaft, bei der menschlichen Gestalung der Globalisierung. Wenn man sich vorstellt, dass der amerikanische Prä ident für den Militäreinsatz vom Kongress zusätzlich 7 Milliarden Dollar erwartet, dann kann man eben ween jener Erkenntnis schon daran verzweifeln, nur ,8 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahen zur Verfügung zu haben. Das ist bitter. Wenn man ich vor Augen hält, wie brüchig die Sicherheit im Irak och ist, dann erkennt man, dass dort inhaltlich mehr beegt werden muss. Ich will die Gelegenheit hier nutzen, einmal darzu tellen, wie aus entwicklungspolitischer Sicht ein erweierter Sicherheitsbegriff aussehen soll. Ich will dafür in Stufenmodell verwenden. Die erste Stufe: kein Krieg, kein Mord und keine will ürliche Gewalt mehr. Das wird ohne militärische Hilfe berhaupt nicht machbar sein; aber selbst davon ist der rak noch ein ganzes Stück entfernt. Die zweite Stufe: Versorgung mit Wasser, mit Nah ungsmitteln und mit Medikamenten. Erste Ansätze von olizei, Verwaltung und Infrastruktur sind nötig. Das chließt ein: funktionsfähige Schulen, Krankenhäuser, traßen und Stromversorgung. Wir versuchen, das alles it vereinten Kräften in Afghanistan aufzubauen. Die TZ hat von der Weltbank den Auftrag erhalten, das weentlich mit zu gestalten. Das ist genau der Dialog, der wischen multilateraler und bilateraler Arbeit entstehen oll. Dass eine funktionstüchtige effektive Durchfühungsorganisation diesen Auftrag bekommen hat, zeigt m Grunde, dass die rein fiskalische Diskussion, wie wir ie hier geführt haben, nicht ausreichend ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    (Markus Löning [FDP]: Und was heißt das?)


    Die dritte Stufe: Bildung und Ausbildung müssen
    ieder zum Tagesablauf gehören. Wir müssen Handel,
    andwirtschaft und Steuersystem funktionsfähig ma-
    hen. Politische Strukturen mit Parteien, Wahlen und
    edien sollten existieren. Der Justiz- und Verwaltungs-
    pparat muss arbeiten können. Für den Aufbau des Justiz-
    pparats in Afghanistan ist Italien zuständig. Man sollte
    infordern – auch öffentlich –, dass die Mittel, die dafür


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5095




    (A) )



    (B) )


    Detlef Dzembritzki

    notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden. Auch
    das ist eine Leistung, die erbracht werden muss.

    Schließlich halte ich hierbei für wichtig, dass der
    Austausch mit den Nachbarstaaten und die regionale Zu-
    sammenarbeit funktionieren und als normal angesehen
    werden. Wir sind in diesem Bereich in Südosteuropa in-
    ternational sehr weit gekommen. Das macht deutlich,
    wie notwendig der multilaterale Ansatz ist. Niemand
    kann sich vorstellen, dass selbst ein Land wie Deutsch-
    land mit einer so engagierten Entwicklungspolitik – das
    gilt sowohl für das Parlament als auch für die
    Regierung – in der Lage wäre, diese Aufgabe allein zu
    schultern. Bei der Bedeutung, die das hat, wird es immer
    darauf ankommen, eine vernünftige multilaterale Zu-
    sammenarbeit zu begründen.

    Als vierte und letzte Stufe der Sicherheit definiere ich
    das, was wir an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ha-
    ben. Das ist eigentlich die höchste Stufe, die man bei der
    Sicherheit erreichen kann. Ich habe noch nicht erlebt,
    dass von Demokratien Krieg, Zerwürfnisse und Zwie-
    tracht ausgegangen sind.


    (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Es ist wichtig, das einmal zu sagen!)


    – Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wenn man sich
    diese Maßstäbe vor Augen führt, dann sieht man, wel-
    cher Weg im Irak, aber auch in Afghanistan noch zu-
    rückzulegen ist.

    Wenn man sich mit Menschen unterhält, die in Af-
    ghanistan Aufbauarbeit geleistet haben – wir haben das
    im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung getan –, dann erfährt man, welche Vorstel-
    lungen die Leute von Sicherheit haben. Man wird sehr
    schnell begreifen, dass es diesen Menschen darum geht,
    vor Ort ein Sicherheitsgefühl zu haben. Selbst die Dis-
    kussion um beleuchtete Straßen lässt sich auf das Si-
    cherheitsempfinden dieser Menschen zurückführen.
    Dazu gehört, dass Schüler und insbesondere Schülerin-
    nen ohne Angst Schulen besuchen können, dass Teil-
    habe am öffentlichen Leben möglich ist, dass man
    keine Angst mehr vor Bomben oder Attentaten haben
    muss. Dazu braucht es Polizeikräfte. Gerade in der
    Ausbildung dieser Kräfte zum Beispiel sind wir auf ei-
    nem guten Weg.

    Die Menschen wollen Getreide anbauen und Roh-
    stoffe nutzen. Wenn das möglich wird, dann stellt der
    Anbau von Drogen nicht mehr die einzige Alternative
    dar, dann gibt es vernünftige Perspektiven.