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ID1505912800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
    ir erleben hier ein Musterbeispiel politischer Rhetorik:


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5093




    (A) )



    (B) )


    Peter Weiß (Emmendingen)


    Wenn einem der eigene Haushalt peinlich ist, redet man
    von anderen Themen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Keine Frage, die Welthandelsordnung ist von funda-
    mentaler Bedeutung für die Entwicklungschancen der
    Entwicklungsländer. Aber darüber zu reden exkulpiert
    nicht, davon zu sprechen, wie es um den deutschen Bei-
    trag in der Entwicklungszusammenarbeit bestellt ist.

    Inhaltlich habe ich Folgendes anzumerken: Selbst
    wenn es zu den gewünschten Liberalisierungen im Welt-
    handel käme, hieße das nicht automatisch, dass die
    Ärmsten der Armen in allen Entwicklungsländern eine
    Chance bekämen. Dafür sind zusätzliche Maßnahmen
    notwendig. Auch darüber muss in einer Haushaltsde-
    batte gesprochen werden. Der Grund, warum Sie hier
    ausweichen, ist, dass der Entwicklungshaushalt 2004
    nur zum Schein wächst. In Wahrheit nimmt er weiter ab.
    Rot-Grün ist verantwortlich für einen weiteren Abstieg
    der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Herr Weiß, Sie sind doch schlauer!)


    Im Gegensatz zu den schönen Reden, die hier gehalten
    werden, lügen die nackten Zahlen und Fakten nicht. Selbst
    wenn man die im diesjährigen Haushalt integrierten Mittel
    aus dem so genannten Antiterrorpaket, die Sie weiterhin für
    den Einsatz in Afghanistan bereitstellen wollen – darüber
    haben Sie, Frau Ministerin, gesprochen –, mit einrechnet,
    stellt man fest, dass Sie im neuen Haushalt im Vergleich
    zum alten 92 Millionen Euro verlieren. Hinzu kommt,
    dass Sie 80 Millionen Euro unter Umgehung des Haus-
    haltsrechts des Parlaments an das Auswärtige Amt ab-
    führen müssen.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für was denn?)


    Dadurch verlieren Sie an finanzieller Schlagkraft. Das
    können auch Sie in noch so schönen Reden nicht weg-
    diskutieren.

    Nun haben Sie sich hier noch einmal dazu bekannt,
    dass die Umsetzung des Aktionsplans 2015, in dessen
    Mittelpunkt die Armutsbekämpfung steht, ein zentrales
    Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei.
    Sie wollen einen substanziellen Beitrag dazu leisten,
    dass die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen
    bis zum Jahr 2015 halbiert wird. Ich frage Sie, Frau Mi-
    nisterin: Findet sich diese inhaltliche Zielsetzung denn
    im Bundeshaushalt 2004 wieder? Gerade wenn man nur
    begrenzte Finanzmittel zur Verfügung hat, bedarf es zur
    Armutsbekämpfung einer klaren Konzentration auf die
    Instrumente, die vorrangig helfen, Menschen aus einer
    menschenunwürdigen Situation herauszuführen und ih-
    nen Mittel zur Selbsthilfe an die Hand zu geben.

    Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei die Bildung, vor
    allem die Grundbildung für junge Männer und Frauen.
    Genauso wichtig sind eine verbesserte gesundheitliche
    Versorgung, der Zugang zu sauberem Wasser sowie der

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    (C (D rhalt der natürlichen Umwelt und ihrer Ressourcen. erade für die Sektorprogramme Bildung, Gesundheit, asser sowie Umweltund Ressourcenschutz bringt der ntwurf des Bundeshaushalts 2004 einen zum Teil deutichen Rückgang des deutschen finanziellen Beitrags. ber mit diesem Haushaltsentwurf werden nicht nur fianziell, sondern auch inhaltlich falsche Akzente geetzt. Herr Ströbele, auch die Steigerung der Mittel für die icht staatlichen Träger der Entwicklungszusammenareit wie Kirchen und Stiftungen lässt sich nicht finden. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kirchen bilden! Die Stiftungen bilden!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Nein. Wenn Sie das aufgelöste Aktionsprogramm 2015
    nd die daraus umgelegten Mittel hineinrechnen, werden
    ie sehen, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt.
    as heißt – der Kollege Borchert sagte es schon –, es ist
    in Haushalt der Stagnation. Eine Steigerung ist nir-
    endwo zu finden. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Besonders problematisch ist, dass Sie die Aktions-
    öglichkeiten der deutschen staatlichen Entwick-
    ungszusammenarbeit massiv beschädigen. Die Haus-
    altsansätze für den Bereich der finanziellen
    usammenarbeit – sie wird hauptsächlich über die KfW
    bgewickelt – und für den Bereich der technischen Zu-
    ammenarbeit – Sie haben die Deutsche Gesellschaft für
    echnische Zusammenarbeit für ihre Projekte sehr ge-
    obt – werden nicht erhöht, sondern gekürzt. Zusätzlich
    erden jene 80 Millionen Euro, die Sie an das Auswär-
    ige Amt abführen müssen, aus den Bereichen der finan-
    iellen und der technischen Zusammenarbeit abgezogen.
    in Bundesministerium, das seine rechte und seine linke
    and amputiert, ist ein Torso, aber kein aktionsfähiges
    aus mehr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
    Wenn die FDP, wie ich annehme, in der zweiten und

    ritten Lesung wieder ihren Antrag aus der Mottenkiste
    olt, das BMZ in das Auswärtige Amt einzugliedern,
    ann werden wir von der CDU/CSU das entschieden ab-
    ehnen.


    (Markus Löning [FDP]: Warum denn? Das ist doch vernünftig!)


    rau Ministerin, ich muss Ihnen sagen: Mittlerweile lie-
    ern Sie selbst mit Ihrer Politik und Ihrem Haushalt die
    este Begründung für den FDP-Antrag.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Frau Ministerin, mittlerweile bin ich der Überzeu-

    ung, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie reden und
    ich öffentlich darstellen, einen bedeutenden Platz in der
    nzwischen 40-jährigen Geschichte des Bundesminsteri-
    ms für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
    ung einnehmen.


    (Zuruf von der SPD: So ist es!)



    Metadaten/Kopzeile:
    5094 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Peter Weiß (Emmendingen)


    Dieser Platz wird Sie aber als diejenige Ministerin aus-
    weisen, die die größten öffentlichen Versprechungen ge-
    macht hat und die davon am wenigsten gehalten und ein-
    gelöst hat. Deswegen lehnen wir den Bundeshaushalt
    2004 ab.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Karin Kortmann [SPD]: Wir müssen doch noch gar nicht zustimmen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das wird doch noch gar nicht beraten!)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat die Abgeordnete Wieczorek-Zeul um eine

Kurzintervention gebeten, zu der ich ihr hiermit das
Wort erteile.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich will auf die konkrete Frage des Kollegen Löning

    „Wie können eigentlich vonseiten der Europäischen
    Union Subventionen für Baumwolle abgebaut werden?“
    eingehen. Es ist realistisch, zu behaupten, dass mein
    Vorschlag innerhalb der Europäischen Union umgesetzt
    werden kann. Die USA geben Subventionen in Höhe
    von 3,7 Milliarden US-Dollar und die EU gibt 0,7 Milli-
    arden US-Dollar Subventionen. Diese Subventionen
    fließen in zwei EU-Mitgliedsländer: Griechenland und
    Spanien. Im Herbst wird die Baumwollmarktordnung
    ohnehin beraten.

    Jetzt liegen die Regelungen der Entkopplung von der
    Produktsubventionierung vor. Es muss aus meiner Sicht
    möglich sein, dass die Europäische Union einen
    Schlussstrich in Bezug auf die Subventionierung des
    Produktes zieht und die ländliche Entwicklung in den
    jeweiligen Staaten – das hat sie sich ja auch vorgenom-
    men – entsprechend fördert. Wenn das geschieht, dann
    wäre der Druck auf die USA sehr viel stärker, dass auch
    sie in diesem Bereich Konsequenzen ziehen. Das ist ein
    ganz konkreter Vorschlag. Ich hoffe, Sie unterstützen
    ihn.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei der Milchkuh!)