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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Karin Kortmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Pscht, Sie sind gleich dran.
      Egal, ob wir hier die Begriffe von globaler Struktur-

      olitik, von globaler Politikgestaltung, von Weltinnen-
      olitik oder auch von Global Governance verwenden –
      s geht um die Verantwortung der Staatengemeinschaft,
      s geht um die internationalen Vereinbarungen und um
      eren Überprüfung.
      Am Beispiel von Cancun wird deutlich, welche Er-
      artungen und hehre Vorstellungen damit verbunden
      ind. Es bleibt zu hoffen, dass dieses zarte Pflänzchen
      icht so schnell wieder vertrocknen wird.
      Unabdingbar notwendig ist nach unserem Verständnis

      ie Kooperation mit der Wirtschaft und mit den national
      nd international tätigen Nichtregierungsorganisatio-
      en. Dass sich dabei auf internationaler Ebene auch die
      arlamentarier immer stärker vernetzen, hat beispiels-
      eise in der vergangenen Woche die UN-Konferenz zur
      ekämpfung der Desertifikation gezeigt. Dass wir dort
      in Steering Committee einrichten konnten, belegt, dass
      ie Desertifikation nicht nur die afrikanischen Länder
      ngeht, sondern dass sie uns auch in Europa betrifft. Die
      atsache, dass jedes Jahr eine Fläche wichtigen Bodens,
      er zur Ernährung beiträgt, in der Größe von Belgien
      ernichtet wird, macht deutlich, dass wir dafür eine Ge-
      amtverantwortung wahrnehmen müssen.
      Für uns – darin unterscheiden wir uns sehr, Herr
      orchert – ist besonders die Stärkung der europäischen


      Metadaten/Kopzeile:
      5092 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Karin Kortmann

      und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit her-
      vorzuheben, die im Haushaltsentwurf angemessene Be-
      rücksichtigung findet und die Arbeit der Vereinten Nati-
      onen und der Weltbank – auch durch unseren
      Exekutivdirektor – sehr erfolgreich unterstützt. Der uns
      vorliegende Einzelplan 23 unterstützt diesen Politikan-
      satz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam-
      menarbeit und Entwicklung.

      Es ist belegbar – das wissen Sie aus den Haushaltsbe-
      ratungen, Herr Borchert –, dass bis zum Jahr 2007 durch
      den jetzigen Haushaltsansatz und vor allem durch die
      mittelfristige Finanzplanung die internationalen Verein-
      barungen wie auch das 0,33-Prozent-Ziel schrittweise
      umgesetzt werden.


      (Jochen Borchert [CDU/CSU]: Daran erinnern wir Sie!)


      Sie können aus der mittelfristigen Finanzplanung auch
      ersehen, dass wir bis zum Jahr 2007 eine prozentuale Stei-
      gerung um 8,5 Prozent gegenüber dem Haushalt 2003
      vorgesehen haben.

      Ich habe aber in allen Beratungen immer wieder da-
      rauf hingewiesen, dass das Finanzvolumen an sich noch
      kein Gütekriterium ist und wir uns nicht der Illusion hin-
      geben sollten, dass die Steigerung der ODA-Quote be-
      reits wie der Zaubertrank des Miraculix wirkt und auto-
      matisch zur Stärkung der Entwicklungspotenziale in den
      Partnerländern führt.

      Was wir in der Finanzdiskussion brauchen, ist die
      Verständigung über die überfälligen Reformen bei Welt-
      bank und IWF sowie über den wirkungsvollen Einsatz
      und die Mittelverwendung des Europäischen Entwick-
      lungsfonds. Ich denke, darin stimmen wir überein, Herr
      Brauksiepe. Auch wenn ich Ihren Tonfall nicht immer
      nachvollziehen kann, glaube ich, dass wir in der Sache
      weiterkommen.

      Wir brauchen ferner eine Diskussion über die Über-
      tragung von zusätzlichen und erweiterten Aufgaben,
      die das BMZ – beispielsweise beim Wiederaufbau in
      Afghanistan – zu erfüllen hat. Wenn die Ministerin über
      Kunduz redet, bedeutet das mehr Einsatzkräfte, Know-
      how und einen verstärkten Mitteleinsatz. Wenn es um
      Hilfe für die Menschen im Irak geht, so wissen wir, dass
      es mit dem bisherigen Haushaltsansatz nicht mehr getan
      ist und dass wir die entsprechenden Ressourcen zur Ver-
      fügung stellen müssen.


      (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Sehr richtig!)


      Wir müssen uns aber auch darüber verständigen, die
      Verbundfinanzierung zu verstärken, damit es endlich zu
      einem abgestimmten und effizienteren Mitteleinsatz
      kommt.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Haushaltsmittel und Marktmittel werden nämlich derzeit
      noch in getrennten Tranchen gewährt. Unter finanz- wie
      auch entwicklungspolitischen Kriterien sollte beides zu-
      sammengefasst werden.

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      i

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      (C (D Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken, eil mich Ihr rein bilateraler Ansatz bzw. die Diskussion ber die ODA-Quote ärgern. Das Center for Global Deelopment in Washington und die Zeitschrift „Foreign olicy“ haben in diesem Jahr erstmals einen Geberberaungsindex von 21 westlichen Geberländern veröffenticht. Bewertet wurden nicht nur die Höhe und die Qualiät der Hilfeleistungen, sondern es wurden fünf wichtige hemenfelder zentral in den Bewertungskatalog mit aufenommen und es wurde geprüft, ob sie den armen Länern eher helfen oder schaden. Ich möchte Ihnen diese ünf Punkte nennen. Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam ma hen, dass Sie die Punkte im Rahmen Ihrer Redezeit nur chwer im Einzelnen vortragen können? Vielleicht könen Sie sich auf die Schlussfolgerung beschränken. Bei en Redezeiten ist es immer so, dass einem die Zeit daonläuft. Lassen Sie mich die Punkte kurz anführen, damit wir ndlich von der ODA-Diskussion wegkommen. Es geht arum, ob die Offenheit der Grenzen für Importe gegeen ist. Ferner geht es um das Volumen der Direktinvesitionen in ärmeren Weltgegenden, um die Bereitschaft, igranten aufzunehmen, um das Engagement in Sachen riedenssicherung und um das ökologische Wohlverhalen. Dadurch – jetzt hören Sie gut zu – wurden erstmals ie rein quantitativen Messverfahren durch qualitative riterien ersetzt. Nach diesem Ranking – Herr Ruck, leen Sie das bitte nach – kommt Deutschland als einziger -7-Staat in das obere Drittel und damit auf Platz 6 der iste der so genannten Best-Practice-Länder. Das veranken wir unserer Ministerin; denn sie verfolgt seit 998 eine andere Strukturpolitik und einen anderen Frieensansatz als den, den Sie, Herr Borchert, gerade eben eschrieben haben und den wir wirklich nicht unterstüten können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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      Rede von Karin Kortmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)