Rede von
Markus
Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Ströbele, ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen.
Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass Sie an
der Regierung sind und handeln können. Tun Sie es;
handeln Sie in diesem Bereich!
Was haben Sie denn beim Agrarkompromiss ausgehan-
delt? Das ist zu wenig. Die Übergangsfristen sind zu
lang, die Subventionen sinken zu langsam. Das Beispiel
Baumwolle, das die Ministerin genannt hat, ist richtig.
Aber sie sitzt in der Regierung und kann den Prozess be-
einflussen. Sie haben den Einfluss im Ministerrat in
Brüssel, sich dafür einzusetzen, dass die Subventionen
für Baumwolle gesenkt werden. Tun Sie es!
Ich möchte zum Schluss noch etwas ansprechen, was
manchmal in der Diskussion vergessen wird. Wir müs-
sen in der Entwicklungspolitik dazu kommen, die
Entwicklungsländer stärker in die Verantwortung zu
nehmen. Wenn ein Land nicht rechtsstaatliche Rahmen-
bedingungen setzt, wenn ein Land die Menschenrechte
verletzt, wenn ein Land eine negative Wirtschaftspolitik
betreibt, die wirtschaftliche Entwicklung und damit die
Armutsbekämpfung behindert, dann müssen wir den
Mut aufbringen, zu sagen, dass es keinen Zweck hat zu
helfen. Wir können nicht mit ein paar Euro Entwick-
lungshilfe gegen eine konträre Politik arbeiten. Das zu
sagen, dazu fehlt uns noch zu oft der Mut. Wir sind zu
oft von einem schlechten Gewissen getrieben und glau-
ben, helfen zu müssen, obwohl eigentlich angesichts der
Tatsachen in vielen Ländern gesagt werden muss: Da ist
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