Bundesdata – Rede – ID1505911600

Rede:
ID1505911600

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Markus: 1
8. Löning: 1
9. fürdie: 1
10. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege.

Metadaten/Kopzeile:
5090 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN)

So werden wir im Jahre 2006 auch zu dem Ergebnis

kommen, das wir uns vorgenommen haben, nämlich
0,33 Prozent zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Die Lehrund Märchenstunde ist zu Ende! Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Markus Löning für

die FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Markus Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Ströbele, das, was Sie ausgeführt haben, war sehr inte-
ressant. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede, ohne es explizit
zu sagen, das Ziel, die ODA-Quote von 0,33 Prozent je-
mals zu erreichen, infrage gestellt.

(Karin Kortmann [SPD]: Da haben Sie falsch gehört! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

– Sie haben sehr deutlich gesagt, dass eine vernünftige
Handelspolitik wichtiger als die eine oder andere Million
im Einzelplan 23 ist. Das ist eine sehr interessante An-
merkung, weil diese ODA-Quote hier immer sehr hoch
gehalten wird. In der Diskussion wird der ODA-Quote
im Gegensatz zur Handelspolitik oft zu viel Aufmerk-
samkeit gewidmet.

Sie haben geredet, als wären Sie nicht tragendes Ele-
ment dieser Bundesregierung. Sie und Ihre Minister sind
in Verantwortung. Sie können doch nicht die Ab-
schlüsse, die im Agrarrat in Luxemburg gemacht wer-
den, kritisieren. Sie und Ihre Ministerin haben sie doch
zu vertreten. Ihre Ministerin sitzt zurzeit in Cancun und
kann handeln.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Handeln Sie, Herr Ströbele! Sie reden, als wären Sie in
der Opposition.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Geistig ist er das auch! – Gegenruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es noch ein paar andere!)

Ich möchte etwas zur WTO sagen, was in der Diskus-
sion bisher etwas zu kurz gekommen ist. Die WTO muss
in Cancun Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist außer-
ordentlich wichtig, dass die Staatengemeinschaft zeigt,
dass sie in der Lage ist, im Rahmen einer solch großen
Konferenz durch internationale Vereinbarungen inter-
nationales Recht zu setzen. Ein Rechtsrahmen muss ge-
schaffen werden, der gerade den Schwachen nutzt. Ich
wünsche mir von Ihnen, Herr Ströbele, dass Sie öfter
Globalisierungskritikern entgegentreten, die die WTO
angreifen.

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(C (D (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Recht!)

ie WTO setzt nämlich einen Rechtsrahmen, der gerade
uch den Entwicklungsländern hilft. Hier gilt es, die
tärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren
urchzusetzen. Ich vermisse es, dass Sie das einmal mit
er entsprechenden Verve vertreten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bundespräsident Rau hat bei einer Rede vor einigen
ochen, ähnlich wie Sie das gemacht haben, Frau
inisterin, auf die Bedeutung des Handels hingewiesen.
s ist der richtige und entscheidende Ansatz, gerade in
ancun über die Bedeutung des Handels zu reden. Wenn
ir uns anschauen, welche Länder in den letzten Jahr-
ehnten erfolgreich gewesen sind, dann werden wir se-
en: Es sind die Länder, die einen vernünftigen Rechts-
ahmen gesetzt, ihren Bürgern und Unternehmen ein
albwegs verlässliches Gerichtswesen und eine verläss-
iche Verwaltung gegeben und auf freien Handel gesetzt
aben. Sie haben darauf gesetzt, dass ihre Bürger ihre
reativität entfalten und dass durch unternehmerisches
andeln die Armut bekämpft wird.
Wir können mit Entwicklungshilfe nie das leisten,
as die Menschen aus eigener Kraft leisten können. Es
eht darum, diesen Kräften die Möglichkeit zur Entfal-
ung zu geben. Es ist falsch, in Form einer Weltsozialpo-
itik Geld zu verteilen und darauf zu hoffen, dass sich die
ituation verbessert. Man braucht die Initiative der Men-
chen vor Ort.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Das hat Herr Ströbele sehr schön ausgeführt!)

ir brauchen Entwicklung vor Ort. Wir brauchen den
illen der Menschen vor Ort. Wir brauchen die Rah-
enbedingungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und
emokratie in den betreffenden Staaten. Wir brauchen
nterstützung für Staaten, die ihren Menschen Bildung
nd Ausbildung und ihrer Wirtschaft freien Handel und
arktwirtschaft ermöglichen.
Genau das ist für die Freien Demokraten richtig ver-

tandene Globalisierung. Wenn es gelingt, diese Gedan-
en nicht nur vorzutragen, sondern in der Dritten Welt in
olitik umzusetzen, dann bringt genau das Entwicklung
nd bekämpft Armut.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mir

ei Ihnen manchmal am entschiedenen Entgegentreten
egen Leute mangelt, die genau dies kritisieren. Diese
eute kritisieren mit einem falschen Unterton, dass inter-
ationale Transparenz und Informationsfreiheit zwischen
en entwickelten und den nicht so entwickelten Ländern
errscht. Nur so können sich doch die Gedanken von
reiheit, von Bürgerrechten und Marktwirtschaft verbrei-
en und durchsetzen. Das ist Globalisierung und Globali-
ierung bekämpft Armut, wenn sie richtig gestaltet ist.

(Beifall bei der FDP – Detlef Dzembritzki [SPD]: Wenn sie richtig gestaltet ist!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5091

(A) )

(B) )

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Markus Löning