Bundesdata – Rede – ID1505911200

Rede:
ID1505911200

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Jochen: 1
7. Borchert,DU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-

ministeriums der Verteidigung. Als Erster erteile ich das
Wort der Bundesministerin – –

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Herr Präsident, das hatten wir gerade!)

– Habe ich „Verteidigung“ gesagt? Ich bitte um Nach-
sicht. Beim Aufrufen der zuständigen Ministerin war ich
offenkundig auf der richtigen Fährte.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Internationale Verteidigung!)

Hier wird ein Sachzusammenhang hergestellt, der sich in
der Debatte ganz gewiss eindrucksvoll bestätigen wird.

Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundes-
minsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Ich erteile das Wort der Bundesmi-
nisterin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, Frau Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erstens möchte ich von dieser Stelle aus einen Gruß an

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(C (D en Kollegen Thilo Hoppe, den Sprecher für Entwickungspolitik der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, ichten, der aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung eilnehmen kann. Ich denke, wir alle wünschen ihm, der nsere heutige Debatte sicherlich begleitet, gute Geneung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer häufiger und mmer zahlreicher – das hat die Debatten am heutigen ag durchzogen – sind die politischen, wirtschaftlichen nd sozialen Krisen in den Entwicklungsländern, zumal n zerfallenen Staaten oder in Staaten, die zu zerfallen rohen. Das heißt für die internationale Politik, aber uch für die Entwicklungspolitik: Wir müssen schnell, lexibel und effizient auf veränderte Herausforderungen eagieren und das mit den langfristigen Aufgaben zuammenbringen, die uns allen gestellt sind, nämlich die rmut zu bekämpfen, die Globalisierung gerecht zu getalten und die Friedenssicherung voranzubringen. Gleichzeitig erkennt die internationale Gemeinschaft on Tag zu Tag mehr: Wir können Krisen nur bewältigen nd Entwicklungserfolge nur dann erreichen, wenn wir ls Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen. Wir brauhen eine kooperative Politik und müssen die Kräfte ündeln. Statt eines Rückfalls in Unilateralismus brauhen wir eine Renaissance des Multilateralismus. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall)

arum geht es. Das spürt jeder Tag für Tag.
In den Ländern, in denen Regierungen auf Unilatera-

ismus gesetzt haben oder noch setzen, muss jetzt die
iskussion darüber geführt werden, dass kein Land, sei
s noch so mächtig, die Weltordnung bestimmen kann,
ondern dass die Zukunft der multilateralen Weltord-
ung gehört.
Ich bin heute Nachmittag von den Vortreffen zurück-

ekommen, die die WTO, die Europäische Union und
ie Entwicklungsländer in Cancun vor der Konferenz,
ie heute praktisch zum gleichen Zeitpunkt beginnt,
urchgeführt haben. Die in Cancun stattfindende WTO-
erhandlungsrunde ist eine Nagelprobe dafür, ob die
nternationale Gemeinschaft es mit ihren Versprechun-
en ernst meint, die sie den Entwicklungsländern in der
o genannten Doha-Runde gegeben hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht auch um die Frage, ob Entscheidungen getrof-
en werden, durch die die Armut bekämpft wird. Die
eltbank hat zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn
ie Handelshemmnisse beseitigt würden, die sich heute
en Entwicklungsländern stellen, rund 144 Millionen
enschen aus extremer Armut befreit werden könnten.
eshalb kommt es sehr darauf an, dass diese Ungerech-
igkeit, die zulasten der Entwicklungsländer heute noch
n der Welthandelsstruktur besteht, beseitigt wird. Die
,7 Milliarden Menschen – das ist fast die Hälfte der
enschheit –, die von weniger als 2 Dollar am Tag le-
en, stehen vor doppelt so hohen Handelshindernissen

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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

und Handelsbarrieren wie die Reichen. Das ist eine dau-
ernde Diskriminierung von Entwicklungsländern, die
endlich beseitigt werden muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Gelegenheit dazu besteht jetzt. Wir fordern die
Beteiligten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen;
denn eine Globalisierung kann nicht nachhaltig sein,
wenn sie auf einem derartigen Unrecht basiert. Deshalb
müssen wir Veränderungen zugunsten der Entwicklungs-
länder vor allem durch ein Auslaufen von Exportsubven-
tionen im Agrarbereich, also durch eine Beseitigung der
handelsverzerrenden Subventionen, erreichen. Wir müs-
sen auch Fortschritte erreichen, indem den Entwick-
lungsländern ein besserer Zugang zu den Märkten ver-
schafft wird.

Ich bin in Cancun mit Vertretern von vier westafrika-
nischen Staaten – diesen Punkt möchte ich besonders er-
wähnen –, nämlich Mali, Tschad, Benin und Burkina
Faso, zusammengetroffen. Wir haben gemeinsam einen
„Cotton Day“ veranstaltet. Die vier Handelsminister die-
ser Länder haben dargestellt, wie 10 Millionen Men-
schen in ihren Ländern von Subventionen der USA
– zumal für ihre großen Farmer im Bereich der Baum-
wolle in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar – betroffen
sind, weil sie keine Chance mehr haben, wettbewerbsfä-
hig ihre Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen.

Diese vier Länder wollen keine zusätzliche Entwick-
lungshilfe. Sie erwarten aber von der WTO – das haben
sie vorgetragen –, dass alle Staaten in gleicher Weise die
Spielregeln beachten. Hierdurch wird das Schicksal von
Menschen mehr bestimmt und ihnen besser geholfen als
durch allgemeine Erklärungen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb unterstützt die Bundesregierung die so genannte
Baumwoll-Initiative. Die westafrikanischen Länder wol-
len, dass die entsprechenden Subventionen in anderen
Staaten auslaufen. Wie gesagt, sie verlangen, dass sich
alle an die Spielregeln halten.

Ich will Ihnen an einem Beispiel einmal aufzeigen,
welches Missverhältnis sich aufgrund der Handels-
hemmnisse ergeben kann. Mali hat im Jahr 2001 im
Rahmen der Entschuldungsinitiative einen Schuldener-
lass in Höhe von 41 Millionen Euro erhalten. Aber die-
sem Land entsteht ein Verlust bei den Exporterlösen in
Höhe von 43 Millionen Euro. Was auf handelspoliti-
schem Gebiet an Unrecht besteht, können wir also durch
finanzielle Hilfe nicht ausgleichen. Deshalb müssen
diese Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Da
gebe ich den vier westafrikanischen Ländern Recht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieser Punkt muss in der heutigen Debatte erwähnt wer-
den.

Wie notwendig gemeinsames Vorgehen auch in ande-
ren Regionen ist, zeigt die Situation in Afghanistan. Ich

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(C (D ar vor anderthalb Jahren dort, zum Ende der Talibanerrschaft, also noch bevor die Regierung Karzai ins mt kam. Vor gut zwei Wochen war ich wieder in Kaul. Entgegen allen öffentlichen Berichten gibt es doch eeindruckende Wiederaufbauleistungen der afghanichen Bevölkerung, die wir nicht kleinreden dürfen. ichtig ist, was für die Frauen geschehen konnte. Die rauen haben nun eine Chance auf Ausbildung und die ädchen können wieder in die Schule gehen. Es gibt soar Polizistinnen, was vorher völlig undenkbar gewesen st. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat in usammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft azu beigetragen, dass in zehn Regionen außerhalb Kauls Gesundheitszentren und Schulen aufgebaut werden onnten. Diese große Leistung gewährleistet, dass nach ber 20 Jahren Bürgerkrieg, Zerstörung und Gewalt die enschen in diesem Land die Chance auf eine gute Zuunft haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ch habe den Kindern, die ich dort getroffen habe, dieses
ersprechen gegeben. Wir sollten gemeinsam alles tun,
amit dieses Versprechen gehalten wird. Diese Kinder
aben es verdient, dass wir uns gemeinsam für ihre Zu-
unft engagieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In der Debatte heute Nachmittag ist schon deutlich
eworden, dass sich an dem Erfolg beim Wiederaufbau
ie Frage entscheidet, ob der Kampf gegen den Terroris-
us gewonnen wird. Niemand kann sagen, dass es in an-
erthalb Jahren der Fall sein wird. Es bedarf vielmehr
es dauerhaften Engagements.
Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,

ass die GTZ, unsere Durchführungsorganisation, am
eutigen Tag von der Weltbank auf Initiative der afgha-
ischen Regierung den Auftrag erhalten hat, in Afgha-
istan landesweit die dörflichen Strukturen aufzubauen,
usbildung und den Wiederaufbau voranzubringen. Das
eigt, wie sehr die deutsche Entwicklungszusammenar-
eit und die Arbeit unserer Durchführungsorganisation
n diesem Land anerkannt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle ein Grundsatzproblem an-
prechen, das mir auf der Seele liegt. Wenn wir Soldaten
chicken, dann versuchen wir die Voraussetzungen dafür
u schaffen, dass sie sich schützen können. Ich danke
en vielen Menschen, die in solchen schwierigen Situa-
ionen ungeschützt als Entwicklungs- und Aufbau-
elfer tätig sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

eider ist es nicht mehr so, dass nicht angegriffen wird,
er ungeschützt ist. Das haben wir erlebt und das lastet

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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

mir bei Entscheidungen über solche Fragen auf der
Seele.

Ich werbe dafür, den Wiederaufbau und das Engage-
ment der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in
Kunduz zu unterstützen. Sie haben das heute im außen-
politischen Bereich und auch im Zusammenhang mit
dem Verteidigungsressort diskutiert. Die Kritik, die ich
im Vorfeld gehört habe, bezieht sich nur auf das US-
amerikanische Modell des PRT, bei dem die Militärs den
zivilen Aufbauhelfern sagen, was gemacht werden soll.
Das ist für uns völlig unvorstellbar. Wir haben ein eige-
nes Konzept: Militär und Wiederaufbauhelfer sind ge-
trennt. Niemand ist dem anderen untergeordnet. Jeder
nimmt seine Verantwortung wahr. An die Adresse derje-
nigen, die das grundsätzlich kritisieren, sage ich: Was in
Kabul richtig ist – dass die ISAF für ein Klima der Si-
cherheit sorgt, in dem die Wiederaufbauhelfer arbeiten –,
das kann doch in Kunduz nicht falsch sein.

Die Nichtregierungsorganisationen leisten eine klasse
Arbeit. Die Welthungerhilfe war in dieser Region schon
zu Zeiten tätig, als alle anderen das Land verlassen hat-
ten. Ich danke ausdrücklich für das Engagement.

Es wird niemand für irgendein Konzept vereinnahmt.
Aber ich möchte, dass verstanden wird: Es geht darum,
auch in dieser Region zur Stabilität beizutragen. Wir
müssen doch ein eigenes Interesse daran haben, dass ein
gemäßigtes, selbstbestimmtes Afghanistan erwächst, das
positiv auf andere Länder in der Region wirkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein Schwerpunkt wird die Demobilisierung von Sol-
daten sein. Denn wenn die Reform der Streitkräfte vo-
rankommen soll, dann muss demobilisiert werden. Dann
braucht es auch Zukunftsperspektiven, „Cash for Work“
zum Beispiel. Der Aufbau in ländlichen Regionen soll
dazu beitragen, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu
schaffen. Die Gesundheitszentren sollen die dramatisch
hohe Müttersterblichkeit zurückdrängen. Diese Aufga-
ben sind so wichtig für die Zukunft dieses Landes, dass
sich unser Engagement lohnt.

Wir möchten uns in dieser Region mit etwa 50 zusätz-
lichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Entwick-
lungszusammenarbeit engagieren. Ein großer Teil wer-
den örtliche Fachkräfte sein, mit denen wir gerne und
gut kooperieren. Ich bitte Sie alle, dieses Konzept des zi-
vilen Wiederaufbaus und eines Klimas der Sicherheit zu
unterstützen.

Zum Schluss: Es war bei diesem Haushalt schwierig,
hohe Steigerungen zu erreichen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt geht es zur Sache!)

– Das Schicksal von Menschen ist für mich das Wich-
tigste, Herr Brauksiepe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Das verbessern Sie aber nicht durch Ihre Reden!)

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(C (D Wir haben unsere Zusagen eingehalten. Trotz des parzwangs wächst unser Haushalt, wenn auch nur eicht. Wir halten das 0,33-Prozent-Ziel bis 2006 ein. er Plafond wird im Jahr 2007 sogar um 8,4 Prozent höer liegen. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, öchte ich noch darauf hinweisen, dass die Diskussion n der Öffentlichkeit nicht immer so geführt wird, wie ie hier geführt wird. Ich finde es toll, wenn Sie sagen: ehr Geld in diesen Bereich! (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir alle dafür!)

as finde ich Klasse. Ich bedanke mich bei jedem, der
as unterstützt. Ich werfe das niemandem vor. Wir wis-
en aber auch, dass es viele im Land gibt, die im Mo-
ent andere Probleme sehen. An ihre Adresse möchte
ch sagen: Wir haben natürlich auch in unserem Land
robleme zu lösen. Wir dürfen aber unsere Verantwor-
ung für den Interessenausgleich zwischen den Regionen
nserer Erde und für die Überwindung der Kluft zwi-
chen Nord und Süd nicht vernachlässigen. Diese The-
en sind für die Zukunft und für die Sicherheit von gro-
er Bedeutung. Die Agenda 2010 und die Bekämpfung
er globalen Armut, also der Aktionsplan 2015, sind im
brigen zwei Seiten einer Medaille: der Zukunftsfähig-
eit einerseits unseres Landes, andererseits aber auch in-
ernational.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstüt-

ung und hoffe, dass wir gemeinsam in den Fragen, die
ns doch allen am Herzen liegen, im Sinne der Gerech-
igkeit und im Sinne der Chancen der Menschen in den
ntwicklungsländern die Arbeit voranbringen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Jochen Borchert,
DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jochen Borchert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol-

egen! Frau Ministerin, ich habe mit Interesse Ihren Be-
icht zu den WTO-Verhandlungen gehört. Es wäre si-
herlich spannend, darüber intensiver zu diskutieren. Ich
nterstreiche die Bedeutung, die die WTO-Verhandlun-
en für die Entwicklungshilfe und für die Entwicklung
erade der ärmsten Länder haben. Ich habe auch mit In-
eresse Ihren Bericht über Afghanistan gehört. Wir sind
ber in der ersten Lesung des Haushaltes 2004.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ich hätte natürlich vor allem interessiert, wie der Mit-

eleinsatz gerade für diese Probleme in Ihrem Haushalt
ussieht. Angesichts der Probleme Ihres Haushalts kann
ch natürlich verstehen, dass Sie lieber über die WTO

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5087

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Jochen Borchert

und über Afghanistan reden als über die konkreten Fak-
ten Ihres Haushalts.

Der eingebrachte Etatentwurf zur Entwicklungspoli-
tik für das Jahr 2004 muss auch gemessen werden an den
Ankündigungen der rot-grünen Koalition und Ihren An-
kündigungen, Frau Ministerin, die in den vergangenen
Jahren immer wieder gemacht wurden. Trotz großer Er-
klärungen im Koalitionsvertrag von 1998 wurde der Etat
des Entwicklungshilfeministeriums im ersten Jahr, 1999,
drastisch gekürzt und hat auch mit dem Entwurf für das
Jahr 2004 das Volumen von 1998 noch nicht wieder er-
reicht. Er liegt immer noch über 100 Millionen Euro un-
ter dem Ansatz von 1998.

Der Etat 2004 ist gerade vor dem Hintergrund der
Probleme in Afghanistan und anderen Ländern kein Si-
gnal des Aufbruchs; er ist vielmehr ein Etat der Stagna-
tion. Bei den Risiken, die der Haushalt insgesamt hat, ist
offen, wie dieser Etat am Ende der Beratungen aussieht.
Mit diesem Entwurf wird die Koalition den Herausforde-
rungen in der Entwicklungspolitik nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Herausforderungen sind nach dem 11. September
2001 noch größer geworden.

Frau Ministerin, in Ihrer Rede zum Haushalt 1999 ha-
ben Sie erklärt – ich zitiere –:

Die Entwicklungspolitik steht vor der Aufgabe, ge-
meinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik,
dazu beizutragen, dass Krisen in der Welt erst über-
haupt nicht entstehen können.

Aber welche Konsequenzen hat die Bundesregierung
daraus für die Entwicklungspolitik gezogen?

Nach dem 11. September 2001 hat die Bundesregie-
rung, haben gerade Sie, Frau Ministerin, immer wieder
betont, zum Kampf gegen den Terror gehöre der Kampf
gegen die weltweite Armut. In einem Papier der Bun-
desregierung wurde ihre Bereitschaft zu einem New
Deal mit den Entwicklungsländern erklärt. Knapp zwei
Jahre später ist das Ergebnis des New Deal ein Haushalt
der Stagnation.

Frau Ministerin, es ist weder Ihnen noch der Bundes-
regierung gelungen, wenn Sie es denn überhaupt je ge-
wollt haben, die Bedeutung der Entwicklungspolitik als
Eckpfeiler der Sicherheitspolitik und als Politik der Kri-
senprävention in der politischen Debatte deutlich zu ma-
chen und im Bewusstsein der Menschen zu verankern.
Nach dem 11. September haben Sie zwar gut 100 Millio-
nen Euro aus dem Antiterrorpaket erhalten; heute müs-
sen Sie davon allerdings 80 Millionen Euro dem Aus-
wärtigen Amt zur Bewirtschaftung überlassen.

Wenn die Bundesregierung die Gebote der Haushalts-
wahrheit und -klarheit ernst nehmen würde, dann wären
diese 80 Millionen Euro nicht im Einzelplan 23, sondern
im Einzelplan 05 etatisiert. Es ist doch das Gegenteil von
Haushaltswahrheit und -klarheit, wenn Mittel, über die
Sie nicht verfügen können, in Ihrem Etat veranschlagt
werden. Damit das nur niemand merkt, damit die Fas-
sade Ihres Haushalts nicht noch mehr bröckelt, wird

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(C (D icht im Haushalt, sondern nur durch einen Kabinettsbechluss festgelegt, dass Ihr Kollege Fischer über 80 Milionen Euro aus Ihrem Etat verfügen darf. Aus dem anekündigten Abbau von Krisenursachen, aus dem ampf gegen den Terror durch Kampf gegen die welteite Armut ist in erster Linie ein Kampf mit dem Ausärtigen Amt geworden. (Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

ieser Haushalt ist der New Deal gegenüber den Ent-
icklungsländern in kleinster Münze.
Auch in einem anderen Bereich der Darstellung der

ntwicklungspolitik wird geschönt. Um die deutsche
ntwicklungszusammenarbeit in ein möglichst rosarotes
icht zu rücken, verweisen Sie immer wieder auf den
ufwärtstrend der ODA-Quote, das heißt auf den stei-
enden Anteil der Ausgaben für Entwicklungshilfe am
ruttonationalprodukt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Sie erst einmal runtergefahren haben!)

Ich komme noch darauf zu sprechen, wie er heute tat-
ächlich ist. – Dieser Anstieg soll das entwicklungspoli-
ische Engagement zum Ausdruck bringen. Der Anstieg
er ODA-Quote ist aber nicht auf einen höheren Etat des
MZ zurückzuführen, sondern auf den Schuldenerlass
m Rahmen der so genannten Kölner Schuldeninitiative.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch hervorragend!)

Hören Sie noch einen Augenblick zu! – Wird die
DA-Quote um den Schuldenerlass bereinigt, dann
eigt sich, dass die Quote nicht gestiegen, sondern weiter
esunken ist. Es besteht die Gefahr, dass die bereinigte
uote auf unter 0,20 Prozent absinkt. Das Ziel, bis zum
ahr 2006 eine ODA-Quote von 0,33 Prozent zu errei-
hen, wird mehr und mehr zu einer Utopie.
Bei der ersten Lesung des Haushalts 1999 haben Sie,

rau Ministerin, erklärt:
Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben
wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes
gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsent-
wicklung geschaffen.

araus wurde in den folgenden Jahren bis heute ein im-
er weiterer Rückgang der Dotierung des Einzelplans 23.
Der Stellenwert, den die Entwicklungspolitik bei dieser
undesregierung hat, wird am Anteil des Einzelplans 23
m Bundeshaushalt deutlich. Dieser Anteil ist auch in
en Jahren von 1990 bis 1998, also in unserer Regie-
ungszeit, angesichts der finanziellen Herausforderun-
en der Wiedervereinigung zurückgegangen. Er betrug
998 aber immerhin noch 1,7 Prozent.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um wie viel ist er denn zurückgegangen?)

Metadaten/Kopzeile:
5088 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Jochen Borchert

– Hören Sie weiter zu! – Im Haushalt 2004 sinkt der An-
teil des Einzelplans 23 auf 1,5 Prozent und, bereinigt um
die 80 Millionen Euro, erstmals auf unter 1,5 Prozent.
Der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt ist da-
mit auf einen Wert zurückgefallen, den er zum letzten
Mal 1965, also vor fast 40 Jahren, hatte. Dies zeigt den
Stellenwert der Entwicklungspolitik.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Traurig, traurig!)

Ernüchternd ist aber nicht nur die allgemein schlechte fi-
nanzielle Ausstattung der Entwicklungshilfe in Deutsch-
land, sondern auch die Aufteilung des Einzelplans 23. So
steigen im Haushalt 2004 die Mittel für die multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit um über 95 Millionen
Euro weiter an, während die Mittel für die bilaterale Ent-
wicklungszusammenarbeit um 61 Millionen Euro zu-
rückgehen. Besonders problematisch ist der Rückgang
der Mittel für die finanzielle und die technische Zusam-
menarbeit. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit
reicht der Baransatz gerade noch aus, um die bestehen-
den Verpflichtungen erfüllen zu können. Neue Maßnah-
men sind nicht möglich. Der Barmittelansatz und die
Verpflichtungsermächtigungen begrenzen den entwick-
lungspolitischen Handlungsspielraum sozusagen auf
null. Damit werden die Ziele bei der Armutsbekämpfung
und der Steigerung der ODA-Quote faktisch aufgegeben.

Dieser massive Rückgang der bilateralen Mittel geht
zulasten eines klaren Profils der deutschen Entwick-
lungspolitik. Unser nationaler Einfluss auf die Entwick-
lungspolitik nimmt kontinuierlich ab und immer mehr
Mittel werden ohne direkten deutschen Einfluss in den
großen multilateralen Fonds eingesetzt. Dabei geht die
spezifische Handschrift der deutschen Entwicklungspo-
litik verloren.

Positiv möchte ich beurteilen, dass Sie unseren Vor-
schlag aufgegriffen haben und den Haushaltstitel „Aktions-
programm 2015“ in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelöst
und die Mittel wieder in die einzelnen Titel integriert haben.
Auch ist die Anzahl der Deckungsvermerke zurückge-
gangen; das ist erfreulich. Aber für meinen Geschmack
gibt es nach wie vor zu viele Deckungsvermerke.

Frau Ministerin, die Bundesregierung ist aufgefor-
dert, die Entwicklungshilfe nicht nur mit einem Lippen-
bekenntnis zu unterstützen, sondern den Einzelplan 23
so auszustatten – auch in seinem Anteil am Bundeshaus-
halt insgesamt –, dass die Entwicklungspolitik der Bun-
desrepublik Deutschland ihren Teil zum globalen Frie-
den beitragen kann. Mit diesem Etat wird die
Bundesregierung den Herausforderungen in der Ent-
wicklungspolitik nicht gerecht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Jochen Borchert