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ID1505909700

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

      Verteidigungsetat ist sicherlich ein besonderer Etat, denn
      er ist der Haushaltsplan für die Armee dieses Parla-
      ments. Ich glaube, man muss die Bundesregierung in
      dieser Debatte daran erinnern, dass unsere Bundeswehr
      die Armee des Parlaments ist und nicht die Armee ei-
      ner Regierung.

      Ich sage das auch, weil ich kein Verständnis dafür
      habe, wenn zum Beispiel die Inspekteure von Heer und
      Luftwaffe das Parlament schriftlich informieren wollen
      und der Verteidigungsminister das unterbindet. Herr
      Bundesverteidigungsminister, es ist nicht in Ordnung,
      finde ich, dass sich ein Abgeordneter des deutschen Par-
      laments diese Papiere von außen, bei Journalisten, be-
      schaffen muss. Nun steht hier auch noch drauf: „Für den
      Dienstgebrauch“. Ich brauche das für meinen Dienst und
      meine Fraktion braucht das auch.


      (Beifall bei der FDP)


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      (C (D ie sind sicher damit einverstanden, dass ich das entprechend kopiere und an die Mitglieder der FDP-Frakion verteile; da habe ich sicherlich Ihre Zustimmung. Es st nicht in Ordnung, dass man sich das von außen holen uss und dass Sie solche Informationen unterbinden; enn wir, das Parlament, haben Anspruch darauf, ungechminkt die Situation und den Zustand der Bundeswehr u erfahren – wenn schon nicht von der Regierung, die azu anscheinend nicht in der Lage ist, dann doch zuindest von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die FDP öchte natürlich allen Angehörigen der Bundeswehr ank sagen für den nicht immer einfachen Dienst. Beonderer Dank gilt natürlich all denen, die zurzeit in chwierigen Auslandseinsätzen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Sie, Herr Minister, haben den Beschluss der FDP-
      raktion, den wir in Nürnberg gefasst haben und den wir
      m Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen in
      fghanistan angesprochen haben, nicht richtig gelesen.
      ch bin gerne bereit, Ihnen ein Exemplar dieses Be-
      chlusses zu geben – ich habe ihn auch hier, Sie bekom-
      en ihn nachher von mir –, damit Sie ihn dann wirklich
      esen können. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich
      in bisschen geschockt bin, dass ein Bundesminister so
      chlecht über Beschlüsse anderer Fraktionen informiert
      st.


      (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

      arin steht ganz klar: Wenn Sie den Auftrag in Afgha-
      istan erweitern und Soldaten dorthin entsenden wollen,
      ann müssen wir diese Entsendung zum jetzigen Zeit-
      unkt ablehnen. – Das haben Sie noch richtig gesagt. –
      ir haben auch eine Begründung dafür gegeben, die Sie
      atürlich vergessen haben vorzutragen. Wir sagen, es
      arf keine unkoordinierten, nicht zielführenden Sonder-
      ktionen geben. Davon wollen wir Abstand nehmen. Be-
      or weitere Soldaten nach Afghanistan entsandt werden,
      üssen Sie die Afghanistanpolitik erst einmal mit den
      uropäischen Partnern abstimmen. Es kann nicht ange-
      en, dass Sie eine Entscheidung treffen, bevor Sie sich
      bgestimmt haben.


      (Beifall bei der FDP)

      ir sind der Auffassung: Bevor der Bundeswehreinsatz

      n Afghanistan ausgeweitet wird, muss es ein schlüssi-
      es politisches Gesamtkonzept für Afghanistan geben.
      as ist keine Kritik an Ihrer Position, sondern in erster
      inie Kritik am Bundesaußenminister, der hier völlig
      ersagt hat.


      (Beifall bei der FDP – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Wo ist er eigentlich?)


      Seit 1999 stehen Auftrag, Aufgaben und Mittel der
      undeswehr nicht mehr im Einklang miteinander. Das
      age nicht nur ich als ein Vertreter der Opposition in die-
      er Debatte, das steht so auch in den Verteidigungspoliti-
      chen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers
      om Mai dieses Jahres. Der jetzt vorgelegte Haushalts-
      ntwurf für die Bundeswehr lässt nicht erkennen, dass
      )


      Metadaten/Kopzeile:
      5074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Jürgen Koppelin

      sich in Zukunft an dieser Situation etwas verbessern
      wird. Auftrag, Aufgaben und Mittel der Bundeswehr
      sind im Bundeshaushalt 2004 nicht im Einklang mitei-
      nander.

      Wenn der Bundesverteidigungsminister öffentlich die
      weitere Entsendung von deutschen Soldaten nach Af-
      ghanistan diskutiert, dann fragt man sich, warum er sich
      nicht erst einmal mit den Kernthemen der Bundeswehr
      beschäftigt. Man fragt sich auch, was in dieser Koalition
      verteidigungspolitisch eigentlich los ist, wenn die Vorsit-
      zende der Grünen, Angelika Beer – Kollege Nolting hat
      sie schon genannt –, über den Einsatz deutscher Soldaten
      im Irak schwadroniert. Wird überhaupt nichts abge-
      stimmt?


      (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn! Das stimmt doch nicht!)


      Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Soldat muss
      wissen, wie die Zukunft der Bundeswehr aussieht. Frau
      Beer, die Vorsitzende der Grünen, sagt heute in der „Ber-
      liner Zeitung“ – Kollege Nolting hat eben schon daraus
      zitiert –:

      Es kann nicht sein, dass es eine Reformblockade
      nur noch in einem Ressort gibt, nämlich im Vertei-
      digungsministerium.

      Ich finde, zu diesem Vorwurf einer Vorsitzenden einer
      Koalitionspartei hätten Sie, Herr Bundesverteidigungs-
      minister, heute Stellung nehmen müssen. Wir hätten
      gerne gehört, was Sie zu diesen Aussagen einer Partei-
      vorsitzenden gesagt hätten. Aber vielleicht wird der Kol-
      lege Nachtwei gleich darauf eingehen.

      Im Rahmen des Bundeshaushalts hätte der Bundes-
      verteidigungsminister an die Kernthemen der Bundes-
      wehr herangehen müssen. Die Kernthemen der Bundes-
      wehr sind zurzeit die Probleme, die beim Personal
      bestehen; das Personal ist erheblich vernachlässigt wor-
      den. Wir haben eine mangelhafte Ausrüstung und Be-
      waffnung der Bundeswehr zu verzeichnen. Im Bereich
      Forschung und Entwicklung für die Bundeswehr beste-
      hen ebenfalls erhebliche Vernachlässigungen. Und wir
      haben – das muss ich Ihnen deutlich sagen – eine völlig
      verkorkste Streitkräftestruktur.

      Während die Verteidigungsetats von Frankreich und
      Großbritannien bei rund 2,5 Prozent des jeweiligen Brut-
      toinlandsproduktes liegen, erreicht Deutschland gerade
      einmal 1 Prozent. Das sagt eigentlich fast alles. Warum,
      Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie vergessen,
      was Sie selbst am 21. Mai dieses Jahres in den Verteidi-
      gungspolitischen Richtlinien geschrieben haben? Dort
      heißt es unter Nr. 64:

      Die strukturelle Neuausrichtung und die materielle
      Modernisierung stehen aufgrund begrenzter Finanz-
      mittel noch nicht in Übereinstimmung. Deshalb ist
      eine Umschichtung innerhalb des Verteidigungs-
      haushalts zugunsten von Investitionen notwendig.

      Dort steht, es gibt noch keine Übereinstimmung. Wann
      werden Sie es denn in Übereinstimmung bringen? Das
      hätten Sie uns hier heute beantworten müssen.


      (Beifall bei der FDP)


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      (C (D Zum Thema Investitionen. Ich kann nicht erkennen, ass Sie bei den Investitionen umgeschichtet haben, obohl es dort zu lesen ist. Sie wollen eine Investitionsuote von 27 Prozent erreichen. Dafür hätten Sie selbsterständlich unsere Unterstützung. Aber warum tun Sie as nicht? Warum schreiben Sie darüber, warum reden ie davon, tun aber nichts? Das kritisieren wir. In der ichtung wären wir uns einig, wenn Sie es denn doch un tun würden. Der Verteidigungsetat 2004 gibt, was hre Aussagen angeht, nichts wieder. Sie haben nur daon gesprochen, aber nichts getan. Die Investitionen im tat steigen nämlich nicht, sondern sinken um 2,3 Proent. Wie wenig diese Bundesregierung für die Ausrüs ung, die die Sicherheit der Soldaten zu einem Teil ausacht, ausgibt, machen Vergleichszahlen deutlich. rankreich gibt für die Ausrüstung seiner Soldaten pro uro an Personalkosten 35 Cent aus, Großbritannien soar 50 Cent. Deutschland liegt pro Euro an Personalkosen bei 20 Cent für die Ausrüstung. Auch das spricht ine klare Sprache. Deutlicher können wir die Schwähen des Verteidigungsetats 2004 wohl nicht aufzeigen. Dieser Verteidigungsetat ist, wenn man zum Beispiel en Bereich Forschung und Entwicklung nimmt, so iedrig, dass wir uns bei den Haushaltsberatungen überegen müssen, was wir als Haushälter tun. Ich bin insoern erstaunt gewesen, dass die SPD-Bundestagsfraktion n ihrer Fraktionssitzung dem Haushalt schon vorab zuestimmt hat. Ich weiß nicht, Herr Kollege Robbe, wie ie sich zu diesem Etat verhalten haben. Ich habe nur die genturmeldung gelesen – es war etwa Mitte August –, ass Sie in Ihrer Fraktion dem Gesamtetat zugestimmt aben. Haben Sie in Ihrer Fraktion gesagt: Das geht icht, was ihr da mit der Bundeswehr macht? Davon abe ich nichts gehört. Bitte reden Sie nicht nur hier, ondern auch in der Fraktion, in der Sie Einfluss haben. bernehmen Sie dort Verantwortung und sprechen Sie in klares Wort. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      on Verantwortung für die Bundeswehr kann ich in die-
      em Etat jedenfalls nicht viel erkennen.
      Kollege Robbe – dafür bin ich sehr dankbar – und

      uch Kollege Austermann haben die wehrtechnische
      ndustrie angesprochen. Untrennbar mit der Bundes-
      ehr verbunden ist die wehrtechnische Industrie in
      eutschland. Wenn die bisherige Beschaffungspolitik
      er Bundesregierung für die Bundeswehr so fortgesetzt
      ird, werden wir bald kaum noch wehrtechnische Indus-
      rie in Deutschland haben. Sie können doch nicht von
      er wehrtechnischen Industrie erwarten, dass sie Perso-
      al vorrätig hält, wenn Sie keine Aufträge bekommt.
      enn dann die Unternehmen sagen: „Gut, dann verkau-

      en wir ins Ausland, wenn wir hier keine Aufträge be-
      ommen“, dann kommen Sie mit neuer Gesetzgebung
      nd sagen: „Moment einmal, das geht natürlich nicht; da
      ollen wir als Bundesregierung zustimmen können.“ So
      eht das nicht. Darüber müssen wir auch bei den Haus-
      altsberatungen reden. Ich denke, Sie müssen offen le-
      en, warum Sie Gesetze einbringen wollen, durch die


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5075




      (A) )



      (B) )


      Jürgen Koppelin

      der Verkauf von wehrtechnischen Unternehmen ins Aus-
      land genehmigungspflichtig werden soll.

      Wir bedauern das sehr – Kollege Austermann hat das
      Beispiel HDW angesprochen –, aber es sind politische
      Entscheidungen. Sagen Sie einmal bestimmten Leuten
      im Kanzleramt, was es mit Rüstungsexporten auf sich
      hat. Wenn es da Möglichkeiten gibt, zum Beispiel im
      Bereich U-Boote oder Schiffe, dann könnten unsere
      Werften sicher existieren. Dann bräuchten sie keine Käu-
      fer im Ausland zu suchen. Für andere Bereiche können
      wir das Gleiche sagen.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Wir brauchen eine Bundeswehr, die gut ausgerüstet
      und gut ausgebildet ist und die motivierte Soldaten hat.
      Das trifft heute in keinem Bereich der Bundeswehr zu.
      Es wird immer schlimmer. Insofern sage ich Ihnen, in
      welche Richtung wir gehen. Dabei komme ich auch
      gleich auf die Wehrpflicht zu sprechen. Wir als FDP sa-
      gen: Wir brauchen heute keinen Verteidigungsumfang
      mehr von 500 000 Soldaten.


      (Zuruf von der FDP: Wohl wahr!)

      Wir benötigen auch keine Depots, in denen teures Gerät
      für einen überhöhten, völlig überflüssigen Verteidi-
      gungsumfang gelagert wird. Vielleicht schauen Sie auch
      noch einmal in das Konzept, das die Weizsäcker-Kom-
      mission vorgelegt hat. Da sind wir als FDP ja in guter
      Gesellschaft. Auch wir denken, dass wir die allgemeine
      Wehrpflicht nicht mehr benötigen. Wir wollen sie aus-
      setzen. Wir wollen sie nicht abschaffen, sondern ausset-
      zen.

      Kollege Robbe, ich sage, weil Sie es angesprochen
      haben, an Sie gerichtet, aber auch in Richtung des Ver-
      teidigungsministers: Lassen Sie uns ganz sachlich über
      das Thema Wehrpflicht diskutieren. Sachlich, Herr
      Bundesminister, ist es allerdings nicht, wenn Sie sagen:
      Wehrpflicht heißt für mich, deutsche Soldaten sollen
      nicht zu Söldnern werden. Ich mache es mir jetzt einmal
      ganz einfach und sage: Die BGS-Angehörigen, die im
      Ausland sind, sind auch keine Söldner. Oder stellen Sie
      die auf die gleiche Linie? Für diese Thesen, die Sie, Herr
      Bundesminister, und auch Sie, Herr Kollege Robbe, hier
      heute vorgetragen haben, werden Sie kaum noch Unter-
      stützung in der Bevölkerung bekommen, höchstens viel-
      leicht bei der CDU/CSU-Fraktion. Aber in der Bevölke-
      rung werden Sie dafür keinen Beifall mehr bekommen.


      (Günter Friedrich Nolting [FDP]: Nur noch in Teilen! – Zuruf von der CDU/CSU: Immer vorsichtig!)


      Wenn Sie den Aufgaben gerecht werden wollen,
      wenn Sie eine Bundeswehr haben wollen, die für zu-
      künftige Aufgaben gerüstet und ausgebildet ist, dann
      reicht nach unserer Auffassung ein Personalumfang von
      240 000 Soldaten. Sie werden es erleben: Die Wehr-
      pflicht hat ausgedient. Sehen Sie sich nur einmal die
      Diskussion an, die wir seit zehn Jahren über die Wehr-
      pflicht führen. Sie haben die Dienstzeit immer wieder re-
      duziert, auch wir haben sie reduziert, obwohl alle mögli-

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      (C (D hen Verantwortlichen gesagt haben: Das kommt berhaupt nicht in Frage. Ich sage Ihnen: Bei diesem mfang der Wehrpflicht, bei diesen paar Monaten, acht sie keinen Sinn mehr. Die Wehrpflicht hat ausgeient. Wenn Sie der Auffassung sind, die Wehrpflicht sei otwendig, Kollege Robbe, dann stellen Sie sich hier hin nd sagen, sie sollte mindestens 15 Monate betragen. ann würde ich sagen, dass es ehrlich ist. Aber so, wie ie Wehrpflicht jetzt ist, ist sie nicht mehr machbar. Ich komme zum Schluss. Wir sind der Auffassung, ass dieser Haushalt des Verteidigungsministers erhebch nachgebessert werden muss. Die Fraktion der FDP ird sich intensiv an der Diskussion beteiligen. Ich habe orhin gesagt, dass die Bundeswehr unsere Armee ist, nsere Parlamentsarmee. Deswegen werden wir diese iskussion nicht aus der Rolle der Opposition heraus ühren, sondern einzig und allein in der Verantwortung ür unsere Soldaten. Vielen Dank für Ihre Geduld. Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bünd is 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge tatten Sie zunächst ein persönliches Wort. Zurück aus abul wurde unser Kollege Christian Schmidt in einen ürchterlichen Unfall verwickelt. Wir wünschen ihm von anzem Herzen vollständige und möglichst schnelle Geesung. Die Entwicklung der gesamten wirtschaftlichen Lage acht die Rahmenbedingungen für den Einzelplan 14 esonders schwierig und kompliziert. Es ist der erste aushaltsentwurf nach der Intensivierung der Bundesehrreform durch Minister Struck, nach seiner Entscheiung zur Stilllegung verschiedener Waffensysteme und ach der Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen ichtlinien. Wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung von Be riebskosten sind einschneidend, sie wirken sich zum roßen Teil aber erst mittelfristig aus. Vor der Tür stehen berdies die Hypotheken früherer Beschaffungsentscheiungen – besonders deutlich wird dies beim Euroighter –, deren Dimensionen einen zukunftsfähigen und usgewogenen Verteidigungshaushalt sprengen. Die notorische Forderung aus den Reihen der Opposi ion nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes st jenseits jeder Verantwortbarkeit und ohne Realisieungschance. Sie führt in die Sackgasse. Zwei Schlüsselragen gehören deshalb an die Spitze der Tagesordnung nd der Debatte: Erstens. Wie können die vorhandenen begrenzten ittel effizienter genutzt werden? Winfried Nachtwei Zweitens. Welche Aufgaben soll die Bundeswehr konkret übernehmen und welche nicht? Die Koalition hat sich vorgenommen, die Wehrform in den nächsten Monaten zu überprüfen. Hierbei ist in einer sachlichen Diskussion und Auseinandersetzung in der Koalition zu klären, ob die Wehrpflicht für die ausreichende Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr noch unverzichtbar ist oder ob sie eine finanzierbare Bundeswehrreform durch die Absorption von Personal und Ressourcen blockiert. Ich kann Ihnen sagen – ich glaube, dass etliche andere von uns auch diese Erfahrung machen –, dass sich in der Bundeswehr und gerade bei Offizieren mit Einsatzerfahrungen die Stimmen in Richtung dieser zweiten Position deutlich mehren. Wie notwendig eine genauere Aufgabenbestimmung der Bundeswehr über die Aussagen der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinaus ist, zeigt sich auf drei Ebenen. Erstens zeigt sie sich auf der Ebene der Risikound Bedrohungswahrnehmung. Unter Sicherheitspolitikern – wenn ich mich hier umsehe, dann stelle ich fest: unter uns allen – besteht Konsens darüber, dass der internationale Terrorismus heute zu den Hauptbedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens gehört. Der 11. September war und ist dafür ein Menetekel. Tatsache ist aber auch, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung den al-Qaida-Hintergrund des 11. September anzweifeln bzw. abstreiten. Ich meine, dies ist ein krasses Beispiel dafür, wie die Risikowahrnehmungen in der Politik und in Teilen der Gesellschaft auseinander driften. Zweitens. Zwei Jahre nach den Ereignissen vom 11. September gerät die militärisch verkürzte Variante der Terrorismusbekämpfung immer mehr in eine katastrophale Sackgasse. Einerseits hat sie eine beispiellose militärtechnische Kriegsführungsfähigkeit gegenüber militärischen Gegnern entwickelt, andererseits findet sie ihre Grenzen bei asymmetrisch agierenden Gegnern und beweist zugleich eine bestürzende – das ist ehrlich gemeint – Friedensunfähigkeit. Deutlicher denn je erweisen sich schnelle Militärinterventionen als Illusion. Drittens. Die große Masse der Bundeswehreinsätze dient der Stabilisierung und dem Nation Building. Dass in den letzten Monaten verstärkt nach Kriterien und Grenzen von Bundeswehreinsätzen gefragt wird, ist berechtigt. Ich komme zum Thema Kongo. Wider manche Befürchtungen wurde der erste außereuropäische Kriseneinsatz der Europäischen Union in diesen Tagen tatsächlich abgeschlossen. Gemessen an seinem zeitlich und räumlich begrenzten Auftrag war dieser Einsatz erfolgreich. Zumindest in Bunia hörte das Morden auf und die UN-Truppe MONUC konnte zwischenzeitlich gestärkt werden. Das ist schon ein Erfolg. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      (Beifall bei der FDP)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Winfried Nachtwei

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      (Beifall im ganzen Hause)


      Metadaten/Kopzeile:
      5076 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003



      (A) )


      (B) )


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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      (C (D Auf dem Land und jenseits der Kameras der internatinalen Fernsehstationen ging das Morden aber weiter. s ist noch offen, ob die gestärkte MONUC endlich irksame Autorität gewinnt. Es wäre verantwortungslos, enn es nach den wenigen Monaten der verstärkten Auferksamkeit Richtung Afrika wieder zu einem überwieenden Wegsehen der Staatengemeinschaft käme. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      n den Bürgerkriegen und in zerfallenen Staaten sind die
      enschenrechte krass außer Kraft gesetzt und die Ver-
      inten Nationen sind im Sinne von vereinten Nationen
      elbstverständlich gefordert.
      Ich nenne noch einen zweiten Punkt: Afrika gehört

      ur europäischen Nachbarschaft. Damit meine ich auch
      as Afrika jenseits der Sahara, nicht nur die berühmte
      risenregion Maghreb. Die Entwicklung in Afrika
      uch südlich der Sahara hat zumindest mittelfristig Aus-
      irkungen auf die europäische Sicherheit. Vor diesem
      intergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die westli-
      hen Industriestaaten und – das müssen wir feststellen –
      nsbesondere die Bundesrepublik die Vereinten Nationen
      it den von ihr geführten Friedensmissionen in Afrika
      m Wesentlichen hängen lassen.


      (Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


      Eine Delegation des Verteidigungsausschusses be-
      uchte vor zwei Monaten New York. Der Untergeneral-
      ekretär Guehenno hat uns deutlich darauf hingewiesen,
      ass die Vereinten Nationen sichtbare Unterstützung
      uch Deutschlands bei solchen Friedensmissionen brau-
      hen, und zwar nicht durch größere Kontingente – nein,
      arum geht es nicht –, sondern durch Spezialisten, die
      leichfalls von manch anderen Ländern zur Verfügung
      estellt werden. Ich meine, diesen Wunsch dürfen wir
      icht länger beiseite schieben.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wer stellt denn den Außenminister, Herr Kollege Nachtwei?)


      Wir führen hier eine Diskussion, oder? Gut.
      Vom Kongo zu Afghanistan. Am 17. Juni dieses Jah-

      es richteten 85 internationale und hoch angesehene
      ichtregierungsorganisationen einen Aufruf an die Staa-
      engemeinschaft, ISAF unter NATO-Kommando auf an-
      ere Regionen auszuweiten.