Bundesdata – Rede – ID1505909000

Rede:
ID1505909000

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 9 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

dem Verteidigungsminister sehr dankbar für seine Aus-
führungen, nicht nur, weil er offensichtlich einen ganzen
Eimer Kreide zu sich genommen hat, bevor er ans Pult
gegangen ist, um die Debatte von sich aus zu harmoni-
sieren, sondern weil er schon auf einige Dinge hingewie-
sen hat, bei denen er mit Recht davon ausgeht, dass ich
sie anspreche. Ich will entsprechend antworten, aber ein
paar Dinge müssen schon klar gesagt werden.

Ich beginne zunächst mit der Frage: Wie steht es tat-
sächlich um die Finanzen der Bundeswehr? Es stimmt
ja nicht, Herr Minister, dass die Bundeswehr in diesem
und im nächsten Jahr 24,4 Milliarden Euro zur Verfü-
gung hat. Es fehlt in der Tat eine Viertelmilliarde Euro
durch Haushaltskürzung, globale Minderausgabe und
Einnahmen, die an anderer Stelle erbracht werden müs-
sen. Wenn Sie dann noch Besoldungserhöhung und In-
flationsrate ansprechen, dann wird das, was die Bundes-
wehr zur Verfügung hat, in der Tat ständig weniger. Und
wenn man ständig weniger zur Verfügung hat, wird es
immer schwieriger, die zu leistenden Aufgaben zu erfül-
len.

Im Klartext heißt das: Der Verteidigungsetat sinkt
nicht nur real, sondern auch nominal. Dieses Bild wird
auch nicht dadurch besser, dass Sie ankündigen, im
Jahre 2007 solle das besser werden. Da Sie dann mit Si-
cherheit nicht mehr an der Regierung sind, ist das ein
Versprechen, das Sie gar nicht zu halten brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist auch uninteressant für die Soldaten und die zivilen
Mitarbeiter, die heute auf die Lösung ihrer Probleme
warten.

Gleichwohl ist die Erkenntnis der Notwendigkeit ei-
ner Steigerung der Verteidigungsausgaben richtig. Auf
der anderen Seite muss man sich aber auch anschauen:
Wie haben sich innerhalb dieses Etats einzelne Ansätze
verändert? Dabei möchte ich auf die große Zahl von in-
ternationalen Einsätzen hinweisen. Natürlich dankt die
Union den vielen Tausend Soldaten und zivilen Mit-
arbeitern für das, was sie bei diesen Einsätzen leisten.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Mittel für gepanzerte Fahrzeuge sanken in den

letzten vier Jahren um 59 Prozent, die für Munition um
24 Prozent, die für Entwicklung um 25 Prozent und die
für wehrtechnische Forschung um 28 Prozent. Dem-
gegenüber ist der Ansatz für Flugzeuge auf 2,1 Milliar-
den Euro verdoppelt worden.

(Rainer Arnold [SPD]: Die Sie bestellt haben!)

– Das bestreite ich überhaupt nicht. Vielleicht kann ich
dazu gleich mehr sagen, Herr Kollege.

Wir haben gemeinsam beschlossen, dieses Flugzeug
anzuschaffen; lediglich eine Abgeordnete aus Ihren Rei-
hen, die längst nicht mehr Mitglied dieses Parlaments ist,
wollte das verhindern. Das ist nicht das Problem. Als
Problem stellte sich allerdings im Nachhinein heraus:

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(C (D ie gehen wir mit diesem Auftrag um? Ist die Art der usammenarbeit mit der Industrie richtig? Hat nicht der ndustrielle Auftragnehmer einen Anspruch darauf, beüglich seiner Leistung, der Termine und vieler anderer inge ernst genommen zu werden? Alleine mit der reisgleitklausel für den Eurofighter, wie sie zurzeit geandhabt wird, können Sie die gesamten Wünsche von errn Gudera bis zum Jahre 2020 erfüllen. (Zuruf des Parl. Staatssekretärs Hans Georg Wagner)

Ich spreche von der Preisgleitklausel, wie sie jetzt ge-
andhabt wird, Kollege Wagner. Die Frage ist: Gehe ich
it dem Geld, das mir anvertraut wird, anständig um?
Wir haben den Bericht des Rechnungshofes im Ent-
urf vorliegen. Zuerst ist er übrigens im „Spiegel“ er-
chienen, wahrscheinlich sogar, bevor er dem Ministe-
ium vorlag. Wir müssen den Bericht ernst nehmen,
elbst wenn wir wissen, dass einer der Verfasser die Be-
chaffung immer skeptisch betrachtet hat. Aber die Män-
el, die in diesem Bericht aufgeführt werden, sind so
klatant, so gravierend, dass man sie nicht einfach weg-
ischen kann. Es reicht nicht, wenn Sie aufgrund des
erichtes jetzt eventuell bereit sind, einzelne Teile zu re-
arieren. Bevor nicht über die Mängel gesprochen wor-
en ist und nicht klare Aussagen getroffen worden sind,
ird es von uns keine Zustimmung für das zweite Los
eben.
Für mich ist Folgendes besonders entscheidend; der
ollege Kossendey wird auf das Thema gleich noch nä-
er eingehen. Wenn der Haushaltsausschuss im Jahre
001 Beschlüsse gefasst hat, um das in den Griff zu be-
ommen, Herr Kollege, die dann nicht eingehalten wer-
en, dann tragen diejenigen die Verantwortung, die das
inisterium zurzeit führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was hier zurzeit stattfindet, passt im Übrigen auch zu

inem anderen Thema, nämlich dem Verschenken von
3MiG-29-Jägern. Das haben Sie nicht erwähnt. Der
egenwert eines Eurofighters entspricht etwa 120 Mil-
ionen Euro. Wir „verkaufen“ jetzt 23 MiG-29-Jäger
um Preis von 1 Euro und reißen damit eine Lücke, die
urch den Eurofighter noch nicht geschlossen wird. Es
ar vereinbart, dass mit der deutschen Industrie im Ge-
enzug ein Wartungsvertrag für diese Flugzeuge abge-
chlossen werde. Aber dieser Wartungsvertrag kommt
un nicht zustande und die Polen, an die diese Flugzeuge
ozusagen verschenkt worden sind, lassen sie nun in den
SA warten. Das hat mit Sicherheit auch noch andere
ründe. Aber wenn dieser Wartungsvertrag mit der deut-
chen Industrie zustande gekommen wäre, wären die
lugzeuge zunächst einmal hier geblieben und wir hätten
ie Lücke geschlossen, die durch die Anschaffung des
urofighters entstanden ist. Auch das ist ein Versäumnis.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Verteidigungsetat benötigt auch eine substan-

ielle Erhöhung, um bekannte Defizite bei der Füh-
ungsfähigkeit, der Nachrichtengewinnung, der Aufklä-
ung, der Mobilität, der Wirksamkeit im Einsatz, der

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5070 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Dietrich Austermann

Unterstützung und Durchhaltefähigkeit, der Überlebens-
fähigkeit, dem Transport und dem passiven Schutz der
Soldaten auszugleichen.

Die finanziellen Handlungsspielräume werden ange-
sichts langfristiger Verpflichtungen auch in Zukunft
gering sein. Auch die internationalen Forderungen, die
den Verteidigungsetat betreffen, werden uns belasten.
Angesichts dieser Situation bin ich der Meinung, dass
man bei neuen Auslandseinsätzen sehr kritisch hinterfra-
gen muss, ob wir uns diese noch leisten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir ein Kunduz-Papier des Bundeskabinetts ha-
ben, dann ist es hinsichtlich dessen, was darin beschrie-
ben ist, interessant. Interessant ist aber auch die Tatsa-
che, dass das Finanztableau fehlt, dass die Frage, was
denn 250 bis 350 Soldaten im Auslandseinsatz und das,
was an Infrastruktur vorbereitet werden muss, zusätzlich
kosten, einfach nicht beantwortet worden ist.

Es gelingt bei dem Etat 2004 offensichtlich auch
nicht, eine Trendwende bei den Betriebsausgaben ein-
zuleiten. Die Mittel für Materialerhaltung stagnieren.
Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sinken gegenüber
2003 um 140 Millionen Euro. Für internationale Ein-
sätze steht zu wenig Geld zur Verfügung. Für Sofortbe-
schaffungen, die Sie für diese internationalen Einsätze
brauchen, damit die Soldaten genügend gepanzert sind
– jeder weiß aus den Erfahrungen des letzten Jahres, wie
wichtig das ist –, stehen lediglich 240 Millionen Euro
zur Verfügung. Die Ausstattung unserer Soldaten mit
passivem Schutz ist dringend verbesserungsbedürftig.

Wenn ich das alles zusammenfasse, muss ich sagen,
dass die objektiven Angaben des Haushalts die Behaup-
tung einer erforderlichen Bundeswehrreform „am lau-
fenden Motor“ als Märchen entlarvt haben.

Herr Minister, Sie haben das Thema GEBB angespro-
chen. Ich hatte eigentlich den Eindruck, Sie seien da ein
ganzes Stückchen weiter, nicht ein Stückchen weiter,
was die Frage betrifft, dass wir neue zusätzliche Be-
schäftigungsfelder erschließen. Die Nibelungentreue ge-
genüber Ihrem Vorgänger sollte auch ihre Grenzen ha-
ben, wenn man feststellt, dass die GEBB nicht das
bringt, was sie eigentlich bringen sollte.

Stattdessen wachsen immer neue Reformorganisatio-
nen wie Pilze aus dem Boden und verbrennen Geld für
Gutachter und Zwischenlösungen. Auch dieses Geld
wäre sicherlich besser für Beschaffungen auszugeben.

Gerade wurde der frühere Büroleiter Rudolf
Scharpings nach für ihn lukrativen Jahren als Reform-
manager verabschiedet, da sitzt schon wieder ein so ge-
nannter Reformer als Geschäftsführer eines so genann-
ten Modernisierungsboards im gemachten Nest. Auch
das kostet natürlich Geld, das man im Verteidigungsetat
an anderer Stelle brauchte.

Das Flottenmanagement ist wesentlich teurer als der
Eigenbetrieb. Wenn man durch die Lande fährt, dann
sieht man eine Vielfalt von Autos, übrigens auch tsche-
chischer Produktion und aus anderen Ländern. Da frage

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(C (D ch mich, ob es wirklich Not tut für die Bundeswehr, ass jeder Fahrzeugtyp anders aussieht. Wenn ich einmal die Haushaltsansätze für die Fahr eughaltung der Bundeswehr im Jahre x, heute und im ächsten Jahr vergleiche, dann stelle ich fest, dass das lottenmanagement zum Betrieb dieser Autos, für die ann auch noch Soldaten erforderlich sind, die nicht ehr im Etat erscheinen – es wird ein bisschen herumgeogelt –, teurer ist. Muss das so sein? Das Bekleidungsmanagement verstößt gegen rt. 87 b des Grundgesetzes, hat das Oberlandesgericht üsseldorf gesagt. Beim Milliardenvorhaben „Herkules“, das seit eini er Zeit im Rohr ist und über 6 Milliarden Euro kosten oll, gibt es bis heute kein abschließendes Ergebnis. Der undesrechnungshof hat über 70 Fragen gestellt, wenn ch richtig gezählt habe, weil auch er nicht glaubt, dass as gigantische Projekt so in die Tat umgesetzt werden ann. Herr Minister, gucken Sie sich das Thema GEBB och einmal genau daraufhin an, ob es wirklich so weiergeht und ob es, wenn man schon das Vorhaben „Herules“ verwirklichen will, sinnvoll ist, an anderer Stelle ür Informationstechnik so viel Geld auszugeben. Die ufgabe ist zu groß, als dass sie so bewältigt werden ann, wie es geplant ist. Der Traum, durch Zusammenarbeit mit der Industrie ehr Geld zur Anschubfinanzierung für neue Beschafungen zu bekommen, scheint mir ausgeträumt zu sein. ie Bundesregierung verweigert sich dieser Erkenntnis nd trägt damit die Verantwortung für das sinkende Verrauen der Angehörigen der Bundeswehr in ihre politiche Führung sowie für das sinkende Vertrauen ihrer artner im Bündnis, was die Bereitschaft zur Solidarität ngeht, und das sinkende Vertrauen der Industrie in die bsicherung des Erhalts wehrtechnischer Handlungsfäigkeit. Nun haben Sie sich überlegt, dass man das eine oder ndere tun sollte, um den Firmen auf die Beine zu helen, die mit Aufträgen nicht üppig ausgestattet sind. Sie ollen jetzt aber zunächst nur die unternehmerische reiheit einschränken. Damit keine Geschäftsanteile von DW oder anderen an ausländische Firmen verkauft erden – als ob man Angst haben müsste, dass amerikaische Unternehmen Teile von HDW an Bin Laden oder emand Ähnlichen verkaufen –, soll ein Gesetz gemacht erden, durch das der Verkauf von Geschäftsanteilen eutscher wehrtechnischer Unternehmen unter bestimmen Voraussetzungen verboten wird. So helfen Sie weder en Firmen, die keine Aufträge haben und denen Sie uch noch den Export in bestimmte Länder verweigern, och tragen Sie zum Erhalt von Arbeitsplätzen in eutschland bei. Sie helfen also weder der Werftindusrie noch anderen. Ich warne davor, dass wir im Bereich U-Boote ein ranzösisches Monopol bekommen und sich dann eine ntwicklung abzeichnet, die bei der EADS eine leichte eformation in Richtung überlastiger Einflüsse, die icht aus Deutschland kommen, gebracht hat. Wenn sich Dietrich Austermann das bei den Werften wiederholt, wäre das sicherlich eine Entwicklung, die nicht gutzuheißen ist. Wenn wir uns den Regierungsentwurf für den Verteidigungsetat und die Absichtserklärungen, die wir bisher gehört haben, vor Augen führen, dann bietet sich aus meiner Sicht folgendes Bild: Die Reform der Bundeswehr, noch von Herrn Scharping geplant, ist gescheitert. Der Verwaltungsvollzug durch die Spitze des Ministeriums und insbesondere durch die Rüstungsabteilung verwirrt mehr, als dass klare Führung gezeigt wird. Das schadet unserem Land. Die großen Reformvorhaben laufen total aus dem Ruder. Weder der Haushalt insgesamt noch die Investitionen steigen. Die Diskussion in der Regierungskoalition um die zukünftige Wehrstruktur – an dieser Stelle danke ich für Ihre Klarstellung im Hinblick auf die Wehrpflicht – ist günstigstenfalls noch völlig offen. Herr Nachtwei wird sich sicherlich gleich dazu auslassen. Eine optimistische Zukunftsperspektive wird weder den Angehörigen der Bundeswehr noch unseren Bündnispartnern geboten. Die Signale an die Industrie sind mehr als ernüchternd. Die Entwicklung der Ausstattung des Heeres ist dramatisch. Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass ich trotz einiger einvernehmlicher Worte und trotz gemeinsamer Überzeugungen in bestimmten Bereichen zu dem Schluss komme: Der Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich ist wie der gesamte Haushalt nicht beratungsund zustimmungsfähig. Wir erwarten, dass Sie in einzelnen Bereichen umsteuern und dafür sorgen, dass mehr Mittel im Haushalt für die Beschaffung umgeschichtet werden. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, den Etat entsprechend zu verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5071

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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Reinhold Robbe, SPD-Frak-

tion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Reinhold Robbe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Austermann, ich weiß, wie risikobehaftet es ist, einem
Haushälter zu widersprechen. Gestatten Sie mir trotz-
dem zwei kurze Anmerkungen.

Erste Anmerkung. Wir sollten uns alle, die wir auf natio-
naler Ebene die Verantwortung für die Außen- und Sicher-
heitspolitik tragen, davor hüten, wichtige Rüstungs-
projekte durch populistische Äußerungen zu beschädigen.
Das dient weder den Projekten noch nutzt es denen in
den Betrieben, die auf ihre Leistungen stolz sind. Es
dient erst recht nicht den Exportchancen derjenigen Be-
triebe, die diese Rüstungsgüter nicht nur auf den natio-

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(C (D alen, sondern auch auf den internationalen Markt brinen wollen. Zweite Anmerkung. Eines sollte von vornherein verieden werden – ich sage das ganz bewusst vor dem intergrund, dass es über diesen Punkt im Verteidiungsausschuss des Deutschen Bundestages nie einen treit gegeben hat –: Die Sicherheit der Soldatinnen und oldaten, insbesondere der Soldatinnen und Soldaten in uslandseinsätzen, hat immer ganz oben gestanden. Es at weder unter der alten noch unter der jetzigen Bunesregierung irgendwelche Zweifel daran gegeben, dass as Geld, das für den Schutz der Soldaten notwendig ist, uch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Auch das ollte an dieser Stelle einmal festgestellt werden. Der Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2004 orien iert sich konsequent an dem Ziel, Auftrag, Fähigkeiten nd Ausrüstung unserer Bundeswehr mit den verfügbaen Mitteln in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. er Finanzplan sieht bis 2007 eine kontinuierliche Steierung der Ausgaben auf rund 25 Milliarden Euro vor, ies alles trotz des Umstandes – der Minister hat schon arauf hingewiesen –, dass auch das Verteidigungsresort seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts eisten muss. Der Spagat zwischen der Verpflichtung, die Schul en abzubauen und gleichzeitig die Streitkräfte an die euen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzuassen, sowie dem Vorhaben, die begonnene Reform eiterzubringen, wird nach meiner festen Überzeugung elingen. Die Bundeswehr muss bekommen, was sie nbedingt braucht. Die Menschen in der Bundeswehr ürfen dabei nicht vergessen werden. Es muss den treitkräften möglich sein, neben der Bewältigung aktuller Herausforderungen auch künftige Unwägbarkeien zu meistern. Für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an ternationalen Einsätzen sind im Einzelplan 14 Mittel Höhe von rund 870 Millionen Euro vorgesehen. inzu kommen weitere rund 223 Millionen Euro für die aterielle und personelle Vorbereitung auf internatioale Einsätze. Die Soldatinnen und Soldaten der Buneswehr sind bestmöglich ausgestattet. Dies gilt auch im nternationalen Vergleich. Das muss, wie ich gerade chon erwähnte, erste Priorität bleiben. Aber die aktuelen politischen Entwicklungen verdeutlichen, dass es imer wieder unabsehbare Ereignisse geben kann, für die uch mit einer bestmöglichen Finanzausstattung nur beingt vorgesorgt werden kann. Tatsache ist, dass sich das Einsatzspektrum der Bun eswehr grundlegend gewandelt hat. Das gilt auch für en Charakter der Auslandseinsätze, angefangen in ambodscha und Somalia über den Balkan bis hin zum ilitärischen Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom“ am Horn von Afrika und im Rahen der ISAF in Afghanistan. Sie hatten und haben auschließlich den Auftrag der Friedensschaffung, der Frieenserhaltung und der Konfliktprävention. Reinhold Robbe Für Afghanistan bedeutet das: Die Unterscheidung zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und Stabilisierungsund Wiederaufbauarbeit andererseits entspricht der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der Mandate ebenso wie der Wahrnehmung der Interessen der afghanischen Bevölkerung. Dies alles sind Aufgaben, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wurden und werden. Wenn es aber künftig verstärkt darum geht, eigene Konzepte für ein ziviles und ein militärisches Engagement zu entwickeln und umzusetzen, muss meines Erachtens über Finanzierungsalternativen nachgedacht werden. Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan ist es, das Land bei seinen Anstrengungen zu unterstützen, wieder zu einem funktionierenden Staat zu werden. Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und das Wohl der Bevölkerung müssen dabei ganz obenan stehen. Militärisches Engagement ist damit untrennbar mit der Unterstützung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus verbunden. Es entfernt sich vom klassischen Einsatzauftrag der Bundeswehr, etwa dem Auftrag der Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Balkan oder auch dem Auftrag der Marine zur Überwachung des Seegebietes am Horn von Afrika. Dies gilt beispielsweise für den jetzt geplanten erweiterten Einsatz der Bundeswehr im äußersten Nordosten Afghanistans. Wenn dies so ist, ist der Ansatz, die Finanzierung solcher Aufträge weiterhin ausschließlich aus dem ohnehin knapp bemessenen Verteidigungshaushalt zu bestreiten, aus meiner Sicht durchaus zu überdenken. Eine anderweitige Lösung würde zusätzliche finanzielle Belastungen im Einzelplan 14, insbesondere zulasten von Investitionen, vermeiden. Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt des Entwurfs zum Verteidigungshaushalt 2004 ist die effiziente Verbesserung und Modernisierung der materiellen Ausstattung der Streitkräfte. Die Anpassung der Fähigkeitsprofile aller Teilstreitkräfte an die neuen Aufgaben wird fortgesetzt. Das heißt konkret: weniger Panzer, weniger Flugzeuge, weniger Boote usw. Das darf aber auf gar keinen Fall zu einem Verlust von Kernfähigkeiten führen. Der Verteidigungsminister hat mit den verteidigungspolitischen Richtlinien die realistischen Perspektiven vorgegeben. Volkswirtschaftliche Überlegungen dürfen dabei aber nicht außen vor bleiben. Ich will das am Beispiel der Marine kurz verdeutlichen. Für die Überwachung von Seegebieten braucht man in Krisenzeiten notwendigerweise Kriegsschiffe, beispielsweise Fregatten, und das monate-, vielleicht sogar jahrelang. Sie müssen bei jedem Wetter in See bleiben können und eine entsprechende Durchhaltefähigkeit besitzen. Noch sind unsere Werften in der Lage, leistungsstarke Fregatten zu bauen. Aber diese Fähigkeit basiert auf Aufträgen, Beschäftigung und Umsätzen. Im Kampf hoch spezialisierter, effizienter und auf dem Weltmarkt führender Firmen kann Deutschland zumindest zurzeit noch gut mithalten. Allerdings fehlt es an Folgeaufträ g b f T F a g G d ü d p z i K v h V E W d s p k n a a D k n g t k d u u n l V S J (C (D en. Wir müssen das ganz klar erkennen. Sollte es dabei leiben, liegen Kapazitäten brach und es besteht die Geahr eines endgültigen Wegbrechens von hochwertiger echnologie und Know-how. Hierbei stellt sich die rage, ob Deutschland sich das leisten kann. Wenn es ber mehr und zunehmend parallel geführte Einsätze ibt, wird die Marine schon in wenigen Jahren an ihre renzen stoßen, wenn die Anforderungen an den Einsatz er Flotte erfüllt werden sollen. Meine Damen und Herren, bei allen Entscheidungen ber die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr muss ie Frage nach lebensund generationsfähigem Gerät ositiv gelöst sein. Das gilt für das Bataillon, die Flugeugstaffel und das Schiff ebenso wie für die Soldaten m Einsatz und für die Unternehmen, die industrielle ernfähigkeiten behalten müssen. Es muss als Aufgabe on uns allen verstanden werden, auf solche Zusammenänge zu achten. Es ist aus meiner Sicht auch unsere erpflichtung, erforderlichenfalls auf entsprechende ntscheidungen zu drängen. Meine Damen und Herren, abschließend ein Wort zur ehrpflicht. Ich danke dem Bundesminister der Verteiigung für sein klares Wort. Ich freue mich darüber, dass ich der Bundesminister für eine Beibehaltung der Wehrflicht ausgesprochen hat. Neben den hinlänglich beannten Vorteilen der Wehrpflicht ist an dieser Stelle icht zuletzt darauf hinzuweisen, dass eine Wehrpflichtrmee allemal kostengünstiger ist als eine Freiwilligenrmee. (Jürgen Koppelin [FDP]: Stimmt doch gar nicht! – Günther Friedrich Nolting [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
5072 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

as wird in der allgemeinen Diskussion oftmals ver-
annt, auch wenn der Kollege Nolting offensichtlich
icht ganz mit dieser Aussage einverstanden ist.

Rede von Dietrich Austermann

Rede von Reinhold Robbe