Bundesdata – Rede – ID1505908800

Rede:
ID1505908800

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 11 Wörter

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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Er wird zweitens sagen: Aber dafür steht im Haushalt
nicht genügend Geld bereit.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Koppelin [FDP]: Selbst verschuldet!)

uch ich hätte natürlich gerne mehr Geld; aber jeder von
hnen weiß, dass wir in einer bestimmten Finanzsitua-
ion sind.
Ich würde sagen, wenn ich ihm antworten dürfte
aber ich bringe den Haushalt ein; deshalb rede ich als
rster –: Wenn Sie mir Vorschläge machen, wie Ihre zu-
ätzlichen Forderungen finanziert werden sollen, bin ich
mmer dabei. Ich weiß allerdings aus der letzten Haus-
altsberatung – die erste, die ich als Minister miterleben
urfte –, dass Ihre Finanzierungsvorschläge unseriös
ind.
Er wird dann drittens auf Veröffentlichungen von
echnungshofberichten zum Eurofighter und zu anderen
ingen hinweisen. Dazu will ich, um das gleich aufzu-
reifen, sagen: Wir werden eine Stellungnahme zum
echnungshofbericht abgeben. Wir werden im Haus-
altsausschuss darüber zu diskutieren haben. Wir kön-
en sicher auch, wenn Sie das wünschen, im Rechungs-
rüfungsausschuss darüber diskutieren. Manches von
em, was der Rechnungshof aufgeschrieben hat, ist ab-
olut nicht zu verantworten. Ich will es bei dieser Be-
erkung belassen. Wir werden es noch im Einzelnen zu
rörtern haben.
Die Situation der Bundeswehr wird durch folgende

unkte gekennzeichnet: Wir befinden uns in einer Re-
orm der Bundeswehr, die wir konsequent fortsetzen
erden; da werden wir auch nachjustieren. Unsere inter-
ationalen Einsätze werden fortgesetzt werden. Wir wer-
en internationale Verpflichtungen im Rahmen der
ATO und der Europäischen Union haben. Wir werden
uch zusätzlich gefordert werden, zum Beispiel bei der
m Aufbau befindlichen NATO-Response-Force, im Zu-
ammenhang mit den Dauervereinbarungen zwischen
ATO und EU über eine EU-Eingreiftruppe und über
ie Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sowie
m Zusammenhang mit der Umsetzung der von mir am
1. Mai dieses Jahres erlassenen verteidigungspoliti-
chen Richtlinien.
Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche
ruppenbesuche durchgeführt und dabei Folgendes
estgestellt: Die Angehörigen der Bundeswehr haben die
otwendigkeit der umfassenden Reform akzeptiert und
nterstützen sie ausdrücklich. Ich habe hoch motivierte
oldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter ken-
en gelernt. Das gilt trotz schmerzlicher Eingriffe für
ausende Angehörige der Bundeswehr als Folge der not-
endigen Stationierungsentscheidungen. Das gilt auch
rotz der enormen Belastungen, die die laufenden Ein-
ätze für alle Verbände mit sich bringen, nicht nur für
ie, die im Auslandseinsatz sind, sondern auch für die,
ie zu Hause geblieben sind und die Aufgaben der ande-
en mit übernehmen müssen.
Wir sind im Augenblick mit etwa 8 200 Soldaten im
uslandseinsatz und damit nach wie vor einer der größ-
en Truppensteller für internationale Friedenseinsätze.
s geht nicht darum, sich überall und jederzeit an inter-

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Bundesminister Dr. Peter Struck

nationalen Einsätzen zu beteiligen, aber unser Engage-
ment ist wichtig – auch für unsere Sicherheit. Darum tun
wir das,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

im weltweiten Kampf gegen internationalen Terrorismus
genauso wie auf dem Balkan oder beim Aufbau in Af-
ghanistan.

Über die aktuelle Situation in Afghanistan haben wir
heute Morgen und auch vorhin in der Debatte über den
Einzelplan des Kollegen Fischer diskutiert. Ich will dazu
deshalb nur noch auf die Entscheidung hinweisen, die
ich getroffen habe, nämlich ein so genanntes Standort-
untersuchungsteam zu entsenden. Ich habe die Obleute
des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsaus-
schusses sowie die Fraktionsvorsitzenden schriftlich
über die beabsichtigte Aufgabe informiert. Ich will die
Aufgabe auch dem Gesamtparlament noch einmal kurz
darstellen.

Es geht um die Frage: Können wir die derzeit durch
die USA genutzte Infrastruktur in Kunduz übernehmen?
In dem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Wie wird diese ISAF-Insel in Kunduz, wenn wir sie
denn installiert haben, mit Kommunikationseinrichtun-
gen, Führungsmitteln – Stichwort: Interoperabilität – an
das ISAF-Headquarter in Kabul sowie nach Deutschland
angebunden? Wie werden die Liegenschaften, die wir
dort in Kunduz nutzen werden – entweder die von den
Amerikanern übernommenen oder neu einzurichtende –,
versorgt und bewacht? Welchen Umfang brauchen wir
bei der sanitätsdienstlichen Versorgung? Es gibt auch
noch andere Fragen.

Der Kollege Lothar Mark hat schon darauf hingewie-
sen: Das ist durch den ISAF-Beschluss des Bundestags
eindeutig gedeckt, der Abstimmungsgespräche auch
außerhalb Kabuls erlaubt. Als Parlamentarier, der die
Rechte des Parlaments durchaus zu schätzen weiß, wie
die Kollegen bestätigen können, hielt ich es nur für rich-
tig, Sie vorher einzubinden, obwohl ich Sie überhaupt
nicht darüber informieren müsste. Ich habe das gestern
in den Ausschüssen und bei den Obleuten getan.

Die maximal bis zu 20 Soldaten werden so schnell
wie möglich auf den Weg nach Kunduz geschickt. Ich
erwarte dann innerhalb von neun bis zehn Tagen, nach-
dem sie zurückgekommen sein werden, eine Bewertung
der Situation von ihnen. Bis dahin werden wir vermut-
lich auch einen entsprechenden Beschluss des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen haben, dem ein Be-
schluss des NATO-Rats folgen wird, sodass wir nach der
bisherigen Planung im Oktober hier im Parlament darü-
ber zu entscheiden haben, und zwar über Konkreteres als
das, was Inhalt der jetzt vom Kabinett getroffenen Vor-
entscheidung ist. Wir werden dem Parlament dann auch
sagen können – darauf werden die Haushaltsausschuss-
mitglieder zu Recht Wert legen –, um welches finan-
zielle Volumen und um welche Größenordnung der Zahl
der Soldaten es gehen wird. „Zwischen 250 und 450“ ha-
ben wir zunächst einmal festgelegt.

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(C (D Ich will an dieser Stelle eine Frage des Kollegen chäuble aus der vorherigen Debatte beantworten. (Gernot Erler [SPD]: Leider ist er nicht mehr da!)

Er hat gefragt: Gibt es denn Möglichkeiten der Betei-
gung anderer Nationen, entweder in unserem regio-
alen Wiederaufbauteam oder in Form eines eigenen
eams? Ich bin mit vielen europäischen Amtskollegen
Gespräch und – das habe ich auch gestern im Aus-
ärtigen Ausschuss vorgetragen – halte es durchaus für
enkbar, dass sich entweder ein europäischer Partner an
nserem Team in Kunduz beteiligt oder dass andere
uropäische Staaten eigene regionale Aufbauteams in
fghanistan installieren.
Ich bin – das habe ich dem Kollegen Hoyer eben auch

chon in einem privaten Gespräch gesagt – nicht glück-
ich darüber, dass die FDP einen Einsatz schon jetzt klar
blehnt. Ich halte diese Entscheidung für vorschnell und
alsch. Man sollte doch lieber zunächst abwarten, bis
an weiß, wie die konkrete Situation dort aussieht
möglicherweise können wir im Oktober auch schon sa-
en, welche anderen europäischen Nationen sich beteili-
en wollen –, und erst dann eine Entscheidung treffen.
Wir sind in Afghanistan in der Tat an einem Wende-

unkt. Niemand ist in der Lage – das haben Sie, Herr
ollege Hoyer, eben selbst in der Debatte aufgezeigt –,
0 000 bis 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanis-
n zu schicken. Eine Alternative wäre demnach, das
andat für beendet zu erklären. Da wir das nicht können
es wurde ja auch von Ihnen ausgeführt, warum das
icht geht –, wählen wir den Mittelweg mit den Wieder-
ufbauteams. Wenn es gelingt, acht bis zwölf in Afgha-
istan zu installieren, bietet sich damit eine Chance. Ich
ill nicht verschweigen, dass wir damit Neuland betre-
n, zum einen mit der Art, denn Teams aus 250 bis
50 Soldaten stellen ja kein massives Truppenkontingent
ar, zum anderen, indem wir unsere Wiederaufbauteams
nders als die bisherigen vier der Amerikaner gestalten.
n diesen ist der Anteil von zivilen Personen ja sehr viel
eringer als der von Soldaten.
Wir wollen, dass der zivile Aufbau Afghanistans im

ordergrund der Arbeit unserer Teams steht. Deren
auptaufgabe soll es also sein, ordentliche zivile Struk-
ren in diesem Land zu schaffen. So sieht unsere Kon-
eption aus. Dabei wird es sicherlich auch Learning by
oing geben. Aber mit Ihrer Haltung, wie Sie es eben
ür die FDP-Fraktion erklärt haben, diese Chance über-
aupt nicht zu ergreifen und einen solchen Einsatz abzu-
hnen, nehmen Sie meiner Meinung nach keine verant-
ortliche politische Position ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einige kurze Bemerkungen machen, um
en Kollegen nicht Redezeit wegzunehmen. Das gehört
ich ja für einen Minister in einer ersten Lesung nicht.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das gilt auch für den Außenminister!)

Ich rede ja jetzt für mich.

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5068 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Bundesminister Dr. Peter Struck

Wir befinden uns in der Phase der Nachjustierung

der Bundeswehrreform. Das heißt, wir wollen die Syn-
chronisierung von veränderten Aufgaben und der dazu
notwendigen Ausrüstung in Übereinstimmung mit den
verfügbaren Mitteln erreichen. Das ist das Ziel. In den
vergangenen Monaten habe ich vor diesem Hintergrund
bereits wichtige Rüstungs- und Standortentscheidungen
getroffen. Ich will hier ausdrücklich sagen: Es werden
noch weitere folgen; der Prozess ist noch nicht abge-
schlossen. Der Generalinspekteur hat von mir den Auf-
trag bekommen, bis Ende dieses Jahres die neue Kon-
zeption der Bundeswehr vorzulegen und auf dieser
Grundlage ein neues Material- und Ausrüstungskonzept
zu erarbeiten.

Eine Tatsache steht für mich fest – ich richte diese
Worte jetzt auch an den Koalitionspartner –: Eine Ab-
schaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht oder eine
Verkürzung der Wehrdienstdauer ist für mich kein Be-
standteil der Modernisierung der Bundeswehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Die Grundwehrdienstleistenden mit einer Wehrdienst-
dauer von neun Monaten nehmen in den Streitkräften
wichtige Funktionen wahr. Sie leisten einen unverzicht-
baren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis
hier in Deutschland. Wir werden die Ausgestaltung des
Grundwehrdienstes ändern; dazu erwarte ich Vorschläge
vonseiten der Soldaten. Aber ich stelle den Grundwehr-
dienst von meiner Seite aus nicht zur Disposition. Darü-
ber müssen wir in der Koalition diskutieren und dann
entscheiden.

Wir leisten mit unserem Etatansatz in Höhe von
24,4 Milliarden Euro einen Beitrag zur Konsolidierung
und Festigung unseres Haushalts. Dass das praktisch we-
niger bedeutet als im Vorjahr, muss mir niemand erzäh-
len. Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem
Anstieg der Preise zusammen. Trotzdem werden wir
– wenn ich den Haushalt jetzt einmal zusammenfassend
bewerten darf, Herr Kollege Austermann – versuchen
müssen, die Effizienzsteigerung im Rahmen des Pla-
fonds von 24,4 Milliarden Euro zu erreichen, durch die
Überprüfung all dessen, was wir bisher tun. Sie haben
immer abgelehnt, Sie stimmen bei den Haushaltsbera-
tungen immer dagegen. Sie waren gegen die Maßnah-
men zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirt-
schaft, die mein Vorgänger Rudolf Scharping ergriffen
hat. Sie waren gegen die Einrichtung der GEBB und be-
antragen jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ihre Ab-
schaffung, was jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ab-
gelehnt wird.

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie einmal zu einem Mo-
bilitätszentrum der Bundeswehr und sehen Sie sich an,
was dieser neue Fuhrparkservice leistet. Sehen Sie sich
an, was die LH-Bekleidungsgesellschaft der Bundes-
wehr leistet. Durch diese Einrichtungen beginnen wir
jetzt Geld einzusparen, obwohl die Leistungsfähigkeit
und das Serviceangebot für die Soldaten in keiner Weise
verschlechtert worden sind. Es gibt natürlich Anlauf-
schwierigkeiten; das weiß jeder. Aber der Weg, durch

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(C (D ie Kooperation mit der Wirtschaft unsere Kostenlast zu eduzieren, ist ein richtiger Weg, von dem ich auch nicht bzuweichen gedenke – um Ihnen das gleich für die aushaltsberatungen mit auf den Weg zu geben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu den Beschaffungsvorhaben, die an-
tehen. Ich vermute, dass Sie auch die Denkschrift des
eeres 2020 ansprechen werden. Wenn Sie es wollen,
önnen Sie es streichen, weil ich es jetzt schon erledige.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann brauche ich gar nicht mehr darüber zu reden!)

ch weiß, dass die Inspekteure der Teilstreitkräfte be-
timmte Wünsche haben. – Er streicht es schon heraus,
as habe ich mir gedacht. – Jeder hat Wünsche, aber je-
er Inspekteur des Heeres, der Marine, der Luftwaffe,
er Streitkräftebasis, der Sanität weiß, dass alles auf dem
rüfstand steht, was irgendwann vielleicht einmal in ei-
er Bundeswehrplanung aufgeschrieben worden ist. Ich
in nicht bereit, dem Parlament eine Bundeswehrpla-
ung vorzulegen, von der ich weiß, dass sie nicht abgesi-
hert ist, weil die finanziellen Grundlagen nicht stim-
en.

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegensatz zum Gesamthaushalt!)

as kann man dem Parlament und auch der Bundeswehr
icht zumuten. Hier muss jetzt Klartext gesprochen wer-
en. Wir werden das tun.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das müssen Sie mit dem Finanzminister besprechen, nicht mit uns! Der Finanzminister ist Ansprechpartner!)

Ich sage das ja nur für den Fall, dass Sie wieder mit Ih-
en unrealistischen Forderungen kommen, was alles zu-
ätzlich gemacht werden soll.
Ich sage: Die Denkschrift des Heeres ist interessant,

ber sie ist überhaupt nicht verbindlich. Das weiß der In-
pekteur des Heeres und die anderen wissen es auch.
arüber werden wir zu entscheiden haben, wenn wir
ber die Ausrüstungs- und Materialplanung der Bundes-
ehr diskutieren. Deshalb können Sie die Denkschrift
ern zitieren und fragen: Warum wird all das, was in der
iste steht, nicht gemacht? Ich sage Ihnen nur: Alles,
as irgendwann irgendwo aufgeschrieben worden ist für
ie Zeit bis zum Jahre 20XY, steht auf dem Prüfstand.
arüber werden wir anhand von realistischen Daten hier
ntscheiden und wir werden uns nicht von Wunschden-
en leiten lassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Dietrich Austermann, CDU/
SU-Fraktion, das Wort.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5069

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Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

dem Verteidigungsminister sehr dankbar für seine Aus-
führungen, nicht nur, weil er offensichtlich einen ganzen
Eimer Kreide zu sich genommen hat, bevor er ans Pult
gegangen ist, um die Debatte von sich aus zu harmoni-
sieren, sondern weil er schon auf einige Dinge hingewie-
sen hat, bei denen er mit Recht davon ausgeht, dass ich
sie anspreche. Ich will entsprechend antworten, aber ein
paar Dinge müssen schon klar gesagt werden.

Ich beginne zunächst mit der Frage: Wie steht es tat-
sächlich um die Finanzen der Bundeswehr? Es stimmt
ja nicht, Herr Minister, dass die Bundeswehr in diesem
und im nächsten Jahr 24,4 Milliarden Euro zur Verfü-
gung hat. Es fehlt in der Tat eine Viertelmilliarde Euro
durch Haushaltskürzung, globale Minderausgabe und
Einnahmen, die an anderer Stelle erbracht werden müs-
sen. Wenn Sie dann noch Besoldungserhöhung und In-
flationsrate ansprechen, dann wird das, was die Bundes-
wehr zur Verfügung hat, in der Tat ständig weniger. Und
wenn man ständig weniger zur Verfügung hat, wird es
immer schwieriger, die zu leistenden Aufgaben zu erfül-
len.

Im Klartext heißt das: Der Verteidigungsetat sinkt
nicht nur real, sondern auch nominal. Dieses Bild wird
auch nicht dadurch besser, dass Sie ankündigen, im
Jahre 2007 solle das besser werden. Da Sie dann mit Si-
cherheit nicht mehr an der Regierung sind, ist das ein
Versprechen, das Sie gar nicht zu halten brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist auch uninteressant für die Soldaten und die zivilen
Mitarbeiter, die heute auf die Lösung ihrer Probleme
warten.

Gleichwohl ist die Erkenntnis der Notwendigkeit ei-
ner Steigerung der Verteidigungsausgaben richtig. Auf
der anderen Seite muss man sich aber auch anschauen:
Wie haben sich innerhalb dieses Etats einzelne Ansätze
verändert? Dabei möchte ich auf die große Zahl von in-
ternationalen Einsätzen hinweisen. Natürlich dankt die
Union den vielen Tausend Soldaten und zivilen Mit-
arbeitern für das, was sie bei diesen Einsätzen leisten.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Mittel für gepanzerte Fahrzeuge sanken in den

letzten vier Jahren um 59 Prozent, die für Munition um
24 Prozent, die für Entwicklung um 25 Prozent und die
für wehrtechnische Forschung um 28 Prozent. Dem-
gegenüber ist der Ansatz für Flugzeuge auf 2,1 Milliar-
den Euro verdoppelt worden.

(Rainer Arnold [SPD]: Die Sie bestellt haben!)

– Das bestreite ich überhaupt nicht. Vielleicht kann ich
dazu gleich mehr sagen, Herr Kollege.

Wir haben gemeinsam beschlossen, dieses Flugzeug
anzuschaffen; lediglich eine Abgeordnete aus Ihren Rei-
hen, die längst nicht mehr Mitglied dieses Parlaments ist,
wollte das verhindern. Das ist nicht das Problem. Als
Problem stellte sich allerdings im Nachhinein heraus:

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(C (D ie gehen wir mit diesem Auftrag um? Ist die Art der usammenarbeit mit der Industrie richtig? Hat nicht der ndustrielle Auftragnehmer einen Anspruch darauf, beüglich seiner Leistung, der Termine und vieler anderer inge ernst genommen zu werden? Alleine mit der reisgleitklausel für den Eurofighter, wie sie zurzeit geandhabt wird, können Sie die gesamten Wünsche von errn Gudera bis zum Jahre 2020 erfüllen. (Zuruf des Parl. Staatssekretärs Hans Georg Wagner)

Ich spreche von der Preisgleitklausel, wie sie jetzt ge-
andhabt wird, Kollege Wagner. Die Frage ist: Gehe ich
it dem Geld, das mir anvertraut wird, anständig um?
Wir haben den Bericht des Rechnungshofes im Ent-
urf vorliegen. Zuerst ist er übrigens im „Spiegel“ er-
chienen, wahrscheinlich sogar, bevor er dem Ministe-
ium vorlag. Wir müssen den Bericht ernst nehmen,
elbst wenn wir wissen, dass einer der Verfasser die Be-
chaffung immer skeptisch betrachtet hat. Aber die Män-
el, die in diesem Bericht aufgeführt werden, sind so
klatant, so gravierend, dass man sie nicht einfach weg-
ischen kann. Es reicht nicht, wenn Sie aufgrund des
erichtes jetzt eventuell bereit sind, einzelne Teile zu re-
arieren. Bevor nicht über die Mängel gesprochen wor-
en ist und nicht klare Aussagen getroffen worden sind,
ird es von uns keine Zustimmung für das zweite Los
eben.
Für mich ist Folgendes besonders entscheidend; der
ollege Kossendey wird auf das Thema gleich noch nä-
er eingehen. Wenn der Haushaltsausschuss im Jahre
001 Beschlüsse gefasst hat, um das in den Griff zu be-
ommen, Herr Kollege, die dann nicht eingehalten wer-
en, dann tragen diejenigen die Verantwortung, die das
inisterium zurzeit führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was hier zurzeit stattfindet, passt im Übrigen auch zu

inem anderen Thema, nämlich dem Verschenken von
3MiG-29-Jägern. Das haben Sie nicht erwähnt. Der
egenwert eines Eurofighters entspricht etwa 120 Mil-
ionen Euro. Wir „verkaufen“ jetzt 23 MiG-29-Jäger
um Preis von 1 Euro und reißen damit eine Lücke, die
urch den Eurofighter noch nicht geschlossen wird. Es
ar vereinbart, dass mit der deutschen Industrie im Ge-
enzug ein Wartungsvertrag für diese Flugzeuge abge-
chlossen werde. Aber dieser Wartungsvertrag kommt
un nicht zustande und die Polen, an die diese Flugzeuge
ozusagen verschenkt worden sind, lassen sie nun in den
SA warten. Das hat mit Sicherheit auch noch andere
ründe. Aber wenn dieser Wartungsvertrag mit der deut-
chen Industrie zustande gekommen wäre, wären die
lugzeuge zunächst einmal hier geblieben und wir hätten
ie Lücke geschlossen, die durch die Anschaffung des
urofighters entstanden ist. Auch das ist ein Versäumnis.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Verteidigungsetat benötigt auch eine substan-

ielle Erhöhung, um bekannte Defizite bei der Füh-
ungsfähigkeit, der Nachrichtengewinnung, der Aufklä-
ung, der Mobilität, der Wirksamkeit im Einsatz, der

Metadaten/Kopzeile:
5070 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Dietrich Austermann

Unterstützung und Durchhaltefähigkeit, der Überlebens-
fähigkeit, dem Transport und dem passiven Schutz der
Soldaten auszugleichen.

Die finanziellen Handlungsspielräume werden ange-
sichts langfristiger Verpflichtungen auch in Zukunft
gering sein. Auch die internationalen Forderungen, die
den Verteidigungsetat betreffen, werden uns belasten.
Angesichts dieser Situation bin ich der Meinung, dass
man bei neuen Auslandseinsätzen sehr kritisch hinterfra-
gen muss, ob wir uns diese noch leisten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir ein Kunduz-Papier des Bundeskabinetts ha-
ben, dann ist es hinsichtlich dessen, was darin beschrie-
ben ist, interessant. Interessant ist aber auch die Tatsa-
che, dass das Finanztableau fehlt, dass die Frage, was
denn 250 bis 350 Soldaten im Auslandseinsatz und das,
was an Infrastruktur vorbereitet werden muss, zusätzlich
kosten, einfach nicht beantwortet worden ist.

Es gelingt bei dem Etat 2004 offensichtlich auch
nicht, eine Trendwende bei den Betriebsausgaben ein-
zuleiten. Die Mittel für Materialerhaltung stagnieren.
Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sinken gegenüber
2003 um 140 Millionen Euro. Für internationale Ein-
sätze steht zu wenig Geld zur Verfügung. Für Sofortbe-
schaffungen, die Sie für diese internationalen Einsätze
brauchen, damit die Soldaten genügend gepanzert sind
– jeder weiß aus den Erfahrungen des letzten Jahres, wie
wichtig das ist –, stehen lediglich 240 Millionen Euro
zur Verfügung. Die Ausstattung unserer Soldaten mit
passivem Schutz ist dringend verbesserungsbedürftig.

Wenn ich das alles zusammenfasse, muss ich sagen,
dass die objektiven Angaben des Haushalts die Behaup-
tung einer erforderlichen Bundeswehrreform „am lau-
fenden Motor“ als Märchen entlarvt haben.

Herr Minister, Sie haben das Thema GEBB angespro-
chen. Ich hatte eigentlich den Eindruck, Sie seien da ein
ganzes Stückchen weiter, nicht ein Stückchen weiter,
was die Frage betrifft, dass wir neue zusätzliche Be-
schäftigungsfelder erschließen. Die Nibelungentreue ge-
genüber Ihrem Vorgänger sollte auch ihre Grenzen ha-
ben, wenn man feststellt, dass die GEBB nicht das
bringt, was sie eigentlich bringen sollte.

Stattdessen wachsen immer neue Reformorganisatio-
nen wie Pilze aus dem Boden und verbrennen Geld für
Gutachter und Zwischenlösungen. Auch dieses Geld
wäre sicherlich besser für Beschaffungen auszugeben.

Gerade wurde der frühere Büroleiter Rudolf
Scharpings nach für ihn lukrativen Jahren als Reform-
manager verabschiedet, da sitzt schon wieder ein so ge-
nannter Reformer als Geschäftsführer eines so genann-
ten Modernisierungsboards im gemachten Nest. Auch
das kostet natürlich Geld, das man im Verteidigungsetat
an anderer Stelle brauchte.

Das Flottenmanagement ist wesentlich teurer als der
Eigenbetrieb. Wenn man durch die Lande fährt, dann
sieht man eine Vielfalt von Autos, übrigens auch tsche-
chischer Produktion und aus anderen Ländern. Da frage

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(C (D ch mich, ob es wirklich Not tut für die Bundeswehr, ass jeder Fahrzeugtyp anders aussieht. Wenn ich einmal die Haushaltsansätze für die Fahr eughaltung der Bundeswehr im Jahre x, heute und im ächsten Jahr vergleiche, dann stelle ich fest, dass das lottenmanagement zum Betrieb dieser Autos, für die ann auch noch Soldaten erforderlich sind, die nicht ehr im Etat erscheinen – es wird ein bisschen herumgeogelt –, teurer ist. Muss das so sein? Das Bekleidungsmanagement verstößt gegen rt. 87 b des Grundgesetzes, hat das Oberlandesgericht üsseldorf gesagt. Beim Milliardenvorhaben „Herkules“, das seit eini er Zeit im Rohr ist und über 6 Milliarden Euro kosten oll, gibt es bis heute kein abschließendes Ergebnis. Der undesrechnungshof hat über 70 Fragen gestellt, wenn ch richtig gezählt habe, weil auch er nicht glaubt, dass as gigantische Projekt so in die Tat umgesetzt werden ann. Herr Minister, gucken Sie sich das Thema GEBB och einmal genau daraufhin an, ob es wirklich so weiergeht und ob es, wenn man schon das Vorhaben „Herules“ verwirklichen will, sinnvoll ist, an anderer Stelle ür Informationstechnik so viel Geld auszugeben. Die ufgabe ist zu groß, als dass sie so bewältigt werden ann, wie es geplant ist. Der Traum, durch Zusammenarbeit mit der Industrie ehr Geld zur Anschubfinanzierung für neue Beschafungen zu bekommen, scheint mir ausgeträumt zu sein. ie Bundesregierung verweigert sich dieser Erkenntnis nd trägt damit die Verantwortung für das sinkende Verrauen der Angehörigen der Bundeswehr in ihre politiche Führung sowie für das sinkende Vertrauen ihrer artner im Bündnis, was die Bereitschaft zur Solidarität ngeht, und das sinkende Vertrauen der Industrie in die bsicherung des Erhalts wehrtechnischer Handlungsfäigkeit. Nun haben Sie sich überlegt, dass man das eine oder ndere tun sollte, um den Firmen auf die Beine zu helen, die mit Aufträgen nicht üppig ausgestattet sind. Sie ollen jetzt aber zunächst nur die unternehmerische reiheit einschränken. Damit keine Geschäftsanteile von DW oder anderen an ausländische Firmen verkauft erden – als ob man Angst haben müsste, dass amerikaische Unternehmen Teile von HDW an Bin Laden oder emand Ähnlichen verkaufen –, soll ein Gesetz gemacht erden, durch das der Verkauf von Geschäftsanteilen eutscher wehrtechnischer Unternehmen unter bestimmen Voraussetzungen verboten wird. So helfen Sie weder en Firmen, die keine Aufträge haben und denen Sie uch noch den Export in bestimmte Länder verweigern, och tragen Sie zum Erhalt von Arbeitsplätzen in eutschland bei. Sie helfen also weder der Werftindusrie noch anderen. Ich warne davor, dass wir im Bereich U-Boote ein ranzösisches Monopol bekommen und sich dann eine ntwicklung abzeichnet, die bei der EADS eine leichte eformation in Richtung überlastiger Einflüsse, die icht aus Deutschland kommen, gebracht hat. Wenn sich Dietrich Austermann das bei den Werften wiederholt, wäre das sicherlich eine Entwicklung, die nicht gutzuheißen ist. Wenn wir uns den Regierungsentwurf für den Verteidigungsetat und die Absichtserklärungen, die wir bisher gehört haben, vor Augen führen, dann bietet sich aus meiner Sicht folgendes Bild: Die Reform der Bundeswehr, noch von Herrn Scharping geplant, ist gescheitert. Der Verwaltungsvollzug durch die Spitze des Ministeriums und insbesondere durch die Rüstungsabteilung verwirrt mehr, als dass klare Führung gezeigt wird. Das schadet unserem Land. Die großen Reformvorhaben laufen total aus dem Ruder. Weder der Haushalt insgesamt noch die Investitionen steigen. Die Diskussion in der Regierungskoalition um die zukünftige Wehrstruktur – an dieser Stelle danke ich für Ihre Klarstellung im Hinblick auf die Wehrpflicht – ist günstigstenfalls noch völlig offen. Herr Nachtwei wird sich sicherlich gleich dazu auslassen. Eine optimistische Zukunftsperspektive wird weder den Angehörigen der Bundeswehr noch unseren Bündnispartnern geboten. Die Signale an die Industrie sind mehr als ernüchternd. Die Entwicklung der Ausstattung des Heeres ist dramatisch. Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass ich trotz einiger einvernehmlicher Worte und trotz gemeinsamer Überzeugungen in bestimmten Bereichen zu dem Schluss komme: Der Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich ist wie der gesamte Haushalt nicht beratungsund zustimmungsfähig. Wir erwarten, dass Sie in einzelnen Bereichen umsteuern und dafür sorgen, dass mehr Mittel im Haushalt für die Beschaffung umgeschichtet werden. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, den Etat entsprechend zu verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schwach!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5071

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(B) )

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Dietrich Austermann