Bundesdata – Rede – ID1505908600

Rede:
ID1505908600

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Hörster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich nicht wie mein Vorredner konkret zum
Haushalt äußern, sondern einige Aspekte streifen, die
vorhin schon angesprochen worden sind, allerdings nicht
so intensiv.

Der Kollege Gloser hat vorhin in seinem Beitrag aus-
geführt, wir würden über den Beitritt der Türkei reden,
als stünde er unmittelbar bevor und als müsste man sich
direkt damit auseinander setzen.

(Gernot Erler [SPD]: Da hat er Recht!)

Das ist zweifelsohne nicht so. Aber die Türkei ist ein
langjähriger treuer Verbündeter innerhalb der NATO, der
in den Zeiten des Kalten Krieges verlässlich an unserer
Seite gestanden hat. Deshalb sollte man ehrlich mit ihr
umgehen. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört, dass man der
Türkei sagt, dass sie kein europäisches Land ist. Auch
die innere Beschaffenheit der Türkei lässt nicht die Hoff-
nung zu, dass sie auf absehbare Zeit beitrittsfähig wird.
Es gibt hier eine Reihe von Brüchen.

In den letzten Wochen ist mit großer Genugtuung
festgestellt worden, dass der Einfluss des Militärs auf die
türkische Politik – angeblich – zurückgegangen sei. Ich
möchte darauf hinweisen, dass es gerade dem türkischen
Militär weitestgehend zu verdanken ist, dass die Türkei
noch heute ein laizistischer Staat ist; denn es hat in der
Geschichte der Türkei zweimal eingegriffen, um die
Übernahme durch Islamisten zu verhindern. Hier gibt es
einen Widerspruch: Um die Stabilität des Landes zu ge-
währleisten, braucht man einerseits das Militär mögli-
cherweise auch im Innern. Auf der anderen Seite wollen
wir natürlich eine von staatlicher Macht unbeeinflusste
Demokratie. Dieser Widerspruch wird sich auf die
Schnelle nicht lösen lassen. Das sollte man auch unseren
türkischen Verbündeten deutlich machen.

Ich möchte nicht auf die Widersprüche zwischen Pan-
zerverkäufen, Auslieferungen und der Wertegemein-
schaft der Europäischen Union hinweisen, die jedem ge-
radezu ins Auge springen, der sich mit diesem Thema
befasst.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist aber ein interessanter Hinweis!)

Aber ich möchte auf einen Punkt näher eingehen: Die
Türkei hat eine gemeinsame Grenze mit dem Irak. Wenn
man also die Türkei als Verbündeten und künftiges Mit-
glied der Europäischen Union für denkbar hält, dann
kann man sich nicht einem Beitrag zur Ordnung der Ver-
hältnisse im Irak verweigern; denn sonst würde man
beim türkischen Verbündeten für Unsicherheit sorgen.
Auch die Türkei braucht sichere Verhältnisse im Irak.
Aber in diesem Zusammenhang sind die Beziehungen
ebenfalls spannungsgeladen. Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man daran denkt, wie sich die amerikanische
Administration und die türkische Regierung unter ande-

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(C (D em über die Fragen zerstritten haben, welchen Beitrag ie Türkei zum Einsatz im Irak leisten soll und welchen influss ein solcher Beitrag auf die Kurdenfrage haben ird. In Anbetracht aller Schwierigkeiten muss man eststellen, dass es keinen Indikator gibt, der auch nur nnähernd die Hoffnung aufkommen lässt, dass die Türei eine Chance hat, der Wertegemeinschaft der Europäichen Union anzugehören. Im Übrigen hat die Türkei – man muss sich nur die andkarte genau anschauen – eine völlig andere geopotische Aufgabe. Sie hat gemeinsame Grenzen mit dem ran – es besteht also die Möglichkeit, auf die Turkvöler einzuwirken – und mit Syrien, das noch immer zur o genannten Achse des Bösen gehört. Es gibt also überaupt keinen vernünftigen Ansatzpunkt, der es rechtferigt, die Europäische Union in diesem Bereich auszuwein. Die Notwendigkeit, die Verhältnisse im Irak vernünf g zu regeln, betrifft uns alle. Ich kann die Bundesregieung nur auffordern, sich der dortigen Mithilfe nicht zu erweigern. Ich bin kein Anhänger des militärischen eils unserer Hilfe. Aber ich bin der Auffassung, dass ir als Deutsche aufgrund unseres Ansehens in dieser egion einen wichtigen Beitrag zum Aufbau ziviler trukturen leisten können; denn man bringt uns Verrauen entgegen, und zwar nicht nur in den „normalen“ evölkerungsschichten, sondern auch in den gebildeten reisen. Da Deutschland keine ehemalige Kolonialder Hegemonialmacht ist, können wir beim Aufbau der ivilen Infrastruktur sehr viel leisten. Ich bin deswegen er Auffassung, dass es gut wäre, wenn die UNO – ich ersönlich halte die Weltorganisation nicht für ein Alleilmittel; wenn man sich anschaut, wie viele Demokraien im Sicherheitsrat vertreten sind, dann müsste man igentlich manches hinterfragen – ein Mandat für den iederaufbau im Irak erteilen würde und wenn sich eutschland zusammen mit der Europäischen Union im ahmen eines solchen Mandats am Wiederaufbau im rak beteiligen würde. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass die Pro leme nicht alleine mit Soldaten gelöst werden können. enn die Menschen im Irak nicht sehen, dass die Leensverhältnisse nach dem Sturz von Saddam Hussein pürbar besser werden, wenn also die Friedensdividende usbleibt, dann wird es dort keinen Frieden geben. Das Problem Irak hängt mit dem Problem Naher Os en immanent zusammen. Ich sage das, auch wenn das on einer bestimmten Seite nicht so gern gehört wird. ine Lösung des Nahostproblems ist nach den Entwickngen der letzten Tage kaum mehr zu erreichen. Die oadmap scheint im Prinzip gescheitert zu sein. Das beühmte Quartett aus USA, Russland, der UNO und der uropäischen Union hat einen wunderbaren Fahrplan ufgestellt, um Frieden zwischen Israelis und Palästinenern zu erreichen und um den Weg zu einem selbststänigen palästinensischen Staat bei gleichzeitiger Sichereit für Israel – wir haben uns für dieses Land verbürgt – u ebnen. Wir müssen aber leider Gottes feststellen, dass ieses Quartett nichts unternommen hat, um sozusagen Joachim Hörster durch eine Art Monitoring mit dafür zu sorgen, dass die Roadmap Schritt für Schritt umgesetzt wird. So hat man das Schicksal der Roadmap am Schluss den extremen Flügeln – sowohl der terroristischen Hamas auf der palästinensischen Seite als auch dem radikalen Flügel auf der israelischen Seite – überlassen. Es ist gut zwei Jahre her, dass Dr. Carlo Strenger, Psychologieprofessor an der Universität von Tel Aviv – er gehört zur israelischen Friedensbewegung –, in einem mahnenden Artikel, der in der „Welt“ erschienen ist, schrieb: „Ohne Druck von außen wird es keinen Frieden geben.“ Das heißt, sowohl die deutsche als auch die europäische Politik müssen sich der Frage annähern, ob es weiterhin bei gut gemeinten Erklärungen und traurigem Stirnrunzeln bleiben kann, wenn wieder ein oder, wie in den letzten Tagen, gar zwei Selbstmordattentate begangen worden sind oder wenn der palästinensische Regierungschef zurücktritt, weil er keine Chance für die Schaffung von Frieden sieht. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob sich nicht auch die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Gebiet in einer anderen Weise engagieren muss, als sie es bisher getan hat. Nur so kann dieser Teufelskreis – die gegenwärtige Situation kostet jeden Tag Menschenleben und erzeugt zusätzlich Hass, Neid und Misstrauen – beendet werden. Ich denke, dass sich die deutsche Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union mit dieser Frage intensiv befassen sollte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun desministeriums der Verteidigung. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Austermann nicht vorgreifen; aber ich will einmal prognostizieren, was er sagen wird. Er wird erstens sagen: Die Soldaten der Bundeswehr – gerade im Auslandseinsatz, aber auch im Inland – verdienen höchsten Respekt sowie Dank und Anerkennung für ihre Arbeit. Das sehe ich ganz genauso. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
5066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Er wird zweitens sagen: Aber dafür steht im Haushalt
nicht genügend Geld bereit.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Koppelin [FDP]: Selbst verschuldet!)

uch ich hätte natürlich gerne mehr Geld; aber jeder von
hnen weiß, dass wir in einer bestimmten Finanzsitua-
ion sind.
Ich würde sagen, wenn ich ihm antworten dürfte
aber ich bringe den Haushalt ein; deshalb rede ich als
rster –: Wenn Sie mir Vorschläge machen, wie Ihre zu-
ätzlichen Forderungen finanziert werden sollen, bin ich
mmer dabei. Ich weiß allerdings aus der letzten Haus-
altsberatung – die erste, die ich als Minister miterleben
urfte –, dass Ihre Finanzierungsvorschläge unseriös
ind.
Er wird dann drittens auf Veröffentlichungen von
echnungshofberichten zum Eurofighter und zu anderen
ingen hinweisen. Dazu will ich, um das gleich aufzu-
reifen, sagen: Wir werden eine Stellungnahme zum
echnungshofbericht abgeben. Wir werden im Haus-
altsausschuss darüber zu diskutieren haben. Wir kön-
en sicher auch, wenn Sie das wünschen, im Rechungs-
rüfungsausschuss darüber diskutieren. Manches von
em, was der Rechnungshof aufgeschrieben hat, ist ab-
olut nicht zu verantworten. Ich will es bei dieser Be-
erkung belassen. Wir werden es noch im Einzelnen zu
rörtern haben.
Die Situation der Bundeswehr wird durch folgende

unkte gekennzeichnet: Wir befinden uns in einer Re-
orm der Bundeswehr, die wir konsequent fortsetzen
erden; da werden wir auch nachjustieren. Unsere inter-
ationalen Einsätze werden fortgesetzt werden. Wir wer-
en internationale Verpflichtungen im Rahmen der
ATO und der Europäischen Union haben. Wir werden
uch zusätzlich gefordert werden, zum Beispiel bei der
m Aufbau befindlichen NATO-Response-Force, im Zu-
ammenhang mit den Dauervereinbarungen zwischen
ATO und EU über eine EU-Eingreiftruppe und über
ie Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sowie
m Zusammenhang mit der Umsetzung der von mir am
1. Mai dieses Jahres erlassenen verteidigungspoliti-
chen Richtlinien.
Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche
ruppenbesuche durchgeführt und dabei Folgendes
estgestellt: Die Angehörigen der Bundeswehr haben die
otwendigkeit der umfassenden Reform akzeptiert und
nterstützen sie ausdrücklich. Ich habe hoch motivierte
oldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter ken-
en gelernt. Das gilt trotz schmerzlicher Eingriffe für
ausende Angehörige der Bundeswehr als Folge der not-
endigen Stationierungsentscheidungen. Das gilt auch
rotz der enormen Belastungen, die die laufenden Ein-
ätze für alle Verbände mit sich bringen, nicht nur für
ie, die im Auslandseinsatz sind, sondern auch für die,
ie zu Hause geblieben sind und die Aufgaben der ande-
en mit übernehmen müssen.
Wir sind im Augenblick mit etwa 8 200 Soldaten im
uslandseinsatz und damit nach wie vor einer der größ-
en Truppensteller für internationale Friedenseinsätze.
s geht nicht darum, sich überall und jederzeit an inter-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5067

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Bundesminister Dr. Peter Struck

nationalen Einsätzen zu beteiligen, aber unser Engage-
ment ist wichtig – auch für unsere Sicherheit. Darum tun
wir das,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

im weltweiten Kampf gegen internationalen Terrorismus
genauso wie auf dem Balkan oder beim Aufbau in Af-
ghanistan.

Über die aktuelle Situation in Afghanistan haben wir
heute Morgen und auch vorhin in der Debatte über den
Einzelplan des Kollegen Fischer diskutiert. Ich will dazu
deshalb nur noch auf die Entscheidung hinweisen, die
ich getroffen habe, nämlich ein so genanntes Standort-
untersuchungsteam zu entsenden. Ich habe die Obleute
des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsaus-
schusses sowie die Fraktionsvorsitzenden schriftlich
über die beabsichtigte Aufgabe informiert. Ich will die
Aufgabe auch dem Gesamtparlament noch einmal kurz
darstellen.

Es geht um die Frage: Können wir die derzeit durch
die USA genutzte Infrastruktur in Kunduz übernehmen?
In dem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Wie wird diese ISAF-Insel in Kunduz, wenn wir sie
denn installiert haben, mit Kommunikationseinrichtun-
gen, Führungsmitteln – Stichwort: Interoperabilität – an
das ISAF-Headquarter in Kabul sowie nach Deutschland
angebunden? Wie werden die Liegenschaften, die wir
dort in Kunduz nutzen werden – entweder die von den
Amerikanern übernommenen oder neu einzurichtende –,
versorgt und bewacht? Welchen Umfang brauchen wir
bei der sanitätsdienstlichen Versorgung? Es gibt auch
noch andere Fragen.

Der Kollege Lothar Mark hat schon darauf hingewie-
sen: Das ist durch den ISAF-Beschluss des Bundestags
eindeutig gedeckt, der Abstimmungsgespräche auch
außerhalb Kabuls erlaubt. Als Parlamentarier, der die
Rechte des Parlaments durchaus zu schätzen weiß, wie
die Kollegen bestätigen können, hielt ich es nur für rich-
tig, Sie vorher einzubinden, obwohl ich Sie überhaupt
nicht darüber informieren müsste. Ich habe das gestern
in den Ausschüssen und bei den Obleuten getan.

Die maximal bis zu 20 Soldaten werden so schnell
wie möglich auf den Weg nach Kunduz geschickt. Ich
erwarte dann innerhalb von neun bis zehn Tagen, nach-
dem sie zurückgekommen sein werden, eine Bewertung
der Situation von ihnen. Bis dahin werden wir vermut-
lich auch einen entsprechenden Beschluss des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen haben, dem ein Be-
schluss des NATO-Rats folgen wird, sodass wir nach der
bisherigen Planung im Oktober hier im Parlament darü-
ber zu entscheiden haben, und zwar über Konkreteres als
das, was Inhalt der jetzt vom Kabinett getroffenen Vor-
entscheidung ist. Wir werden dem Parlament dann auch
sagen können – darauf werden die Haushaltsausschuss-
mitglieder zu Recht Wert legen –, um welches finan-
zielle Volumen und um welche Größenordnung der Zahl
der Soldaten es gehen wird. „Zwischen 250 und 450“ ha-
ben wir zunächst einmal festgelegt.

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(C (D Ich will an dieser Stelle eine Frage des Kollegen chäuble aus der vorherigen Debatte beantworten. (Gernot Erler [SPD]: Leider ist er nicht mehr da!)

Er hat gefragt: Gibt es denn Möglichkeiten der Betei-
gung anderer Nationen, entweder in unserem regio-
alen Wiederaufbauteam oder in Form eines eigenen
eams? Ich bin mit vielen europäischen Amtskollegen
Gespräch und – das habe ich auch gestern im Aus-
ärtigen Ausschuss vorgetragen – halte es durchaus für
enkbar, dass sich entweder ein europäischer Partner an
nserem Team in Kunduz beteiligt oder dass andere
uropäische Staaten eigene regionale Aufbauteams in
fghanistan installieren.
Ich bin – das habe ich dem Kollegen Hoyer eben auch

chon in einem privaten Gespräch gesagt – nicht glück-
ich darüber, dass die FDP einen Einsatz schon jetzt klar
blehnt. Ich halte diese Entscheidung für vorschnell und
alsch. Man sollte doch lieber zunächst abwarten, bis
an weiß, wie die konkrete Situation dort aussieht
möglicherweise können wir im Oktober auch schon sa-
en, welche anderen europäischen Nationen sich beteili-
en wollen –, und erst dann eine Entscheidung treffen.
Wir sind in Afghanistan in der Tat an einem Wende-

unkt. Niemand ist in der Lage – das haben Sie, Herr
ollege Hoyer, eben selbst in der Debatte aufgezeigt –,
0 000 bis 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanis-
n zu schicken. Eine Alternative wäre demnach, das
andat für beendet zu erklären. Da wir das nicht können
es wurde ja auch von Ihnen ausgeführt, warum das
icht geht –, wählen wir den Mittelweg mit den Wieder-
ufbauteams. Wenn es gelingt, acht bis zwölf in Afgha-
istan zu installieren, bietet sich damit eine Chance. Ich
ill nicht verschweigen, dass wir damit Neuland betre-
n, zum einen mit der Art, denn Teams aus 250 bis
50 Soldaten stellen ja kein massives Truppenkontingent
ar, zum anderen, indem wir unsere Wiederaufbauteams
nders als die bisherigen vier der Amerikaner gestalten.
n diesen ist der Anteil von zivilen Personen ja sehr viel
eringer als der von Soldaten.
Wir wollen, dass der zivile Aufbau Afghanistans im

ordergrund der Arbeit unserer Teams steht. Deren
auptaufgabe soll es also sein, ordentliche zivile Struk-
ren in diesem Land zu schaffen. So sieht unsere Kon-
eption aus. Dabei wird es sicherlich auch Learning by
oing geben. Aber mit Ihrer Haltung, wie Sie es eben
ür die FDP-Fraktion erklärt haben, diese Chance über-
aupt nicht zu ergreifen und einen solchen Einsatz abzu-
hnen, nehmen Sie meiner Meinung nach keine verant-
ortliche politische Position ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einige kurze Bemerkungen machen, um
en Kollegen nicht Redezeit wegzunehmen. Das gehört
ich ja für einen Minister in einer ersten Lesung nicht.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das gilt auch für den Außenminister!)

Ich rede ja jetzt für mich.

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5068 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Bundesminister Dr. Peter Struck

Wir befinden uns in der Phase der Nachjustierung

der Bundeswehrreform. Das heißt, wir wollen die Syn-
chronisierung von veränderten Aufgaben und der dazu
notwendigen Ausrüstung in Übereinstimmung mit den
verfügbaren Mitteln erreichen. Das ist das Ziel. In den
vergangenen Monaten habe ich vor diesem Hintergrund
bereits wichtige Rüstungs- und Standortentscheidungen
getroffen. Ich will hier ausdrücklich sagen: Es werden
noch weitere folgen; der Prozess ist noch nicht abge-
schlossen. Der Generalinspekteur hat von mir den Auf-
trag bekommen, bis Ende dieses Jahres die neue Kon-
zeption der Bundeswehr vorzulegen und auf dieser
Grundlage ein neues Material- und Ausrüstungskonzept
zu erarbeiten.

Eine Tatsache steht für mich fest – ich richte diese
Worte jetzt auch an den Koalitionspartner –: Eine Ab-
schaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht oder eine
Verkürzung der Wehrdienstdauer ist für mich kein Be-
standteil der Modernisierung der Bundeswehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Die Grundwehrdienstleistenden mit einer Wehrdienst-
dauer von neun Monaten nehmen in den Streitkräften
wichtige Funktionen wahr. Sie leisten einen unverzicht-
baren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis
hier in Deutschland. Wir werden die Ausgestaltung des
Grundwehrdienstes ändern; dazu erwarte ich Vorschläge
vonseiten der Soldaten. Aber ich stelle den Grundwehr-
dienst von meiner Seite aus nicht zur Disposition. Darü-
ber müssen wir in der Koalition diskutieren und dann
entscheiden.

Wir leisten mit unserem Etatansatz in Höhe von
24,4 Milliarden Euro einen Beitrag zur Konsolidierung
und Festigung unseres Haushalts. Dass das praktisch we-
niger bedeutet als im Vorjahr, muss mir niemand erzäh-
len. Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem
Anstieg der Preise zusammen. Trotzdem werden wir
– wenn ich den Haushalt jetzt einmal zusammenfassend
bewerten darf, Herr Kollege Austermann – versuchen
müssen, die Effizienzsteigerung im Rahmen des Pla-
fonds von 24,4 Milliarden Euro zu erreichen, durch die
Überprüfung all dessen, was wir bisher tun. Sie haben
immer abgelehnt, Sie stimmen bei den Haushaltsbera-
tungen immer dagegen. Sie waren gegen die Maßnah-
men zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirt-
schaft, die mein Vorgänger Rudolf Scharping ergriffen
hat. Sie waren gegen die Einrichtung der GEBB und be-
antragen jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ihre Ab-
schaffung, was jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ab-
gelehnt wird.

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie einmal zu einem Mo-
bilitätszentrum der Bundeswehr und sehen Sie sich an,
was dieser neue Fuhrparkservice leistet. Sehen Sie sich
an, was die LH-Bekleidungsgesellschaft der Bundes-
wehr leistet. Durch diese Einrichtungen beginnen wir
jetzt Geld einzusparen, obwohl die Leistungsfähigkeit
und das Serviceangebot für die Soldaten in keiner Weise
verschlechtert worden sind. Es gibt natürlich Anlauf-
schwierigkeiten; das weiß jeder. Aber der Weg, durch

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(C (D ie Kooperation mit der Wirtschaft unsere Kostenlast zu eduzieren, ist ein richtiger Weg, von dem ich auch nicht bzuweichen gedenke – um Ihnen das gleich für die aushaltsberatungen mit auf den Weg zu geben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu den Beschaffungsvorhaben, die an-
tehen. Ich vermute, dass Sie auch die Denkschrift des
eeres 2020 ansprechen werden. Wenn Sie es wollen,
önnen Sie es streichen, weil ich es jetzt schon erledige.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dann brauche ich gar nicht mehr darüber zu reden!)

ch weiß, dass die Inspekteure der Teilstreitkräfte be-
timmte Wünsche haben. – Er streicht es schon heraus,
as habe ich mir gedacht. – Jeder hat Wünsche, aber je-
er Inspekteur des Heeres, der Marine, der Luftwaffe,
er Streitkräftebasis, der Sanität weiß, dass alles auf dem
rüfstand steht, was irgendwann vielleicht einmal in ei-
er Bundeswehrplanung aufgeschrieben worden ist. Ich
in nicht bereit, dem Parlament eine Bundeswehrpla-
ung vorzulegen, von der ich weiß, dass sie nicht abgesi-
hert ist, weil die finanziellen Grundlagen nicht stim-
en.

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegensatz zum Gesamthaushalt!)

as kann man dem Parlament und auch der Bundeswehr
icht zumuten. Hier muss jetzt Klartext gesprochen wer-
en. Wir werden das tun.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das müssen Sie mit dem Finanzminister besprechen, nicht mit uns! Der Finanzminister ist Ansprechpartner!)

Ich sage das ja nur für den Fall, dass Sie wieder mit Ih-
en unrealistischen Forderungen kommen, was alles zu-
ätzlich gemacht werden soll.
Ich sage: Die Denkschrift des Heeres ist interessant,

ber sie ist überhaupt nicht verbindlich. Das weiß der In-
pekteur des Heeres und die anderen wissen es auch.
arüber werden wir zu entscheiden haben, wenn wir
ber die Ausrüstungs- und Materialplanung der Bundes-
ehr diskutieren. Deshalb können Sie die Denkschrift
ern zitieren und fragen: Warum wird all das, was in der
iste steht, nicht gemacht? Ich sage Ihnen nur: Alles,
as irgendwann irgendwo aufgeschrieben worden ist für
ie Zeit bis zum Jahre 20XY, steht auf dem Prüfstand.
arüber werden wir anhand von realistischen Daten hier
ntscheiden und wir werden uns nicht von Wunschden-
en leiten lassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Joachim Hörster

Rede von Dr. Peter Struck