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    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Mark

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    iebe Kollegin Pau, ich muss zumindest darauf hinwei-
    en, dass der Voraustrupp, den Sie ansprachen, durch das
    SAF-Mandat abgedeckt ist. Deswegen gehen diese An-
    chuldigungen ins Leere.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich will zum Haushalt des Auswärtigen Amtes reden,
    er heute auf der Tagesordnung steht. Es wurde sehr viel
    ndirekt dazu gesagt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr indirekt!)



    Metadaten/Kopzeile:
    5064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Lothar Mark

    Bei weltweit über 8 000 Beschäftigten einschließlich
    Orts- und Sicherheitskräften weist der Haushalt des Aus-
    wärtigen Amtes einen überdurchschnittlich hohen Per-
    sonalkostenanteil auf. Mehr als ein Viertel des Haus-
    halts des Auswärtigen Amtes ist durch Pflichtbeiträge an
    internationale Organisationen mit durchlaufenden Pos-
    ten gebunden. Zusammen mit den Ansätzen für instituti-
    onelle Förderungen, ebenfalls überwiegend Personalaus-
    gaben, besteht der Haushalt des AA zu über zwei
    Dritteln aus rechtlich gebundenen Ausgaben und damit
    nicht disponiblen Mitteln.

    Der AA-Haushalt liegt im laufenden Jahr mit einem
    Gesamtvolumen von 2,24 Milliarden Euro um 83 Millio-
    nen Euro bzw. 3,9 Prozent über dem Ansatz von 2002.
    Der Anteil am Gesamthaushalt stieg damit von 0,85 auf
    0,90 Prozent. Ursachen hierfür waren in erster Linie die
    Veranschlagung von bisher im Einzelplan 60 etatisierten
    Mitteln aus dem Antiterrorpaket im Einzelplan 05 sowie
    die Neuveranschlagung von Mitteln für das G-8-Pro-
    gramm „Globale Partnerschaft“ zur Beseitigung ehema-
    liger Massenvernichtungswaffen und -materialien.

    Der Haushaltsentwurf 2004 führt allerdings für das
    AA zu einer Absenkung um 2,1 Prozent. Somit steht ein
    Volumen von 2,18 Milliarden Euro zur Verfügung. Das
    sind 0,87 Prozent des Gesamthaushalts. Diese Reduktion
    ist ohne substanzielle und strukturelle Veränderung mög-
    lich, da alleine im Beitrag an die Vereinten Nationen
    durch Änderung des Wechselkurses über 45 Millionen
    Euro gegenüber 2003 eingespart werden können und das
    Haus durch Kosten-Leistungs-Rechnung in wesentlichen
    Teilen sehr effizient wirtschaftet.

    Während das Deutsche Archäologische Institut einen
    Aufwuchs erfährt, werden die Mittel für das Goethe-In-
    stitut im In- und Ausland leicht gekürzt. Die Mittel für
    Stipendien und den Schulfonds werden jedoch verstetigt.

    Probleme sehe ich derzeit bei der Ausstattung der
    Botschaften in der Programmarbeit, die – schon jetzt
    auf niedrigem Niveau – von 1,37 Millionen Euro auf
    0,65 Millionen Euro halbiert wurde, und im Bereich Fa-
    cility Management. Jetzt nicht vorgenommene Instand-
    setzungen, Reparaturen und Erneuerungen rächen sich
    später mit einem immens hohen Kostenaufwand, wenn-
    gleich ich mit großer Freude zur Kenntnis nehme, dass
    der Titel für Liegenschaften im Ausland um fast 7 Mil-
    lionen Euro erhöht wurde. Das heißt, an dieser Stelle
    stimmt die Linie.

    Über die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes
    zum Facility Management des Auswärtigen Amtes wird
    an anderer Stelle zu reden sein. Allerdings steht das
    Thema – wenn auch nicht unter diesem Begriff, sondern
    dem des Liegenschaftsmanagements – schon seit min-
    destens 20 Jahren auf der Agenda und tangiert sicherlich
    fast alle Ministerien. Das AA hat sehr schnell auf den
    Bericht reagiert und für Abhilfe gesorgt.

    Im Entwurf zum Einzelplan 05 scheinen zwei redak-
    tionelle Fehler vorzuliegen. Auf Seite 41 sind in dem
    Haushaltstitel zu den Stipendienfonds eine Erhöhung um
    87 000 Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung und eine

    A
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    D

    (C (D bsenkung um 35 000 Euro für die Friedrich-Ebert-Stifung vorgesehen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was sagt denn der Fischer dazu?)


    ach dem Protokoll des Stiftungsgesprächs vom 12. Fe-
    ruar 2003 müsste es umgekehrt sein. Ich denke, das ist
    in Versehen; hier muss eine Korrektur erfolgen.
    Eine zweite Korrektur muss auf Seite 20 vorgenom-
    en werden. In den Erläuterungen zum Haushaltstitel
    Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe“ wird ange-
    ührt, dass für Minenbeseitigungsprogramme 4,75 Mil-
    onen Euro vorgesehen sind. Tatsächlich sind es aber
    ,75 Millionen Euro.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Schlampiger Druck!)


    nter diesem Haushaltstitel sind 5 Millionen Euro für
    ie Ausstattungshilfe vorgesehen und die restlichen Mit-
    l stehen der Demokratisierungshilfe zur Verfügung.
    Die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für

    üdosteuropa betrugen 2003 47 Millionen Euro. Für
    004 sind sie vermeintlich auf null gesetzt, aber tatsäch-
    ch sind sie beim BMZ etatisiert und stehen ebenso wie
    ie Mittel für die Afghanistanhilfe dem AA zur Verfü-
    ung.
    Kritisch ist aus meiner Sicht anzumerken, dass die
    ittel für die aktuelle Konfliktbewältigung im Rahmen
    er Vereinten Nationen aufgrund zunehmender interna-
    onaler Einsätze und Verpflichtungen zwar stetig an-
    achsen, die finanzielle Ausstattung der Krisenpräven-
    on demgegenüber aber nicht in der Größenordnung
    ächst, wie sie angemessen und nachhaltig wäre. Ich
    enke, in diesem Bereich muss über neue Konzepte und
    trategien nachgedacht werden, da ich fest davon über-
    eugt bin, dass letztendlich eine intelligente und mit den
    artnern abgestimmte Prävention kostengünstiger wäre,
    ehr Probleme dauerhaft gelöst und militärische Kon-
    likte eher verhindert werden könnten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Lieber Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Mark

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich sehe gerade, dass meine Redezeit leider abgelau-

    en ist.
    Ich möchte abschließend festhalten, dass ich sehr er-

    reut darüber bin, dass im Haushalt des AA die gegensei-
    ige Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit großenteils
    rreicht worden ist und dass der Haushalt insgesamt so-
    ide ist und von großem Verantwortungsbewusstsein des
    A gegenüber dem Gesamthaushalt zeugt.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich weiß nicht! Da sind doch lauter Druckfehler drin!)

    eswegen kann man ihm sehr wohl zustimmen.
    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5065




    (A) )



    (B) )