Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Die
PDS im Bundestag hat sich deshalb die Teile besonders
angesehen, die sich mit Verteidigungs-, Außen- und Ent-
wicklungspolitik befassen. Ich komme daher gleich auf
die politischen Differenzen zu sprechen, die sich anhand
der Zahlen und auch heute in der Debatte zeigen.
CDU/CSU drängen auf einen in absoluten Zahlen
größeren Verteidigungshaushalt.
Rot-Grün hat einen relativ, also im Verhältnis zu den an-
deren Posten größeren Verteidigungshaushalt vorgelegt.
Wir aber wollen einen kleineren Verteidigungshaus-
halt – absolut und auch relativ.
Das ist der erste Grund, warum wir diesen Haushalt ab-
lehnen.
Nun gehöre ich nicht zu den Linken, die die Mittel im
Verteidigungshaushalt zigmal verteilen wollen, um alle
Übel dieser Welt zu bekämpfen. Das ändert aber nichts
an der Frage, wofür wir die Milliarden ausgeben, wäh-
rend sie zugleich an allen Ecken und Enden fehlen. Der
Bundesrechnungshof hat dieser Tage den Eurofighter
moniert, weil er nicht die versprochenen militärtechni-
schen Parameter erfülle. Ich kritisiere nicht die Parame-
ter des Eurofighters, sondern den Eurofighter an sich
und die Milliarden Euro an Steuergeldern, die dafür
sinnlos hinausgeworfen werden. Dieselbe Rechnung
ließe sich noch an weiteren Posten aufmachen. Das ist
der zweite Grund, warum wir diesen Haushalt ablehnen.
Nun möchte ich an eine Debatte erinnern, die wir hier
vor knapp einem Jahr geführt haben. Ich habe sie gut in
Erinnerung, weil der Kollege Schäuble von der CDU/
CSU-Fraktion dafür plädierte, Präventivkriege, also An-
griffskriege künftig nicht mehr auszuschließen, sondern
sich im Gegenteil darauf vorzubereiten. Das war eine
Bundestagspremiere. Ich erinnere mich auch deshalb so
gut an die Debatte, weil bei Rot-Grün plötzlich das
große Schweigen ausbrach, als hätte man nichts gehört.
Inzwischen wurde die Präventivkriegsoption über den
Umweg EU politisch manifestiert. Sie wird auch mit die-
sem Haushalt verfolgt. Herr Minister Fischer, Sie haben
kürzlich auf der Botschafterkonferenz gesagt, dass Sie
den Status quo nicht mehr akzeptieren können und ein
neues Kapitel deutscher Außenpolitik begonnen habe.
Ich stelle besorgt fest: Die Differenz, die es wegen des
Irakkrieges mit den USA gab, schmilzt.
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Ich habe gerade in aktuellen Agenturmeldungen gele-
en, Minister Struck wolle einen Voraustrupp der Bun-
eswehr nach Kunduz in Afghanistan schicken – völlig
hne Mandat, wohlgemerkt. Wo sind wir hier eigentlich:
m Bundestag oder im Tollhaus? Noch gilt das Grundge-
etz und es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler und
er Herr Innenminister die Verfassung vor diesem Ver-
eidigungsminister schützen.
Gegen diesen Militärgeist, gegen dieses neue Kapitel
eutscher Außenpolitik und gegen dieses neue Europa
aben in diesem Jahr Millionen Menschen demonstriert,
uch die PDS. Das ist der dritte Grund, warum wir die-
en Haushaltsteil ablehnen.
Es gibt eine Grundoption, die auch diesen Haushalt
rägt. Sie wollen im Marschkonzert der mächtigen Mili-
ärmächte wenigstens die zweite Tuba spielen und welt-
eit mit auf Tournee gehen. Das ist kein Geheimnis. Das
agen die geltenden Militärdoktrinen. Sie sind der vierte
rund, warum die PDS im Bundestag diesen Haushalts-
eil ablehnt.
Schließlich, haben Sie schon einmal verglichen, wie
iele Milliarden Sie für Rüstung, für Bundeswehr und
uslandseinsätze planen und wie wenig Geld für Kon-
liktforschung, Prävention, Entwicklungshilfe oder, wie
ie Kollegin Zapf eben in ihrem letzten Redeteil gesagt
at, Abrüstungshilfe? Die absolut ungleichen Zahlen
erraten die tatsächlichen Schwerpunkte Ihrer Politik.
ir finden sie grundfalsch. Das ist der fünfte Grund, wa-
um wir diesen Haushalt ablehnen.