Bundesdata – Rede – ID1505907600

Rede:
ID1505907600

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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9. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerd Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en! Als ich die Rede des Bundesaußenministers gehört
abe, konnte ich feststellen: Vieles ist sehr richtig und
indet unsere Zustimmung – insbesondere seine Ankün-
igung, das Verhältnis zu Amerika zur Grundlage der
ußen- und Sicherheitspolitik zu machen. Viele interna-
ionale Fragestellungen sowie die großen Probleme in
er Wirtschaft, in der Sozial-, in der Klimapolitik, aber
nsbesondere auch bei der Terrorismusbekämpfung kön-
en wir nur auf der Basis eines guten transatlantischen,
uropäisch-amerikanischen Freundschaftsverhältnisses
ngehen. Darin stimmen wir Ihnen hundertprozentig zu.
Herr Bundesaußenminister, als Sie Ihre Ausführungen

um Thema Wahlkampf gemacht haben – nach dem
otto „Naja, da ist man halt ein Stück weit bereit, über
as Ziel hinauszuschießen“ –, habe ich eine Zeit lang ge-
acht: Jetzt zeigt der Mann Charakter. Heute früh hat der
undeskanzler beim Thema Rente seinen Fehler einge-
tanden. Wenn Sie, wie der Bundeskanzler, Ihren Fehler
ingestanden und gesagt hätten, dass der deutsche Son-
erweg einer Vorfestlegung in der Irakfrage auf einer
ahlkampfkundgebung falsch war, dann hätten Sie Cha-

akter gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Es war richtig, dass er das gemacht hat!)

o sind wir jetzt in einer Situation, in der es heißt – so
in Sprecher des Auswärtigen Amtes –: Es kann nicht
usgeschlossen werden, dass es bei der nächsten UN-
ollversammlung zu einem Händedruck zwischen dem
eutschen Bundeskanzler und dem US-Präsidenten
ommt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist ja toll!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir rufen

hnen zu: Bringen Sie das deutsch-amerikanische Ver-
ältnis schnell wieder in Ordnung. Wir wollen Sie dabei
nterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Dazu gehören zwei Seiten!)

In der Außen- und Europapolitik ist das grundlegende
rinzip das Vertrauen der Partner zueinander. Sie haben
m transatlantischen Verhältnis und im europäischen
innenverhältnis – darauf komme ich noch zurück – viel

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5060 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Dr. Gerd Müller

davon zerstört. Herr Gloser, bei den früheren Bundesre-
gierungen war es auch so, dass es in der Außenpolitik
Vertrauen im Parlament gab. Ihre Auslassungen, Herr
Fischer, zur gestrigen Sitzung des Auswärtigen Aus-
schusses und der Versuch, den Kollegen Schäuble hier
vorzuführen, weil er nicht da war – er war in Paris und
hat dort Gespräche geführt –, entsprachen nicht dem
Verlauf der Sitzung. Auch darauf komme ich noch ein-
mal zu sprechen.

Wir müssen Europa vereinen, nicht spalten. Sie spalten.
Auch innerhalb von Europa ist es Ihnen gelungen, Ver-
trauen zu zerstören. Der Kollege Hintze hat darauf auf-
merksam gemacht. Der „Pralinengipfel“ mit Belgien und
Luxemburg – eine europäische Sicherheitsinitiative –, die
Neuauflage des Achsendenkens – Paris–Berlin–Moskau –,

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Peking!)

Ihr Verhalten gegenüber Österreich und das Urlaubsthea-
ter des Bundeskanzlers gegenüber Italien:

(Lothar Mark [SPD]: Sagen Sie mal was zu Berlusconi!)

All diese Aktionen zerstören Vertrauen, insbesondere
das Vertrauen unserer kleinen EU-Mitgliedspartner in
Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist die EU tief verunsichert. Es geht ein Riss
durch die Staatengemeinschaft.

Der Verfassungsentwurf ist eine gute Grundlage für
die Regierungskonferenz. Wenn ich diesen Entwurf aber
an Ihrer Rede in der Humboldt-Universität messe, für
die Sie sich ja schon den Nobelpreis zuschreiben lassen
wollten – als freier Bürger –,

(Uta Zapf [SPD]: Ist doch was Gutes!)

dann bin ich doch einigermaßen enttäuscht. Es kommt
nicht von ungefähr, dass Sie selber acht Tage vor der
Schlussberatung 56 Änderungsanträge in den Konvent
eingebracht haben.

Meine Damen und Herren, in welcher Demokratie le-
ben wir eigentlich? Die Bundesregierung und der Bun-
desaußenminister, der Spontidemokrat der früheren Jahr-
zehnte, wollen uns, dem Parlament, verbieten, mit dem
Volk in Dialog zu treten und dieses Verfassungswerk of-
fen zu diskutieren. Demokratie heißt doch Dialog mit
dem Bürger und nicht Geheimdiplomatie des Außenmi-
nisters. Deshalb müssen wir, wenn wir beim Bürger Ak-
zeptanz für den europäischen Verfassungsprozess erhal-
ten wollen, den Dialog, das Gespräch und die Öffnung
suchen. Man kann doch ganz offen miteinander reden.

Es gibt natürlich noch offene Fragen. Darauf möchten
wir hinweisen. 15 Mitgliedstaaten haben Änderungsbe-
darf angekündigt. Deutschland dagegen sagt Nein, es
werde das Paket nicht aufmachen. Es werde darüber
nicht gesprochen, weder im Parlament noch in der Öf-
fentlichkeit. Geschweige denn, dass eine Volksabstim-
mung stattfinden werde.

Brüssel bekommt gewaltige Macht. Die Bürger kön-
nen das in der Praxis anhand des neuesten EuGH-Urteils

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(C (D achvollziehen, nach dem 15 000 Ärzte zusätzlich einestellt werden müssen. Grund ist die Auslegung der Areitsrechtrichtlinien. Mit dem neuen Verfassungsentwurf ibt es so gut wie keinen Politikbereich – ich nenne nur ie Bereiche Kultur, Zivilschutz, Sport, Wirtschaftspoliik, Kompetenz für Zuwanderung, Daseinsvorsorge und ozialpolitik –, in dem die EU zukünftig nicht auschließliche oder konkurrierende Zuständigkeiten hat. as war nicht das ursprüngliche Ziel des Schäubleocklet-Entwurfes. Wir haben ein geschlossenes Geamtkonzept mit einer klaren Kompetenzabgrenzung er verschiedenen Ebenen vorgelegt. Wir sind der Meiung, dass in den Verhandlungsprozess an bestimmten unkten, die ich zum Teil genannt habe, durchaus deutche Positionen eingebracht werden müssten. Ich nenne ls Beispiel noch einmal die Daseinsvorsorge. Hierbei aben Sie uns im Europaausschuss im Übrigen ausrücklich unterstützt. Dass Sie das christliche Wertefundament Europas und inen Gottesbezug leugnen, das ist keine Überraschung. ass Sie sich mit aller Kraft für die Aufnahme der Türei stark machen, das ist auch keine Überraschung. Herr loser, das ist aber kein Wahlkampfthema. Ich verstehe die Erregung nicht. Ich komme gerade aus iner Diskussionsrunde mit türkischen Professoren. it den Türken kann man diese Frage viel vernünftiger iskutieren als mit der SPD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Zurufe von der SPD)

(Uta Zapf [SPD]: Ganz normale Menschen!)

In der Türkei wird durchaus der Standpunkt vertreten,
ass dieser Prozess aus türkischer Sicht auch kritisch zu
ewerten ist. Zum Beispiel müssten aufgrund des
uGH-Urteils die Arbeitsrechtrichtlinien auch in der
ürkei in den dortigen Krankenhäusern umgesetzt wer-
en. Angesichts dessen möchte ich die Frage stellen, ob
er acquis communautaire, diese 40 000 Gesetze und
erordnungen, die wir in 45 Jahren in Europa entwickelt
aben, aus heutiger Sicht wirklich die Antwort auf die
ragen bezüglich der Entwicklung der Türkei in dem
ommenden Jahrhundert ist. Ich bin der Meinung, dass
r das nicht ist. Wir müssen an dieser Frage weiterarbei-
en. Deswegen sagen wir Nein zur Aufnahme, bieten der
ürkei aber eine privilegierte Partnerschaft, eine Zusam-
enarbeit auf allen Feldern an.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte gäbe es noch viel in

er Europapolitik anzumahnen. Wir treiben die Ost-
rweiterung weiter voran. Es gibt jedoch kein Konzept
ur Förderung der deutschen Grenzregionen, obwohl das
on Bundeskanzler Schröder in Weiden groß verkündet
urde. Es gibt keine Reform des Finanzsystems. Es gibt
eine Reform der Strukturförderung. Wir haben eine
öllig unzureichende Haushaltskontrolle. Ihre grüne EU-
ommissarin erhält vom Europäischen Rechnungshof
icht ein einziges Jahr das Testat der Zuverlässigkeit der
echnungsführung. Das muss man sich einmal vorstel-
en! Für 10 Prozent der europäischen Ausgaben im EU-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5061

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Dr. Gerd Müller

Haushalt gibt es nicht einmal einen Verwendungsnach-
weis; und das unter Verantwortung einer grünen EU-
Haushaltskommissarin. Das ist ein echter Skandal, den
in Europa niemand wahrnimmt. Es scheint keine Rolle
zu spielen.

Einige Schlussbemerkungen zum Thema Auslands-
einsätze der Bundeswehr: Wir teilen hier die von
Wolfgang Schäuble vorgetragenen Positionen. Ich habe
nicht ausreichend Zeit, Einzelheiten zu vertiefen.

(Uta Zapf [SPD]: Gott sei Dank!)

Vor einer Zustimmung müssen Sie uns aber natürlich

noch entscheidende Fragen beantworten. Der Bürger
möchte ein Gesamtkonzept. Welches ist die nationale In-
teressenlage? Können unsere Soldaten die Belastungen
überhaupt noch tragen? Terrorismusbekämpfung ist das
wohl nicht in Kunduz. Drogenbekämpfung oder Be-
kämpfung der Drogenbosse ist es ja wohl auch nicht. Für
humanitäre Hilfe werden die Soldaten nicht gebraucht.

Ich zitiere die „Berliner Zeitung“: „Wir werden miss-
braucht für eine Politik der militärischen Symbolik“.
Ferner sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für be-
drohte Völker, „das eigentliche Ziel der Stationierung
deutscher Truppen in Kunduz sei die Verbesserung der
Beziehungen zu den USA“. Er nennt den Einsatz „ein
idiotisches Konzept“. Ich nenne es kein idiotisches Kon-
zept; denn ich sehe noch kein Konzept. Sie sind uns hier
die Antworten auf die von Herrn Schäuble angemahnten
Fragen schuldig geblieben. Dieser jetzt angestrebte Af-
ghanistan-Einsatz darf aber kein Kompensationsgeschäft
für eine Verweigerung im Irak sein. Er muss in sich sel-
ber logisch begründet sein. Nur dann können Sie von uns
eine Zustimmung erhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Uta Zapf, SPD-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Uta Zapf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ost-West-Konfrontation ist vorbei, aber Frieden will
sich überhaupt nicht einstellen. Wir haben es mit neuen
Bedrohungen vielfältiger Art zu tun. Wir haben dies
heute schon alles angesprochen: instabile, zerfallene
Staaten, Proliferation von Massenvernichtungswaffen,
internationaler Terrorismus. Wir haben es zunehmend
mit asymmetrischen Kriegen zu tun, mit nicht staatli-
chen Akteuren und mit Terroranschlägen. Der Krieg ist
im ehemaligen Jugoslawien nach Europa zurückgekehrt.

Wir und alle Institutionen, sowohl die EU als auch die
NATO und auch die UN, haben unsere Lektionen aus
diesen Konflikten gelernt oder müssen sie dringend ler-
nen. Ich glaube, eine der wichtigsten Erkenntnisse heißt,
dass wir Stabilität nur schaffen können, indem wir Inte-
gration und Kooperation auf nationaler und internatio-
naler Ebene betreiben.

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(C (D (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Dies zeigt sich doch zum Beispiel an der Institution
ATO und deren Erweiterung aus stabilitätspolitischen
ründen. Dies zeigt sich an der EU und ihrer Erweite-
ung aus stabilitätspolitischen Gründen; das ist unter an-
erem aber auch ein wichtiges Argument. Das zeigt sich
m Balkan und dem Stabilitätspakt bzw. den Stabilitäts-
nd Assoziationsabkommen mit der Perspektive, in die
uropäischen Institutionen integriert zu werden, um dort
tabilität zu bewirken. Deshalb, Kollege Schäuble, ver-
tehe ich nicht, warum Sie dieser Regierung einen leicht-
ertigen Umgang mit dem Stabilitätspakt unter der Prä-
isse vorwerfen, dass man Europa schwäche, wenn man
u vielen die Perspektive des Beitritts signalisiere.
Ich vermute allerdings, liebe Kolleginnen und Kolle-

en von der Opposition, die Sie sich so vehement an die-
er Stelle äußern, dass Sie sich vor allen Dingen auf den
eitritt der Türkei beziehen. Das haben die Kollegen
chäuble, Glos, Hintze und jetzt auch noch einmal der
ollege Müller entsprechend vorgeführt. Ich möchte
ann einmal darum bitten, dass Sie in Bezug auf die
rage nach der Integration der Türkei in die Europäische
nion ein bisschen geschichtsbewusst denken.

(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])

Seit 1993 läuft ein Prozess der Annäherung der Tür-

ei an die EU mit vielen Versprechen,

(Lothar Mark [SPD]: Die von der CDU stam men!)

ie jetzt plötzlich nicht mehr wahr sein sollen. Auch die
egierung Kohl hat sich ausdrücklich für eine Integra-
ion der EU eingesetzt.

(Lothar Mark [SPD]: Genau so ist es! – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Nicht als Vollmitglied)

Was passiert jetzt? Herr Glos hat heute früh auf unge-
euer subtile Art eine Xenophobie mit dem Argument
eschürt, die Türkenflut stehe vor der Tür.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

erade eben haben wir das auch noch einmal bei Herrn
intze erlebt. Ich halte das für eine unerhörte Diskussion
nd empfehle Ihnen zwei Dinge: Zum einen empfehle
ch Ihnen das kurze Papier des deutsch-türkischen Fo-
ums Ihrer eigenen Partei, der CDU, in dem mit sehr ver-
ünftigen Argumenten, auch stabilitäts- und sicherheits-
olitischen Argumenten, Erwägungen zum Beitritt der
ürkei in die EU angestellt werden.
Zum anderen empfehle ich Ihnen einen Blick in die

ortschrittsberichte bzw. in die Berichte über die Refor-
en, die die Türkei in den letzten zwei Jahren mit einer
roßen Vehemenz und mit einem Erfolg betrieben hat,
er unterstützt und nicht konterkariert gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

an ist das Problem der Folter mutig angegangen; das
aben wir immer verlangt. Daneben haben wir immer

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5062 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Uta Zapf

verlangt, dass das Militär politisch kontrolliert wird.
Amnesty International und die anderen Menschenrechts-
organisationen sagen, dass das alles in der Praxis noch
nicht in dem Maße, wie wir es verlangen, unten ange-
kommen ist. Wir erwarten ja auch nicht, dass dieser Pro-
zess bereits morgen abgeschlossen ist. Jetzt müssen erst
einmal die politischen Kriterien, die Kopenhagener Kri-
terien, erfüllt werden. Wir sollten die Türkei unterstüt-
zen, sodass die Umsetzung ihrer Vorhaben dort auch ge-
lingt, und es nicht zu einem Prozess der Entmutigung
kommen lassen. Die Türkei hat die Schwächen selbst er-
kannt. Wenn Sie mit Herrn Erdogan gesprochen hätten,
dann wüssten Sie, dass er selbst sagt, dass noch nicht al-
les implementiert ist, dass sie das aber implementieren
werden.

Werfen Sie einen Blick auf die gesamte Geschichte
der Türkei in den letzten 70 Jahren. Dies ist ein islami-
sches Land mit einer Westorientierung und einem laizis-
tischen System. Da wir die Austarierung mit den islami-
schen Staaten suchen, sind wir gut beraten, die Türkei
als einen ganz engen Partner zu gewinnen, um diese Pro-
bleme, die bis hin zum Terrorismus reichen, zu bewälti-
gen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sollen wir Israel auch aufnehmen?)

Wir werden diese Diskussion noch weiter führen müs-
sen; das sehe ich auch so.

In den letzten paar Minuten, die ich für meine Rede
noch habe, möchte ich noch ein paar Dinge zu anderen
politischen Themen sagen, die für die zukünftige Ent-
wicklung unserer Sicherheitspolitik eine Rolle spielen.

Ich bedauere es wirklich sehr, dass das Gesamtkon-
zept der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundes-
regierung offensichtlich nicht wahrgenommen wird. Wir
diskutieren über bestimmte Teile. Es gibt aber immer
wieder Missverständnisse oder auch Nichtkenntnis. Des-
halb empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen die
Lektüre des vom Bundessicherheitsrat am 28. Juni die-
ses Jahres abgesegneten Gesamtkonzepts zur zivilen
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsoli-
dierung.

Ich glaube, wenn wir die Dinge auf der militärischen
Seite und die zivilen Konzepte endlich einmal als ein
Gesamtkonzept betrachten, dann werden wir auch in an-
deren Dingen nicht mehr so stark differieren.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sagen Sie das doch einmal den drei betroffenen Ministerien, die gegeneinander arbeiten!)

– Das ist doch überhaupt nicht wahr.
Herr Fischer hat heute früh ausdrücklich gesagt, dass

bei der akuten Bekämpfung des internationalen Terro-
rismus auch militärische Instrumente benötigt werden.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sie haben ja nicht einmal die Mittel dafür!)

Es gab eine große internationale Einigkeit bezüglich der
UN-Resolution in dieser Frage und darüber, dass Mas-

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(C (D envernichtungswaffen eine Bedrohung darstellen und ass die Verhütung von Proliferation eine der wichtigen ukunftsaufgaben für uns ist. Wir sind uns darüber eiig, dass wir alle uns dort engagieren müssen. Es gibt aber keinen Konsens über die Strategien, In trumente und Prioritäten. Wir plädieren dafür, multilaeral zu arbeiten, wenn man diese Gefährdungen bewäligen will. Man muss die staatlichen Akteure mit ultilateralen Abkommen erreichen. Wir wissen allerings auch, dass die nicht staatlichen Akteure mit andeen Maßnahmen erreicht werden müssen. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstungshilfe ind wichtige Stichpunkte, wenn wir darüber reden, wie ir die Proliferation von Massenvernichtungswaffen erhindern können. Wir müssen in diesem Bereich zu eiem Konsens zurückkommen. Ich möchte noch einmal rwähnen, dass ich die globale Partnerschaft der G 8 für ine wichtige Aktion halte, um die Proliferation an nicht taatliche Akteure zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtkonzept er Bundesregierung heißt Prävention statt Präempion. Ich glaube, wir sind an einer Stelle angekommen, n der wir keinen internationalen Konsens mehr haben, n der wir diesen internationalen Konsens aber dringend uchen müssen, weil wir eine gemeinsame Bedrohungsnalyse und eine multilaterale Kooperation brauchen. as geht nur, wenn wir gemeinsame Strategien haben, ie wir auch gemeinsam umsetzen. Ansonsten kann weer für den Irak noch für Afghanistan eine Strategie ntwickelt werden, die in dieser Zeit der Diskussion urch den Aufbau von Institutionen ein innenpolitisch icheres Umfeld schafft, in dem Rechtsstaatlichkeit, enschenrechte und Demokratie gelten. Ein letztes Stichwort: Der Aufbau der Wirtschaft ist ringend erforderlich. Ich bin der tiefen Überzeugung, ass nur wirtschaftliche Teilhabe die den Konflikten zurunde liegenden Probleme beseitigen kann. Keiner darf on der wirtschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen weren. Wenn wir Ursachenbekämpfung wollen, dann müsen wir auch an dieser Stelle ansetzen. Organisierte Kriinalität und Korruption sind wichtige Stichworte, die n ein sicherheitspolitisches Konzept hineingehören. Um diesen Punkt abzuschließen: Ich halte das Kon ept, das die Bundesregierung für Afghanistan vorgelegt at, für richtig, weil es die sicherheitspolitische Kompoente und den zivilen Aufbau zusammenbindet. Wir üssen uns bemühen, im Konsens mit den Vereinten ationen ein Konzept für den Irak zu finden. Wir alle ind darauf angewiesen, die Gefahren, die uns sichereitspolitisch global drohen, gemeinsam zu bekämpfen. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Gerd Müller

Rede von Uta Zapf