Bundesdata – Rede – ID1505907400

Rede:
ID1505907400

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 9 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günter Gloser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei der SPD)

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5058 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Das Leitmotiv von Nizza hieß Vertiefung und Erwei-
terung. Wir alle wissen, dass wir dieses Ziel auf dieser
Regierungskonferenz nicht erreicht haben. Die Frage
war, wie man dieses Ziel auf andere Weise erreichen
konnte. Die Antwort auf diese Frage war die Einberu-
fung des Konvents. Nun stellt sich die Frage – eine Ant-
wort darauf ist auch Herr Hintze schuldig geblieben –,
wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Sie haben gesagt,
man sollte möglichst bei diesem Ergebnis bleiben und
alles so belassen. So lautete auch Ihre Aussage im Aus-
schuss.

Aber wie verhält sich die Union insgesamt, also CDU
und CSU, dazu? Sie sind doch eine Fraktionsgemein-
schaft. Gestern sagte der bayerische Ministerpräsident,
Bayern wolle neu verhandeln. Zunächst einmal der ganz
formale Einwand: Bayern kann nicht verhandeln. Bay-
ern ist zwar größer als Estland und andere Länder; trotz-
dem verhandelt Bayern nicht. Natürlich wird die Bun-
desregierung Einwände, Anregungen und Anstöße der
Bundesländer aufnehmen. Das ist auch richtig so. Aber
die Nachverhandlungen, die Herr Stoiber fordert, kann
es nicht geben. Er will das Paket sozusagen aufschnüren.
Aber er macht keine Vorschläge, wie man es wieder zu-
schnüren kann. Ich sage ganz deutlich: Die Union aus
CDU und CSU sollte sich erst einmal darüber einig wer-
den, wie sie mit dem Paket umgehen will. Am besten
würde sie Ihren Vorschlag, Herr Hintze, aufgreifen, das
Paket nicht mehr aufzuschnüren; denn ich glaube, dass
der Konvent eine gute Arbeit geleistet hat.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Stoiber sagt, man könne nicht erwarten, dass die
Teilnehmer dieser Regierungskonferenz, die Staats- und
Regierungschefs, nur wie Notare handeln. Was soll diese
Feststellung eigentlich? War es nicht vielmehr so, dass
in der Vergangenheit wir Parlamentarier uns als Notare
verstanden haben, weil wir an den Ergebnissen, die auf
Regierungskonferenzen erarbeitet worden waren, nichts
mehr ändern konnten? Demgegenüber hat dieser Kon-
vent jetzt auf demokratische Weise einen Verfassungs-
entwurf erarbeitet, unter Beteiligung von Parlamentari-
ern und von Regierungsvertretern – aus kleinen und

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(C (D roßen, aus alten und neuen Mitgliedsländern – sowie on Vertretern der Kommission. Warum sagt Herr toiber plötzlich, er wolle nicht nur Notar spielen? Herr toiber spielt ihn schon gar nicht. Wenn, dann ist es unere Regierung. Aber die Regierung hat deutliche Zeihen gegeben: Wir wollen dieses Paket nicht aufschnüen. Darin werden die SPD und, wie ich denke, auch ündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unterstüten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund möchte ich ein – nicht über-
aschendes – Signal an die vielen Länder geben, die im
ahre 2004 beitreten wollen. Man hört jetzt Kritik aus
rag und aus Wien. Wir haben mit diesen Ländern im
uswärtigen Ausschuss und in anderen Fachausschüs-
en, in Arbeitsgruppen und auf europäischer Ebene ei-
en intensiven Dialog geführt, wie es sich gehört.
Auch wir haben diesen Prozess mitgemacht. Auf der

inen Seite ist es völlig legitim, ein nationalstaatliches,
itgliedschaftliches Interesse zu formulieren. Auf der
nderen Seite steht das europäische Interesse. Wir alle
ragen sozusagen einen Doppelhut. Irgendwann muss ich
ber entscheiden, welcher Hut mir wichtiger ist. Die Ver-
ntwortung für Europa muss wichtiger sein als das allei-
ige mitgliedschaftliche Interesse. Das sollten wir in den
ächsten Wochen noch intensiv mit unseren Kolleginnen
nd Kollegen aus den Beitrittsländern diskutieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen; das wird
ie Kollegin Zapf noch tun. Aber es ist interessant, wie
or dem Hintergrund des Wahlkampfes in Bayern be-
timmte Themen aus dem Hut gezaubert werden. Aber
an sollte nicht nur mit Blick auf den 21. September
ieses Jahres handeln.

Für mich ist klar, dass die Europäische Union keine
Religionsgemeinschaft im klassischen Sinne des
Wortes ist. Für mich ist klar, um das mal salopp zu
formulieren, dass die Europäische Union kein
Christenverein ist.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

Für mich macht die Vorstellung an sich auch Sinn,
dass wir ein islamisches Land von der Größe, der
Bevölkerungsdichte der Türkei in die Europäische
Union integrieren, um uns selbst und der Welt zu
zeigen, dass das machbar ist, dass Menschen unter-
schiedlicher religiöser Ausprägung sehr gut mitein-
ander in einer von integrationsweiterführenden
Ambitionen getragenen europäischen Konstruktion
zusammenleben können.

ie stellt sich die Union dazu? Diese Aussage stammt
on Jean-Claude Juncker. Soviel ich weiß, ist auch er
itglied der christlich-sozialen Volkspartei.
Ohne Zweifel kann man über viele Dinge streiten.
ber sowohl vom Kollegen Dr. Schäuble als auch vom
ollegen Hintze erwarte ich eine etwas differenziertere

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5059

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Günter Gloser

Betrachtungsweise. Dass meine bayerischen Freunde
von der CSU immer mit der Holzhammermethode kom-
men, ist schon klar. Darauf will ich nicht mehr viel ge-
ben. Das liegt quasi in ihren Genen. Die können nicht
mehr anders.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die wollen einfach immer nur draufhauen. Sie wollen
vor allem immer Befürchtungen schüren, die überhaupt
nicht anstehen.

Auch Herr Dr. Schäuble hat heute wieder vor dem
Parlament den Eindruck erweckt, als stehe im nächsten
Jahr der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union an.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Sie wissen doch viel
besser, dass die Europäische Union im nächsten Jahr erst
einmal darüber entscheiden wird, ob überhaupt Beitritts-
verhandlungen aufgenommen werden. Wie lange diese
dauern, wissen wir. Was umgesetzt werden muss, wissen
wir auch. Insofern sollte auch von der Union eine etwas
differenziertere Betrachtung kommen.

Ich will den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion
nicht erwähnen – sonst hat er vielleicht nur Schaden –,
der für eine differenziertere Betrachtungsweise eintritt.
Darüber bin ich froh. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe in
der CDU, die sagt: Wir müssen mit dem Thema umge-
hen, aber differenzierter. – Warum dann immer vor der
Öffentlichkeit diese undifferenzierte Art und Weise, die-
ses kurzfristige Spielchen, dieses Angsteinjagen vor ei-
nem Wahltermin – als ob die Türken wieder vor Wien lä-
gen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der
CSU, Sie sollten endlich Ihren Kurs ändern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Sie schon für Aufklärung sind, dann können wir
sie in der Tat in der Debatte betreiben. Frau Merkel sagt
dem türkischen Ministerpräsidenten: Nein, wir möchten
natürlich nicht diesen Wahlkampf missbrauchen. Von
der Union aus München höre ich etwas ganz anderes.

Einer der gestrigen Vorwürfe aus München lautete,
Rot-Grün sei schuld daran, dass keine öffentliche De-
batte über die europäische Verfassung geführt werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns in den
nächsten Monaten bis Mai/Juni 2004 eine Debatte über
diese europäische Verfassung führen! Sie muss mögli-
cherweise in folgenden Punkten fortentwickelt werden:
Was heißt das für die nationalstaatliche Ebene? Was
heißt das für die Außenbeziehungen? Man kann das aber
nicht immer auf diese dumpfe, dreiste Art machen, auf
die es der vermeintliche Alpenherkules, Herr Stoiber,
machen will.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde dafür plädieren, dass wir, wie schon in den
letzten Wochen und Monaten, auch durch die Bundesre-
gierung einen intensiven Dialog über den Fortgang der
Regierungskonferenz führen. Wir haben uns, denke
ich, eindeutig – auch was den Zeitplan angeht – über die

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(C (D arteigrenzen hinweg verständigt. Es wäre gut, wenn die egierungskonferenz in diesem Jahr, unter italienischer atspräsidentschaft, über den Verfassungsentwurf entcheiden könnte, damit er dann auch den Parlamenten ugeleitet werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kollegen Gerd Müller, CDU/CSU-

raktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerd Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en! Als ich die Rede des Bundesaußenministers gehört
abe, konnte ich feststellen: Vieles ist sehr richtig und
indet unsere Zustimmung – insbesondere seine Ankün-
igung, das Verhältnis zu Amerika zur Grundlage der
ußen- und Sicherheitspolitik zu machen. Viele interna-
ionale Fragestellungen sowie die großen Probleme in
er Wirtschaft, in der Sozial-, in der Klimapolitik, aber
nsbesondere auch bei der Terrorismusbekämpfung kön-
en wir nur auf der Basis eines guten transatlantischen,
uropäisch-amerikanischen Freundschaftsverhältnisses
ngehen. Darin stimmen wir Ihnen hundertprozentig zu.
Herr Bundesaußenminister, als Sie Ihre Ausführungen

um Thema Wahlkampf gemacht haben – nach dem
otto „Naja, da ist man halt ein Stück weit bereit, über
as Ziel hinauszuschießen“ –, habe ich eine Zeit lang ge-
acht: Jetzt zeigt der Mann Charakter. Heute früh hat der
undeskanzler beim Thema Rente seinen Fehler einge-
tanden. Wenn Sie, wie der Bundeskanzler, Ihren Fehler
ingestanden und gesagt hätten, dass der deutsche Son-
erweg einer Vorfestlegung in der Irakfrage auf einer
ahlkampfkundgebung falsch war, dann hätten Sie Cha-

akter gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Es war richtig, dass er das gemacht hat!)

o sind wir jetzt in einer Situation, in der es heißt – so
in Sprecher des Auswärtigen Amtes –: Es kann nicht
usgeschlossen werden, dass es bei der nächsten UN-
ollversammlung zu einem Händedruck zwischen dem
eutschen Bundeskanzler und dem US-Präsidenten
ommt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist ja toll!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir rufen

hnen zu: Bringen Sie das deutsch-amerikanische Ver-
ältnis schnell wieder in Ordnung. Wir wollen Sie dabei
nterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Dazu gehören zwei Seiten!)

In der Außen- und Europapolitik ist das grundlegende
rinzip das Vertrauen der Partner zueinander. Sie haben
m transatlantischen Verhältnis und im europäischen
innenverhältnis – darauf komme ich noch zurück – viel

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5060 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Dr. Gerd Müller

davon zerstört. Herr Gloser, bei den früheren Bundesre-
gierungen war es auch so, dass es in der Außenpolitik
Vertrauen im Parlament gab. Ihre Auslassungen, Herr
Fischer, zur gestrigen Sitzung des Auswärtigen Aus-
schusses und der Versuch, den Kollegen Schäuble hier
vorzuführen, weil er nicht da war – er war in Paris und
hat dort Gespräche geführt –, entsprachen nicht dem
Verlauf der Sitzung. Auch darauf komme ich noch ein-
mal zu sprechen.

Wir müssen Europa vereinen, nicht spalten. Sie spalten.
Auch innerhalb von Europa ist es Ihnen gelungen, Ver-
trauen zu zerstören. Der Kollege Hintze hat darauf auf-
merksam gemacht. Der „Pralinengipfel“ mit Belgien und
Luxemburg – eine europäische Sicherheitsinitiative –, die
Neuauflage des Achsendenkens – Paris–Berlin–Moskau –,

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Peking!)

Ihr Verhalten gegenüber Österreich und das Urlaubsthea-
ter des Bundeskanzlers gegenüber Italien:

(Lothar Mark [SPD]: Sagen Sie mal was zu Berlusconi!)

All diese Aktionen zerstören Vertrauen, insbesondere
das Vertrauen unserer kleinen EU-Mitgliedspartner in
Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist die EU tief verunsichert. Es geht ein Riss
durch die Staatengemeinschaft.

Der Verfassungsentwurf ist eine gute Grundlage für
die Regierungskonferenz. Wenn ich diesen Entwurf aber
an Ihrer Rede in der Humboldt-Universität messe, für
die Sie sich ja schon den Nobelpreis zuschreiben lassen
wollten – als freier Bürger –,

(Uta Zapf [SPD]: Ist doch was Gutes!)

dann bin ich doch einigermaßen enttäuscht. Es kommt
nicht von ungefähr, dass Sie selber acht Tage vor der
Schlussberatung 56 Änderungsanträge in den Konvent
eingebracht haben.

Meine Damen und Herren, in welcher Demokratie le-
ben wir eigentlich? Die Bundesregierung und der Bun-
desaußenminister, der Spontidemokrat der früheren Jahr-
zehnte, wollen uns, dem Parlament, verbieten, mit dem
Volk in Dialog zu treten und dieses Verfassungswerk of-
fen zu diskutieren. Demokratie heißt doch Dialog mit
dem Bürger und nicht Geheimdiplomatie des Außenmi-
nisters. Deshalb müssen wir, wenn wir beim Bürger Ak-
zeptanz für den europäischen Verfassungsprozess erhal-
ten wollen, den Dialog, das Gespräch und die Öffnung
suchen. Man kann doch ganz offen miteinander reden.

Es gibt natürlich noch offene Fragen. Darauf möchten
wir hinweisen. 15 Mitgliedstaaten haben Änderungsbe-
darf angekündigt. Deutschland dagegen sagt Nein, es
werde das Paket nicht aufmachen. Es werde darüber
nicht gesprochen, weder im Parlament noch in der Öf-
fentlichkeit. Geschweige denn, dass eine Volksabstim-
mung stattfinden werde.

Brüssel bekommt gewaltige Macht. Die Bürger kön-
nen das in der Praxis anhand des neuesten EuGH-Urteils

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(C (D achvollziehen, nach dem 15 000 Ärzte zusätzlich einestellt werden müssen. Grund ist die Auslegung der Areitsrechtrichtlinien. Mit dem neuen Verfassungsentwurf ibt es so gut wie keinen Politikbereich – ich nenne nur ie Bereiche Kultur, Zivilschutz, Sport, Wirtschaftspoliik, Kompetenz für Zuwanderung, Daseinsvorsorge und ozialpolitik –, in dem die EU zukünftig nicht auschließliche oder konkurrierende Zuständigkeiten hat. as war nicht das ursprüngliche Ziel des Schäubleocklet-Entwurfes. Wir haben ein geschlossenes Geamtkonzept mit einer klaren Kompetenzabgrenzung er verschiedenen Ebenen vorgelegt. Wir sind der Meiung, dass in den Verhandlungsprozess an bestimmten unkten, die ich zum Teil genannt habe, durchaus deutche Positionen eingebracht werden müssten. Ich nenne ls Beispiel noch einmal die Daseinsvorsorge. Hierbei aben Sie uns im Europaausschuss im Übrigen ausrücklich unterstützt. Dass Sie das christliche Wertefundament Europas und inen Gottesbezug leugnen, das ist keine Überraschung. ass Sie sich mit aller Kraft für die Aufnahme der Türei stark machen, das ist auch keine Überraschung. Herr loser, das ist aber kein Wahlkampfthema. Ich verstehe die Erregung nicht. Ich komme gerade aus iner Diskussionsrunde mit türkischen Professoren. it den Türken kann man diese Frage viel vernünftiger iskutieren als mit der SPD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Zurufe von der SPD)

(Uta Zapf [SPD]: Ganz normale Menschen!)

In der Türkei wird durchaus der Standpunkt vertreten,
ass dieser Prozess aus türkischer Sicht auch kritisch zu
ewerten ist. Zum Beispiel müssten aufgrund des
uGH-Urteils die Arbeitsrechtrichtlinien auch in der
ürkei in den dortigen Krankenhäusern umgesetzt wer-
en. Angesichts dessen möchte ich die Frage stellen, ob
er acquis communautaire, diese 40 000 Gesetze und
erordnungen, die wir in 45 Jahren in Europa entwickelt
aben, aus heutiger Sicht wirklich die Antwort auf die
ragen bezüglich der Entwicklung der Türkei in dem
ommenden Jahrhundert ist. Ich bin der Meinung, dass
r das nicht ist. Wir müssen an dieser Frage weiterarbei-
en. Deswegen sagen wir Nein zur Aufnahme, bieten der
ürkei aber eine privilegierte Partnerschaft, eine Zusam-
enarbeit auf allen Feldern an.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte gäbe es noch viel in

er Europapolitik anzumahnen. Wir treiben die Ost-
rweiterung weiter voran. Es gibt jedoch kein Konzept
ur Förderung der deutschen Grenzregionen, obwohl das
on Bundeskanzler Schröder in Weiden groß verkündet
urde. Es gibt keine Reform des Finanzsystems. Es gibt
eine Reform der Strukturförderung. Wir haben eine
öllig unzureichende Haushaltskontrolle. Ihre grüne EU-
ommissarin erhält vom Europäischen Rechnungshof
icht ein einziges Jahr das Testat der Zuverlässigkeit der
echnungsführung. Das muss man sich einmal vorstel-
en! Für 10 Prozent der europäischen Ausgaben im EU-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5061

(A) )

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Dr. Gerd Müller

Haushalt gibt es nicht einmal einen Verwendungsnach-
weis; und das unter Verantwortung einer grünen EU-
Haushaltskommissarin. Das ist ein echter Skandal, den
in Europa niemand wahrnimmt. Es scheint keine Rolle
zu spielen.

Einige Schlussbemerkungen zum Thema Auslands-
einsätze der Bundeswehr: Wir teilen hier die von
Wolfgang Schäuble vorgetragenen Positionen. Ich habe
nicht ausreichend Zeit, Einzelheiten zu vertiefen.

(Uta Zapf [SPD]: Gott sei Dank!)

Vor einer Zustimmung müssen Sie uns aber natürlich

noch entscheidende Fragen beantworten. Der Bürger
möchte ein Gesamtkonzept. Welches ist die nationale In-
teressenlage? Können unsere Soldaten die Belastungen
überhaupt noch tragen? Terrorismusbekämpfung ist das
wohl nicht in Kunduz. Drogenbekämpfung oder Be-
kämpfung der Drogenbosse ist es ja wohl auch nicht. Für
humanitäre Hilfe werden die Soldaten nicht gebraucht.

Ich zitiere die „Berliner Zeitung“: „Wir werden miss-
braucht für eine Politik der militärischen Symbolik“.
Ferner sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für be-
drohte Völker, „das eigentliche Ziel der Stationierung
deutscher Truppen in Kunduz sei die Verbesserung der
Beziehungen zu den USA“. Er nennt den Einsatz „ein
idiotisches Konzept“. Ich nenne es kein idiotisches Kon-
zept; denn ich sehe noch kein Konzept. Sie sind uns hier
die Antworten auf die von Herrn Schäuble angemahnten
Fragen schuldig geblieben. Dieser jetzt angestrebte Af-
ghanistan-Einsatz darf aber kein Kompensationsgeschäft
für eine Verweigerung im Irak sein. Er muss in sich sel-
ber logisch begründet sein. Nur dann können Sie von uns
eine Zustimmung erhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Günter Gloser

Rede von Dr. Gerd Müller