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ID1505907200

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Peter Hintze

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

      en! Die deutsche Europapolitik ist auf drei Pfeilern auf-
      ebaut: erstens der Freundschaft zu Frankreich, zweitens
      er transatlantischen Partnerschaft und drittens einem
      airen Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten. Ich
      uss heute kritisch feststellen, dass Bundesaußenminis-
      er Fischer, Arm in Arm mit dem Bundeskanzler, zwei
      ieser drei Pfeiler zum Einsturz gebracht hat. Das Ver-
      ältnis zu Amerika ist nachhaltig gestört und der Gegen-
      ipfel der 15 kleineren Mitgliedstaaten unter Führung
      on Wien und Prag signalisiert einen Klimasturz in der
      U. Deshalb meine Aufforderung: Die deutsche Europa-
      olitik muss dringend zu der Balance zurückkehren, die
      on Adenauer bis Kohl selbstverständlich war und die
      ie deutsche Politik ausgezeichnet hat, liebe Kollegin-
      en und Kollegen.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Diese Balance ist durch ein weiteres Projekt der rot-

      rünen Regierung gefährdet: das offene Eintreten für
      en Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Ich
      ill hier nicht davon sprechen, dass dieselbe Bundes-
      egierung unserem NATO-Partner Türkei Militärhilfe
      erweigert. Ich will nicht davon sprechen, dass deutsche
      )


      Metadaten/Kopzeile:
      5056 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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      Peter Hintze

      Gerichte die Türkei noch in diesen Tagen als einen Staat
      qualifizieren, in den rechtskräftig abgeurteilte Verbre-
      cher nicht abgeschoben werden dürfen. Es liegt natürlich
      in unserem Interesse, dass der Weg zur vollen Einhal-
      tung der Menschenrechte, zu Demokratie und einer sta-
      bilen Marktwirtschaft in der Türkei konsequent weiter-
      gegangen wird.


      (Zuruf von der SPD: In der Reihenfolge?)

      Mir geht es aber um eine ganz grundsätzliche Frage.

      Die zentrale Frage, vor der die Europäische Union steht,
      ist die nach dem Verhältnis zwischen Vertiefung und
      Erweiterung. Jeder neue Beitritt zur Europäischen
      Union ist unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfä-
      higkeit zu prüfen und daran zu messen, ob das, was wir
      mit der Europäischen Union wollen, mit diesem neuen
      Mitglied auch umgesetzt werden kann.

      Wir haben gerade eine große Erweiterungsrunde be-
      schlossen. 75 Millionen Menschen aus zehn Staaten aus
      Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gehören
      bald zu uns. Vor jeder zukünftigen Entscheidung bedarf
      es auch einer gründlichen Auswertung des Beitrittspro-
      zesses.

      Mich bewegen in der Frage des Türkeibeitritts zwei
      Gedanken. Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregie-
      rung diesen Beitritt so massiv forciert, weil sie sich da-
      von ureigene Vorteile verspricht,


      (Lothar Mark [SPD]: Sie haben doch vor 15 Jahren gesagt, dass er kommt!)


      nicht für Deutschland, nicht für Europa, sondern für Rot-
      Grün. Ich kann verstehen, dass gute Werte von Umfra-
      gen unter türkischstämmigen Wählern in Deutschland
      für Sie eine arge Verlockung sind. Aber in der Frage der
      Aufnahme eines schnell wachsenden Staates mit weite-
      ren 70 Millionen, 80 Millionen oder gar 100 Millionen
      Bürgern in die EU ist hoffentlich der Aspekt bedeutsa-
      mer, ob die Europäische Union das verkraftet, ob es ihr
      gut tut und ob in dem dann neuen Mitgliedstaat Europa
      so gelebt werden kann und wird, wie wir uns Europa
      vorstellen.

      Diese Frage haben Sie ignoriert, als Sie der Türkei
      1999 in Helsinki – an der Bevölkerung und übrigens
      auch am Parlament vorbei – in einer Blitzaktion den Bei-
      trittsstatus verliehen haben.


      (Gernot Erler [SPD]: Wir?)

      Diese Frage haben Sie auch in Kopenhagen ignoriert, wo
      Sie 2002 einen festen Ablaufplan für den Beitritt verein-
      bart haben. Und Sie haben diese Frage ignoriert, als Sie
      Herrn Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin vorige Wo-
      che öffentlich Zusagen gemacht haben.

      Die Bundesregierung versucht in der Diskussion, die
      Frage zu tabuisieren, ob ein islamisch geprägter Groß-
      staat Mitglied der Europäischen Union werden kann.
      Dagegen wird eingewendet, die Europäische Union sei
      kein christlicher Klub. Dieser Einwand geht in die fal-
      sche Richtung. Natürlich geht es bei der Beitrittsfrage
      nicht um religiöse Überzeugungen. Es geht vielmehr um
      die prägende Wirkung einer Religion auf das Wertesys-

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      (C (D em einer Gesellschaft. Es geht darum, sicherzustellen, ass Europa in allen Mitgliedstaaten der Europäischen nion tatsächlich gelebt wird. Formale Rechtsangleihung ist das eine, das Leben in einem Wertesystem, wie ir es für richtig halten, ist das andere. Ich habe die Sorge, dass die Europäische Union im alle eines Türkeibeitritts an dem Spagat zwischen Veriefung und Erweiterung zerbrechen könnte. ch appelliere an die Bundesregierung, dem Deutschen undestag und auch der Öffentlichkeit ausreichend Zeit u geben, diese Frage zu erörtern. Die Regierung hat auf den Vorschlag der Christlich ozialen Union in Bayern hin, dieses Thema im Wahlampf anzusprechen, erklärt, das sei kein Thema für eien Wahlkampf. Ich sage Ihnen dazu in Ruhe: Das häten Sie wohl gerne, dass zentrale, wichtige Themen, die as Schicksal und die Zukunft unseres Landes betreffen, m Wahlkampf nicht behandelt werden! Ich finde, alle ichtigen Themen müssen im Wahlkampf behandelt erden, damit die Menschen wissen, was sie wählen, enn sie sich für eine Partei entscheiden. (Beifall bei der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wo denn sonst? Die Jünger von der Basis, jetzt schauen sie Kabinettsstückchen – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]: Schauerlich!)


      (Beifall bei der CDU/CSU)


      Bei dem Zwischenruf des Kollegen Schauerte fällt mir
      in: Ich hatte vorgestern Nacht das Vergnügen, Herr
      undesminister, in der Wiederholung einer „Tages-
      chau“-Ausgabe von vor 20 Jahren einen durchaus se-
      enswerten Parlamentsauftritt von Ihnen zu erleben.
      ine gewisse Differenz zwischen damals und heute so-
      ohl im äußeren Habitus wie auch in Ihrer inhaltlichen
      ositionierung ist durchaus festzustellen. Aber ab und an
      ollten wir Sie an einige Ihrer eigenen Demokratieforde-
      ungen erinnern, auch wenn Sie jetzt in einer anderen
      olle sind, als Sie es damals waren.
      Eines hat mich besonders amüsiert: Sie haben sich da-
      als mit Herrn Zimmermann, dem Bundesinnenminis-
      er, auseinander gesetzt. Heute Morgen saßen Sie neben
      errn Schily, beide leicht ergraut und deutlich ruhiger.
      aran kann man sehen, was im Rahmen der Zeitabläufe
      it Menschen alles passiert. Aber das eine oder andere
      deal, das Sie vertreten haben, sollten Sie sich doch noch
      inmal vergegenwärtigen.


      (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie lernen nicht dazu!)


      Da wäre ich etwas optimistischer. Aber es freut mich,
      ass Sie dem noch Aufmerksamkeit schenken. Wenn Sie
      inmal der Meinung sind, es sei nach Ihrem Urteil einge-
      reten, dann können Sie das ja vermelden.
      Am Sonntag werden die Schweden entscheiden, ob

      ie den Euro einführen. Das ist natürlich eine wichtige
      rage, die auch eine Signalwirkung für andere in Europa
      at. Wir wissen aus den Umfragen, dass es in Schweden
      inen beträchtlichen Widerstand gegen die Einführung


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5057




      (A) )



      (B) )


      Peter Hintze

      des Euro gibt. Warum wird mit einem knappen Ergebnis
      gerechnet? Der Grund liegt auf der Hand – der Bundes-
      außenminister hat es von der Regierungsbank schon
      unparlamentarisch herübergerufen –: Die Schweden
      schauen natürlich darauf, wie die deutsche Regierung
      mit einer gewissen Leichtfertigkeit die Stabilitätskrite-
      rien von Maastricht ignoriert und verletzt. Sie fragen
      sich mit Grauen, ob man in einem solchen Verbund nicht
      möglicherweise verloren ist.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Ich wünsche mir sehr, dass die schwedische Bevölke-

      rung am Sonntag Ja sagt, damit wir die Euro-Zone er-
      weitern und um Schweden verstärken können. Aber
      wenn es am Sonntag ein Nein gibt, dann hat das – das
      kann ich schon sagen – die Bundesregierung mit auf dem
      Gewissen.


      (Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Wofür wir weltweit alles verantwortlich sind, das ist Wahnsinn! – Uta Zapf [SPD]: Hitzewelle!)


      – Die freudig erregten Zwischenrufe aus der SPD-Frak-
      tion möchte ich gerne einmal aufgreifen: Natürlich ist
      Deutschland als das größte Land in der Euro-Zone in ho-
      hem Maße für den Euro verantwortlich. Es ist geradezu
      eine Ironie der Geschichte, dass das Land, das 1997 den
      Stabilitätspakt erwirkt hat, dasjenige ist, das diesen als
      erstes massiv und dauerhaft verletzt. Ich meine, das
      muss uns doch alle erschrecken. Anstatt solche Zwi-
      schenrufe zu machen, sollten Sie lieber sagen: Da ist
      wirklich eine Korrektur fällig. – Es ist ein Drama, dass
      Rot-Grün es geschafft hat, Deutschland in wenigen Jah-
      ren von einem Hort der Stabilität zu einem Verletzer des
      Stabilitätspakts zu machen.


      (Gernot Erler [SPD]: Schlagen Sie doch einmal etwas vor!)


      Die Haushaltsdebatte ist die erste Möglichkeit, hier
      auf die Ergebnisse des Brüsseler Konvents zu reagie-
      ren und sie zu würdigen. Ich freue mich, dass der Kol-
      lege Altmaier bei uns ist, der uns – wie Jürgen Meyer –
      in allen Sitzungen des Europaausschusses über die Ar-
      beiten unterrichtet und uns intensiv am Prozess beteiligt
      hat. Ich glaube, es ist eine große Leistung, dass Parla-
      mentarier und Regierungsvertreter aus 28 Staaten ein
      solches Werk geschaffen haben und nun ein Vorschlag
      für eine europäische Verfassung vorliegt. In der Gesamt-
      bewertung komme ich zu einem positiven Urteil. Die
      Verschmelzung der bestehenden Verträge ist geglückt.
      Die Aufnahme der Grundrechtecharta ist richtig. Es ist
      eine klare Normenhierarchie entwickelt worden. Die
      Entscheidungsverfahren sind transparenter und die Ab-
      stimmungsregeln demokratischer.


      (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)


      – Der Bundesaußenminister, der sich in der zweiten
      Hälfte dieses Konvents ja auch sehr intensiv beteiligt
      hat, fordert mich, gewissermaßen von der Bank aus, auf,
      ich solle doch noch etwas Freundliches zu ihm sagen.
      Sie haben sich nach meinem Geschmack etwas zu mas-

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      (C (D iv um die Entwicklung des europäischen diplomatichen Dienstes – Schaffung einer Flugbereitschaft usw. – ekümmert. Deswegen sind in der letzten Runde einige ndere wichtige deutsche Anliegen auf der Strecke gelieben, wie etwa die Klarstellung der Binnenmarktklauel, die Wünsche der Europäischen Zentralbank oder ber die Abwehr der im letzten Moment eingefügten Geetzgebungskompetenz der Europäischen Union für die aseinsvorsorge. Es bleibt ein Mangel der neuen Verfasung, dass die Verantwortung des Menschen vor Gott nd der ausdrückliche Bezug auf das christliche Erbe uropas keinen rechten Platz fanden. Gleichwohl müssen wir natürlich entscheiden, wie es eitergeht. Ich halte es für richtig, dass man den Versuch nternimmt, den gefundenen Kompromiss zu verteidien und als Verfassung durchzubringen. enn dieses Paket allerdings wieder aufgeschnürt weren sollte – wir haben schon viele Änderungswünsche ehört –, dann erwarten wir natürlich, dass unsere Krikpunkte in diesen Prozess eingehen. Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Es geht in Zukunft och stärker um die Rechte des Deutschen Bundestages. er Verfassungsentwurf sieht vor, dass der Europäische at jene Bereiche, die bisher der Einstimmigkeit unterlaen, in das Mehrheitsprinzip überführen kann. Wir woln deshalb im Ratifizierungsgesetz sicherstellen, dass er Deutsche Bundestag beteiligt wird, bevor der Buneskanzler für unser Land in einer solchen Frage eine ntscheidung trifft. Es handelt sich um eine Änderung er EU-Verfassung. Daher ist es wichtig, dass der Deutche Bundestag seine Rechte wahrt. Wir erwarten von er Regierung hierzu konstruktive Vorschläge. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Gloser, PD-Fraktion. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! ieber Kollege Hintze, wenn Sie schon die Behauptung ufstellen, die Bundesregierung sei schuld daran, dass es u diesen Veranstaltungen in Wien und Prag gekommen st, dann hätten Sie Belege dafür anführen müssen. Die rage, wofür diese Bundesregierung noch alles verantortlich sein soll, ist natürlich berechtigt. Man kann es ich ja so einfach machen. Wir sollten diese Dinge, wie s in den Debattenbeiträgen heute Vormittag schon der all war – ich rechne den Beitrag von Herrn Glos ausrücklich nicht dazu –, etwas differenzierter betrachten. ach der sehr fruchtbaren Diskussion im Europaauschuss hatte ich eigentlich geglaubt, dass Sie heute nicht infach undifferenziert Behauptungen in den Raum stelen. Darauf komme ich noch zurück. Für die Öffentlichkeit war es wichtig, zu erfahren, ass wir vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag Günter Gloser nahezu einstimmig das Ratifizierungsgesetz zum Beitritt von zehn Staaten verabschiedet haben. Das war ein sehr gutes Signal, das vom Deutschen Bundestag ausgegangen ist. Große Übereinstimmung gab es auch in der Beurteilung der Ergebnisse des Konvents. Es muss einmal gesagt werden – von mir wird das eher erwartet als von Ihnen –, dass die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition in der Tat in diesem Bereich die Weichen gestellt haben. Zum einen wurden Hindernisse in Bezug auf den Beitrittsprozess beiseite geräumt und zum anderen wurde der Anstoß gegeben, aus den Fehlern von Nizza die Konsequenzen zu ziehen und einen Konvent einzuberufen. Auch das sollte an dieser Stelle einmal herausgestellt werden. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


      (Beifall bei der CDU/CSU)
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    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Günter Gloser

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      (Beifall bei der SPD)


      Metadaten/Kopzeile:
      5058 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003



      (A) )


      (B) )


      Das Leitmotiv von Nizza hieß Vertiefung und Erwei-
      terung. Wir alle wissen, dass wir dieses Ziel auf dieser
      Regierungskonferenz nicht erreicht haben. Die Frage
      war, wie man dieses Ziel auf andere Weise erreichen
      konnte. Die Antwort auf diese Frage war die Einberu-
      fung des Konvents. Nun stellt sich die Frage – eine Ant-
      wort darauf ist auch Herr Hintze schuldig geblieben –,
      wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Sie haben gesagt,
      man sollte möglichst bei diesem Ergebnis bleiben und
      alles so belassen. So lautete auch Ihre Aussage im Aus-
      schuss.

      Aber wie verhält sich die Union insgesamt, also CDU
      und CSU, dazu? Sie sind doch eine Fraktionsgemein-
      schaft. Gestern sagte der bayerische Ministerpräsident,
      Bayern wolle neu verhandeln. Zunächst einmal der ganz
      formale Einwand: Bayern kann nicht verhandeln. Bay-
      ern ist zwar größer als Estland und andere Länder; trotz-
      dem verhandelt Bayern nicht. Natürlich wird die Bun-
      desregierung Einwände, Anregungen und Anstöße der
      Bundesländer aufnehmen. Das ist auch richtig so. Aber
      die Nachverhandlungen, die Herr Stoiber fordert, kann
      es nicht geben. Er will das Paket sozusagen aufschnüren.
      Aber er macht keine Vorschläge, wie man es wieder zu-
      schnüren kann. Ich sage ganz deutlich: Die Union aus
      CDU und CSU sollte sich erst einmal darüber einig wer-
      den, wie sie mit dem Paket umgehen will. Am besten
      würde sie Ihren Vorschlag, Herr Hintze, aufgreifen, das
      Paket nicht mehr aufzuschnüren; denn ich glaube, dass
      der Konvent eine gute Arbeit geleistet hat.


      (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


      Herr Stoiber sagt, man könne nicht erwarten, dass die
      Teilnehmer dieser Regierungskonferenz, die Staats- und
      Regierungschefs, nur wie Notare handeln. Was soll diese
      Feststellung eigentlich? War es nicht vielmehr so, dass
      in der Vergangenheit wir Parlamentarier uns als Notare
      verstanden haben, weil wir an den Ergebnissen, die auf
      Regierungskonferenzen erarbeitet worden waren, nichts
      mehr ändern konnten? Demgegenüber hat dieser Kon-
      vent jetzt auf demokratische Weise einen Verfassungs-
      entwurf erarbeitet, unter Beteiligung von Parlamentari-
      ern und von Regierungsvertretern – aus kleinen und

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      (C (D roßen, aus alten und neuen Mitgliedsländern – sowie on Vertretern der Kommission. Warum sagt Herr toiber plötzlich, er wolle nicht nur Notar spielen? Herr toiber spielt ihn schon gar nicht. Wenn, dann ist es unere Regierung. Aber die Regierung hat deutliche Zeihen gegeben: Wir wollen dieses Paket nicht aufschnüen. Darin werden die SPD und, wie ich denke, auch ündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unterstüten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Vor diesem Hintergrund möchte ich ein – nicht über-
      aschendes – Signal an die vielen Länder geben, die im
      ahre 2004 beitreten wollen. Man hört jetzt Kritik aus
      rag und aus Wien. Wir haben mit diesen Ländern im
      uswärtigen Ausschuss und in anderen Fachausschüs-
      en, in Arbeitsgruppen und auf europäischer Ebene ei-
      en intensiven Dialog geführt, wie es sich gehört.
      Auch wir haben diesen Prozess mitgemacht. Auf der

      inen Seite ist es völlig legitim, ein nationalstaatliches,
      itgliedschaftliches Interesse zu formulieren. Auf der
      nderen Seite steht das europäische Interesse. Wir alle
      ragen sozusagen einen Doppelhut. Irgendwann muss ich
      ber entscheiden, welcher Hut mir wichtiger ist. Die Ver-
      ntwortung für Europa muss wichtiger sein als das allei-
      ige mitgliedschaftliche Interesse. Das sollten wir in den
      ächsten Wochen noch intensiv mit unseren Kolleginnen
      nd Kollegen aus den Beitrittsländern diskutieren.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen; das wird
      ie Kollegin Zapf noch tun. Aber es ist interessant, wie
      or dem Hintergrund des Wahlkampfes in Bayern be-
      timmte Themen aus dem Hut gezaubert werden. Aber
      an sollte nicht nur mit Blick auf den 21. September
      ieses Jahres handeln.

      Für mich ist klar, dass die Europäische Union keine
      Religionsgemeinschaft im klassischen Sinne des
      Wortes ist. Für mich ist klar, um das mal salopp zu
      formulieren, dass die Europäische Union kein
      Christenverein ist.


      (Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

      Für mich macht die Vorstellung an sich auch Sinn,
      dass wir ein islamisches Land von der Größe, der
      Bevölkerungsdichte der Türkei in die Europäische
      Union integrieren, um uns selbst und der Welt zu
      zeigen, dass das machbar ist, dass Menschen unter-
      schiedlicher religiöser Ausprägung sehr gut mitein-
      ander in einer von integrationsweiterführenden
      Ambitionen getragenen europäischen Konstruktion
      zusammenleben können.

      ie stellt sich die Union dazu? Diese Aussage stammt
      on Jean-Claude Juncker. Soviel ich weiß, ist auch er
      itglied der christlich-sozialen Volkspartei.
      Ohne Zweifel kann man über viele Dinge streiten.
      ber sowohl vom Kollegen Dr. Schäuble als auch vom
      ollegen Hintze erwarte ich eine etwas differenziertere


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5059




      (A) )



      (B) )


      Günter Gloser

      Betrachtungsweise. Dass meine bayerischen Freunde
      von der CSU immer mit der Holzhammermethode kom-
      men, ist schon klar. Darauf will ich nicht mehr viel ge-
      ben. Das liegt quasi in ihren Genen. Die können nicht
      mehr anders.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      Die wollen einfach immer nur draufhauen. Sie wollen
      vor allem immer Befürchtungen schüren, die überhaupt
      nicht anstehen.

      Auch Herr Dr. Schäuble hat heute wieder vor dem
      Parlament den Eindruck erweckt, als stehe im nächsten
      Jahr der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union an.
      Das ist überhaupt nicht der Fall. Sie wissen doch viel
      besser, dass die Europäische Union im nächsten Jahr erst
      einmal darüber entscheiden wird, ob überhaupt Beitritts-
      verhandlungen aufgenommen werden. Wie lange diese
      dauern, wissen wir. Was umgesetzt werden muss, wissen
      wir auch. Insofern sollte auch von der Union eine etwas
      differenziertere Betrachtung kommen.

      Ich will den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion
      nicht erwähnen – sonst hat er vielleicht nur Schaden –,
      der für eine differenziertere Betrachtungsweise eintritt.
      Darüber bin ich froh. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe in
      der CDU, die sagt: Wir müssen mit dem Thema umge-
      hen, aber differenzierter. – Warum dann immer vor der
      Öffentlichkeit diese undifferenzierte Art und Weise, die-
      ses kurzfristige Spielchen, dieses Angsteinjagen vor ei-
      nem Wahltermin – als ob die Türken wieder vor Wien lä-
      gen?

      Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der
      CSU, Sie sollten endlich Ihren Kurs ändern.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wenn Sie schon für Aufklärung sind, dann können wir
      sie in der Tat in der Debatte betreiben. Frau Merkel sagt
      dem türkischen Ministerpräsidenten: Nein, wir möchten
      natürlich nicht diesen Wahlkampf missbrauchen. Von
      der Union aus München höre ich etwas ganz anderes.

      Einer der gestrigen Vorwürfe aus München lautete,
      Rot-Grün sei schuld daran, dass keine öffentliche De-
      batte über die europäische Verfassung geführt werde.
      Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns in den
      nächsten Monaten bis Mai/Juni 2004 eine Debatte über
      diese europäische Verfassung führen! Sie muss mögli-
      cherweise in folgenden Punkten fortentwickelt werden:
      Was heißt das für die nationalstaatliche Ebene? Was
      heißt das für die Außenbeziehungen? Man kann das aber
      nicht immer auf diese dumpfe, dreiste Art machen, auf
      die es der vermeintliche Alpenherkules, Herr Stoiber,
      machen will.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Ich würde dafür plädieren, dass wir, wie schon in den
      letzten Wochen und Monaten, auch durch die Bundesre-
      gierung einen intensiven Dialog über den Fortgang der
      Regierungskonferenz führen. Wir haben uns, denke
      ich, eindeutig – auch was den Zeitplan angeht – über die

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      (C (D arteigrenzen hinweg verständigt. Es wäre gut, wenn die egierungskonferenz in diesem Jahr, unter italienischer atspräsidentschaft, über den Verfassungsentwurf entcheiden könnte, damit er dann auch den Parlamenten ugeleitet werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)