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ID1505904200

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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

    rklärungen von Außenministern haben es gelegentlich
    n sich, dass sie so allgemein und rundgeschliffen sind,
    ass sie noch nicht einmal falsch sind. Das war jetzt in
    eiten Teilen auch so, Herr Bundesaußenminister. Aber
    as, was Sie zum Schluss zum transatlantischen Verhält-
    is gesagt haben, hat die Union ziemlich genau so schon
    or einem Jahr gesagt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    ie haben damals aus Wahlkampfgründen das transatlan-
    ische Verhältnis und die europäische Einigung mutwil-
    ig und nachhaltig beschädigt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joseph Fischer, Bundesminister: Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Jörg van Essen [FDP]: Zurufe von der Regierungsbank sind nicht zulässig!)


    Darüber hinaus ist das, was Sie gesagt haben, in sei-
    er Allgemeinheit mit den konkreten Widersprüchen der
    olitik der Bundesregierung schwer in Übereinstim-
    ung zu bringen, was man übrigens schon an Folgen-
    em merkt – das nur als Beispiel aus der Debatte von
    eute Morgen –: Zu ein und demselben Gespräch, abge-
    ruckt in einer großen deutschen Tageszeitung, für das
    ich der Bundeskanzler heute Morgen gelobt hat, haben
    ie jetzt gesagt, Sie hätten es nicht verstanden. Können
    ie sich nicht wenigstens darauf verständigen, wie Sie
    ie wenigen Sätze, die da von mir zitiert waren, interpre-
    ieren? Das ist aber nicht so wichtig.
    Frau Merkel hat in der Debatte heute Vormittag dem
    undeskanzler und der Bundesregierung vorgeworfen,
    ie Politik der Bundesregierung ermangele eines klaren
    iels und einer klaren Grundausrichtung. Das ist auch in
    er praktischen Ausgestaltung Ihrer Außen-, Sicher-
    eits- und Europapolitik der Fall.
    Ich will das am Beispiel Afghanistan erläutern. Sie

    aben gesagt, Sie hätten unsere Haltung nicht verstan-
    en. Unsere Position ist völlig klar. Wir teilen die Ein-
    chätzung, dass es nicht nur unsere amerikanischen Part-
    er, sondern uns alle betrifft – auch der Bundeskanzler
    nd Sie haben das heute glücklicherweise gesagt –,
    enn es in Afghanistan oder im Irak schief geht. Wir sit-
    en in einem Boot; wir sind in dieser globalisierten Welt
    ine Schicksalsgemeinschaft im Kampf gegen den inter-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5043




    (A) )



    (B) )


    Dr. Wolfgang Schäuble

    nationalen Terrorismus und gegen Instabilitäten. Die
    Entwicklung in Afghanistan, im Irak und im Nahen und
    Mittleren Osten berührt nicht nur amerikanische Interes-
    sen, sondern auch unsere. Deswegen haben wir ein ge-
    meinsames Interesse, dass das Engagement in diesen
    Regionen erfolgreich ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Entwicklung in Afghanistan ist so, wie Sie sie be-

    schrieben haben. Wir haben folgende Alternative – der
    Verteidigungsminister hat es vor einiger Zeit gesagt –:
    Entweder wir erweitern unser Engagement über Kabul
    hinaus und schaffen auch an anderen Orten Stabilität
    oder wir beschränken uns ausschließlich auf Kabul.
    Aber das macht auf Dauer gesehen keinen Sinn, weil
    von einer „Insel“ keine positive Entwicklung ausgehen
    kann.

    Herr Bundesaußenminister, Sie haben noch nicht er-
    klärt – auch heute nicht –, was sich eigentlich geändert
    hat. Ich erinnere mich genau, dass der deutsche Außen-
    minister anlässlich der Petersberg-II-Konferenz im De-
    zember vergangenen Jahres erklärt hat, eine Ausweitung
    von ISAF über Kabul hinaus komme nicht infrage.


    (Joseph Fischer, Bundesminister: Das habe ich gestern im Ausschuss erklärt!)


    – Ich war gestern in Paris, wo ich mit Ihrem französi-
    schen Kollegen gesprochen habe. Die deutsche Bot-
    schaft war auch vertreten. Sie werden sicherlich ihren
    Bericht bekommen. Fragen Sie doch einmal Ihren fran-
    zösischen Kollegen, was er von Ihrer Politik in Afgha-
    nistan hält. Ich darf Ihnen sagen – ich sage es ganz vor-
    sichtig; ich komme gleich noch darauf zurück –:
    ziemlich wenig. Das wird auch in dem Bericht der Bot-
    schaft über dieses Gespräch stehen.

    Ich möchte Ihnen nun die Widersprüche aufzeigen.
    Sie müssen sagen, was sich in der Zwischenzeit geändert
    hat. Geändert hat sich die Einschätzung – wahrschein-
    lich richtigerweise –, was das Verhältnis der Zentralre-
    gierung in Kabul, der Übergangsregierung Karzai, zu
    den regionalen Machthabern betrifft. Sie wollen sich vor
    der Antwort auf die Frage drücken, wie sich Ihre Ein-
    schätzung geändert hat. Sie stoßen dann nämlich schnell
    auf Fragen bezüglich des Drogenanbaus und auf die
    Frage, wie das Verhältnis dieser regionalen Machthaber
    zum internationalen Terrorismus ist.


    (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)

    Warum müssen wir eigentlich ausgerechnet in derje-

    nigen Provinz, in der der starke Mann im Kabinett
    Karzai das Sagen hat – er unterhält eine Privatarmee in
    einem beträchtlichen Umfang –, die Autorität der Regie-
    rung Karzai stärken? Das sind Widersprüche, die Sie uns
    erklären müssen. Sie müssen das nicht nur uns – der
    Bundestag muss diesem Einsatz zustimmen –, sondern
    auch den Soldaten der Bundeswehr erklären, denen wir
    gemeinsam diese gefährlichen Einsätze zumuten. Das ist
    doch der Punkt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Ich sage noch einmal, um sicherzustellen, dass wir icht aneinander vorbeireden: Wir teilen die Einschätung, dass die Bemühungen in Afghanistan nicht scheiern dürfen, dass ein Rückzug eine Katastrophe für uns lle wäre und dass man deswegen das Engagement nicht llein auf Kabul beschränken darf. Aber wir sind der einung, dass die Begründung stimmiger sein muss, dait wir die Verantwortung übernehmen können, wenn ir den Soldaten der Bundeswehr diese gefährlichen insätze zumuten. Ich will noch ein Weiteres sagen. Sie haben vor der ommerpause die Zustimmung der Fraktionsführungen u einer Fact Finding Mission in Herat erbeten. Wir aben sie erteilt. Aber wir haben bis heute keinen Beicht über das Ergebnis dieser Fact Finding Mission in erat bekommen. Sie müssen sich Folgendes schon voralten lassen: Wenn Sie so ausführlich über das Ergebnis er Mission in Kunduz berichten, aber kein Wort über as Ergebnis der Mission in Herat verlieren, dann müsen wir den Verdacht hegen, dass irgendetwas an Ihrer egründung nicht stimmt. (Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    wärtigen Ausschuss diskutiert! Das war doch
    alles völlig eindeutig! – Gegenruf von der
    CDU/CSU: Wie soll man das denn machen?
    Wir waren doch im Plenum des Bundestages!
    Haben Sie das nicht kapiert?)

    Sie legen doch die Unterlagen nicht vor. Sie haben
    ns noch nicht einmal den Bericht des zuständigen Bun-
    eswehrgenerals vorgelegt. Ich habe ihn trotz Anforde-
    ung vom Verteidigungsministerium nicht bekommen.
    ie haben mehr zu verbergen, als Sie offenbaren wollen.
    enn wir diese Entscheidung treffen wollen, brauchen
    ir Klarheit. Das Konzept muss stimmig sein. Reden Sie
    icht an der Sache vorbei!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir stimmen darin überein, dass sich deutsche
    ußenpolitik im Wesentlichen im europäischen Verbund
    ollziehen muss. Für die europäische Außen- und
    icherheitspolitik ist die Beziehung zu unserem atlanti-
    chen Partner der entscheidende Punkt. Wir müssen uns
    esser verständigen, als es im vergangenen Jahr der Fall
    ewesen ist. Die atlantische Partnerschaft wurde mutwil-
    ig beschädigt. Die Fehler sind auf beiden Seiten und
    icht nur auf einer Seite gemacht worden. Das haben wir
    mmer gesagt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischen-

rage des Abgeordneten Struck?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bitte sehr.