Bundesdata – Rede – ID1505904000

Rede:
ID1505904000

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Wolfgangchäuble.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zunächst auf Europa zu sprechen
ommen. Es ist völlig klar – wir können das auch an den
ktuellen Krisen sehen; die ganze Debatte heute Mor-
en, in der es um die wirtschaftliche Erneuerung ging,
at das gezeigt –, dass selbst die größten Staaten unseres
ontinents – die Bundesrepublik Deutschland, Frank-
eich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, um nur
ie sechs größten zu nehmen – ohne den europäischen
inigungsprozess, ohne die feste Einbindung in Europa
ohlstand, Sicherheit, Bildung und Ausbildung, soziale
icherheit und nachhaltige Entwicklung nicht mehr ga-
antieren könnten. Im Klartext: Unter den Bedingungen
es 21. Jahrhunderts werden auch die größten Mitglied-
taaten nicht mehr die kritische Betriebsgröße haben.
enn der europäische Einigungsprozess nicht zustande
äme, würden wir alle gemeinsam verlieren.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5039

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Bundesminister Joseph Fischer

Europa steht jetzt vor der Erweiterung. Die Erweite-

rung bedeutet, dass wir 25 Mitgliedstaaten bekommen.
Vielen Menschen, auch bei uns im Land, stellt sich die
Frage – ich möchte nochmals darauf zurückgreifen –:
Warum diese Erweiterung?

Nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Stabilität,
von Frieden und Sicherheit hat sich unsere Lage nach
der deutschen Einheit durch den europäischen Eini-
gungsprozess dramatisch zum Positiven verändert.
Deutschland liegt heute inmitten eines zusammenwach-
senden Europas – eine historisch völlig andere Situation,
als wir sie in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten, ja
Jahrhunderten gehabt haben. Gleichzeitig bedeutet es
eine enorme wirtschaftliche wie auch politische Chance,
dass sich dieses Europa erweitert. Es ist auch eine der
Verpflichtungen, die sich aus dem Ende des Kalten Krie-
ges und der Erfahrung der Spaltung Europas ergeben.

Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Wir
mussten auch erkennen, dass dieses Europa nicht zwei
unterschiedlichen Prinzipien folgen kann, dass das
Europa der Integration nicht mit dem Europa des Natio-
nalismus koexistieren kann. Es war dies Anfang der
90er-Jahre – auf dem Balkan – eine schlimme Lektion,
die viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat,
die die Europäer, wir alle gemeinsam, zu lernen hatten.
Es war dringend notwendig, zu erkennen, dass diesem
Morden nicht weiter zugeschaut werden konnte. Dass
wir heute auch für den westlichen Balkan die Perspek-
tive hin zum Europa der Integration haben, ist für unsere
Sicherheit ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Damit dieses Europa der 25 und mehr Mitgliedstaaten
funktioniert, damit die Erweiterung erfolgreich sein kann,
sind drei Schritte notwendig, die nicht in einer formellen
Verbindung, aber in einem politischen Zusammenhang
stehen. Nach der Erweiterung ist der zweite Schritt die
grundlegende Reform der europäischen Institutionen.
Ursprünglich waren die europäischen Institutionen für
sechs Mitgliedstaaten, später für zwölf Mitgliedstaaten
gedacht und jetzt sind sie für 15 Mitgliedstaaten da.
Schon mit 15 ist es sehr, sehr schwierig. Es wird aber
extrem schwierig, wenn nicht fast unmöglich, sich eine
effiziente, eine transparente und eine im Interesse der
Menschen und der Mitgliedstaaten wirkungsvolle Euro-
päische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten ohne eine
grundsätzliche Reform und ohne eine Erneuerung der
Demokratie in diesem erweiterten Europa zu denken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Darin liegt die eigentliche Leistung des Konvents.
Ich möchte das aufnehmen, was der Bundeskanzler

heute Morgen gesagt hat. Zugleich weiß ich nicht, was
sich der bayerische Ministerpräsident eigentlich vor-
stellt. Es lehrt uns doch die Erfahrung – das sage ich aus
eigener Anschauung, aber auch Sie haben diese Erfah-
rung während der Regierungszeit Kohls häufig genug
gemacht –, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Staaten
bei der anstehenden Regierungskonferenz etwas Besse-
res produzieren, aufgrund der jeweils legitimen nationa-
len Interessen sehr gering ist. Sollte es tatsächlich Kon-

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(C (D ens über Verbesserungsvorschläge geben, dann werden ir die Ersten sein, die diese mittragen würden, denn für erbesserungen sind wir immer zu haben. Zugleich sollten wir aber den Fehler von Nizza nicht iederholen. Die große Leistung, die der Konvent erracht hat, ist, dass zum ersten Mal 28 Beteiligte, nämlich ie Repräsentanten der Parlamente und der Regierungen er jetzigen und der künftigen Mitgliedstaaten und Beirittskandidaten, des Europaparlaments und der Kommision, also das institutionelle Quadrat der Europäischen nion, zusammengearbeitet haben. Nachdem es in Nizza icht gelungen ist, mehr als einen Minimalkonsens zu ormulieren, ist ein Konsens über den Verfassungsntwurf im Rahmen der 28 erzielt worden. Deswegen ist ie Bundesregierung so entschieden dafür, diesen Enturf zu akzeptieren; ansonsten besteht die Gefahr, dass s zu Verschlechterungen kommt. Natürlich wäre es herorragend, wenn wir ihn im Rahmen der 25 verbessern önnten. Wenn nicht, sollten wir aber die Stärke besitzen, uzulassen, dass dieser Entwurf, den ich als einen sehr uten Kompromiss ansehe, auf der Regierungskonferenz atsächlich staatsrechtlich finalisiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hätten Sie mich vor dem 11. September 2001 gefragt,
ätte ich Ihnen drei Punkte genannt, die den europäi-
chen Einigungsprozess dynamisieren: die Erweiterung,
er Druck, der sich durch die Einführung des Euro für
ie weitere Integration ergibt, und internationale Krisen-
ituationen. Heute stehen die internationalen Krisen
eben der Erweiterung fast an der Spitze der Agenda.
uch hier müssen wir sehen, dass die Europäer insge-
amt in der Frage des Kampfes gegen den internationa-
en Terrorismus gefordert sind. Es war für uns völlig
lar, dass wir nach dem mörderischen Angriff auf die
enschen und die Regierung der Vereinigten Staaten
on Amerika das Äußerste unternehmen müssen – das
aben wir dann ja auch unternommen –, um unseren An-
eil im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten, und
war nicht nur aus Bündnisverpflichtungen, sondern
uch aus der Erkenntnis, dass sich dieser Terrorismus,
asierend auf einem neuen islamischen Totalitarismus,
icht nur gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
nd ihre Menschen richtet, sondern auch gegen uns.
eswegen müssen wir hier gemeinsam dieser Gefahr
ntgegentreten und dort, wo es notwendig ist, diesem
errorismus auch mit bewaffneten Mitteln das Hand-
erk legen und seine Strukturen zerstören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für uns war aber auch immer klar, dass es damit nicht
ein Bewenden haben darf. Wenn wir den Kampf gegen
en Terrorismus ernst nehmen, müssen wir auch die Ur-
achen entsprechend bekämpfen und dort, wo er Kraft
us unhaltbaren Zuständen zieht und seine territoriale
ückzugsbasis findet, so lange stabilisierend eingreifen,
is solche Bedingungen hergestellt sind, dass die Wur-
eln des Terrorismus im Boden keinen Halt mehr finden
nd die vorhandenen entweder ausgerissen werden oder
ertrocknen.

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5040 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Bundesminister Joseph Fischer

Der Afghanistan-Konflikt war lange Zeit ein verges-

sener Konflikt. Er war eine Sache für humanitäre Orga-
nisationen, für die Vereinten Nationen und für die Refe-
rate für humanitäre Hilfe in den zuständigen Ministerien,
stellte zugleich aber auch eine große menschliche Kata-
strophe vor allen Dingen für die Kinder, die Kranken
und die Alten im Winter, eines jeden Jahres dar. Dieser
Konflikt war ebenso vergessen, wie andere Konflikte
vergessen wurden. Exakt aus solch einem vergessenen
Konflikt entstand am 11. September eine Gefahr für die
internationale Stabilität und Ordnung. Daraus müssen
wir die Konsequenz ziehen, dass solche Konflikte nicht
mehr dem Vergessen anheim fallen dürfen. Genau daraus
ergibt sich der Stabilisierungsauftrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In der heutigen Welt haben wir es mit drei Ebenen zu
tun: Auf der untersten Ebene der vergessenen Konflikte
stehen Staaten mit zusammengebrochenen Strukturen.
Auf der zweiten Ebene stehen die Konflikte, wo regio-
nale Akteure agieren: Der Nahostkonflikt ist dabei einer
der gefährlichsten, aber auch der Kaschmirkonflikt und
die Konflikte im nördlichen und südlichen Kaukasus und
an vielen anderen Stellen der Welt, insbesondere in
Afrika, zählen dazu.

Die oberste Ebene sind die großen Mächte und ihre
Bündnisse. Wir Europäer werden uns, wenn wir unsere
Sicherheit und die Sicherheit unserer Kinder ernst neh-
men, engagieren müssen, vor allen Dingen in unserem
strategischen Umfeld. Wir dürfen nicht einen neuen To-
talitarismus zulassen. Deswegen sind wir in Afghanis-
tan. In Afghanistan sein bedeutet, dass wir umsetzen
müssen, was Brahimi gelungen ist, nämlich einen Kon-
sens herbeizuführen und ihn in den Petersberg-Vereinba-
rungen entsprechend auszuformulieren.

Dazu wird auch gehören, dass wir jetzt über Kabul hi-
naus Anstrengungen unternehmen. Das heißt im Klar-
text, dass wir sehr sorgfältig prüfen, wie weit wir uns be-
teiligen können, nachdem die NATO dort die Führung
des ISAF-Einsatzes übernommen hat, wie weit wir uns
in dem vor uns liegenden Jahr, in dem es in Richtung
Wahlen geht – vorher gibt es noch die verfassungsge-
bende Loya Jirga –, über Kabul hinaus mit einer so
genannten ISAF-Insel oder mit einem Rekonstruktions-
team auf Provinzebene verstärkt engagieren können.

Kollege Schäuble, ich habe nicht ganz verstanden,
was ich gestern in der „FAZ“ gelesen habe. Sie sagten,
die Begründung für den Einsatz in Kunduz sei falsch.
Ich habe es zweimal gelesen und immer noch nicht ver-
standen. Das mag ja an mir liegen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Ein drittes Mal!)

Aber ich will Ihnen sagen, warum die Entscheidung für
Kunduz richtig ist. Sie haben gesagt: Herat und nicht
Kunduz. Da Sie gestern nicht im Ausschuss waren,
möchte ich hier die Gelegenheit nutzen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Ich war in Paris! Grüße von Ihrem Kollegen!)

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(C (D Kein Vorwurf! Ich möchte Ihnen hier nur direkt antorten. – In Kunduz haben wir die Zustimmung des reionalen Machtinhabers, um es einmal so zu formulieren. n Herat sind die Bedingungen, was die Sicherheitslage etrifft, ebenfalls gegeben, aber es stellt sich die Frage, b wir dahin im Konsens gehen oder nicht. Das war letztndlich entscheidend in der Abwägung zwischen Kunduz nd Herat. So wichtig die NGOs sind: Es geht nicht hauptsäch ch darum, NGOs zu schützen. In erster Linie geht es m den politischen Prozess. Wir werden im nächsten ahr einen höheren mobilen Faktor bei ISAF brauchen, m die Wählerregistrierung und die Wahlvorbereitung ntsprechend umzusetzen. Aber auch das ist es nicht alin, sondern hinzu kommt die Ausdehnung des Instituonenbaus; ich nenne Polizeiaufbau, Ziviladministraon, Infrastruktur. In dem Zusammenhang spielen dann uch die NGOs eine ganz gewiss nicht unwesentliche olle. Das ist der Gesamtansatz. Es gibt zwei andere Alternativen: Entweder wir blei en nur auf Kabul begrenzt – das würde bedeuten, dass ir den Petersberg-Prozess an einem bestimmten Punkt bbrechen, das kann allen Ernstes niemand wollen – der aber wir brauchen einen Aufwuchs um 10 000 und ehr zusätzliche Soldaten, was ich schlicht und einfach nter praktischen Gesichtspunkten in der internationalen emeinschaft als nicht darstellbar und nicht machbar anehe. Wir müssen dann auch Acht geben, dass wir nicht ie Frage nach der Hilfe zur Selbsthilfe, nach der Hilfe ur Wiedergewinnung der Souveränität schließlich übergern durch etwas, was Besatzung heißt. Das sind die Entscheidungsalternativen, vor denen die undesregierung steht. Ich würde mich freuen, wenn wir ach einer intensiven Diskussion der noch offenen Fraen auf eine breite Unterstützung des Hauses zurückreifen könnten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich zwei weitere Punkte ansprechen:
uf den Irak ist der Bundeskanzler heute Morgen schon
ingegangen. Ich möchte die Debatte nicht rückblickend
ühren, weil wir den Frieden gemeinsam gewinnen müs-
en. Nur nützt es nichts, jetzt wieder eine militärisch ver-
ürzte Debatte zu führen. Uns wurde offensichtlich – ich
age das in Richtung der Opposition – lange vorgehal-
en, für uns seien wesentlich wahltaktische Gründe aus-
chlaggebend gewesen. Ich habe Ihnen immer wieder
esagt: Es waren nicht wesentlich wahltaktische Gründe.

(Herbert Frankenhauser [CDU/CSU]: Doch Überwiegend!)

Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich finde es völlig
egitim – das würde ich Ihnen nie vorwerfen –, dass de-
okratische Parteien selbstverständlich Wahltermine
nd die Frage nach Mehrheit oder nicht Mehrheit in
ahlen als ein ganz wesentliches Datum ihrer Politik
eranschlagen. Das geschieht nicht nur bei uns, das ge-
chieht, Gott sei Dank, auch bei Ihnen so. Das geschieht
icht nur hier so, das geschieht auch bei europäischen

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5041

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(B) )

Bundesminister Joseph Fischer

und amerikanischen Partnerstaaten so. Das ist völlig
klar.

(Peter Altmaier [CDU/CSU]: Aber nicht, indem sie die Außenpolitik instrumentalisieren!)

– Was heißt hier „instrumentalisieren“?

(Zuruf von der CDU/CSU: Innenpolitisch in strumentalisieren!)

– Haben Sie sich einmal überlegt, wo wir heute wären,
wenn wir Ihrem Ratschluss gefolgt wären? Ich habe Ih-
nen schon im Februar letzten Jahres gesagt, welche
Punkte für uns die wesentlichen waren: erstens, Be-
kämpfung des Terrorismus. Wurden bei dieser Entschei-
dung im Kampf gegen den Terrorismus wirklich die
richtigen Prioritäten gesetzt? Würde ein Krieg im Irak zu
diesem Zeitpunkt den Terrorismus eher stärken oder
schwächen? Das war eine ganz entscheidende Frage, mit
der wir nicht irgendetwas instrumentalisieren wollten,
sondern die mehr als legitim war, wie wir jetzt sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der zweite Punkt betraf die regionale Stabilität. Wie
sehen die Konsequenzen aus?

Die dritte Frage, die wir immer gestellt haben, lautete:
Sind die Gründe belastbar? In Demokratien sind die
Gründe ganz entscheidend für die Unterstützung durch
die Mehrheit der Bevölkerung, also für die Durchhalte-
fähigkeit, vor allem wenn es schwierig wird. Unsere
Sorge war immer, dass dies zu einer Entwicklung bei-
trägt, die die Region alles andere als stabilisiert. Bedeu-
tet es instrumentalisieren, wenn wir das immer wieder
gesagt haben? Oder waren das nicht, vor allem im Nach-
hinein im Lichte der bitteren Erfahrungen, zwingende
Gründe?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich führe einen weiteren Punkt an, mit dem wir, wie
ich befürchte, ebenfalls zu tun bekommen werden, näm-
lich die Frage der territorialen Integrität des Iraks. Auch
das ist bezüglich der Konsequenzen für die regionale
Stabilität keine unwichtige Frage.

Auf diesen Gründen haben wir unsere Position aufge-
baut. Ich finde, das sind sehr gute und zwingende
Gründe.

Nun möchte ich nicht über die Haltung der Union
diesbezüglich diskutieren; es geht nicht darum, zurück-
zublicken. Aber Sie sollten zumindest für die Zukunft
aus diesen Erfahrungen lernen. Aus meiner Sicht wird es
entscheidend darauf ankommen, ob die Anwesenheit
fremder Truppen im Irak von der Bevölkerung eher als
Besatzung oder als Befreiung empfunden wird. Das ist
die politische Grundfrage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das heißt, es geht nicht hauptsächlich um die Frage,
ob weitere Truppen in den Irak geschickt werden sollten,

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(C (D nd erst recht nicht darum, ob das westliche oder deutche Truppen sein sollten. An erster Stelle steht die rage, ob die Strategie, die erwiesenermaßen eine Enticklung eingeleitet hat, die man nicht als gut bezeichen kann – um es diplomatisch zu formulieren –, nicht otwendigerweise geändert werden muss. Deswegen begrüßen wir die Initiative der amerika ischen Regierung in Form eines neuen Resolutionsntwurfes; denn das ist ein sehr gutes Element. Wir sind er Meinung, dass der möglichst schnelle Wiederaufau der irakischen Souveränität und Autorität an ersr Stelle stehen muss. Der Bundeskanzler hat heute orgen in seiner Rede darauf hingewiesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

orher muss es einen Übergangszeitraum geben. Der di-
ekte Abzug der Truppen würde zu einem Vakuum füh-
en, das hochgefährlich wäre – milde ausgedrückt.
Wir sind der Meinung, dass die Vereinten Nationen
ährend dieses Übergangszeitraums – Kofi Annan hat
as gestern dankenswerterweise öffentlich gesagt – die
entrale Rolle spielen sollten. Das halte ich aufgrund der
Vordergrund stehenden Befreiung und der Transfor-
ation zu einer irakischen Souveränität für sehr wichtig.
arin besteht übrigens einer der zentralen Unterschiede
um Prozess in Afghanistan. Dort ist es gelungen, einen
onsens zu erreichen, der zwar fragil ist und enorme
chwierigkeiten birgt, aber immerhin existiert. Es gibt
inen politischen Prozess der Wiedererlangung der af-
hanischen Souveränität und das ist von ganz entschei-
ender Bedeutung.
Ich halte es ferner für dringend geboten, die modera-
n arabischen und islamischen Staaten einzubeziehen,
owohl in der Frage des Wiederaufbaus als auch in der
rage der Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Des Weiteren sind wir bereit zur aktiven Beteiligung
n der humanitären Hilfe, wie es der Bundeskanzler
esagt hat, und zum Wiederaufbau. Wir sind bereit, uns
u engagieren, wenn die Bedingungen klar sind. Dabei
üssen allerdings Transparenz und internationale Kon-
olle herrschen. Das ist für uns ein wesentlicher Ge-
ichtspunkt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich sehe mit großer Sorge, dass gleichzeitig im Na-
en Osten eine dramatische Eskalation droht. Der Ter-
or muss ein Ende haben. Das Existenzrecht Israels ist
ür uns als Bundesregierung von entscheidender Bedeu-
ng.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

eine Menschen müssen in Frieden leben können. Damit
as möglich wird, werden auch die Palästinenser eine

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5042 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Bundesminister Joseph Fischer

Perspektive brauchen. Sie brauchen einen eigenen de-
mokratischen Staat, eine eigene Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen wird es am Ende nicht anders gehen als mit
einem solchen Kompromiss. Ich möchte daher an die
Konfliktparteien appellieren, vor allem an die palästi-
nensische Seite, alles zu tun, um den Terror zu unterbin-
den, ihn zu beenden. Gleichzeitig appelliere ich auch an
die andere Seite, alles zu tun, um eine Rückkehr zum
Verhandlungstisch zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gerade diese Krisen machen klar, wie wichtig die
transatlantischen Beziehungen sind.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU])

– Ich will es Ihnen gerne sagen. Wenn wir Ihrem Rat ge-
folgt wären, dann würden wir uns heute in einer Situa-
tion befinden, in der andere Staats- und Regierungschefs
sind. Ich wollte diese Debatte nicht anfangen. Aber ich
habe die Zitate alle da, auch von Ihnen, Verehrter. Ich
habe alle Zitate zu dem da, was Sie vorgeschlagen ha-
ben. Ich bin einmal gespannt, was Sie dazu sagen. Ich
kann nur sagen: Es würde Ihnen gut anstehen, sich an
dem Punkt etwas zurückzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/ CSU]: Was soll denn das?)

– Das will ich Ihnen sagen. Herr Pflüger, ich werde Ihren
Auftritt in München nicht vergessen. Das sollte man sich
noch einmal anschauen.

(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Dito!)

Offensichtlich drängen Sie das alles weg.

Für mich ist von entscheidender Bedeutung: Die
transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler für
Frieden und Stabilität. Das heißt, dass wir uns als Partner
begegnen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt aber auch, dass wir den neuen Bedingungen,
den neuen Herausforderungen und den neuen Gefahren
Rechnung tragen müssen. Für unsere Freunde in den
Vereinigten Staaten heißt das: Ein zusammenwachsen-
des Europa löst einerseits Sorgen aus, bringt aber, wie
wir auf dem Balkan gesehen haben, auch Partnerschafts-
gewinn mit sich. Mit diesem dynamischen Faktor
müssen wir umgehen. Daher brauchen wir eine neue
strategische Debatte, eine Grundsatzdebatte im trans-
atlantischen Verhältnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn dies partnerschaftlich und auf der Grundlage ge-
meinsamer Interessen und gemeinsamer Werte geschieht,
dann, denke ich, werden wir einen wichtigen Beitrag zu
einem effektiven Multilateralismus leisten, einem Multi-

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(C (D teralismus, dem sich die Bundesregierung verpflichtet eiß, eingebunden in das zusammenwachsende Europa nd eingebunden in das transatlantische Bündnis. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

chäuble.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

rklärungen von Außenministern haben es gelegentlich
n sich, dass sie so allgemein und rundgeschliffen sind,
ass sie noch nicht einmal falsch sind. Das war jetzt in
eiten Teilen auch so, Herr Bundesaußenminister. Aber
as, was Sie zum Schluss zum transatlantischen Verhält-
is gesagt haben, hat die Union ziemlich genau so schon
or einem Jahr gesagt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ie haben damals aus Wahlkampfgründen das transatlan-
ische Verhältnis und die europäische Einigung mutwil-
ig und nachhaltig beschädigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joseph Fischer, Bundesminister: Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Jörg van Essen [FDP]: Zurufe von der Regierungsbank sind nicht zulässig!)

Darüber hinaus ist das, was Sie gesagt haben, in sei-
er Allgemeinheit mit den konkreten Widersprüchen der
olitik der Bundesregierung schwer in Übereinstim-
ung zu bringen, was man übrigens schon an Folgen-
em merkt – das nur als Beispiel aus der Debatte von
eute Morgen –: Zu ein und demselben Gespräch, abge-
ruckt in einer großen deutschen Tageszeitung, für das
ich der Bundeskanzler heute Morgen gelobt hat, haben
ie jetzt gesagt, Sie hätten es nicht verstanden. Können
ie sich nicht wenigstens darauf verständigen, wie Sie
ie wenigen Sätze, die da von mir zitiert waren, interpre-
ieren? Das ist aber nicht so wichtig.
Frau Merkel hat in der Debatte heute Vormittag dem
undeskanzler und der Bundesregierung vorgeworfen,
ie Politik der Bundesregierung ermangele eines klaren
iels und einer klaren Grundausrichtung. Das ist auch in
er praktischen Ausgestaltung Ihrer Außen-, Sicher-
eits- und Europapolitik der Fall.
Ich will das am Beispiel Afghanistan erläutern. Sie

aben gesagt, Sie hätten unsere Haltung nicht verstan-
en. Unsere Position ist völlig klar. Wir teilen die Ein-
chätzung, dass es nicht nur unsere amerikanischen Part-
er, sondern uns alle betrifft – auch der Bundeskanzler
nd Sie haben das heute glücklicherweise gesagt –,
enn es in Afghanistan oder im Irak schief geht. Wir sit-
en in einem Boot; wir sind in dieser globalisierten Welt
ine Schicksalsgemeinschaft im Kampf gegen den inter-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5043

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Dr. Wolfgang Schäuble

nationalen Terrorismus und gegen Instabilitäten. Die
Entwicklung in Afghanistan, im Irak und im Nahen und
Mittleren Osten berührt nicht nur amerikanische Interes-
sen, sondern auch unsere. Deswegen haben wir ein ge-
meinsames Interesse, dass das Engagement in diesen
Regionen erfolgreich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Entwicklung in Afghanistan ist so, wie Sie sie be-

schrieben haben. Wir haben folgende Alternative – der
Verteidigungsminister hat es vor einiger Zeit gesagt –:
Entweder wir erweitern unser Engagement über Kabul
hinaus und schaffen auch an anderen Orten Stabilität
oder wir beschränken uns ausschließlich auf Kabul.
Aber das macht auf Dauer gesehen keinen Sinn, weil
von einer „Insel“ keine positive Entwicklung ausgehen
kann.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben noch nicht er-
klärt – auch heute nicht –, was sich eigentlich geändert
hat. Ich erinnere mich genau, dass der deutsche Außen-
minister anlässlich der Petersberg-II-Konferenz im De-
zember vergangenen Jahres erklärt hat, eine Ausweitung
von ISAF über Kabul hinaus komme nicht infrage.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Das habe ich gestern im Ausschuss erklärt!)

– Ich war gestern in Paris, wo ich mit Ihrem französi-
schen Kollegen gesprochen habe. Die deutsche Bot-
schaft war auch vertreten. Sie werden sicherlich ihren
Bericht bekommen. Fragen Sie doch einmal Ihren fran-
zösischen Kollegen, was er von Ihrer Politik in Afgha-
nistan hält. Ich darf Ihnen sagen – ich sage es ganz vor-
sichtig; ich komme gleich noch darauf zurück –:
ziemlich wenig. Das wird auch in dem Bericht der Bot-
schaft über dieses Gespräch stehen.

Ich möchte Ihnen nun die Widersprüche aufzeigen.
Sie müssen sagen, was sich in der Zwischenzeit geändert
hat. Geändert hat sich die Einschätzung – wahrschein-
lich richtigerweise –, was das Verhältnis der Zentralre-
gierung in Kabul, der Übergangsregierung Karzai, zu
den regionalen Machthabern betrifft. Sie wollen sich vor
der Antwort auf die Frage drücken, wie sich Ihre Ein-
schätzung geändert hat. Sie stoßen dann nämlich schnell
auf Fragen bezüglich des Drogenanbaus und auf die
Frage, wie das Verhältnis dieser regionalen Machthaber
zum internationalen Terrorismus ist.

(Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)

Warum müssen wir eigentlich ausgerechnet in derje-

nigen Provinz, in der der starke Mann im Kabinett
Karzai das Sagen hat – er unterhält eine Privatarmee in
einem beträchtlichen Umfang –, die Autorität der Regie-
rung Karzai stärken? Das sind Widersprüche, die Sie uns
erklären müssen. Sie müssen das nicht nur uns – der
Bundestag muss diesem Einsatz zustimmen –, sondern
auch den Soldaten der Bundeswehr erklären, denen wir
gemeinsam diese gefährlichen Einsätze zumuten. Das ist
doch der Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Ich sage noch einmal, um sicherzustellen, dass wir icht aneinander vorbeireden: Wir teilen die Einschätung, dass die Bemühungen in Afghanistan nicht scheiern dürfen, dass ein Rückzug eine Katastrophe für uns lle wäre und dass man deswegen das Engagement nicht llein auf Kabul beschränken darf. Aber wir sind der einung, dass die Begründung stimmiger sein muss, dait wir die Verantwortung übernehmen können, wenn ir den Soldaten der Bundeswehr diese gefährlichen insätze zumuten. Ich will noch ein Weiteres sagen. Sie haben vor der ommerpause die Zustimmung der Fraktionsführungen u einer Fact Finding Mission in Herat erbeten. Wir aben sie erteilt. Aber wir haben bis heute keinen Beicht über das Ergebnis dieser Fact Finding Mission in erat bekommen. Sie müssen sich Folgendes schon voralten lassen: Wenn Sie so ausführlich über das Ergebnis er Mission in Kunduz berichten, aber kein Wort über as Ergebnis der Mission in Herat verlieren, dann müsen wir den Verdacht hegen, dass irgendetwas an Ihrer egründung nicht stimmt. (Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wärtigen Ausschuss diskutiert! Das war doch
alles völlig eindeutig! – Gegenruf von der
CDU/CSU: Wie soll man das denn machen?
Wir waren doch im Plenum des Bundestages!
Haben Sie das nicht kapiert?)

Sie legen doch die Unterlagen nicht vor. Sie haben
ns noch nicht einmal den Bericht des zuständigen Bun-
eswehrgenerals vorgelegt. Ich habe ihn trotz Anforde-
ung vom Verteidigungsministerium nicht bekommen.
ie haben mehr zu verbergen, als Sie offenbaren wollen.
enn wir diese Entscheidung treffen wollen, brauchen
ir Klarheit. Das Konzept muss stimmig sein. Reden Sie
icht an der Sache vorbei!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir stimmen darin überein, dass sich deutsche
ußenpolitik im Wesentlichen im europäischen Verbund
ollziehen muss. Für die europäische Außen- und
icherheitspolitik ist die Beziehung zu unserem atlanti-
chen Partner der entscheidende Punkt. Wir müssen uns
esser verständigen, als es im vergangenen Jahr der Fall
ewesen ist. Die atlantische Partnerschaft wurde mutwil-
ig beschädigt. Die Fehler sind auf beiden Seiten und
icht nur auf einer Seite gemacht worden. Das haben wir
mmer gesagt.

Rede von Joseph Fischer

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble