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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
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    Rede von Bernhard Kaster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

    en! „Deutschland bewegt sich“ – wieder einmal ist un-
    er Land durch eine von unzähligen Plakat- und Anzei-
    enkampagnen der Bundesregierung zugeklebt worden.
    as Ankündigungen von Bundeskanzler und Bundesre-
    ierung wert sind, hat in diesem Jahr die mit großem Ge-
    öse angekündigte Hauruckrede vom 14. März gezeigt.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Lang ist’s her und nichts ist passiert!)


    on da an bewegte sich bis zum Sommer nämlich gar
    ichts mehr. Zum nicht beratungsfähigen Haushalt 2004
    egen nunmehr Haushaltsbegleitgesetze vor, für deren
    hemen bereits sehr viel Zeit verloren ging. Aber:
    Deutschland muss sich ja bewegen.“ Deshalb konnte die
    undesregierung es wieder nicht lassen, sich vor der
    olitik und vor den Inhalten erst einmal um die Verpa-
    kung zu kümmern. Seit August dieses Jahres hat die Re-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5037




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    Bernhard Kaster

    gierung Deutschland mit 82 Busplakatierungen, 642 so
    genannten Mega-light-Plakaten und 17 435 Großflächen-
    plakaten überzogen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was hat es genutzt? Nichts!)


    „Wieder Arbeit“, „Später eine Rente“ oder „Mehr Jobs“,
    das sind die plakativen Sprüche, die im drastischen
    Widerspruch zur Realität in Deutschland stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie mögen sagen, Wirtschaftspolitik sei immer auch
    Psychologie. Aber die besten Motivationskünstler, eine
    noch so gute PR-Arbeit und inszenierte Medienauftritte
    können keine Inhalte ersetzen. Herr Bundeskanzler, Po-
    litik kann auf Dauer nicht durch PR-Arbeit ersetzt wer-
    den. Politik gehört hier in den Bundestag, nicht auf Lit-
    faßsäulen, in Kinos und in Anzeigen.

    2004 soll die PR-Arbeit aber noch gesteigert und auf
    die absolute Spitze getrieben werden. Nach dem vorlie-
    genden Haushaltsentwurf steigen alleine die Mittel für
    Öffentlichkeitsarbeit, die unsere Minister unmittelbar
    zur Verfügung haben, um 20 Prozent.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was?)

    Insgesamt gibt die Bundesregierung nächstes Jahr fast
    100 Millionen Euro für Werbung aus.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


    Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespres-
    seamtes sollen um 10,4 Prozent, für die des Gesund-
    heitsministeriums um 26,5 Prozent und für die des
    Finanzministeriums sogar um 120,5 Prozent steigen.
    Das ist im letzten Fall mehr als eine Verdoppelung.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das nennen die Sparen! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Unglaublich!)


    Aber damit nicht genug: Die Haushaltsansätze werden
    von der Bundesregierung auch noch verschleiert und auf
    unzählige Haushaltstitel verteilt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die täuschen immer!)


    Millionenbeträge werden zum Beispiel im Umweltmi-
    nisterium für Broschüren oder für so aussagekräftige
    Haushaltstitel wie „Kommunikative Begleitung und
    Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vor-
    haben“ veranschlagt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Außer den Werbeagenturen versteht das doch keiner mehr!)


    Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine
    15 Millionen Euro teure Werbekampagne für das als
    Flop bezeichnete Hartz-Konzept.

    Angesichts der Veranschlagung von über 100 Millio-
    nen Euro für PR-Zwecke quer durch den Haushalt muss
    die Frage nach Bedeutung und Rolle des Presse- und

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    (C (D nformationsamtes der Bundesregierung, kurz BPA, estellt werden. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine Propagandazelle!)


    ie Aufgabe des BPA ist eigentlich die Koordination der
    ußendarstellung von Ministerien und Kanzleramt.
    och unter Leitung von Staatssekretär Bela Anda be-
    errschte das BPA in den vergangenen Monaten selbst
    ie Schlagzeilen und wurde zur Mitteilung. Es gab fast
    eine Zeitung und Zeitschrift, die in diesem Jahr nicht
    ber Skandale rund um oder im Bundespresseamt be-
    ichtet hat.
    Ich erinnere daran: Der Bundesrechnungshof stellte

    leich mehrfach eklatante Rechtsverstöße bei Auftrags-
    ergaben im BPA fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelte
    egen dubioser Vorgänge um verschwundene Disketten.
    mmer wieder gibt es gravierende Verstöße gegen das
    ergaberecht. Erst das Bundeskartellamt konnte im
    rühjahr das von Staatssekretär Anda willkürlich abge-
    rochene Vergabeverfahren wieder in Gang setzen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist ja ein Skandal!)


    Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich habe in-
    wischen eine Loseblattsammlung angelegt, die man
    emnächst binden lassen könnte. Seit dem Amtsantritt
    on Herrn Anda herrschen beispiellose Rechtsverstöße
    nd Chaos im Bundespresseamt.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ganz schlimm! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Rechtsbruch als Prinzip! Das ist ja unglaublich! – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Sonst nichts zu tun?)


    Vor allen Dingen ist aber auch die Selbstversorgungs-
    entalität ohne Beispiel. Sie hat mittlerweile einen Was-
    erkopf im BPA geschaffen, mit dem kaum noch ein Mi-
    isterium mithalten kann. Im Bundespresseamt gibt es
    zwischen einen Chef, einen stellvertretenden Sprecher
    nd stellvertretenden Leiter, einen zweiten stellvertre-
    nden Sprecher, einen Chef vom Dienst und einen stell-
    ertretenden Chef.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da ist doch mehr als die Hälfte überflüssig!)


    öge auch der eine oder andere Posten seine Berechti-
    ung haben, so muss man sich doch fragen, was bei-
    pielsweise den stellvertretenden Leiter vom stellvertre-
    nden Chef unterscheidet.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Und der Steuerzahler zahlt!)


    as ist eine Frage, die sich inzwischen auch die Mit-
    rbeiter stellen und die bei uns die Befürchtung aufkom-
    en lässt, nach dem stellvertretenden Leiter und dem
    tellvertretenden Chef könnte demnächst noch die Stelle
    ines stellvertretenden Bosses geschaffen werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut! Bernhard Kaster Sehr gut! – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das muss dann aber eine Frau sein!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5038 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003



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    Eine überzogene Öffentlichkeitsarbeit darf und kann
    nicht die Hauptaufgabe von Bundeskanzleramt und Bun-
    despresseamt sein. Laut Art. 65 des Grundgesetzes be-
    stimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und
    trägt dafür die Verantwortung. Zu dieser Verantwortung
    muss es gehören, bei einem seit Jahren sichtlich überfor-
    derten Finanzminister hart einzugreifen, sprich: den Fi-
    nanzminister zu entlassen, weil er – bei einer Bundes-
    verschuldung von 800 Milliarden Euro und einem
    gesamtstaatlichen Defizit von 1,3 Billionen Euro – mitt-
    lerweile im dritten Jahr in Folge verfassungswidrig die
    Verschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe hoch-
    treibt.

    Der Gipfel ist: Bereits der Entwurf des Haushalts für
    2004 weist – das gab es in dieser Form noch nie – eine
    verfassungswidrige Höchstverschuldung aus.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich!)


    Eine gesamtstaatliche Neuverschuldung aller Ebenen
    von 80 bis 90 Milliarden Euro in diesem Jahr ist unseren
    Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar. Herr Bun-
    deskanzler, angesichts dieser Verschuldung, dieses Hin-
    treibens zum Staatsbankrott müssen wir unsere Kinder
    vor diesem Finanzminister schützen.

    Ich möchte eine Schlussbemerkung machen. Vor kur-
    zem wurde die Drohung ausgesprochen, der Bundes-
    kanzler und sein Außenminister träten 2006 noch einmal
    an.


    (Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Gut so! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie gut!)


    Ich will in diesem Zusammenhang auf die Kinderseiten
    der Homepage des Bundeskanzlers verweisen, die den
    Titel „Kanzler für Kids“ tragen. Dort wird für die Kinder
    in unserem Land erklärt:

    Der Kanzler ist ein Repräsentant. Deshalb ist es
    ganz gut, dass ein Bundeskanzler nicht sein ganzes
    Leben Bundeskanzler ist, sondern nur ein paar
    Jahre.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist gut! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fünf Jahre waren schon zu viel!)


    Herr Bundeskanzler, ein paar Jahre sind 2006 mit Si-
    cherheit vorbei. Was man den Kindern verspricht, das
    sollte man auch halten.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Hintze [CDU/CSU]: Sehr gut geredet!)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärigen Amtes. Das Wort hat zunächst Herr Bundesminiser Joschka Fischer. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl ie Außenund Sicherheitspolitik als auch die Europaolitik stehen im Mittelpunkt dieser Debatte. Sie stehen eit einiger Zeit – morgen jähren sich die Terroranchläge vom 11. September – auch im Mittelpunkt der rbeit, die der Deutsche Bundestag und die Bundesreierung zu leisten haben. Ich möchte die Außenpolitik der Bundesregierung in ieser Debatte vor allem in drei Schwerpunkten darstelen. Der eine Schwerpunkt ist der europäische Einiungsprozess, der mit dem erfolgreichen Abschluss des erfassungskonvents einen entscheidenden Schritt nach orn gekommen ist. Wir stehen jetzt vor einem weiteren chritt. Die Regierungskonferenz muss durch die Vertreer der Mitgliedstaaten juristisch das umsetzen, was der onvent in einem Entwurf vorbereitet hat. Ein weiterer Schwerpunkt sind die anhaltende He ausforderung des Kampfes gegen den Terrorismus nd dabei – im Gesamtzusammenhang von europäichem Einigungsprozess, zusammenwachsendem Europa nd gemeinsamen neuen Bedrohungen durch Terrorisus, Massenvernichtungswaffen, Fundamentalismus, ja inen neuen Totalitarismus – auch die Neudefinition er transatlantischen Beziehungen. Der letzte Schwerpunkt ist die Frage, wie sich die elt von morgen tatsächlich organisieren soll. Wir meien mit unseren europäischen Partnern, dass sich eine elt mit 6 Milliarden Menschen und nahezu 200 souve änen Staaten nur im Rahmen eines effektiven Multilaeralismus wird organisieren können. Wir sind auch der einung, dass die Vereinten Nationen ihre Zukunft icht hinter sich haben, sondern unter diesen Bedingunen ihre eigentliche Zukunft erst noch vor sich haben: ls die entscheidende Instanz dieses effektiven Multilaeralismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Lassen Sie mich zunächst auf Europa zu sprechen
    ommen. Es ist völlig klar – wir können das auch an den
    ktuellen Krisen sehen; die ganze Debatte heute Mor-
    en, in der es um die wirtschaftliche Erneuerung ging,
    at das gezeigt –, dass selbst die größten Staaten unseres
    ontinents – die Bundesrepublik Deutschland, Frank-
    eich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, um nur
    ie sechs größten zu nehmen – ohne den europäischen
    inigungsprozess, ohne die feste Einbindung in Europa
    ohlstand, Sicherheit, Bildung und Ausbildung, soziale
    icherheit und nachhaltige Entwicklung nicht mehr ga-
    antieren könnten. Im Klartext: Unter den Bedingungen
    es 21. Jahrhunderts werden auch die größten Mitglied-
    taaten nicht mehr die kritische Betriebsgröße haben.
    enn der europäische Einigungsprozess nicht zustande
    äme, würden wir alle gemeinsam verlieren.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5039




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    Bundesminister Joseph Fischer

    Europa steht jetzt vor der Erweiterung. Die Erweite-

    rung bedeutet, dass wir 25 Mitgliedstaaten bekommen.
    Vielen Menschen, auch bei uns im Land, stellt sich die
    Frage – ich möchte nochmals darauf zurückgreifen –:
    Warum diese Erweiterung?

    Nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Stabilität,
    von Frieden und Sicherheit hat sich unsere Lage nach
    der deutschen Einheit durch den europäischen Eini-
    gungsprozess dramatisch zum Positiven verändert.
    Deutschland liegt heute inmitten eines zusammenwach-
    senden Europas – eine historisch völlig andere Situation,
    als wir sie in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten, ja
    Jahrhunderten gehabt haben. Gleichzeitig bedeutet es
    eine enorme wirtschaftliche wie auch politische Chance,
    dass sich dieses Europa erweitert. Es ist auch eine der
    Verpflichtungen, die sich aus dem Ende des Kalten Krie-
    ges und der Erfahrung der Spaltung Europas ergeben.

    Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Wir
    mussten auch erkennen, dass dieses Europa nicht zwei
    unterschiedlichen Prinzipien folgen kann, dass das
    Europa der Integration nicht mit dem Europa des Natio-
    nalismus koexistieren kann. Es war dies Anfang der
    90er-Jahre – auf dem Balkan – eine schlimme Lektion,
    die viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat,
    die die Europäer, wir alle gemeinsam, zu lernen hatten.
    Es war dringend notwendig, zu erkennen, dass diesem
    Morden nicht weiter zugeschaut werden konnte. Dass
    wir heute auch für den westlichen Balkan die Perspek-
    tive hin zum Europa der Integration haben, ist für unsere
    Sicherheit ebenfalls von zentraler Bedeutung.

    Damit dieses Europa der 25 und mehr Mitgliedstaaten
    funktioniert, damit die Erweiterung erfolgreich sein kann,
    sind drei Schritte notwendig, die nicht in einer formellen
    Verbindung, aber in einem politischen Zusammenhang
    stehen. Nach der Erweiterung ist der zweite Schritt die
    grundlegende Reform der europäischen Institutionen.
    Ursprünglich waren die europäischen Institutionen für
    sechs Mitgliedstaaten, später für zwölf Mitgliedstaaten
    gedacht und jetzt sind sie für 15 Mitgliedstaaten da.
    Schon mit 15 ist es sehr, sehr schwierig. Es wird aber
    extrem schwierig, wenn nicht fast unmöglich, sich eine
    effiziente, eine transparente und eine im Interesse der
    Menschen und der Mitgliedstaaten wirkungsvolle Euro-
    päische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten ohne eine
    grundsätzliche Reform und ohne eine Erneuerung der
    Demokratie in diesem erweiterten Europa zu denken.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Darin liegt die eigentliche Leistung des Konvents.
    Ich möchte das aufnehmen, was der Bundeskanzler

    heute Morgen gesagt hat. Zugleich weiß ich nicht, was
    sich der bayerische Ministerpräsident eigentlich vor-
    stellt. Es lehrt uns doch die Erfahrung – das sage ich aus
    eigener Anschauung, aber auch Sie haben diese Erfah-
    rung während der Regierungszeit Kohls häufig genug
    gemacht –, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Staaten
    bei der anstehenden Regierungskonferenz etwas Besse-
    res produzieren, aufgrund der jeweils legitimen nationa-
    len Interessen sehr gering ist. Sollte es tatsächlich Kon-

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    (C (D ens über Verbesserungsvorschläge geben, dann werden ir die Ersten sein, die diese mittragen würden, denn für erbesserungen sind wir immer zu haben. Zugleich sollten wir aber den Fehler von Nizza nicht iederholen. Die große Leistung, die der Konvent erracht hat, ist, dass zum ersten Mal 28 Beteiligte, nämlich ie Repräsentanten der Parlamente und der Regierungen er jetzigen und der künftigen Mitgliedstaaten und Beirittskandidaten, des Europaparlaments und der Kommision, also das institutionelle Quadrat der Europäischen nion, zusammengearbeitet haben. Nachdem es in Nizza icht gelungen ist, mehr als einen Minimalkonsens zu ormulieren, ist ein Konsens über den Verfassungsntwurf im Rahmen der 28 erzielt worden. Deswegen ist ie Bundesregierung so entschieden dafür, diesen Enturf zu akzeptieren; ansonsten besteht die Gefahr, dass s zu Verschlechterungen kommt. Natürlich wäre es herorragend, wenn wir ihn im Rahmen der 25 verbessern önnten. Wenn nicht, sollten wir aber die Stärke besitzen, uzulassen, dass dieser Entwurf, den ich als einen sehr uten Kompromiss ansehe, auf der Regierungskonferenz atsächlich staatsrechtlich finalisiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Hätten Sie mich vor dem 11. September 2001 gefragt,
    ätte ich Ihnen drei Punkte genannt, die den europäi-
    chen Einigungsprozess dynamisieren: die Erweiterung,
    er Druck, der sich durch die Einführung des Euro für
    ie weitere Integration ergibt, und internationale Krisen-
    ituationen. Heute stehen die internationalen Krisen
    eben der Erweiterung fast an der Spitze der Agenda.
    uch hier müssen wir sehen, dass die Europäer insge-
    amt in der Frage des Kampfes gegen den internationa-
    en Terrorismus gefordert sind. Es war für uns völlig
    lar, dass wir nach dem mörderischen Angriff auf die
    enschen und die Regierung der Vereinigten Staaten
    on Amerika das Äußerste unternehmen müssen – das
    aben wir dann ja auch unternommen –, um unseren An-
    eil im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten, und
    war nicht nur aus Bündnisverpflichtungen, sondern
    uch aus der Erkenntnis, dass sich dieser Terrorismus,
    asierend auf einem neuen islamischen Totalitarismus,
    icht nur gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
    nd ihre Menschen richtet, sondern auch gegen uns.
    eswegen müssen wir hier gemeinsam dieser Gefahr
    ntgegentreten und dort, wo es notwendig ist, diesem
    errorismus auch mit bewaffneten Mitteln das Hand-
    erk legen und seine Strukturen zerstören.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Für uns war aber auch immer klar, dass es damit nicht
    ein Bewenden haben darf. Wenn wir den Kampf gegen
    en Terrorismus ernst nehmen, müssen wir auch die Ur-
    achen entsprechend bekämpfen und dort, wo er Kraft
    us unhaltbaren Zuständen zieht und seine territoriale
    ückzugsbasis findet, so lange stabilisierend eingreifen,
    is solche Bedingungen hergestellt sind, dass die Wur-
    eln des Terrorismus im Boden keinen Halt mehr finden
    nd die vorhandenen entweder ausgerissen werden oder
    ertrocknen.


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    5040 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Bundesminister Joseph Fischer

    Der Afghanistan-Konflikt war lange Zeit ein verges-

    sener Konflikt. Er war eine Sache für humanitäre Orga-
    nisationen, für die Vereinten Nationen und für die Refe-
    rate für humanitäre Hilfe in den zuständigen Ministerien,
    stellte zugleich aber auch eine große menschliche Kata-
    strophe vor allen Dingen für die Kinder, die Kranken
    und die Alten im Winter, eines jeden Jahres dar. Dieser
    Konflikt war ebenso vergessen, wie andere Konflikte
    vergessen wurden. Exakt aus solch einem vergessenen
    Konflikt entstand am 11. September eine Gefahr für die
    internationale Stabilität und Ordnung. Daraus müssen
    wir die Konsequenz ziehen, dass solche Konflikte nicht
    mehr dem Vergessen anheim fallen dürfen. Genau daraus
    ergibt sich der Stabilisierungsauftrag.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    In der heutigen Welt haben wir es mit drei Ebenen zu
    tun: Auf der untersten Ebene der vergessenen Konflikte
    stehen Staaten mit zusammengebrochenen Strukturen.
    Auf der zweiten Ebene stehen die Konflikte, wo regio-
    nale Akteure agieren: Der Nahostkonflikt ist dabei einer
    der gefährlichsten, aber auch der Kaschmirkonflikt und
    die Konflikte im nördlichen und südlichen Kaukasus und
    an vielen anderen Stellen der Welt, insbesondere in
    Afrika, zählen dazu.

    Die oberste Ebene sind die großen Mächte und ihre
    Bündnisse. Wir Europäer werden uns, wenn wir unsere
    Sicherheit und die Sicherheit unserer Kinder ernst neh-
    men, engagieren müssen, vor allen Dingen in unserem
    strategischen Umfeld. Wir dürfen nicht einen neuen To-
    talitarismus zulassen. Deswegen sind wir in Afghanis-
    tan. In Afghanistan sein bedeutet, dass wir umsetzen
    müssen, was Brahimi gelungen ist, nämlich einen Kon-
    sens herbeizuführen und ihn in den Petersberg-Vereinba-
    rungen entsprechend auszuformulieren.

    Dazu wird auch gehören, dass wir jetzt über Kabul hi-
    naus Anstrengungen unternehmen. Das heißt im Klar-
    text, dass wir sehr sorgfältig prüfen, wie weit wir uns be-
    teiligen können, nachdem die NATO dort die Führung
    des ISAF-Einsatzes übernommen hat, wie weit wir uns
    in dem vor uns liegenden Jahr, in dem es in Richtung
    Wahlen geht – vorher gibt es noch die verfassungsge-
    bende Loya Jirga –, über Kabul hinaus mit einer so
    genannten ISAF-Insel oder mit einem Rekonstruktions-
    team auf Provinzebene verstärkt engagieren können.

    Kollege Schäuble, ich habe nicht ganz verstanden,
    was ich gestern in der „FAZ“ gelesen habe. Sie sagten,
    die Begründung für den Einsatz in Kunduz sei falsch.
    Ich habe es zweimal gelesen und immer noch nicht ver-
    standen. Das mag ja an mir liegen.


    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Ein drittes Mal!)


    Aber ich will Ihnen sagen, warum die Entscheidung für
    Kunduz richtig ist. Sie haben gesagt: Herat und nicht
    Kunduz. Da Sie gestern nicht im Ausschuss waren,
    möchte ich hier die Gelegenheit nutzen.


    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Ich war in Paris! Grüße von Ihrem Kollegen!)


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    (C (D Kein Vorwurf! Ich möchte Ihnen hier nur direkt antorten. – In Kunduz haben wir die Zustimmung des reionalen Machtinhabers, um es einmal so zu formulieren. n Herat sind die Bedingungen, was die Sicherheitslage etrifft, ebenfalls gegeben, aber es stellt sich die Frage, b wir dahin im Konsens gehen oder nicht. Das war letztndlich entscheidend in der Abwägung zwischen Kunduz nd Herat. So wichtig die NGOs sind: Es geht nicht hauptsäch ch darum, NGOs zu schützen. In erster Linie geht es m den politischen Prozess. Wir werden im nächsten ahr einen höheren mobilen Faktor bei ISAF brauchen, m die Wählerregistrierung und die Wahlvorbereitung ntsprechend umzusetzen. Aber auch das ist es nicht alin, sondern hinzu kommt die Ausdehnung des Instituonenbaus; ich nenne Polizeiaufbau, Ziviladministraon, Infrastruktur. In dem Zusammenhang spielen dann uch die NGOs eine ganz gewiss nicht unwesentliche olle. Das ist der Gesamtansatz. Es gibt zwei andere Alternativen: Entweder wir blei en nur auf Kabul begrenzt – das würde bedeuten, dass ir den Petersberg-Prozess an einem bestimmten Punkt bbrechen, das kann allen Ernstes niemand wollen – der aber wir brauchen einen Aufwuchs um 10 000 und ehr zusätzliche Soldaten, was ich schlicht und einfach nter praktischen Gesichtspunkten in der internationalen emeinschaft als nicht darstellbar und nicht machbar anehe. Wir müssen dann auch Acht geben, dass wir nicht ie Frage nach der Hilfe zur Selbsthilfe, nach der Hilfe ur Wiedergewinnung der Souveränität schließlich übergern durch etwas, was Besatzung heißt. Das sind die Entscheidungsalternativen, vor denen die undesregierung steht. Ich würde mich freuen, wenn wir ach einer intensiven Diskussion der noch offenen Fraen auf eine breite Unterstützung des Hauses zurückreifen könnten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Lassen Sie mich zwei weitere Punkte ansprechen:
    uf den Irak ist der Bundeskanzler heute Morgen schon
    ingegangen. Ich möchte die Debatte nicht rückblickend
    ühren, weil wir den Frieden gemeinsam gewinnen müs-
    en. Nur nützt es nichts, jetzt wieder eine militärisch ver-
    ürzte Debatte zu führen. Uns wurde offensichtlich – ich
    age das in Richtung der Opposition – lange vorgehal-
    en, für uns seien wesentlich wahltaktische Gründe aus-
    chlaggebend gewesen. Ich habe Ihnen immer wieder
    esagt: Es waren nicht wesentlich wahltaktische Gründe.


    (Herbert Frankenhauser [CDU/CSU]: Doch Überwiegend!)


    Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich finde es völlig
    egitim – das würde ich Ihnen nie vorwerfen –, dass de-
    okratische Parteien selbstverständlich Wahltermine
    nd die Frage nach Mehrheit oder nicht Mehrheit in
    ahlen als ein ganz wesentliches Datum ihrer Politik
    eranschlagen. Das geschieht nicht nur bei uns, das ge-
    chieht, Gott sei Dank, auch bei Ihnen so. Das geschieht
    icht nur hier so, das geschieht auch bei europäischen


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5041




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    Bundesminister Joseph Fischer

    und amerikanischen Partnerstaaten so. Das ist völlig
    klar.


    (Peter Altmaier [CDU/CSU]: Aber nicht, indem sie die Außenpolitik instrumentalisieren!)


    – Was heißt hier „instrumentalisieren“?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Innenpolitisch in strumentalisieren!)

    – Haben Sie sich einmal überlegt, wo wir heute wären,
    wenn wir Ihrem Ratschluss gefolgt wären? Ich habe Ih-
    nen schon im Februar letzten Jahres gesagt, welche
    Punkte für uns die wesentlichen waren: erstens, Be-
    kämpfung des Terrorismus. Wurden bei dieser Entschei-
    dung im Kampf gegen den Terrorismus wirklich die
    richtigen Prioritäten gesetzt? Würde ein Krieg im Irak zu
    diesem Zeitpunkt den Terrorismus eher stärken oder
    schwächen? Das war eine ganz entscheidende Frage, mit
    der wir nicht irgendetwas instrumentalisieren wollten,
    sondern die mehr als legitim war, wie wir jetzt sehen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Der zweite Punkt betraf die regionale Stabilität. Wie
    sehen die Konsequenzen aus?

    Die dritte Frage, die wir immer gestellt haben, lautete:
    Sind die Gründe belastbar? In Demokratien sind die
    Gründe ganz entscheidend für die Unterstützung durch
    die Mehrheit der Bevölkerung, also für die Durchhalte-
    fähigkeit, vor allem wenn es schwierig wird. Unsere
    Sorge war immer, dass dies zu einer Entwicklung bei-
    trägt, die die Region alles andere als stabilisiert. Bedeu-
    tet es instrumentalisieren, wenn wir das immer wieder
    gesagt haben? Oder waren das nicht, vor allem im Nach-
    hinein im Lichte der bitteren Erfahrungen, zwingende
    Gründe?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich führe einen weiteren Punkt an, mit dem wir, wie
    ich befürchte, ebenfalls zu tun bekommen werden, näm-
    lich die Frage der territorialen Integrität des Iraks. Auch
    das ist bezüglich der Konsequenzen für die regionale
    Stabilität keine unwichtige Frage.

    Auf diesen Gründen haben wir unsere Position aufge-
    baut. Ich finde, das sind sehr gute und zwingende
    Gründe.

    Nun möchte ich nicht über die Haltung der Union
    diesbezüglich diskutieren; es geht nicht darum, zurück-
    zublicken. Aber Sie sollten zumindest für die Zukunft
    aus diesen Erfahrungen lernen. Aus meiner Sicht wird es
    entscheidend darauf ankommen, ob die Anwesenheit
    fremder Truppen im Irak von der Bevölkerung eher als
    Besatzung oder als Befreiung empfunden wird. Das ist
    die politische Grundfrage.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Das heißt, es geht nicht hauptsächlich um die Frage,
    ob weitere Truppen in den Irak geschickt werden sollten,

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    (C (D nd erst recht nicht darum, ob das westliche oder deutche Truppen sein sollten. An erster Stelle steht die rage, ob die Strategie, die erwiesenermaßen eine Enticklung eingeleitet hat, die man nicht als gut bezeichen kann – um es diplomatisch zu formulieren –, nicht otwendigerweise geändert werden muss. Deswegen begrüßen wir die Initiative der amerika ischen Regierung in Form eines neuen Resolutionsntwurfes; denn das ist ein sehr gutes Element. Wir sind er Meinung, dass der möglichst schnelle Wiederaufau der irakischen Souveränität und Autorität an ersr Stelle stehen muss. Der Bundeskanzler hat heute orgen in seiner Rede darauf hingewiesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    orher muss es einen Übergangszeitraum geben. Der di-
    ekte Abzug der Truppen würde zu einem Vakuum füh-
    en, das hochgefährlich wäre – milde ausgedrückt.
    Wir sind der Meinung, dass die Vereinten Nationen
    ährend dieses Übergangszeitraums – Kofi Annan hat
    as gestern dankenswerterweise öffentlich gesagt – die
    entrale Rolle spielen sollten. Das halte ich aufgrund der
    Vordergrund stehenden Befreiung und der Transfor-
    ation zu einer irakischen Souveränität für sehr wichtig.
    arin besteht übrigens einer der zentralen Unterschiede
    um Prozess in Afghanistan. Dort ist es gelungen, einen
    onsens zu erreichen, der zwar fragil ist und enorme
    chwierigkeiten birgt, aber immerhin existiert. Es gibt
    inen politischen Prozess der Wiedererlangung der af-
    hanischen Souveränität und das ist von ganz entschei-
    ender Bedeutung.
    Ich halte es ferner für dringend geboten, die modera-
    n arabischen und islamischen Staaten einzubeziehen,
    owohl in der Frage des Wiederaufbaus als auch in der
    rage der Sicherheit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Des Weiteren sind wir bereit zur aktiven Beteiligung
    n der humanitären Hilfe, wie es der Bundeskanzler
    esagt hat, und zum Wiederaufbau. Wir sind bereit, uns
    u engagieren, wenn die Bedingungen klar sind. Dabei
    üssen allerdings Transparenz und internationale Kon-
    olle herrschen. Das ist für uns ein wesentlicher Ge-
    ichtspunkt.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Ich sehe mit großer Sorge, dass gleichzeitig im Na-
    en Osten eine dramatische Eskalation droht. Der Ter-
    or muss ein Ende haben. Das Existenzrecht Israels ist
    ür uns als Bundesregierung von entscheidender Bedeu-
    ng.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    eine Menschen müssen in Frieden leben können. Damit
    as möglich wird, werden auch die Palästinenser eine


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    5042 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Bundesminister Joseph Fischer

    Perspektive brauchen. Sie brauchen einen eigenen de-
    mokratischen Staat, eine eigene Zukunft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Deswegen wird es am Ende nicht anders gehen als mit
    einem solchen Kompromiss. Ich möchte daher an die
    Konfliktparteien appellieren, vor allem an die palästi-
    nensische Seite, alles zu tun, um den Terror zu unterbin-
    den, ihn zu beenden. Gleichzeitig appelliere ich auch an
    die andere Seite, alles zu tun, um eine Rückkehr zum
    Verhandlungstisch zu ermöglichen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Gerade diese Krisen machen klar, wie wichtig die
    transatlantischen Beziehungen sind.


    (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU])


    – Ich will es Ihnen gerne sagen. Wenn wir Ihrem Rat ge-
    folgt wären, dann würden wir uns heute in einer Situa-
    tion befinden, in der andere Staats- und Regierungschefs
    sind. Ich wollte diese Debatte nicht anfangen. Aber ich
    habe die Zitate alle da, auch von Ihnen, Verehrter. Ich
    habe alle Zitate zu dem da, was Sie vorgeschlagen ha-
    ben. Ich bin einmal gespannt, was Sie dazu sagen. Ich
    kann nur sagen: Es würde Ihnen gut anstehen, sich an
    dem Punkt etwas zurückzuhalten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/ CSU]: Was soll denn das?)


    – Das will ich Ihnen sagen. Herr Pflüger, ich werde Ihren
    Auftritt in München nicht vergessen. Das sollte man sich
    noch einmal anschauen.


    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Dito!)

    Offensichtlich drängen Sie das alles weg.

    Für mich ist von entscheidender Bedeutung: Die
    transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler für
    Frieden und Stabilität. Das heißt, dass wir uns als Partner
    begegnen müssen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das heißt aber auch, dass wir den neuen Bedingungen,
    den neuen Herausforderungen und den neuen Gefahren
    Rechnung tragen müssen. Für unsere Freunde in den
    Vereinigten Staaten heißt das: Ein zusammenwachsen-
    des Europa löst einerseits Sorgen aus, bringt aber, wie
    wir auf dem Balkan gesehen haben, auch Partnerschafts-
    gewinn mit sich. Mit diesem dynamischen Faktor
    müssen wir umgehen. Daher brauchen wir eine neue
    strategische Debatte, eine Grundsatzdebatte im trans-
    atlantischen Verhältnis.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wenn dies partnerschaftlich und auf der Grundlage ge-
    meinsamer Interessen und gemeinsamer Werte geschieht,
    dann, denke ich, werden wir einen wichtigen Beitrag zu
    einem effektiven Multilateralismus leisten, einem Multi-

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    (C (D teralismus, dem sich die Bundesregierung verpflichtet eiß, eingebunden in das zusammenwachsende Europa nd eingebunden in das transatlantische Bündnis. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)