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ID1505903400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Steffen Kampeter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Der Kollege Müntefering hat sich vorhin dage-
    en verwahrt, dass die Sozialdemokratische Partei für
    as SED-Unrecht in Anspruch genommen wird. Das hat
    ier kein Redner aus dem Bereich der CDU/CSU auch
    ur versucht. Herr Kollege Müntefering, Sie müssen sich
    ber schon daran erinnern lassen, dass es keine relevante
    olitische Organisation in der Bundesrepublik Deutsch-
    and gegeben hat, die so sehr die Nähe des SED-Re-
    imes gesucht hat wie die Sozialdemokratische Partei
    eutschlands.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein Quatsch!)


    ch erinnere insbesondere an die Geraer Forderungen
    ach der doppelten deutschen Staatsangehörigkeit.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie können ja noch was draufsetzen! Typisch Kampeter!)


    Herr Müntefering, Sie waren – ähnlich wie der amtie-
    ende Bundespräsident – zu dieser Zeit leitend in der
    eutschen Sozialdemokratie tätig.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sprechen Sie jetzt gerade auch für Frau Merkel?)


    ie haben noch wenige Monate vor dem Fall der Mauer
    it Einheitspapieren deutlich gemacht, dass Sie im Her-
    en Ihrer linken Seele mehr für die deutsche Teilung als
    ür die deutsche Einheit eintreten.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unverschämt ist das! Aber das ist typisch Kampeter!)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haus-
    alt 2004 ist eigentlich nicht das Papier wert, auf dem er
    em Parlament vorgelegt worden ist. Wesentliche
    rundlagen, das Fundament dessen, was uns der Finanz-
    inister heute auch im Kanzleramtsetat vorgelegt hat,
    timmen nicht. Es ist schon wiederholt darauf hingewie-
    en worden, dass die Wachstumsprognose viel zu opti-
    istisch ist. Auch die Annahme der Bundesregierung,
    ass wir im nächsten Jahr durchschnittlich 4,4 Millionen
    rbeitslose haben werden, ist nach Auffassung aller
    irtschaftsforschungsinstitute fatal.


    Metadaten/Kopzeile:
    5034 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Steffen Kampeter

    Der Kollege Glos und ich sind deswegen der Auffas-

    sung, dass es das Anständigste wäre, überhaupt keinen
    Cent für den Kanzleramtsetat auszugeben. Das wäre die
    gerechteste und vernünftigste Lösung bei einer solch fal-
    schen Politik.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In dieser Debatte ist bereits verschiedentlich darauf

    hingewiesen worden, dass der Stabilitäts- und Wachs-
    tumspakt kein reiner Stabilitätspakt sei; das ist richtig.
    Die Akzentverschiebung, die damit einhergeht, dass der
    Bundeskanzler heute hier erklärt hat, dass man ein biss-
    chen weniger Stabilität und dafür mehr Wachstum haben
    möchte, halte ich aber wirtschaftspolitisch für ausge-
    sprochen gefährlich.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist eine sehr merkwürdige Auslegung der Rede des Bundeskanzlers!)


    Man darf die Stabilität nicht gegen das Wirtschafts-
    wachstum ausspielen. Ohne Stabilität wird es kein dau-
    erhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone geben.
    Wie gesagt: Der Bundeskanzler hat hier und heute for-
    muliert, dass er ein bisschen weniger Stabilität für ein
    bisschen mehr Wachstum haben möchte. Ich glaube,
    dann würden wir beides erhalten: weniger Stabilität und
    weniger Wachstum für Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Komm jetzt mal zu deinen Vorschlägen! Genug gejammert!)


    Die Sozialdemokraten fordern in diesem Zusammen-
    hang eine Wachstumsinitiative. Ich glaube, darüber wer-
    den wir alle hier vortrefflich streiten. Das scheint mir
    aber ein Synonym für zusätzliche schulden- und defizit-
    finanzierte Aktionsprogramme zu sein, die auch dadurch
    nicht besser oder wirksamer werden, dass sie jetzt ge-
    samteuropäisch initiiert werden. Eine solche Politik hat
    bereits in den 70er-Jahren einen Fehlschlag erlitten. Sie
    kostet die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
    Deutschland zumeist mehr, als sie ihnen nützt. Deswe-
    gen werden wir einen solchen defizitfinanzierten Aktio-
    nismus ablehnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es muss vielmehr darum gehen, dass wir die ver-

    schütteten Quellen des Wirtschaftswachstums durch
    Strukturreformen wieder freilegen. Ich weise bei-
    spielsweise darauf hin, dass insbesondere die Struktur-
    reformen für neue Technologien in der Bundesrepublik
    Deutschland bei einer niedrigen Regelungsdichte anset-
    zen müssen. Ich weise darauf hin, dass Strukturreformen
    bei eigenverantwortlich gestalteten Sozialsystemen an-
    setzen müssen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen.
    Zudem weise ich darauf hin, dass die Strukturreformen
    bei einer sinkenden Staatsquote ansetzen müssen, wobei
    Privatisierung als ordnungspolitische Aufgabe und nicht
    so sehr vor dem Hintergrund fiskalischer Zwänge zu se-
    hen ist.

    In diesem Zusammenhang wird auch heute gelegent-
    lich über das Vorziehen der vierten Stufe der Steuer-
    reform streitig diskutiert. Jeder, der sich ein bisschen

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    (C (D it Haushaltspolitik beschäftigt, weiß, dass Schulden ie Steuern von morgen sind. Die Bürgerinnen und Bürer wissen: Wenn heute viele Schulden gemacht werden, erden morgen die Steuern erhöht. Deswegen ist es irtschaftspolitisch geradezu verwegen, dass der Bunesfinanzminister im Jahr 2003, für das er bereits eine ekordverschuldung zu verantworten hat, vorgeschlagen at, die vierte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 orzuziehen und dies ausschließlich über Schulden zu inanzieren. So steht es zumindest im gegenwärtigen aushaltsentwurf. Eine Steuersenkung durch Schulden u finanzieren ist wirtschaftspolitisch unsolide. Die Bürerinnen und Bürger wissen, dass das ein ungedeckter echsel auf die Zukunft ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Hans Eichel, Bun desminister: Seit wann wissen sie das?)

    Jetzt höre ich, dass man zur Verringerung der Schul-

    en mehr privatisieren will. Herr Eichel, das große
    rivatisierungsvermögen von Post und Telekom haben
    ie bereits ausgegeben. Wir haben hier im Deutschen
    undestag beschlossen, dass wir dieses Geld für die Al-
    ers- und Versorgungslasten der Mitarbeiterinnen und
    itarbeiter in den Unternehmen Post und Telekom ver-
    enden. Nach dem gegenwärtigen Stand reicht das Ka-
    ital dafür nicht einmal aus. Jetzt also wollen Sie zum
    weiten Mal Post- und Telekomaktien aus Ihrem Be-
    tand ausgeben. Das ist unsolide und wirtschaftspolitisch
    erwegen. Die Menschen in Deutschland werden das
    icht goutieren.
    Der Haushalt 2004 enthält auch einige Forderungen

    m Zusammenhang mit dem Subventionsabbau. Wir
    erden uns einem soliden Vorschlag zum Subventions-
    bbau im Zusammenhang mit der Steuerreform nicht
    erschließen; das ist selbstverständlich. In der Debatte
    st deutlich gemacht worden, dass Blockade und Union
    wei Dinge sind, die einander ausschließen.


    (Walter Schöler [SPD]: Sie sollen Vorschläge machen!)


    ber ich will auf eine der zwei größten Steuersubven-
    ionierungen hinweisen, die in Ihrem Subventionsbericht
    nthalten sind, nämlich die Ausnahmetatbestände bei der
    kosteuer.
    Wenn Sie unter Subventionsabbau verstehen, die Öko-

    teuer weiter drastisch zu erhöhen, insbesondere in den
    nergieintensiven Bereichen, dann werden Sie selbstver-
    tändlich nicht auf die Zustimmung der CDU/CSU-Bun-
    estagsfraktion stoßen; denn hier wird eine Steuererhö-
    ung unter dem Titel Subventionsabbau verkauft. Wir
    ollen den Standort Deutschland durch niedrigere
    teuer- und Abgabensätze stärken und nicht die energie-
    nd technologieintensiven Branchen vertreiben, indem
    ier noch weiter an der Steuerschraube gedreht wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint schon

    u Beginn der Haushaltsberatungen klar zu sein, dass
    as, was Herr Eichel hier vorzulegen wagt, nicht bera-
    ungsreif ist.


    (Franz Müntefering [SPD]: Ihnen scheint zu viel!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5035




    (A) )



    (B) )


    Steffen Kampeter

    Wir raten Ihnen: Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit und
    bringen Sie dann einen soliden und anständigen Etat in
    dieses Haus ein! Erledigen Sie Ihre Gesetzgebungs-
    arbeit, die Grundlage Ihres Etats ist.


    (Lachen des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])


    Legen Sie dann dem Parlament einen Etat vor, der zu-
    mindest den Grundanforderungen von Haushaltsklarheit
    und Haushaltswahrheit entspricht!


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sind ein Ignorant!)


    Sie haben uns für 2003 noch einen Nachtragsetat
    vorzulegen. Ersparen Sie uns, dass Sie jedes Jahr nach
    dem ordentlichen Etat zum Jahresende noch einmal ei-
    nen Nachtragsetat vorlegen müssen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie fordern ihn doch ständig! Was wollen Sie denn eigentlich?)


    Ein Nachtragsetat ist das Schädlichste, was es im Be-
    reich der Konsolidierung geben kann. Wenn Sie am
    Ende eines Jahres einen Nachtragsetat vorlegen, können
    Sie bei den Ausgaben überhaupt nichts mehr einsparen.
    Sie erhöhen vielmehr ausschließlich die Schulden. Diese
    Politik führt in die Irre. Damit werden Sie bei der CDU/
    CSU keine Zustimmung finden. Wir wollen eine solide
    Haushaltspolitik und fordern die neue Vorlage Ihres Ent-
    wurfes für 2004.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erika Lotz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

    gen! Herr Vaatz, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt,
    warum Sie all Ihre Forderungen nicht umgesetzt haben,
    als Sie noch die Regierung gestellt haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich fand Ihre Rede vor dem Hintergrund der Wirkung
    des Solidarpakts II nicht angemessen. Sie ist auch hin-
    sichtlich des Ausgleichs bei den Sozialversicherungs-
    systemen nicht angemessen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Nun hat die Opposition heute hier herbe Kritik geäu-

    ßert. Das war nicht anders zu erwarten. Uns und sicher-
    lich auch der Öffentlichkeit ist aber aufgefallen, dass die
    Alternativen dünn gesät waren. Auch das war nicht an-
    ders zu erwarten. Das ist die Wahrheit.

    Bundeskanzler Schröder hat zu unserer Politik heute
    geäußert: Wir tun dies alles, damit diejenigen, die nach
    uns kommen, eine Chance haben; wir tun dies alles, da-

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    (C (D it diejenigen, die nach uns kommen, auch eine gute ukunft haben. Ja, wir haben eine große Aufgabe, auch im sozialen ereich. Wir haben Veränderungen mit dem Ziel angeackt, Lohnnebenkosten zu senken, um Voraussetzungen ür die Entstehung von mehr Arbeitsplätzen zu schaffen. as ist nicht einfach. Der Opposition müsste das auch och in guter Erinnerung sein. Sie haben es doch zum eispiel fertig gebracht, von 1994 bis 1998 den Rentenersicherungsbeitrag von 19,2 Prozent auf 20,3 Prozent teigen zu lassen. Eine Mehrwertsteuererhöhung von Prozent für die Rente kam damals noch hinzu. Gestern haben wir nun das Gesundheitsmodernisie ungsgesetz auf die Schiene gesetzt. Wir erreichen dait mehr Qualität, Patientensouveränität, Strukturveresserungen, den Abbau von Fehl-, Überund nterversorgung und wir haben dabei die Prämisse, die ohnnebenkosten zu senken. Das Ganze ist ein Komproiss. Jeder hat noch Wünsche; für jeden bleiben Wünche offen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Leistungsnbieter stärker einbezogen werden. Auf der anderen eite passt der CDU/CSU beispielsweise das Institut für ualitätssicherung nicht. Wir, auch ich, müssen dabei Kröten schlucken: beim rankengeld und beim Zahnersatz. Dies zu beschließen ällt schwer; aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen in inem solidarischen Rahmen bleiben. Wichtig ist, dass s eine Überforderungsklausel gibt. So beträgt der igenanteil der Patienten nicht mehr als maximal 2 Proent des Bruttoeinkommens. Es wird berücksichtigt, enn Kinder in der Familie sind und wenn ein Ehegatte icht erwerbstätig ist und deshalb keine Einnahmen hat. ür chronisch Kranke gilt ein maximaler Eigenanteil von Prozent. Was wäre denn die Alternative? Die Alternative wä en höhere Beiträge mit all den Folgen für die Arbeitslätze. Wir werden dieses Gesetz gemeinsam verabchieden müssen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen nd sich damit auch die Einnahmen der Sozialversicheung verbessern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich erachte es im Sinne von Gerechtigkeit und Solida-
    ität für wichtig, dass das Ganze wirkungsgleich umge-
    etzt wird, auch für Abgeordnete, für Minister und für
    eamte. Dieses werden wir auf die Schiene bringen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben bei der Arbeitsmarktpolitik neue Wege ein-
    eschlagen: Hartz-Gesetz I und II, dem folgend die Zu-
    ammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
    eides sind steuerfinanzierte Systeme. Vorausgegangen
    ind Modelle wie MoZArT. Ich habe in Arbeitsämtern, in
    enen diese Modellversuche liefen, Gespräche geführt.
    ir wurde gesagt, dass Sozialhilfeempfänger geäußert
    ätten, dass sich endlich einmal jemand richtig um sie
    ümmere. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dafür zu sor-
    en, dass Menschen aus der Sozialhilfe herauskommen


    Metadaten/Kopzeile:
    5036 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Erika Lotz

    und existenzsichernde Arbeit haben. Das ist das Ziel und
    das werden wir auch erreichen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Glos hat genau dieses Projekt heute Morgen be-
    mäkelt. Ich stelle mir wirklich die Frage, warum es nicht
    früher angepackt wurde, wenn man dazu Gedanken
    hatte. Ich denke, man kommt erst hinter das eine oder
    andere, wenn man auf den Oppositionsbänken sitzt.

    Demographische Veränderungen machen ein Umden-
    ken notwendig. Ich halte es auch für nötig, dass sich in
    der Gesellschaft, in erster Linie aber in den Personal-
    abteilungen der Unternehmen die Einstellung zum
    Alter ändert. In 60 Prozent der Unternehmen wird nie-
    mand mehr über 50 Jahre beschäftigt. Es sind doch ge-
    rade die Unternehmer, die die hohen Lohnnebenkosten
    beklagen. Sie haben aber sehr viel zu dem Anstieg der
    Frühverrentung beigetragen und damit auch die Misere
    der Sozialkassen mit verursacht. Deshalb müssen auch
    sie sich der Verantwortung stellen und ihre Mentalität
    ändern.

    Als frisch gebackene 60-Jährige stelle ich fest: Mit
    60 ist man für die Parkbank zu schade. Denn man kann
    noch sehr viel bewegen – in der Politik, aber vor allen
    Dingen auch in den Unternehmen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Unsere Gesellschaft wird älter. Das Durchschnitts-
    alter der Beschäftigten bleibt konstant. Auch hierbei
    muss sich etwas bewegen. Wir stellen uns unserer Ver-
    antwortung bei der Krankenversicherung und der Ren-
    tenversicherung. Mit der zusätzlich geförderten Riester-
    Rente haben wir bereits den Weg eingeschlagen, um den
    Lebensstandard im Alter zu sichern.

    Wir haben auch Verbesserungen für Mütter erreicht.
    Wir haben von dieser Reform erwartet, dass sie sich
    auch in neuen Arbeitsplätzen niederschlägt; aber dieser
    Faktor allein war dafür nicht entscheidend. Neue Ar-
    beitsplätze sind nicht in dem Maße entstanden, wie wir
    es uns erhofft hatten. Das hat auch Auswirkungen auf
    die Einnahmen in der Rentenversicherung. Dabei müs-
    sen wir zudem den Doppeltrend von Geburtenlücke und
    Alterung berücksichtigen. Entsprechende Vorschläge,
    die bereits vorliegen, müssen wir beraten. Veränderun-
    gen sind notwendig. Ich denke, daran führt kein Weg
    vorbei.

    Ich meine aber auch, dass wir keinen Zweifel daran
    aufkommen lassen dürfen, dass Solidarität nach wie vor
    gilt, Herr Gerhardt. Solidarität heißt für mich, dass die
    Jungen für die Alten und Gesunde für Kranke einstehen
    und dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ich
    finde, eine Diskussion, in der infrage gestellt wird, dass
    jemand medizinisch notwendige Leistungen bekommt,
    weil er ein gewisses Alter erreicht hat, ist schädlich für
    die Gesellschaft insgesamt.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig! Das hat doch nichts mit meiner Haltung zu tun!)


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    (C (D Ich halte diese Diskussion für schädlich, weil dadurch ei den Alten, aber sicherlich auch bei den Jüngeren ngste ausgelöst werden. Machen wir uns doch nichts or: Wir alle wollen doch alt werden und würden gegeenenfalls selber einer solchen Situation ausgesetzt weren. Solidarität heißt aber auch, dass viele einzahlen müs en, damit diejenigen, die Hilfe bedürfen, diese auch beommen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Vernderungen auch von der Bevölkerung getragen werden, enn sie solidarisch und gerecht sind. Dafür sind wir der arant. Ich lade alle dazu ein, daran mitzuwirken, dass ie notwendigen Veränderungen vorgenommen werden. iese sollten aber so erfolgen, dass die Menschen keine ngst vor Veränderungen bekommen. Denn diese ngst bedeutet wiederum ein Problem für das Wachsum, wenn sie dazu führt, dass Anschaffungen zurückgetellt werden, weil die Menschen nicht wissen, was auf ie zukommt. Deshalb richte ich an dieser Stelle meine Bitte an die pposition: Schüren Sie keine Ängste! Das ist für unsere esellschaft und für das gesamte System nicht gut. Wir lle wissen, dass wir schwierige Aufgaben zu schultern aben. Das wird nur möglich sein, wenn es uns gelingt, en Menschen Sicherheit zu geben. Wir sollten sie nicht och zusätzlich verunsichern. Danke schön. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)