Bundesdata – Rede – ID1505903200

Rede:
ID1505903200

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Steffen: 1
8. Kampeter.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Arnold Vaatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Bundeskanzler hat heute versucht, uns zu vermitteln,
dass es ein Missverständnis sei, wenn man die Aus-
führungen des Finanzministers von gestern so verstehe,
dass Ostdeutschland an der desolaten Haushaltslage
schuld sei. Der Kanzler hat gesagt, die Bundesrepublik
Deutschland habe mit der Wiedervereinigung ein Pro-
blem, das die anderen europäischen Staaten in dieser Art
nicht hätten. So in etwa hat er sich ausgedrückt, wenn
ich mich richtig erinnere. Das stimmt ungefähr, obwohl
man, wenn man in die Geschichtsbücher sieht, feststel-
len muss, dass es auch in anderen europäischen Staaten
wie in Italien und Polen Wiedervereinigungsprozesse
gegeben hat, die sich allerdings über viele Generationen
hingezogen haben.

Wenn man das gelten lässt, dann ist aber die Frage be-
rechtigt, was dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik
Deutschland auf die Wiedervereinigung so wenig vor-
bereitet war. Meines Erachtens ist es notwendig, darauf
hinzuweisen, dass in den 60er- und 70er-Jahren in der
damaligen Bundesrepublik Deutschland ein großer kol-
lektiver Irrtum in Bezug auf die Überlebensfähigkeit der
DDR entstanden ist. Wenn man die damaligen poli-
tischen Debatten mit Blick darauf durchliest, wer am
Entstehen und an der Aufrechterhaltung dieses kollekti-
ven Irrtums am meisten mitgewirkt hat, dann kommt
man auf die deutsche Sozialdemokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit tragen Sie an den Schwierigkeiten schon von An-
fang an eine große Mitverantwortung.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Zurück zu den Ereignissen vor der letzten Wahl. Ich

habe damals auf Wahlkampftour, auf der wir sicherlich
alle waren, einen Bekannten gesprochen, der unter dem
Eindruck des Hochwassers und der Versprechungen der
Regierung sagte, er wähle dieses Mal SPD. Seine Be-
gründung: Die SPD habe in den letzten vier Jahren ein
so großes Chaos angerichtet, dass er es sich allein schon
aus Gründen der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht an-
ders vorstellen könne, als dass sie aus ihren Fehlern ge-
lernt habe und bei ihr der Knoten geplatzt sei. Das Hoch-
wasser müsse quasi als Katalysator wirken, sodass sich
die ganzen katastrophalen Zahlen in Ostdeutschland un-
ter dieser Regierung höchstwahrscheinlich verbessern
würden.

Nun habe ich mit diesem Mann ein Jahr später wieder
geredet. Die Katastrophe ist perfekt: An seine Ausfüh-
rungen von vor einem Jahr will er gar nicht mehr erin-
nert werden.

Die Zahlen für Ostdeutschland sind katastrophaler
denn je. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf dem doppelten
Niveau Westdeutschlands verstetigt. Die Abwanderung
hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Fir-

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(C (D eninsolvenzen nehmen zu. Inzwischen kommen sogar nsolvenzen von Familien hinzu. Die Zwangsversteigeungen häufen sich. Die Generaltendenz – das ist eigentlich das chlimmste –, dass sich der Abstand zwischen Ost und est weiter vergrößert, anstelle sich zu verkleinern, hat n den letzten Jahren keine Umkehrung erfahren. Die enschen in Ostdeutschland wissen, dass es mit der Anleichung langsam gehen wird; dass die Tendenz aber ach unten zeigt, das ist nicht hinzunehmen. Diese Enticklung haben Sie im letzten Jahr wiederum nicht änern können, obwohl Sie dafür meines Erachtens jede enge Möglichkeiten hatten. Es gibt in Ostdeutschland nämlich sehr wohl Situatio en, die man politisch nutzen könnte, weil mit ihnen ine enorme Aufbruchstimmung verbunden ist. Im Frühahr dieses Jahres hat die Stadt Leipzig den Zuschlag als eutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 012 erhalten. Wenn ich aber die Maßnahmen der Bundesregierung etrachte, mit denen sie dieser Bewerbung Nachdruck erleihen will, kommt bei mir allmählich der Gedanke uf, dass das Spiel schon verloren ist, bevor es begonnen at. Wenn man diese Maßnahmen nämlich mit den Akionen von Herrn Chirac in Frankreich, Herrn Blair oder errn Aznar vergleicht, die vieles dafür tun, damit ihre eweilige Bewerberstadt bei der internationalen Auscheidung für den Austragungsort der Olympischen piele am Ende den Vorzug erhält, dann muss man festtellen, dass die Bundesregierung im Grunde nichts acht. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Fragen Sie doch einmal Herrn Tiefensee! Hören Sie doch auf mit der Jammerei! Das ist doch fürchterlich! Wenn Sie das alles nach außen tragen, dann kann das ja nicht funktionieren!)

m Haushalt sind keine Mittel dafür vorgesehen. Auch
er Bundesverkehrswegeplan sieht keinerlei Infrastruk-
urmaßnahmen vor, um Leipzig einen Vorzug zu ver-
chaffen. Sie haben überhaupt nichts getan.

(Beifall bei der CDU/CSU)

on allen Seiten wurde ein Angebot unterbreitet. Wir
ollen überhaupt keinen politischen Streit über diese
rage.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ach nein! Erst erzeugen Sie den Streit und dann wollen Sie ihn nicht! Was denn nun?)

ir wollen bei Ihnen nur ein Minimum an Bewegung
ehen, ein Zeichen, dass Sie an dieser Sache tatsächlich
nteressiert sind. Dieses Zeichen steht seit einiger Zeit
us. Das muss ich Ihnen einmal sagen.

(Walter Schöler [SPD]: Deswegen sitzen wir doch hier! Dass wir während Ihrer Rede hier sitzen, ist ein deutliches Zeichen!)

Sie haben den 50. Jahrestag des 17. Juni in diesem
ahr verstreichen lassen, ohne ein weiteres Zeichen nach
stdeutschland zu geben. Sie hätten das Zeichen geben

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5033

(A) )

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Arnold Vaatz

können, dass Sie das Unrecht, das Menschen länger als
eine Generation lang angetan wurde, in irgendeiner
Weise von Staats wegen zur Kenntnis nehmen. Sie hät-
ten den Opfern eine gewisse Anerkennung zuteil werden
lassen können.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was haben Sie denn bis 98 gemacht? Nichts!)

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, ja!)

Diesen Gesetzentwurf hätten wir gemeinsam beschlie-
ßen können. Sie haben das nicht getan.

Der Herr Bundespräsident hat gesagt, dass viele der
Menschen, die damals Nachteile hätten erleiden müssen,
erwartet hätten, nach der deutschen Einheit eine Ent-
schädigung zu bekommen. Sie haben sie aber nicht be-
kommen. Dasselbe hat der Herr Bundesratspräsident ge-
sagt. Auch der Bundestagspräsident hat sich ähnlich
ausgedrückt. Die einzige, die in dieser Frage nicht han-
delt, ist die Bundesregierung. Sie haben uns auf Ihrer
Seite, wenn Sie auf diesem Gebiet etwas machen wollen.
Wir können das gemeinsam tun. Sie tun es aber nicht.

Die Tatsache, dass Sie keine Zeichen nach Ost-
deutschland schicken, trübt den Optimismus dort noch
wesentlich weiter ein. Mittlerweile befinden wir uns an
einem Punkt, an dem wir zahlreiche Ideen, um den Ar-
beitsmarkt in Ostdeutschland in Gang zu bringen, als
Luftblasen identifizieren können: Es ging los mit den
Bündnissen für Arbeit, die nichts wurden; dann kam das
Job-AQTIV-Gesetz, das nichts wurde; dann kamen die
Personal-Service-Agenturen, die im Grunde Menschen
schneller zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen
hin und her vermitteln sollten; schließlich hatte man die
Idee für das Programm „Kapital für Arbeit“, wobei hoch
verschuldeten Unternehmen weitere Kredite angeboten
wurden. Sie haben Konzepte für Ostdeutschland vorge-
schlagen, die ganz offensichtlich nicht funktionieren
konnten.

Es ist selbstverständlich, dass sich die Menschen bei
uns im Osten allmählich auf den Arm genommen und
von dieser Regierung in keiner Weise ernst genommen
und vertreten fühlen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch unglaublich! Nehmen Sie den Solidarpakt II!)

Damit Sie das einmal aus Ihren eigenen Reihen hören,
sage ich Ihnen, wie der Kollege Hilsberg heute in der
„Freien Presse“ zitiert wird:

Nach Einschätzung des ostdeutschen SPD-Poli-
tikers Hilsberg werden die Probleme in den neuen
Ländern nicht mehr ernst genommen. So habe sich
die Bundesregierung inzwischen damit abgefunden,
dass die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch
sei wie im Westen.

Sie sind im Augenblick dabei, die Arbeitslosigkeit da-
durch weiter zu erhöhen, dass Sie durch das Mindest-
lohngesetz die Mindestlöhne im Baubereich festlegen
wollen. Das würde nach Auffassung der Spitzenver-

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(C (D ände weitere 50 000 Arbeitslose zur Folge haben. Anesichts einer solchen Regierung kann ich verstehen, ass sich viele Ostdeutsche in die Nostalgiewelle flüchen und sagen, dass sie von diesen Leuten wohl nichts ehr erwarten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Der Kollege Müntefering hat sich vorhin dage-
en verwahrt, dass die Sozialdemokratische Partei für
as SED-Unrecht in Anspruch genommen wird. Das hat
ier kein Redner aus dem Bereich der CDU/CSU auch
ur versucht. Herr Kollege Müntefering, Sie müssen sich
ber schon daran erinnern lassen, dass es keine relevante
olitische Organisation in der Bundesrepublik Deutsch-
and gegeben hat, die so sehr die Nähe des SED-Re-
imes gesucht hat wie die Sozialdemokratische Partei
eutschlands.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein Quatsch!)

ch erinnere insbesondere an die Geraer Forderungen
ach der doppelten deutschen Staatsangehörigkeit.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie können ja noch was draufsetzen! Typisch Kampeter!)

Herr Müntefering, Sie waren – ähnlich wie der amtie-
ende Bundespräsident – zu dieser Zeit leitend in der
eutschen Sozialdemokratie tätig.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sprechen Sie jetzt gerade auch für Frau Merkel?)

ie haben noch wenige Monate vor dem Fall der Mauer
it Einheitspapieren deutlich gemacht, dass Sie im Her-
en Ihrer linken Seele mehr für die deutsche Teilung als
ür die deutsche Einheit eintreten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unverschämt ist das! Aber das ist typisch Kampeter!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haus-
alt 2004 ist eigentlich nicht das Papier wert, auf dem er
em Parlament vorgelegt worden ist. Wesentliche
rundlagen, das Fundament dessen, was uns der Finanz-
inister heute auch im Kanzleramtsetat vorgelegt hat,
timmen nicht. Es ist schon wiederholt darauf hingewie-
en worden, dass die Wachstumsprognose viel zu opti-
istisch ist. Auch die Annahme der Bundesregierung,
ass wir im nächsten Jahr durchschnittlich 4,4 Millionen
rbeitslose haben werden, ist nach Auffassung aller
irtschaftsforschungsinstitute fatal.

Metadaten/Kopzeile:
5034 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Steffen Kampeter

Der Kollege Glos und ich sind deswegen der Auffas-

sung, dass es das Anständigste wäre, überhaupt keinen
Cent für den Kanzleramtsetat auszugeben. Das wäre die
gerechteste und vernünftigste Lösung bei einer solch fal-
schen Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In dieser Debatte ist bereits verschiedentlich darauf

hingewiesen worden, dass der Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt kein reiner Stabilitätspakt sei; das ist richtig.
Die Akzentverschiebung, die damit einhergeht, dass der
Bundeskanzler heute hier erklärt hat, dass man ein biss-
chen weniger Stabilität und dafür mehr Wachstum haben
möchte, halte ich aber wirtschaftspolitisch für ausge-
sprochen gefährlich.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist eine sehr merkwürdige Auslegung der Rede des Bundeskanzlers!)

Man darf die Stabilität nicht gegen das Wirtschafts-
wachstum ausspielen. Ohne Stabilität wird es kein dau-
erhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone geben.
Wie gesagt: Der Bundeskanzler hat hier und heute for-
muliert, dass er ein bisschen weniger Stabilität für ein
bisschen mehr Wachstum haben möchte. Ich glaube,
dann würden wir beides erhalten: weniger Stabilität und
weniger Wachstum für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Komm jetzt mal zu deinen Vorschlägen! Genug gejammert!)

Die Sozialdemokraten fordern in diesem Zusammen-
hang eine Wachstumsinitiative. Ich glaube, darüber wer-
den wir alle hier vortrefflich streiten. Das scheint mir
aber ein Synonym für zusätzliche schulden- und defizit-
finanzierte Aktionsprogramme zu sein, die auch dadurch
nicht besser oder wirksamer werden, dass sie jetzt ge-
samteuropäisch initiiert werden. Eine solche Politik hat
bereits in den 70er-Jahren einen Fehlschlag erlitten. Sie
kostet die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
Deutschland zumeist mehr, als sie ihnen nützt. Deswe-
gen werden wir einen solchen defizitfinanzierten Aktio-
nismus ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es muss vielmehr darum gehen, dass wir die ver-

schütteten Quellen des Wirtschaftswachstums durch
Strukturreformen wieder freilegen. Ich weise bei-
spielsweise darauf hin, dass insbesondere die Struktur-
reformen für neue Technologien in der Bundesrepublik
Deutschland bei einer niedrigen Regelungsdichte anset-
zen müssen. Ich weise darauf hin, dass Strukturreformen
bei eigenverantwortlich gestalteten Sozialsystemen an-
setzen müssen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Zudem weise ich darauf hin, dass die Strukturreformen
bei einer sinkenden Staatsquote ansetzen müssen, wobei
Privatisierung als ordnungspolitische Aufgabe und nicht
so sehr vor dem Hintergrund fiskalischer Zwänge zu se-
hen ist.

In diesem Zusammenhang wird auch heute gelegent-
lich über das Vorziehen der vierten Stufe der Steuer-
reform streitig diskutiert. Jeder, der sich ein bisschen

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(C (D it Haushaltspolitik beschäftigt, weiß, dass Schulden ie Steuern von morgen sind. Die Bürgerinnen und Bürer wissen: Wenn heute viele Schulden gemacht werden, erden morgen die Steuern erhöht. Deswegen ist es irtschaftspolitisch geradezu verwegen, dass der Bunesfinanzminister im Jahr 2003, für das er bereits eine ekordverschuldung zu verantworten hat, vorgeschlagen at, die vierte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 orzuziehen und dies ausschließlich über Schulden zu inanzieren. So steht es zumindest im gegenwärtigen aushaltsentwurf. Eine Steuersenkung durch Schulden u finanzieren ist wirtschaftspolitisch unsolide. Die Bürerinnen und Bürger wissen, dass das ein ungedeckter echsel auf die Zukunft ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Hans Eichel, Bun desminister: Seit wann wissen sie das?)

Jetzt höre ich, dass man zur Verringerung der Schul-

en mehr privatisieren will. Herr Eichel, das große
rivatisierungsvermögen von Post und Telekom haben
ie bereits ausgegeben. Wir haben hier im Deutschen
undestag beschlossen, dass wir dieses Geld für die Al-
ers- und Versorgungslasten der Mitarbeiterinnen und
itarbeiter in den Unternehmen Post und Telekom ver-
enden. Nach dem gegenwärtigen Stand reicht das Ka-
ital dafür nicht einmal aus. Jetzt also wollen Sie zum
weiten Mal Post- und Telekomaktien aus Ihrem Be-
tand ausgeben. Das ist unsolide und wirtschaftspolitisch
erwegen. Die Menschen in Deutschland werden das
icht goutieren.
Der Haushalt 2004 enthält auch einige Forderungen

m Zusammenhang mit dem Subventionsabbau. Wir
erden uns einem soliden Vorschlag zum Subventions-
bbau im Zusammenhang mit der Steuerreform nicht
erschließen; das ist selbstverständlich. In der Debatte
st deutlich gemacht worden, dass Blockade und Union
wei Dinge sind, die einander ausschließen.

(Walter Schöler [SPD]: Sie sollen Vorschläge machen!)

ber ich will auf eine der zwei größten Steuersubven-
ionierungen hinweisen, die in Ihrem Subventionsbericht
nthalten sind, nämlich die Ausnahmetatbestände bei der
kosteuer.
Wenn Sie unter Subventionsabbau verstehen, die Öko-

teuer weiter drastisch zu erhöhen, insbesondere in den
nergieintensiven Bereichen, dann werden Sie selbstver-
tändlich nicht auf die Zustimmung der CDU/CSU-Bun-
estagsfraktion stoßen; denn hier wird eine Steuererhö-
ung unter dem Titel Subventionsabbau verkauft. Wir
ollen den Standort Deutschland durch niedrigere
teuer- und Abgabensätze stärken und nicht die energie-
nd technologieintensiven Branchen vertreiben, indem
ier noch weiter an der Steuerschraube gedreht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint schon

u Beginn der Haushaltsberatungen klar zu sein, dass
as, was Herr Eichel hier vorzulegen wagt, nicht bera-
ungsreif ist.

(Franz Müntefering [SPD]: Ihnen scheint zu viel!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5035

(A) )

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Steffen Kampeter

Wir raten Ihnen: Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit und
bringen Sie dann einen soliden und anständigen Etat in
dieses Haus ein! Erledigen Sie Ihre Gesetzgebungs-
arbeit, die Grundlage Ihres Etats ist.

(Lachen des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

Legen Sie dann dem Parlament einen Etat vor, der zu-
mindest den Grundanforderungen von Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit entspricht!

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sind ein Ignorant!)

Sie haben uns für 2003 noch einen Nachtragsetat
vorzulegen. Ersparen Sie uns, dass Sie jedes Jahr nach
dem ordentlichen Etat zum Jahresende noch einmal ei-
nen Nachtragsetat vorlegen müssen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie fordern ihn doch ständig! Was wollen Sie denn eigentlich?)

Ein Nachtragsetat ist das Schädlichste, was es im Be-
reich der Konsolidierung geben kann. Wenn Sie am
Ende eines Jahres einen Nachtragsetat vorlegen, können
Sie bei den Ausgaben überhaupt nichts mehr einsparen.
Sie erhöhen vielmehr ausschließlich die Schulden. Diese
Politik führt in die Irre. Damit werden Sie bei der CDU/
CSU keine Zustimmung finden. Wir wollen eine solide
Haushaltspolitik und fordern die neue Vorlage Ihres Ent-
wurfes für 2004.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Rede von Arnold Vaatz

Rede von Steffen Kampeter