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ID1505903000

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    7. Vaatz,: 1
    8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Bundeskanzler sagt
    gern: Wir leben über unsere Verhältnisse. Alle Getreuen

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    (C (D lappern es ihm nach. Aber keiner fragt: Wer ist eigentich „wir“? Wer ist gemeint? Die „Bild“-Zeitung hat naürlich eine Antwort: Es ist „Florida-Rolf“, der Sozialilfeempfänger als der Schmarotzer der Nation. Wir rlebten in diesem Sommer eine Sozialneidkampagne hne Beispiel. Diejenigen, die wenig haben, werden geen diejenigen ausgespielt, die noch weniger haben. Wenn wir, die PDS, immer wieder vorschlagen, zum eispiel eine Vermögensteuer einzuführen, dann hört an von der rechten Seite des Hauses gern den Vorwurf, ir schürten eine Sozialneidkampagne. Doch was Herr toiber und Frau Merkel zusammen mit der „Bild“-Zeiung veranstalten, erinnert mich an den Film „Nur Pferen gibt man den Gnadenschuss“. Der Arbeitslose soll ich nicht nur elend fühlen; er soll auch elend aussehen. Ist es nicht bezeichnend, dass „Florida-Rolf“ zum ymbol für Schmarotzertum hochgespielt wird, obwohl r gegen kein Gesetz verstoßen hat? Er hat die geltenden esetze genutzt, aber keine übertreten. Da frage ich ich: Warum gibt es keine Kampagne gegen Menschen, ie bewusst immer wieder gegen Gesetze verstoßen? as ist zum Beispiel mit den Bürgern, die das Gesetz bertreten und tagtäglich Steuern hinterziehen oder Geld chwarz ins Ausland schaffen? Wo sind da der Kanzler, err Stoiber und die „Bild“-Zeitung? Für diese Leute wird noch ein roter Teppich ausge ollt, (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    amit sie mit ihrem Geld zurückkommen, natürlich
    traffrei und mit Steuernachlass. Dafür findet man so
    lumige Worte wie „Brücke zur Steuerehrlichkeit“.
    Nehmen wir Herrn Schoeps – ein Beispiel aus der
    auptstadt –, den langjährigen Chef der Immobilien-
    öchter der Berliner Bankgesellschaft. Einer der Kon-
    trukteure dieser Skandalbank sitzt übrigens – im Au-
    enblick ist er nicht anwesend – auf den Bänken der
    PD. Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Dietmar
    taffelt. Darüber sollten Sie übrigens in Ihrer Fraktion
    och einmal diskutieren.
    Herr Schoeps hat Immobilien aus Großeinkäufen, die

    ür den Fonds der Bank bestimmt waren, in sein privates
    ermögen übernommen; der Wert beträgt rund 35 Millio-
    en Euro. Herr Schoeps meint, das sei alles rechtens ge-
    esen. Wo sind die Leute, die hier sofort die Gesetze än-
    ern? Wo ist Herr Stoiber, der den Kanzler in seinen For-
    erungen um 100 Prozent übertrifft? Wo ist die „Bild“-
    eitung mit einer entsprechenden Schlagzeile?


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wo ist die PDS?)

    Die PDS ist hier und spricht gerade zu Ihnen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Und im Berliner Abgeordnetenhaus?)


    Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die PDS sehr inten-
    iv damit beschäftigt, diesen Bankenskandal aufzuklä-
    en, den wir der CDU und der SPD in Berlin zu verdan-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5031




    (A) )



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    Dr. Gesine Lötzsch

    ken haben. CDU und SPD haben in Berlin gemeinsam
    diese Bank konstruiert und wir müssen mit unserer Re-
    gierung in Berlin versuchen, diesen Scherbenhaufen auf-
    zuräumen. Das ist schwer genug, das kann ich Ihnen ver-
    sichern.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wer ist denn da Ihr Koalitionspartner?)


    Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass Vertreter, die diese
    Bank mit konstruiert haben, heute noch immer in den
    Reihen der Fraktion der SPD hier im Bundestag sitzen.
    Vielleicht erinnern Sie sich: Ich habe das schon mehrmals
    angesprochen. Ich werde auch nicht müde, das zu tun.


    (Walter Schöler [SPD]: Aber eine Bank ist vom Grundsatz her nichts Schlechtes!)


    Der Kanzler hat unter dem Diktat der „Bild“-Zeitung
    angekündigt, dass es bald keine Sozialhilfe mehr unter
    Palmen geben wird. Das hört sich gut an. Populismus
    kommt immer gut an. Aber wo leben wir eigentlich? Ich
    habe manchmal den Eindruck, dass das Haus Springer
    das tägliche Drehbuch für die Bundesregierung schreibt.
    Das ist aber nur möglich, weil die Bundesregierung kein
    eigenes Drehbuch hat.

    Nicht wir alle leben über unsere Verhältnisse, sondern
    man kann ganz konkret benennen, wer über seine Ver-
    hältnisse lebt. Ich fange einmal hier im Hause an. Herr
    Struck und Frau Beer – sie gehört zwar dem Hause nicht
    an, ist aber einer Partei sehr verbunden – leben über ihre
    Verhältnisse, 1,3 Milliarden Euro geben sie für Aus-
    landseinsätze der Bundeswehr aus. Wenn es nach Frau
    Beer ginge, würden diese Einsätze bald noch mehr Geld
    kosten. Frau Beer will bekanntermaßen die Bundeswehr
    in den Irak schicken.


    (Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn, das wissen Sie auch!)


    Warum fragt eigentlich keiner, warum Herr Struck und
    Frau Beer bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
    über ihre Verhältnisse leben dürfen?

    Auch Herr Eichel lebt über seine Verhältnisse. Diese
    Regierung ist immer schnell dabei, Steuern zu senken
    und Ausgaben im sozialen Bereich zu kürzen. Doch sie
    hat total darin versagt, ihre Einnahmen zu sichern, ge-
    schweige denn zu erhöhen. Ich erinnere nur an die Kör-
    perschaftsteuer, die Sie von rund 25 Milliarden Euro in
    einem Jahr auf unter null Euro gefahren haben.

    Nehmen wir Herrn Stolpe. Herr Stolpe lebte bekannt-
    lich schon immer über seine Verhältnisse. Seine Groß-
    projekte in Brandenburg brechen alle zusammen und
    nun droht auch das Großprojekt LKW-Maut zu einem
    Desaster zu werden. Doch ihn allein trifft nicht die
    Schuld; denn offensichtlich leben auch einige beauf-
    tragte Konzerne über ihre Verhältnisse. Wo ist das Ge-
    schrei darüber?

    Herr Stolpe ist nicht nur für den Verkehr zuständig,
    sondern auch für Ostdeutschland. Den Arbeitslosenhilfe-
    empfängern kann man wirklich nicht vorwerfen, dass sie

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    (C (D ber ihre Verhältnisse leben. Wenn es zur Zusammenleung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kommt, ann betrifft das besonders viele Ostdeutsche; denn der roße Teil der Arbeitslosenhilfeempfänger lebt im Osen. Das macht ungefähr einen Kaufkraftverlust – allein m Osten – von 1,6 Milliarden Euro aus. Da helfen auch eine netten Ostalgieshows und keine netten Worte von er Regierungsbank, wie wir sie gestern und heute geört haben. Die so genannte Arbeitsmarktreform wird ie Menschen härter, aber geräuschloser treffen als die lut im letzten Jahr. Der Einzige, der nicht über seine Verhältnisse lebt, ist er Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Müntefering. Er st bescheiden. Er gibt zu, dass er Marx nie gelesen hat. o war es in der „Berliner Zeitung“ nachzulesen. Ihm eicht Nächstenliebe als Programm der SPD. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dafür würde ich ihn nicht kritisieren!)


    ch denke, Herr Müntefering, dass Sie damit schlecht für
    as 21. Jahrhundert ausgestattet sind. Denn wenn Sie
    arx gelesen hätten, würden Sie schnell erkennen, dass
    iese Regierung und insbesondere Herr Clement ökono-
    ischen Unsinn betreiben. Es ist seit Marx völlig klar,
    ass immer mehr Menschen durch Rationalisierung aus
    em Arbeitsprozess herausgedrängt werden. Das betrifft
    icht nur die Produktionsprozesse, sondern auch die
    ienstleistungsprozesse. Wenn Herr Clement das
    achsende Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeemp-
    änger drangsaliert und durch das Land treibt, obwohl es
    eine Arbeitsplätze gibt, dann zeigt das, dass auch er
    ichts von dem gelesen hat, worauf sich auch die Sozial-
    emokratische Partei gründet.
    Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre ge-

    amte Politik, ob nun auf dem Gebiet der Steuern, der
    esundheit oder des Arbeitsmarktes, hat eines gemein-
    am: Sie ist unsozial. Kollege Kuhn vom Bündnis 90/
    ie Grünen hat das im Rahmen eines Interviews in der
    Berliner Zeitung“ zugegeben.
    Ihre Politik ist aber nicht nur unsozial; schlimmer ist,

    ass sie dabei ist, aus unserer solidarischen Gesellschaft
    ine Angstgesellschaft zu machen. Natürlich ist Angst
    ine gewaltige Triebkraft, die das Letzte aus den Men-
    chen herausholen kann. Die Frage ist nur, ob die Men-
    chen in unserem Land in Angst leben wollen. Ich bin
    ir sicher, viele wären sogar bereit, auf Reichtum zu
    erzichten, wenn man ihnen die tagtägliche Angst vor
    er Zukunft nehmen würde. Denn diese Zukunftsangst
    aben nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger,
    ie trifft auch immer mehr die Menschen aus der Mittel-
    chicht, die um ihre Jobs fürchten. Wir als PDS wollen
    eine Gesellschaft, die auf Angst basiert. Wir wollen
    ine solidarische Gesellschaft. Ich bin der festen Über-
    eugung, dass eine solidarische Gesellschaft gesünder,
    lücklicher und letztlich auch dauerhafter als diese
    ngstgesellschaft ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwach!)



    Metadaten/Kopzeile:
    5032 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arnold Vaatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

    Bundeskanzler hat heute versucht, uns zu vermitteln,
    dass es ein Missverständnis sei, wenn man die Aus-
    führungen des Finanzministers von gestern so verstehe,
    dass Ostdeutschland an der desolaten Haushaltslage
    schuld sei. Der Kanzler hat gesagt, die Bundesrepublik
    Deutschland habe mit der Wiedervereinigung ein Pro-
    blem, das die anderen europäischen Staaten in dieser Art
    nicht hätten. So in etwa hat er sich ausgedrückt, wenn
    ich mich richtig erinnere. Das stimmt ungefähr, obwohl
    man, wenn man in die Geschichtsbücher sieht, feststel-
    len muss, dass es auch in anderen europäischen Staaten
    wie in Italien und Polen Wiedervereinigungsprozesse
    gegeben hat, die sich allerdings über viele Generationen
    hingezogen haben.

    Wenn man das gelten lässt, dann ist aber die Frage be-
    rechtigt, was dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik
    Deutschland auf die Wiedervereinigung so wenig vor-
    bereitet war. Meines Erachtens ist es notwendig, darauf
    hinzuweisen, dass in den 60er- und 70er-Jahren in der
    damaligen Bundesrepublik Deutschland ein großer kol-
    lektiver Irrtum in Bezug auf die Überlebensfähigkeit der
    DDR entstanden ist. Wenn man die damaligen poli-
    tischen Debatten mit Blick darauf durchliest, wer am
    Entstehen und an der Aufrechterhaltung dieses kollekti-
    ven Irrtums am meisten mitgewirkt hat, dann kommt
    man auf die deutsche Sozialdemokratie.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit tragen Sie an den Schwierigkeiten schon von An-
    fang an eine große Mitverantwortung.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

    Zurück zu den Ereignissen vor der letzten Wahl. Ich

    habe damals auf Wahlkampftour, auf der wir sicherlich
    alle waren, einen Bekannten gesprochen, der unter dem
    Eindruck des Hochwassers und der Versprechungen der
    Regierung sagte, er wähle dieses Mal SPD. Seine Be-
    gründung: Die SPD habe in den letzten vier Jahren ein
    so großes Chaos angerichtet, dass er es sich allein schon
    aus Gründen der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht an-
    ders vorstellen könne, als dass sie aus ihren Fehlern ge-
    lernt habe und bei ihr der Knoten geplatzt sei. Das Hoch-
    wasser müsse quasi als Katalysator wirken, sodass sich
    die ganzen katastrophalen Zahlen in Ostdeutschland un-
    ter dieser Regierung höchstwahrscheinlich verbessern
    würden.

    Nun habe ich mit diesem Mann ein Jahr später wieder
    geredet. Die Katastrophe ist perfekt: An seine Ausfüh-
    rungen von vor einem Jahr will er gar nicht mehr erin-
    nert werden.

    Die Zahlen für Ostdeutschland sind katastrophaler
    denn je. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf dem doppelten
    Niveau Westdeutschlands verstetigt. Die Abwanderung
    hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Fir-

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    (C (D eninsolvenzen nehmen zu. Inzwischen kommen sogar nsolvenzen von Familien hinzu. Die Zwangsversteigeungen häufen sich. Die Generaltendenz – das ist eigentlich das chlimmste –, dass sich der Abstand zwischen Ost und est weiter vergrößert, anstelle sich zu verkleinern, hat n den letzten Jahren keine Umkehrung erfahren. Die enschen in Ostdeutschland wissen, dass es mit der Anleichung langsam gehen wird; dass die Tendenz aber ach unten zeigt, das ist nicht hinzunehmen. Diese Enticklung haben Sie im letzten Jahr wiederum nicht änern können, obwohl Sie dafür meines Erachtens jede enge Möglichkeiten hatten. Es gibt in Ostdeutschland nämlich sehr wohl Situatio en, die man politisch nutzen könnte, weil mit ihnen ine enorme Aufbruchstimmung verbunden ist. Im Frühahr dieses Jahres hat die Stadt Leipzig den Zuschlag als eutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 012 erhalten. Wenn ich aber die Maßnahmen der Bundesregierung etrachte, mit denen sie dieser Bewerbung Nachdruck erleihen will, kommt bei mir allmählich der Gedanke uf, dass das Spiel schon verloren ist, bevor es begonnen at. Wenn man diese Maßnahmen nämlich mit den Akionen von Herrn Chirac in Frankreich, Herrn Blair oder errn Aznar vergleicht, die vieles dafür tun, damit ihre eweilige Bewerberstadt bei der internationalen Auscheidung für den Austragungsort der Olympischen piele am Ende den Vorzug erhält, dann muss man festtellen, dass die Bundesregierung im Grunde nichts acht. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Fragen Sie doch einmal Herrn Tiefensee! Hören Sie doch auf mit der Jammerei! Das ist doch fürchterlich! Wenn Sie das alles nach außen tragen, dann kann das ja nicht funktionieren!)


    m Haushalt sind keine Mittel dafür vorgesehen. Auch
    er Bundesverkehrswegeplan sieht keinerlei Infrastruk-
    urmaßnahmen vor, um Leipzig einen Vorzug zu ver-
    chaffen. Sie haben überhaupt nichts getan.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    on allen Seiten wurde ein Angebot unterbreitet. Wir
    ollen überhaupt keinen politischen Streit über diese
    rage.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ach nein! Erst erzeugen Sie den Streit und dann wollen Sie ihn nicht! Was denn nun?)


    ir wollen bei Ihnen nur ein Minimum an Bewegung
    ehen, ein Zeichen, dass Sie an dieser Sache tatsächlich
    nteressiert sind. Dieses Zeichen steht seit einiger Zeit
    us. Das muss ich Ihnen einmal sagen.


    (Walter Schöler [SPD]: Deswegen sitzen wir doch hier! Dass wir während Ihrer Rede hier sitzen, ist ein deutliches Zeichen!)


    Sie haben den 50. Jahrestag des 17. Juni in diesem
    ahr verstreichen lassen, ohne ein weiteres Zeichen nach
    stdeutschland zu geben. Sie hätten das Zeichen geben


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5033




    (A) )



    (B) )


    Arnold Vaatz

    können, dass Sie das Unrecht, das Menschen länger als
    eine Generation lang angetan wurde, in irgendeiner
    Weise von Staats wegen zur Kenntnis nehmen. Sie hät-
    ten den Opfern eine gewisse Anerkennung zuteil werden
    lassen können.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was haben Sie denn bis 98 gemacht? Nichts!)


    Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, ja!)


    Diesen Gesetzentwurf hätten wir gemeinsam beschlie-
    ßen können. Sie haben das nicht getan.

    Der Herr Bundespräsident hat gesagt, dass viele der
    Menschen, die damals Nachteile hätten erleiden müssen,
    erwartet hätten, nach der deutschen Einheit eine Ent-
    schädigung zu bekommen. Sie haben sie aber nicht be-
    kommen. Dasselbe hat der Herr Bundesratspräsident ge-
    sagt. Auch der Bundestagspräsident hat sich ähnlich
    ausgedrückt. Die einzige, die in dieser Frage nicht han-
    delt, ist die Bundesregierung. Sie haben uns auf Ihrer
    Seite, wenn Sie auf diesem Gebiet etwas machen wollen.
    Wir können das gemeinsam tun. Sie tun es aber nicht.

    Die Tatsache, dass Sie keine Zeichen nach Ost-
    deutschland schicken, trübt den Optimismus dort noch
    wesentlich weiter ein. Mittlerweile befinden wir uns an
    einem Punkt, an dem wir zahlreiche Ideen, um den Ar-
    beitsmarkt in Ostdeutschland in Gang zu bringen, als
    Luftblasen identifizieren können: Es ging los mit den
    Bündnissen für Arbeit, die nichts wurden; dann kam das
    Job-AQTIV-Gesetz, das nichts wurde; dann kamen die
    Personal-Service-Agenturen, die im Grunde Menschen
    schneller zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen
    hin und her vermitteln sollten; schließlich hatte man die
    Idee für das Programm „Kapital für Arbeit“, wobei hoch
    verschuldeten Unternehmen weitere Kredite angeboten
    wurden. Sie haben Konzepte für Ostdeutschland vorge-
    schlagen, die ganz offensichtlich nicht funktionieren
    konnten.

    Es ist selbstverständlich, dass sich die Menschen bei
    uns im Osten allmählich auf den Arm genommen und
    von dieser Regierung in keiner Weise ernst genommen
    und vertreten fühlen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch unglaublich! Nehmen Sie den Solidarpakt II!)


    Damit Sie das einmal aus Ihren eigenen Reihen hören,
    sage ich Ihnen, wie der Kollege Hilsberg heute in der
    „Freien Presse“ zitiert wird:

    Nach Einschätzung des ostdeutschen SPD-Poli-
    tikers Hilsberg werden die Probleme in den neuen
    Ländern nicht mehr ernst genommen. So habe sich
    die Bundesregierung inzwischen damit abgefunden,
    dass die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch
    sei wie im Westen.

    Sie sind im Augenblick dabei, die Arbeitslosigkeit da-
    durch weiter zu erhöhen, dass Sie durch das Mindest-
    lohngesetz die Mindestlöhne im Baubereich festlegen
    wollen. Das würde nach Auffassung der Spitzenver-

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    (C (D ände weitere 50 000 Arbeitslose zur Folge haben. Anesichts einer solchen Regierung kann ich verstehen, ass sich viele Ostdeutsche in die Nostalgiewelle flüchen und sagen, dass sie von diesen Leuten wohl nichts ehr erwarten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])