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ID1505902400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Darüber machen Sie sich mal keine Sorgen. Wir sit-

    en so oft beieinander und sprechen so oft miteinander,
    ass er alles, was ich hier gesagt habe, schon weiß. Da
    önnen Sie ganz sicher sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ Franz Müntefering CSU]: Das ist beim Kanzler nicht der Fall, oder? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deswegen sitzt der Kanzler jetzt hier!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5026 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003



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    Mich hat nur erschreckt, dass Sie mich „Führer“ genannt
    haben. Das ist für mich ein schwieriges Wort.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will abschließend noch kurz ein Kapitel anspre-
    chen, das man in der Politik ernst nehmen muss. Man
    muss nicht nur gute Politik machen, sondern man muss
    auch verstehen, sie zu vermitteln. Dabei gibt es Schwie-
    rigkeiten, weil in einer Situation, in der es acht Gesetz-
    entwürfe gibt, zwei weitere Gesetze vorbereitet werden
    und über das Haushaltsgesetz diskutiert wird, in der Öf-
    fentlichkeit nicht immer unterschieden wird und auch
    nicht unterschieden werden kann: Ist das jetzt eine Idee?
    Ist es ein Vor-Vorschlag? Ist es ein Vorschlag? Ist es ein
    Entwurf? Ist es ein Referentenentwurf? Ist es ein Be-
    schluss? Ist es ein Gesetz?


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das wissen Sie manchmal selber nicht!)


    Oft steht etwas in großen Buchstaben auf Seite 1 einer
    großen Zeitung und die Menschen glauben, das sei
    schon beschlossen, obwohl es möglicherweise dann
    noch anders kommt.

    Ich finde, dass man mit der Situation offen umgehen
    muss. Es stellt sich die Frage, ob man versucht, alles
    heimlich, still und leise vorzubereiten, oder ob man eine
    öffentliche und offene Debatte führt. Ich kann mir nur
    vorstellen, dass man die Debatte offen führt. Ich finde,
    es gereicht der Koalition sowie meiner Partei und meiner
    Fraktion zur Ehre, dass wir in der Lage sind, solche Dis-
    kussionen offen zu führen mit der klaren Zielrichtung,
    irgendwann in der Fraktion und im Deutschen Bundes-
    tag Entscheidungen zu treffen, damit dann das gilt, was
    wir gemeinsam beschlossen haben. So muss das laufen
    und so wird es in den nächsten Monaten auch sein.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Man muss einfach zugeben, dass es objektiv schwie-
    rig ist, Entscheidungen zu treffen, die ökonomisch ver-
    nünftig, finanzwirtschaftlich notwendig und sozial ge-
    recht sind. Es ist ja nicht eine Frage des guten Willens,
    wie das aufeinander wirkt. Einige der Gesetze, über die
    wir jetzt sprechen, haben viele Schnittmengen zueinan-
    der. Wir werden Ende des Jahres das Puzzle wirklich zu-
    sammenlegen und das Gesamtbild erkennbar machen
    können.

    Ich bin mir der Komplexität der derzeitigen Situation
    bewusst. Wir alle müssen zur Orientierung beitragen.
    Dabei stellt sich auch die Frage, was Demokratie leisten
    kann und leisten will. Wir müssen den Menschen deut-
    lich machen, was wir wollen, wohin die Reise geht, aber
    man muss auch über Einzelheiten und Feinheiten mitei-
    nander sprechen dürfen.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da haben Sie aber noch viel zu tun!)


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    (C (D Weil Herr Hinsken eben angesprochen hat, dass er zuört, aber möglicherweise nicht alles, was ich sage, teilt, ill ich auch dazu ein offenes Wort sagen, was vielleicht ngewöhnlich ist. Manchmal wird mir gesagt: Du sagst twas, das könnte auch von der CDU oder von der FDP ein. Ich sage dann: Das stört mich nicht. Das, was wir in iesem Haus zu leisten haben, ist nicht die Antwort auf ie Frage, wer sich von wem durch was unterscheidet, ondern vielmehr die Antwort auf die Frage, was für diees Land nötig ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ir haben, demokratisch legitimiert, die Aufgabe, in
    iesem Land Politik zu machen. Das tun wir. Falls Sie,
    us welchen Gründen auch immer, ab und zu derselben
    einung sein sollten wie wir und etwas eigentlich doch
    anz gut finden, dann werfen Sie Ihr Herz über die
    ürde und machen Sie dabei mit. Dann bekommen wir
    ernünftige Gesetze, denen auch im Bundesrat zuge-
    timmt wird.
    Frau Merkel, Sie haben von den zweiten Gründerjah-

    en der Republik gesprochen. Ich glaube, das ist nicht
    anz verkehrt, darin steckt ein Stückchen Wahrheit.


    (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Eine Harmonie ist das heute!)


    enn das aber so ist, dann war das, was Sie heute Mor-
    en vorgetragen haben, zu wenig.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ir hören ganz gespannt zu, was Sie zu den Gründerjah-
    en, die jetzt in Deutschland vor uns liegen, zu sagen ha-
    en. Vor allen Dingen geht es darum – das fehlte in Ihrer
    ede völlig –, Zuversicht zu vermitteln in die Gestalt-
    arkeit der Dinge und in die Zukunft, Zuversicht für die
    ächsten Jahre. Das ist der Kern all dessen, worauf wir
    ns stützen können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    as ist der Kern bei all den Problemen und bei all den
    orgen, die wir haben, auch bei all dem Streit, den wir
    m die richtigen Schritte an der einen oder anderen
    telle zu führen haben.
    Dieses Land Deutschland ist stark, hat tüchtige Unter-

    ehmer und tüchtige Arbeitnehmer,

    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber eine schlechte Regierung!)

    s hat ein gutes Bildungssystem, es hat hohe Mobilität,
    s hat Erfahrung, es hat auch Entwicklung. Dieses Land
    st in der Lage, seinen Weg gut nach vorne zu gehen. Das
    erden wir tun. Dazu werden die Schritte, die wir in die-
    em Jahr gehen, ganz wesentlich beitragen.
    Herr Glos hat am Anfang seiner Rede auf die Ent-

    cheidung im vorigen Jahr hingewiesen. Dazu sage ich
    um Schluss: Noch heute vor einem Jahr, am 10. Sep-
    ember 2002, zwölf Tage vor der Wahl, haben mir Zei-
    ungen, wissenschaftlich untermauert, weismachen wol-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5027




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    Franz Müntefering

    len, dass wir die Bundestagswahl auf keinen Fall
    gewinnen könnten. Wir haben sie aber doch gewonnen.
    Nun ärgern Sie sich und das freut mich.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das glaube ich Ihnen sogar!)


    Jedenfalls kündige ich Ihnen für das Jahr 2006 schon
    einmal an – auch Frau Merkel hat darauf hingewiesen;
    vermutlich wird sie am 11. Januar wieder irgendwo zum
    Frühstück eingeladen sein und etwas unterschreiben
    müssen –,


    (Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Ist dann wieder Hochwasser?)


    dass dann wieder das Gleiche wie 2002 stattfinden wird.
    Wir wissen, dass wir bei der Aufgabe, die wir jetzt über-
    nommen haben, nicht in jedem Augenblick Volkes Lieb-
    ling sein können. Das müssen wir auf einer gewissen
    Strecke aushalten. Aber das, was wir beschließen und
    voranbringen, wird die Anerkennung der Menschen in
    diesem Lande finden. Da bin ich ganz zuversichtlich. Sie
    werden sehen, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2006
    weiterregieren werden.

    Vielen Dank und Glück auf.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Wolfgang

Gerhardt, FDP-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

    immer wieder ein schönes Zeichen parlamentarischer
    Gepflogenheiten, dass, wenn ein Redner aus der Opposi-
    tion in einer der wichtigsten Debatten zum Schicksals-
    buch der Nation ans Rednerpult tritt, nahezu die Hälfte
    der SPD-Abgeordneten den Raum verlässt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Oder umgekehrt bei der CDU! – Walter Schöler [SPD]: Von der FDP sind 14 Abgeordnete anwesend!)


    Das gehört nicht zum guten Stil. Das sage ich gerade
    deshalb, Herr Kollege Müntefering, weil Sie über einige
    Prinzipien gesprochen haben. Ich würde darauf gerne
    eingehen, aber dazu ist die Zeit viel zu kurz.

    Eines möchte ich allerdings sagen, weil Sie die Wahl
    2006 angesprochen haben. Hier geht es nicht darum,
    dass die Kollegin Merkel, die Kolleginnen und Kollegen
    von der CDU/CSU oder wir von der FDP Fehler ge-
    macht hätten. Unser Vorwurf bezieht sich nicht auf
    menschliche Schwächen oder Fehler. Unser Vorwurf
    richtet sich zentral an den Bundeskanzler, der das, was er
    in zwei Wahlkämpfen gemacht hat, nicht durch die Be-
    zeichnung „Fehler“ beschönigen kann; denn die Daten
    bezüglich struktureller Veränderungen, der Globalisie-
    rungsprozesse, des demographischen Aufbaus und der

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    (C (D ängeren Lebenserwartung waren ihm genauso bekannt ie uns. Er hat nicht die Wahrheit gesagt; das ist der ern. Nun diskutieren wir in diesen Debatten über die Folie ines Haushalts, den Herr Peffekoven als schlechtesten aushaltsentwurf in der Geschichte der Bundesrepublik eutschland bezeichnet hat. ieser schlechteste Entwurf ist zustande gekommen urch den stetigen Kampf der Sozialdemokraten mit der irklichkeit in ihrer zweiten Legislaturperiode. Sie haen nicht Fehler gemacht, sondern sie haben die Wirkichkeit nicht zur Kenntnis nehmen wollen nd diejenigen, die die tatsächliche Lage öffentlich bechrieben haben, beschimpft. Als wir damals in Bonn Subventionsabbau vorge chlagen haben, haben sich Herr Fischer und Herr afontaine – nach dem Modell: verhinderter Arbeiterührer – gar nicht schnell genug zu der Kundgebung der umpels aus dem Ruhrgebiet begeben können und dieen wider besseres Wissen in Kenntnis des Alters der elegschaften und der Stellung der Kohle in der Zukunft usagen gemacht, die zulasten des Steuerzahlers gingen nd unredlich waren, wie sich herausgestellt hat. Herr Eichel hat davon gesprochen, man müsse jetzt egen der Kurspflege vorsichtig Privatisierung betreien. Einverstanden. Ich will aber daran erinnern: Als wir rwähnt haben, dass man Privatisierung haben müsse, ass man Post, Bahn und die Energiemärkte privatisieen müsse, mussten wir uns den härtesten Vorwürfen aus en Reihen der Sozialdemokraten stellen, obwohl sie uch schon wussten, dass kein Weg daran vorbeiführt. s war kein Argument zu klein, um es nicht zu erwähen. Das ging bis hin zu dem Vorwurf von ausgewachseen heutigen Regierungsmitgliedern, das seien dann ja ur die Telekom-Rosinenpicker, die die Grundversorung für die Großmutter im Bayerischen Wald nicht siherstellen würden. Diese hatte vom Enkelkind schon ängst ein Handy geschenkt bekommen, als das von Soialdemokraten noch vorgetragen wurde. Sie reden über Wettbewerb. Das Folgende sage ich nsbesondere in Richtung der Grünen. Sie sagen, wir eien nicht in ausreichendem Maße bereit, Wettbewerb m Gesundheitswesen herzustellen, weil wir nicht die ourage hätten, den Abschluss von Einzelverträgen mit rzten zu ermöglichen. Diese Courage haben wir. Sie üssen nur auf Ihrer Seite die Courage haben, die geetzliche Krankenversicherung nicht weiterhin als Moopol bestehen zu lassen; (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Recht hat er!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    5028 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Dr. Wolfgang Gerhardt

    denn es geht nicht an, einen Monopolanbieter hinzustel-
    len, der mit dem Abschluss oder Nichtabschluss eines
    Einzelvertrages über die Zukunft des freien Berufes Arzt
    in Deutschland entscheidet.

    Wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenzen zurückfüh-
    ren und die gesetzlichen Krankenkassen in einen Wett-
    bewerb setzen, dann können wir über Einzelverträge re-
    den.

    Eine Bürgerversicherung – im Übrigen ist der Posten
    des Vorstandsvorsitzenden einer Bürgerversicherung der
    sicherste Job, den die junge Generation haben kann: alle
    müssen hinein, die Beiträge sind nicht transparent, sie
    können erhöht werden und niemand kann heraus – ent-
    spricht nicht unserer Vorstellung von einem freiheitli-
    chen und wettbewerblichen Gesundheitswesen. Da un-
    terscheiden wir uns.


    (Beifall bei der FDP)

    Es kann gern die Möglichkeit zum Abschluss von

    Einzelverträgen geschaffen werden. Eröffnen Sie den
    Wettbewerb auf der anderen Seite.

    Herr Kollege Müntefering, vielleicht können Sie ei-
    nen Moment zuhören; denn ich möchte Ihnen Folgendes
    sagen: Verwechseln Sie bitte nicht den Flächentarif mit
    Tarifautonomie. Das wäre eine Fehler. Tarifautonomie
    ist auch mit anderen Modellen als dem gegenwärtigen
    Flächentarif denkbar.

    Wenn Sie schon über Menschenwürde sprechen wie
    ich auch – da unterscheiden wir uns nicht –, dann sage
    ich Ihnen, dass es für die Existenz von Arbeitsplätzen in
    kleinen mittelständischen Betrieben in regional schwie-
    rigen Zonen ein Gesichtspunkt der Menschenwürde ist,
    dass, wenn zwei Drittel der Belegschaft anders wollen
    als die Spitze der IG Metall, ihnen das der Deutsche
    Bundestag auch ermöglicht. Das ist dann auch eine Not-
    wendigkeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Zufall, der bei der Kombination unserer Erbanla-

    gen waltet, macht uns alle einzigartig. Wir sind unter-
    schiedlich, auch unterschiedlich leistungsfähig. Sie müs-
    sen jetzt den demokratischen Sozialismus etwas beiseite
    schieben. Definieren Sie auch Solidarität neu. Die
    größte Solidarität ist nicht die Größe der kollektiven Si-
    cherungssysteme in Deutschland.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Die größte Solidarität, die jemand einem anderen unter
    dem Gesichtspunkt der Menschenwürde geben kann, ist
    seine eigene Leistungsbereitschaft, bevor er andere in
    Anspruch nimmt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb ist die Solidarität nichts, was wir zwischen

    unseren Parteien im großen Schlagabtausch diskutieren
    müssen. Wir wissen doch alle, dass die alten solidari-
    schen Systeme nicht mehr tragen. Sie haben es erlebt.
    Sie machen doch den schmerzhaften Prozess in Ihrer
    Partei durch. Begeben Sie sich deshalb in eine offene

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    (C (D ebatte über Solidarität im Strukturwandel der Gesellchaft. Ich sage Ihnen: Wir sind verpflichtet – auch wir als pposition –, alles daran zu setzen, damit Deutschland ieder stärker wird, im Übrigen nicht nur aus Gründen er Wettbewerbsfähigkeit. Sie spüren doch, dass wir auenund europapolitisch rasant an Gewicht verlieren. rüher hatten wir außenpolitisches Gewicht nicht ween der Teilnahme an Konferenzen und großer Rhetorik. on uns hat man etwas gehalten wegen der Nachkriegsistung und des Aufbauwillens der Bevölkerung. Das at uns international Reputation verschafft. Wenn wir as nicht ändern, dann nutzt die Teilnahme an Konferenen nichts. Wir sind heute das Problemkind in der Euroone. Früher wären wir Problemlöser Europas gewesen. as hat sich komplett verschoben. Zum Abschluss: Es führt kein Weg, auch keine Erklä ung von guten Absichten und keine Beschreibung von ielen daran vorbei, dass die rot-grüne Bundesregierung iesem Parlament einen Haushalt vorgelegt hat, der chon bei der Vorlage hinten und vorne nicht stimmt, nd zwar nicht in der Dimension früherer Haushaltsrisien, die es schon immer gegeben hat, sondern in zweitelliger Milliardenhöhe. Ich muss mich also fragen: elches Selbstverständnis muss diese Regierung haben, ass sie dem Parlament so gegenübertritt und einen solhen Haushalt vorlegt? Das entspricht nicht im Entfernsten ihrem eigenen Anspruch. en Haushalt müssen Sie sowieso noch korrigieren und hre Ziele uns in Gesetzesform vorlegen. Um auf die Situation der Kommunen einzugehen, err Minister Eichel: Sie wollen die Gewerbesteuer reitalisieren. Wir halten das für problematisch. Wir sind her dafür, den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht zu eben und sie deutlicher an der Umsatzsteuer zu beteilien. Sie könnten doch einmal Ihr Herz über die Hürde erfen und unserem Vorschlag zustimmen. Verantworng zu zeigen heißt nicht, dass wir Ihren Vorschlägen zutimmen müssen. Wenn wir die besseren Vorschläge mahen, sollten Sie denen zustimmen. Also machen Sie es! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)