Bundesdata – Rede – ID1505902000

Rede:
ID1505902000

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Müntefering,: 1
4. gestatten: 1
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7. Zwi-schenfrage: 1
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10. Hinsken?DRrsdzw6DvhmWgdDsstidWdgw–dfgSRIIAuRtgzdk\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die am Mittwoch einer Haushaltswoche stattfin-
dende Debatte ist üblicherweise das, was man die Stunde
der Opposition nennt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb waren wir heute Morgen um 9 Uhr alle ge-

spannt auf die Rede von Frau Merkel. Sie hat es aber
vorgezogen, Herrn Glos vorzuschicken und sich in die
relative Ruhe der zweiten Runde zurückzuziehen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Zur Sache, Schätzchen!)

Trotzdem haben wir gehofft, es könnte etwas kommen.
Frau Merkel, wenn die Probleme des Landes so groß

sind, wie Sie sie beschrieben haben, dann war die
Münze, mit der Sie hier gezahlt haben, viel zu klein. Das
war nicht die Lösung der Probleme, die vor uns liegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie auf den
Vorschlag des Bundeskanzlers eingegangen sind, mit-
zustimmen, wenn es in diesem Herbst darum geht, den
Nachhaltigkeitsfaktor – Sie sprechen vom Generatio-
nenfaktor – in der Rente zu beschließen. Ich kann das
nur so verstehen: Sie haben gesagt, das wäre schon vor
vier oder fünf Jahren richtig gewesen. Herr Westerwelle
und Sie haben das jetzt noch einmal unterstützt. Wir
werden in wenigen Wochen hier über diesen Gesamt-
komplex zu sprechen haben. Ich gehe davon aus, dass
der Deutsche Bundestag eine Rentenlösung finden kann,
die auch die Generationengerechtigkeit bzw. den Nach-
haltigkeitsfaktor beinhaltet. Ich freue mich und bedanke
mich bei Frau Merkel, dass sie das in diesem Sinne auf-
genommen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Merkel, ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit.
Sie sind noch einmal auf den demokratischen Sozialis-
mus eingegangen. Dazu möchte ich einige Sätze sagen.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in dem
zweiten Teil Ihrer Ausführungen etwas gesagt haben,
das wir uns untereinander nicht zumuten sollten. Sie ha-

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(C (D en nämlich einen Trick angewendet und den Kommuismus, die Diktatur der DDR, der SED, mit der Tradiion der deutschen Sozialdemokratie verglichen. Ich sage Ihnen: Hier sollten wir unsere Empfindlich eiten offen aussprechen. Sie sagen, Sie hätten den deokratischen Sozialismus als eine reale kommunistische iktatur erlebt. Das wissen wir und das beurteilen wir so ie Sie. Die Geschichte dieser deutschen Sozialdemoratie hat es aber nicht nötig, sich von Ihnen mit den ommunisten, die in dem Lande geherrscht haben, verleichen zu lassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Wer sich mit der SED so gemein gemacht hat wie Sie, sollte sehr vorsichtig sein!)

(Zuruf von der SPD: Pfui!)

Wir stehen vor spannenden Monaten. Solange ich zu-
ückdenken kann, hat es das noch nie gegeben, dass so
iele wichtige Dinge in so kurzer Zeit im Deutschen
undestag vorgetragen, diskutiert und zur Entscheidung
ebracht werden mussten. Dieser Herausforderung ha-
en wir uns alle zu stellen. Die Monate bis Weihnachten
erden außerordentlich spannend sein. Es wird um drei
roße Komplexe gehen, die Hans Eichel gestern hier er-
äutert hat.
Erstens geht es um den Haushalt 2004 und dessen So-

idität sowie um unser Bemühen, ihn so knapp wie nur
öglich zu schneidern.
Zweitens geht es darum, große Strukturreformen,

ie die Voraussetzung dafür sind, dass die Realisierung
ieses Haushaltes im nächsten Jahr und in den dann
ommenden Jahren auch gelingen kann, voranzutreiben
nd zu beschließen.
Drittens geht es darum, dass Wachstumsimpulse ge-

eben werden, damit mehr Geld in die öffentlichen Kas-
en fließen kann.
An der Verwirklichung dieses Dreiklangs arbeiten
ir. Das läuft in diesen Wochen zeitgleich. Es ist richtig:
icht alles, was für den Haushalt wichtig ist, wurde auch
chon beschlossen. Es wurde aber alles auf den Weg ge-
racht. Wir haben uns viel vorgenommen; das wissen
ir. Wir sind uns aber sicher, dass der Weg, den wir ge-
en, richtig ist und dass wir es in diesem Jahr gemein-
am schaffen, dieses Land weiter in die richtige Rich-
ung zu bringen und dafür zu sorgen, dass Deutschland
n eine gute Zukunft gehen kann. Wir sind fest entschlos-
en, das zu tun.
Wir wissen, dass es auf dieser Strecke in den nächsten
ochen und Monaten noch viele Unebenheiten gibt. Wir
erden in der politischen Diskussion an manchen Stel-
en untereinander und mit Ihnen zu streiten haben. Es ist
ür dieses Land gar nicht schlecht, wenn es begreift, dass
ir in einer Auseinandersetzung von außerordentlicher
edeutung stehen. Das ist nicht schlecht für die Demo-
ratie. Im Jahre 2003 werden wir im Deutschen Bundes-
ag und im Bundesrat dafür sorgen, dass Deutschland ei-
en guten Weg in die Zukunft gehen kann. Das ist unser

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5019

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Franz Müntefering

Ziel; das haben wir uns vorgenommen und das schaffen
wir auch miteinander.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Opposition muss sich entscheiden. Frau Merkel,
ich höre von Ihnen und auch von anderen manche nach-
denkliche Worte. Wir wollen sie gerne bedenken und
nicht alles beiseite schieben, was da kommt. Manches ist
aber auch Wolkenschieberei und verdeutlicht Ihren Un-
willen, wirklich dazuzulernen und die Rolle der Opposi-
tion anzunehmen. Frau Merkel, Opposition ist in diesem
Jahr etwas anderes als das Synonym für „dagegen sein“.
Auch Sie werden sich entscheiden müssen. Sie werden
nicht damit durchkommen, dass Sie solche Reden halten
wie heute hier, Reden, die einzig und allein darauf aus-
gerichtet sind, hie und da ein bisschen zu mäkeln, zu ha-
keln und zu versuchen, den einen oder anderen Fehler
von uns zu beschreiben. Darum geht es überhaupt nicht.
Wir wissen, dass wir nicht vollkommen sind, dass wir
Fehler gemacht haben und dass wir wahrscheinlich auch
wieder dabei sind, den einen oder anderen zu machen.
Sie aber eben auch.

Ich warne davor, mit Hochmut an die Sache heranzu-
gehen. Wir werden in diesem Halbjahr miteinander den
richtigen Weg in wichtigen zentralen Fragen des Landes
finden müssen. Dabei ist die Opposition gefordert. Sie
werden sich davor nicht drücken können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was Herr Glos heute Morgen dazu gesagt hat, war
jenseits dessen, lieber Kollege Glos, was Sie uns in die-
sem Deutschen Bundestag zumuten sollten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will mich damit nicht über Gebühr lange aufhalten,
weil es andere wichtige Dinge gibt. Ich will Ihnen aber
sagen: Der Hinweis darauf, dass die Bayernwahl aus-
gehe, wie sie Ihrer Meinung nach ausgeht,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie rechnen doch mit einer Zweidrittelmehrheit!)

liege an uns, ist in doppelter Weise mit einer interessan-
ten Dialektik versehen:

Erstens. Herrn Stoiber trauen Sie diesen Sieg nicht zu.

(Heiterkeit bei der SPD – Michael Glos [CDU/ CSU]: Das wird lustig!)

Zweitens. Auch die Zahlen in Bayern sollte man sich

einmal ansehen. Die Menschen können sich auch über
den 21. September dieses Jahres hinaus mit diesen Zah-
len beschäftigen. Die Arbeitslosigkeit stieg zwischen
August 2002 und 2003 in Deutschland um 7,4 Prozent.
Sie stieg in Bayern um 14,2 Prozent.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Bezugsgrößen!)

Bayern ist ein schönes Land und Sie haben auch viele
gute Dinge getan. Aber ich sage Ihnen: Seien Sie vor-
sichtig mit dem Bemühen, den Eindruck zu erwecken,

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(C (D ls sei in Bayern alles in Ordnung. Fahren Sie einmal urch die bayerischen Lande. Dann sehen Sie, dass es in einem anderen Bundesland ein solches Gefälle zwichen den Regionen wie in Bayern gibt. ass in München und in Freising alles in Ordnung ist, laube ich. Aber wenn Sie in die Oberpfalz fahren, dann erden Sie schon sehen, was da los und wie hoch dort ie Arbeitslosigkeit ist. Dort hat man erkannt, dass die taatsregierung in München nicht in der Lage ist, die leichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern zu rganisieren. Das ist das große Problem in Bayern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Darum wählen die Bayern am 21. September richtig!)

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Aber, aber!)

Zur Opposition gehört auch die FDP. Man hat das an
er Ratlosigkeit gemerkt, Herr Westerwelle, mit der Sie
ier agiert haben.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Bitte?)

ch finde, Ihr Beitrag sollte dringend den Ältestenrat be-
chäftigen, und zwar unter der Fragestellung: Wie kön-
en Sensoren in dieses Mikrofon eingebaut werden, die
ei der Überschreitung einer bestimmten Phonstärke die
autstärke automatisch herunterregulieren? Ihre Laut-
tärke war das Interessanteste an dem, was Sie heute
orgen vorgetragen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP hat ein Problem.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nur eines?)

Eigentlich zwei: Sie und noch etwas.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

u dem komme ich jetzt. Ich kenne Ihr Problem und be-
reife es auch. Sie sind zur Schau in die Kommission
esundheitsreform gegangen. Mich hat das gewundert,
eil klar war, dass dieser Auftritt mit Ihrer Ausgangs-
age nicht gut gehen kann. Sie sind zur Schau wieder he-
ausgegangen. Ihr Problem: Das hat keinen interessiert
nd es hat keiner gemerkt. Das ist der Zustand der FDP.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Problem ist, dass es egal ist, was Sie machen. Des-
alb sind Sie hier so laut geworden. Hören Sie es noch
inmal nach. Ich glaube, wir kennen uns lange genug,
amit Sie verstehen, was ich damit meine.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wenn ich in Ihrem Alter bin, bin ich auch so ruhig!)

Jugendlicher Leichtsinn und Altersweisheit können
ich gut mischen, Herr Westerwelle.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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5020 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Franz Müntefering

Es geht um die Erneuerung unseres Landes. Dies

steht im Mittelpunkt der Debatte und dieser Haushalts-
woche überhaupt. Es geht dabei nicht nur um das, was
die Politik macht, sondern auch um das, was die Gesell-
schaft insgesamt macht. Wir werden diesen Prozess der
Erneuerung und Veränderung Deutschlands nur dann er-
folgreich führen können, wenn die Gesellschaft insge-
samt begreift, dass dies nicht nur von den Bundesgeset-
zen abhängt, die wir machen, sondern dass viele andere
Dinge mit dazukommen müssen. Die Gesellschaft darf
nicht abwarten, was der Politik einfällt und was sie tut.
Vielmehr muss sie die Maßnahmen mittragen, die nötig
sind, damit dieses Land eine gute Zukunft hat.

Ich glaube, dass wir uns alle miteinander in den letz-
ten zehn oder 20 Jahren in Deutschland zu sehr auf dem
ausgeruht haben, was wir erreicht und als sicher empfun-
den haben. Die deutsche Einheit – ein schönes Ereignis –
hat dazu beigetragen, dass wir die Friedensdividende,
wenn man so will, in der Annahme verteilt haben, es sei
alles in Ordnung. Nun merken wir, Sie und das ganze
Land, dass wir uns anstrengen müssen, um aus der Krise
rauszukommen. Die Chancen sind da. Deutschland ist
kein schwaches, sondern ein starkes Land. Aber Verän-
derungen können nicht nur durch Bundesgesetze erreicht
werden.

Ich will zwei Dinge ansprechen, die man nicht von
diesem Pult aus im Wege der Gesetzgebung lösen kann.
Es gibt bei uns in Deutschland viele Menschen, die viel
Zeit haben. Es gibt in Deutschland auch viele Menschen,
die sehr allein und einsam sind. Wenn es in dieser älter
werdenden Gesellschaft nicht gelingt, ein Bewusstsein
dafür zu schaffen, dass die Menschen füreinander da
sind und dass man sich für Menschen nicht nur auf der
Grundlage von Gesetzen, sondern auch unabhängig von
Gesetzen ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren
kann und dass alte Menschen nicht einsam und allein
sein müssen, dann wird es in dieser Gesellschaft keine
Lebensqualität geben. Dieses Bewusstsein zu schaffen
ist eine große und schwere Aufgabe, vor der wir stehen.
Wir müssen die Menschen ansprechen und ihnen zeigen,
dass das Lebensqualität in diesem Lande ausmacht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Es geht um
die Kinder und wie die Kleinen zwischen uns Großen
groß werden. Vor wenigen Jahren habe ich mir eine Sta-
tistik angesehen. Damals hatten in Nordrhein-Westfalen
51 Prozent der Kinder, die in Kindergärten gingen, keine
Geschwister. In früheren Generationen hatten die Kinder
drei, vier oder fünf Geschwister. Geschwister erzogen
Geschwister. Heute werden Kinder einzeln zwischen Er-
wachsenen groß. Wenn man mit denen spricht, die sie
einschulen, dann weiß man, dass sich die Kinder nicht
mehr so gut ausdrücken können wie früher und nicht
mehr die Motorik haben, die die Kinder früher hatten.
Das hängt mit der Erziehung und dem Umgang mit den
Kindern zusammen.

Warum sage ich das in dieser Debatte? Die Frage der
Erziehung und die Frage, was wir mit den Kindern ei-
gentlich machen und wie wir uns auf die Kinder einstel-

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(C (D en, gehören zu den zentralen Fragen für die Zukunftsfäigkeit unseres Landes. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Einverstanden!)

ir müssen mehr darüber nachdenken und daran arbei-
en. Die Politik selbst ist auch gefordert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Globalisierung, von der manche in Deutschland
och glauben, man könne sie ignorieren oder beiseite
chieben, ist faktisch da. Die Mobilität, die die Mensch-
eit gewonnen hat, die Fähigkeit, Güter, Informationen
nd Menschen schnell zu transportieren, hat dazu ge-
ührt, dass die Globalisierung Fakt ist. Darauf werden
ir uns einzustellen haben. Wir werden uns insbeson-
ere dadurch einzustellen haben, dass wir Europa zu ei-
er Wohlstands-, Wirtschafts- und Finanzregion organi-
ieren, die aus sich selbst heraus Wohlstand garantiert.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Fangt endlich an!)

azu müssen wir mit all dem, was wir in diesen Wochen
nd Monaten tun, den Sinn schärfen und den Menschen
raußen unser Handeln verdeutlichen. Wir werden nicht
llein mit nationaler Gesetzgebung die Dinge in
eutschland richten können. Den Wohlstand, den wir in
eutschland dauerhaft sichern wollen, die soziale Ge-
echtigkeit und den Sozialstaat, den wir in seiner Sub-
tanz haben wollen, werden wir nur dann erhalten, wenn
ir EU-Europa zu einer großen Wohlstandsregion ma-
hen, die dauerhaft funktioniert. Das ist eine große
hance.

(Beifall bei der SPD)

ieses Europa, das in der zweiten Hälfte des vergange-
en Jahrhunderts entstanden ist, ist wahrscheinlich die
rößte historische Leistung auf diesem Stern gewesen.
ir sind uns dessen immer noch nicht ganz bewusst.
ass wir seit 58 Jahren hier in Europa Frieden haben,
ab es noch nie oder seit Jahrhunderten nicht. Schauen
ie in die Geschichtsbücher. Wir haben die unglaubliche
hance, aus diesem Europa eine Wohlstands-, Friedens-,
inanz- und eine Sozialregion zu machen, die zukunfts-
ähig ist und sich gegenüber anderen großen Regionen in
er Welt behauptet. Deshalb gehört das Thema Europa
anz eng zu dem, was wir in diesem Halbjahr zu be-
chließen haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht um die demographische Entwicklung. 1960
ekamen Männer in Deutschland im Durchschnitt zwei-
inhalb Jahre Rente. Sie bekommen heute im Durch-
chnitt zwischen zehn und zwölf Jahren Rente und wer-
en im Jahr 2025, wenn das Renteneintrittsalter so
leibt, 17 oder 18 Jahre Rente bekommen. Wir arbeiten
ber nicht mehr im Durchschnitt 50 Jahre wie 1960, son-
ern 39 bis 40 Jahre. Man muss keine Mathematik kön-
en, sondern nur zwei Jahre Rechnen gelernt haben, um

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5021

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Franz Müntefering

zu begreifen, dass das nicht mehr geht. Deshalb werden
wir in diesem Zusammenhang Entscheidungen zu treffen
und Dinge zu verändern haben.

Hinzu kommt die lang anhaltende Wachstumsdelle
in den Industrieländern,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Sachverhalt ist bekannt!)

die nicht nur uns, sondern die ganze Welt berührt. Man
weiß nicht, ob das eine Delle ist oder ob es sich um ein
lang anhaltendes niedriges Wachstum handeln wird.
Weiterhin kommen die leeren Kassen von Bund, Län-
dern und Gemeinden hinzu, die wir leer vorgefunden ha-
ben, aber auch bisher nicht haben füllen können. Das
sind die Rahmenbedingungen, denen wir uns ausgesetzt
sehen, wenn wir jetzt handeln.

Es kommt der Vorwurf, dass wir spät dran sind. Ja,
spät ist richtig, aber nicht zu spät. Die Chance ist da. Es
kommt weiterhin der Vorwurf, wir hätten die eine oder
andere Position verändert, die wir vor einem, drei oder
fünf Jahren noch eingenommen hätten. Das stimmt. Das
ist aber keine Schande. Wenn sich Rahmenbedingungen
verändern, dann muss man daraus die Konsequenzen für
die Politik und das Instrumentarium ziehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nur diejenigen, die sich nicht bewegen können und auch
nicht zu bewegen sind, haben es schon immer besser ge-
wusst.

Ich habe bei der Rede von Herrn Merz gestern den
Eindruck gehabt, auch er habe schon immer alles ge-
wusst, und zwar besser. Manche erscheinen bereits in
seinem Alter älter als ihre eigenen Großväter. Das bleibt
dabei nicht aus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was die Reaktion von Herrn Gerhardt angeht, weiß
ich, dass die Aussage, man dürfe und müsse seine Mei-
nung auch ändern können, als Opportunismus interpre-
tiert werden kann.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, Sie hätten es 1997 wissen können!)

Das wäre schlecht. Aber das Motto „Was einmal gesagt
wurde, gilt immer“ gilt in der Politik nicht in Bezug auf
die Instrumente.

Über die Grundwerte kann man mit mir nicht ver-
handeln. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden
die Messlatte für das, was wir tun. Auch die Ziele sind
klar: Wir wollen dauerhaften Wohlstand und einen dau-
erhaften Sozialstaat für dieses Land. Aber darüber, wie
diese Ziele zu erreichen sind, darf und muss man mitein-
ander streiten. Genau das machen wir zurzeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was ist seit dem 14. März passiert, Frau Merkel oder
– ersatzweise – Herr Glos?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Doppelpack!)

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(C (D ie haben schließlich gefordert, es müsse in der Zwichenzeit etwas passieren. Acht Gesetze liegen vor. In em Gesetzentwurf Hartz III geht es um den Umbau der undesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur. er Entwurf Hartz IV regelt die Zusammenlegung von rbeitslosenund Sozialhilfe, durch die erwerbsfähige ozialhilfeempfänger stärker als bisher und auch unmitelbar Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten. Die rbeitsmarktreform hat auch intern zu Kämpfen geührt; denn es geht dabei um die Verkürzung der Bezugsauer des Arbeitslosengeldes für Ältere und um die rage, wie weit man gehen kann und darf, um die nötige lexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen, ohne die Areitnehmerrechte in unzulässigem Maße zu beschränen. Bei der Gesundheitsreform, die wir gestern disku iert haben, geht es um die Verbesserung der Effizienz m System und um die Erhaltung der Qualität des Geundheitswesens. Als Messlatte soll beibehalten werden, ass diejenigen, die auf medizinische Versorgung angeiesen sind, das aus medizinischen Gründen Notwenige auch erhalten. Unabhängig davon, worüber wir mittelfristig in der oalition oder darüber hinaus diskutieren – sei es die ürgerversicherung oder was auch immer –, ist das, was ir derzeit tun, nicht entbehrlich. Man darf jetzt nicht nter Verwendung bestimmter Begriffe vor der Verantortung davonlaufen, die wir haben. Das ist für uns chwer zu vermitteln. Aber ich sage ausdrücklich: Die ozialdemokratie wird keine Wolkenschieberei beginen. Vielmehr werden wir den Menschen klipp und klar itteilen, was möglich und nötig ist, was wir tun werden nd dass wir es in der Weise, in der wir es umsetzen, verntworten können. Davor werden wir nicht weglaufen. (Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das wäre neu, Herr Müntefering!)

Die Handwerksordnung ist ein interessantes Kapi-
el, und zwar für Frau Merkel und Herrn Westerwelle
leichermaßen. Denn dabei geht es um die Freiheit und
m die gleichen Chancen der Menschen – in diesem Fall
ie der Gesellen – am deutschen Arbeitsmarkt. Junge
ännliche oder weibliche Gesellen, die beispielsweise
n Aachen wohnen, können in Deutschland keinen
andwerksbetrieb gründen. Dagegen können ihre Kolle-
innen und Kollegen aus dem benachbarten Belgien
der Holland hier einen Betrieb eröffnen. Man könnte
ielleicht den deutschen Gesellen empfehlen, nach Bel-
ien oder Holland zu ziehen, um dort einen Betrieb zu
ründen und von dort aus auch in Deutschland einen
andwerksbetrieb aufbauen zu können. Was für ein Irr-
inn!

(Beifall bei der SPD – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

Wer es mit Europa ernst meint, Herr Hinsken, muss
issen: Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Euro-
äischen Union geht, dann müssen gleiche Berufs- und
ebenschancen für die jungen Menschen in Deutsch-
and wie auch in den anderen europäischen Ländern

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5022 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Franz Müntefering

geschaffen werden. Sie aber verteidigen alte Bestände.
Sie stehen in der konservativen Ecke.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Das, was Sie immer wieder beschreien – nämlich Offen-
heit, Liberalität und Flexibilität –, fehlt Ihnen an dieser
Stelle, Herr Westerwelle und Herr Hinsken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben gerade den Gesetzentwurf zum Vorziehen
der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgelegt. Da-
rüber ist hier wie auch über die Sinnhaftigkeit und das
Bemühen, das vorhandene Wachstum zu unterstützen
und ihm zusätzliche Luft unter die Flügel zu geben, ge-
sprochen worden.

Wir beraten in diesen Tagen und Wochen über die Ge-
meindefinanzreform. Wir sind dabei, zu prüfen und
auszuloten, wie das, was bereits vorliegt, optimiert wer-
den kann. Es geht darum, dass die Gemeinden schnell,
deutlich und nachhaltig entlastet werden und so zusätz-
liches Geld bekommen. Denn wir alle sind uns sicherlich
einig, dass in den Kommunen viele Investionen brach-
liegen, die eigentlich getätigt werden müssen. Übrigens
sollten die Investitionen zielgenauer an die kleinen und
mittleren Unternehmen vor Ort gegeben werden.

Wir alle sind froh über die großen Investitionen auf
der Bundesebene, über die 25 Milliarden bis 26 Milliar-
den Euro. Aber das betrifft Aufträge, die europaweit aus-
geschrieben werden müssen. Man weiß also vorher
nicht, woher das Unternehmen kommt, das den Auftrag
erhält. Außerdem geht es hier um Aufträge, für deren Er-
füllung man große Maschinen benötigt. Die Kommunen
haben aber die Möglichkeit – sofern sie über die notwen-
dige Investitionskraft verfügen –, in kleinen Losen aus-
zuschreiben und dafür zu sorgen, dass die kleinen und
mittleren Unternehmen vor Ort die Aufträge erhalten.
Genau das wollen wir: Die Arbeit, die es vor Ort gibt,
soll auch vor Ort getan werden können. Wir wollen hier
etwas bewegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen außerdem die Gewerbesteuer nicht auf-
geben. Im Gegenteil: Sie soll bestehen bleiben; denn sie
ist eine wichtige Verbindung zwischen den Kommunen
und den Unternehmen. Es ist gut, wenn man weiß, dass
man aufeinander angewiesen ist. Deshalb sollte das be-
stehende Band zwischen Kommunen und Unternehmen
nicht zerschnitten werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben des Weiteren den Entwurf eines Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts eingebracht, über den
in der Öffentlichkeit bislang wenig diskutiert worden ist.
Es geht hierbei im Wesentlichen um Entbürokratisierung
und insbesondere darum, dass zukünftige Sozialhilfe-
empfänger das, was ihnen zusteht, in Form eines indivi-
duellen Budgets erhalten. Sie müssen also nicht wegen

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(C (D der Kleinigkeit zum Sozialamt rennen, was unwürdig äre. Alle Leistungen, auf die ein Sozialhilfeempfänger nspruch hat, sollen deshalb in einem Betrag ausgezahlt erden. Das waren bislang acht Gesetzentwürfe. Im Oktober ieses Jahres werden zwei weitere hinzukommen, die ie Pflegeversicherung und die Rentenversicherung etreffen werden. Zur Rentenversicherung habe ich chon eben etwas gesagt. Deshalb nur so viel: Die hier nstehenden Entscheidungen sind schwierig. Das gilt uch für die Pflegeversicherung. Für beide Versicheungsbereiche müssen wir Entscheidungen treffen, die ittelund langfristig tragen. Ich sage ganz deutlich: eine Entscheidung für 50 Jahre! Man muss immer wieer einmal nachsteuern. Wir müssen etwas schaffen, was ber das aktuelle Jahrzehnt hinausweist. Wir nehmen das rnst, was die Rürup-Kommission vorgelegt hat. Das ist ämlich eine beachtliche Grundlage. Das möchte ich anesichts dessen, was schon zu den Vorschlägen dieser ommission gesagt worden ist, ausdrücklich betonen. s lohnt sich, die Vorschläge dieser Kommission zu leen und sie sich in Ruhe zu Gemüte zu führen. Das heißt icht, dass wir alles umsetzen werden, was vorgeschlaen worden ist. Aber es ist sinnvoll, sich auf die bevortehenden Entscheidungen, die die Rentenversicherung etreffen, gut vorzubereiten. Das gilt für die Pflegeversiherung in gleicher Weise. Die Menschen leben im Schnitt länger. Wir klopfen uf Holz und hoffen, dass auch wir sehr alt werden. Aber ir wissen, dass viele Menschen, die 85 oder älter sind, sehr starkem Maße der Pflege bedürfen, während nur bis 8 Prozent der unter 85-Jährigen auf unmittelbare ilfe angewiesen sind. Das Problem ist, dass die Pflege icht mehr wie früher hauptsächlich im Familienverbund eleistet werden kann. Schließlich kann man den Angeörigen das nicht immer zumuten. Man weiß sehr genau, ass diejenigen, die zu Hause einen Bettlägerigen pfleen, eher in eine Klinik kommen als die Pflegebedürftien. Pflegen ist nun einmal nicht leicht. Deshalb muss an hier vernünftige Lösungen finden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ch möchte noch nicht andeuten, was wir vorschlagen
erden. Nur so viel: Es wäre gut, wenn wir uns in die-
em Hohen Haus darauf verständigten, dass menschen-
ürdige Pflege ein Menschenrecht ist. Das darf bei al-
m, über das wir entscheiden werden, nicht auf der
trecke bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was wollen wir mit der Agenda 2010, dem vorliegen-
en Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz
rreichen? Ich möchte das an ein paar Dingen deutlich
achen. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass alle
ugendlichen Arbeit bzw. Ausbildung haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5023

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Dazu ist sicherlich schon etwas gesagt worden. Ich
möchte aber unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir
die jungen Menschen nicht von der Schulbank in die Ar-
beitslosigkeit schicken. Herr Ludwig Georg Braun, der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammer-
tages, hat in einem Schreiben an uns Abgeordnete fest-
gestellt – wir alle haben es bekommen –, dass es ein
Skandal sei, dass nach wie vor jedes Jahr rund 90 000
Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier seien
insbesondere die Länder und Kommunen gefordert;
denn Betriebe könnten zwar vieles, dürften aber nicht
die Reparaturbetriebe der Nation für Versäumnisse von
Schule und Elternhaus sein. Herr Braun hat Recht: Das
ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.

Es gibt unterhalb der Gruppe, über die wir reden,
wenn wir über Ausbildungsplätze sprechen, eine
Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, an Ausbildung
heranzukommen: Es sind die jungen Menschen ohne
Schulabschluss – 6 bis 8 Prozent –, die durch weitere
Vorbereitungen in Qualifizierungsmaßnahmen der ver-
schiedensten Art in Hilfskonstruktionen vermittelt wer-
den. Auch dabei darf es nicht bleiben. Herrn Brauns
Aufforderung, dass wir uns Gedanken darüber zu ma-
chen haben, wie wir erreichen können, dass nicht so
viele die Schule unfertig verlassen, werde ich nicht wi-
dersprechen.

Bei aller Wertschätzung für ihn will ich doch feststel-
len, dass nur etwa 30 Prozent aller Betriebe überhaupt
ausbilden. Wenn die Tatsache, dass 90 000 Schüler die
Schule unfertig verlassen, ein Skandal ist, dann ist es
auch ein Skandal, dass es die Unternehmen in Deutsch-
land nicht zustande bringen, die im Augenblick noch
vorhandene Lücke zu schließen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist in den beiden
letzten Jahren von 600 000 auf 510 000 zurückgegangen.
Die Anzahl der nicht Versorgten ist zwischen dem
31. Juli 2002 und dem 31. Juli 2003 um 35 000 gestie-
gen. Ich begrüße, dass sich viele sich von uns, Mitglieder
der Bundesregierung und Abgeordnete, gemeinsam mit
den Unternehmen – ein Teil der Unternehmen ist gutwil-
lig; ich will die Unternehmen gar nicht pauschal angrei-
fen – bemühen, die vorhandene Lücke zu schließen,
indem sie dafür sorgen, dass die erforderlichen Ausbil-
dungsplätze noch zur Verfügung gestellt werden. Diese
Lücke umfasst im Ergebnis etwa 30 000 Ausbildungs-
plätze, vielleicht ein paar mehr oder weniger. Angesichts
eines Angebots von 510 000 Ausbildungsplätzen geht es
darum, dass etwa 6, 7 oder vielleicht 8 Prozent der jungen
Menschen noch nicht versorgt sind.

Wenn es die deutsche Wirtschaft – den öffentlichen
Bereich zähle ich dazu – in einer solchen Ausgangssitua-
tion – der Versorgungsgrad liegt bei etwa 94 Prozent –
im September und im Oktober nicht zustande bringt, die
restlichen 6 Prozent zu versorgen, dann liegt dem, so be-
haupte ich, ein fehlender Wille zugrunde. Wenn jeder ein
bisschen dazutut, dann muss es möglich sein, auch die-
sen jungen Menschen eine Chance zu geben.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ass diese jungen Menschen eine Chance haben, das
ollen wir; das ist die beste Lösung, die man sich vor-
tellen kann.
Manche unterstellen uns etwas anderes, nämlich dass
ir vorhaben, die Ausbildung der jungen Menschen zur
taatsaufgabe, zur Pflicht für den Bund oder für die Län-
er, zu machen. Das entspricht aber nicht unserer Interes-
enlage. Wir wollen, dass das duale Ausbildungssystem
unktioniert. Die Ausbildung, die in einer Kombination
on Berufsschule und Arbeit im Betrieb besteht, ist das
este, was wir haben. Daraus ist übrigens auch die deut-
che Facharbeiterschaft gewachsen.
Am schlimmsten finde ich das, was ich vom Zentral-

erband des Deutschen Handwerks höre. Man will uns
eradezu bestrafen. Dieser Verband sagt: Wenn ihr die
andwerksordnung ändert, dann werden wir nicht mehr
o viele Jugendliche einstellen. – Was ist das für eine zy-
ische Einstellung? Das kann ich nicht akzeptieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Klar sein muss aber auch Folgendes: Bis Ende Sep-
ember, Anfang Oktober werden wir uns bemühen,
inge in Bewegung zu setzen. Wenn nicht genügend
usbildungsplätze zur Verfügung stehen, dann werden
ir uns auch an dieser Stelle melden, auch mit gesetz-
eberischen Vorschlägen. Diese Vorschläge sollten
öglichst im Einklang mit den Unternehmen, mit den
ammern und mit den Branchen entwickelt werden.
est steht: Wir werden dann Vorschläge machen.
Dazu, dass von Frau Merkel und auch aus der FDP
mer wieder der Hinweis kommt, man dürfe mit den
nternehmen so nicht umgehen, sage ich: Ja, das ist klar.
uallererst müssen wir allerdings die Interessen der
ädchen und der Jungen berücksichtigen, die mit 16
der mit 17 die Schule verlassen. Es darf nicht so sein,
ass man sie zur Seite nimmt, um ihnen zu sagen: Du
ast zwar auf der Schule gelernt; aber es gibt leider kei-
en Ausbildungsplatz für dich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ir vertreten in erster Linie deren Interessen. Das hat
orrang.
Mit dem Haushaltsgesetz 2004 und mit den Gesetzen

ur Agenda 2010 wollen wir erreichen, dass alle Kinder
leiche Bildungschancen haben. Der Bund wird den
ommunen in dieser Legislaturperiode – freiwillig –
,5 Milliarden Euro für die Verbesserung des Ganztags-
ngebots für die Betreuung von unter Dreijährigen und
on Kindern in Grundschulen zukommen lassen. 8,5 Mil-
arden Euro, das ist eine stolze Zahl. Es liegt vielleicht an
ns, dass wir darüber nicht genug sprechen und bewusst
achen, worum es dabei eigentlich geht. Es geht dabei
icht um Klein-Klein, sondern darum, dass wir den Kom-
unen bei der Bewältigung einer riesigen Aufgabe, vor
er wir stehen, Hilfestellung geben. Wenn immer mehr
ltern tagsüber keine Zeit haben, ihre Kinder zu

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5024 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Franz Müntefering

betreuen, dann ist es umso wichtiger, dass diese Kinder
die Chance haben, in Ganztagseinrichtungen zu gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nicht alle Eltern werden das wollen. Es wird Situatio-

nen geben, in denen diese Betreuung nicht möglich ist.
Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahrzehnt dafür
zu sorgen, dass alle unter Dreijährigen und alle Grund-
schüler, deren Eltern das wollen, die Chance haben, eine
Ganztagsbetreuungseinrichtung zu besuchen. Wir wer-
den dieses Vorhaben nicht in dieser Legislaturperiode al-
lein umsetzen können. Wir wollen es in diesem Jahr-
zehnt schaffen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre
eine große gesellschaftliche Innovation.
Dies ist eine Idee, die im Hinblick auf die Bildungschan-
cen der Kinder großartig ist und die auch für die Verein-
barkeit von Familie und Beruf unendlich wichtig ist. Da-
bei geht es um eine große politische Vision.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn man nicht aufpasst, dann geht das im Klein-
Klein des Alltags unter. Man sitzt in Runden beieinander
– Bund, Länder und Gemeinden – und hat nach einer
halben Stunde den Eindruck: Es geht nur noch um die
Frage, wer eigentlich wem welches Geld aus der Tasche
ziehen kann und wer eigentlich wo Zuständigkeiten hat.
Ich will dieses Beispiel mit den Bildungschancen für die
Kinder zum Anlass nehmen, noch einmal zu sagen: Wir
müssen darüber sprechen und müssen Entscheidungen
treffen, damit wir in den Anstrengungen im Hinblick auf
die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, vor de-
nen wir stehen, in der Vielfalt und in der Komplexität so-
wie in den Verpflichtungen unserer föderalen Ebenen
nicht aufgehalten werden. Die großen politischen Ideen
müssen durch alle föderalen Ebenen hindurch getragen
werden können. Daran müssen wir arbeiten. Da müssen
wir in Deutschland besser werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen mit dem, was wir tun, dafür sorgen, dass
die 50-, 55- und 60-jährigen Arbeitnehmer nicht mehr
abgeschoben werden. Das Abschieben entspricht einer
Mentalität, die sich in den 90er-Jahren ausgebreitet hat.
Wir haben da nicht immer klug gehandelt, Sie von der
Opposition auch nicht; vielleicht sollten Sie das einmal
zugeben. Die Ideen, die es da gab – ganz lange Arbeits-
losengeld zahlen und mit kleinen Sozialplänen die Men-
schen mit 60 in die Frühverrentung schicken –, sind von
Ihnen gekommen. Es war damals nur eine Organisation,
die dagegen protestiert und sogar geklagt hat. Das war
meine IG Metall. So verkehren sich die Fronten auf der
Strecke. Die IG Metall hat richtigerweise gesagt: Mit
dem, was ihr da macht, sorgt ihr dafür, dass mit Beiträ-
gen aus der Arbeitslosenversicherung die Personalpolitik
der großen Unternehmen unterstützt wird. – So ist das
passiert.

Das Endergebnis ist, dass heute in Deutschland die
Mentalität vorherrscht: Die, die über 50 sind, können für
die Arbeit nicht mehr gebraucht werden. – Die, die über

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(C (D 5 sind, überlegen sich, wie man am schnellsten raus ann. Das geht nicht. Bei allem, was wir zu Arbeitsmarkt und Rente zu dis utieren haben, müssen wir sehen: Die Frage ist nicht, ann und wie man die Altersgrenze auf über 65 anheben ann, sondern die Frage ist, wie man und wann man mit elchen Instrumenten dafür sorgt, dass die Leute nicht ehr mit 55 mit einem Sozialplan nach Hause und mit 0 in die vorgezogene Rente geschickt werden. Da liegt er Hase im Pfeffer. Da müssen wir ran. Da müssen wir ür Veränderung sorgen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Diese 55- und 60-Jährigen sind übrigens die deutsche
acharbeiterschaft, die „Made in Germany“ geschaffen
nd dafür gesorgt hat, dass Deutschland unter diesem
arkenzeichen einen guten Namen in der Welt be-
ommen hat. Die laufen nicht mehr so schnell wie die
5-Jährigen, aber sie haben Wissen, Erfahrung und Kön-
en und werden weiß Gott noch gebraucht. Es ist ein
roßer Fehler gewesen, dass wir in dieser Gesellschaft in
en letzten Jahren diesen Weg gegangen sind.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Endlich stimmt mal was!)

Wir wollen, dass der Solidarpakt Ost steht. Bei all-
em, was wir über den Haushalt und über die Frage, wie
an ihn in Zukunft noch knapper schneiden kann, zu
iskutieren haben, muss unter uns eines klar sein – da-
über ist aus verschiedenen Anlässen schon gesprochen
orden; bei uns ist das klar –: Wir werden an der verein-
arten Regelung zum Solidarpakt nichts verändern. Das
eißt, die Länder im Osten der Bundesrepublik Deutsch-
and und die Gemeinden dort können verbindlich damit
echnen, dass bis tief ins nächste Jahrzehnt hinein die
olidarität in dieser Gesellschaft gilt. Es ist wichtig, dass
an das einmal feststellt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen erreichen, dass Arbeitnehmer und Unter-
ehmer ihre Interessen auch zukünftig wirkungsvoll or-
anisieren können. Unsere Gesellschaft hat in der alten
undesrepublik und auch in den vergangenen 13 Jahren
ut damit gelebt, glauben wir, dass sich auf der Arbeit-
eber- und auf der Arbeitnehmerseite an Tischen Leute
egenübersitzen, die was im Kreuz haben, und Dinge
ushandeln, die für ihr Unternehmen, für ihre Branche,
ür ihre Region und für das ganze Land wichtig sind.
eshalb muss bei allem, was an Flexibilität am Arbeits-
arkt möglich und nötig ist, was in vielen Branchen und
n vielen Betrieben, besonders in Ostdeutschland, auch
assiert, eines im Blick bleiben: Wir müssen dafür sor-
en, dass bei allen Entscheidungen, die wir treffen, eines
nmissverständlich klar bleibt: Arbeitnehmer und Ar-
eitgeber begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Das
arf sich nicht verschieben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5025

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Franz Müntefering

Im Letzten ist Wirtschaft – das ist nur bedingt eine Frage
des Standpunktes – für die Menschen da und nicht um-
gekehrt. Daran werden wir uns bei all unseren zukünfti-
gen Entscheidungen messen lassen. Es wäre eine falsche
Entscheidung – davon bin ich fest überzeugt –, wenn wir
in Deutschland einen Weg einschlagen würden, der die
Wirtschaft total individualisiert. Eine solche Forderung
höre ich ja bei der FDP immer wieder heraus. Deren
Botschaft lautet: Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann
ist für alle gesorgt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ein Quatsch!)

– Das ist Quatsch. Das sehen Sie völlig richtig. Aber
dann lassen Sie solche Sprüche auch sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen erreichen, dass dieses Land wieder fähi-
ger wird, technische Innovationen zu entwickeln, sie in
Arbeitsplätze umzumünzen und damit die Zukunftsfä-
higkeit unseres Landes zu sichern. Auch das ist im Übri-
gen Gegenstand der Agenda 2010. Dass darüber nicht
gesprochen wird, liegt an uns, aber auch an anderen. Der
Bundeskanzler hat nämlich in der Agenda 2010 klarge-
stellt, dass der Zuschlag für die Großforschungseinrich-
tungen ab 2004 weiter erhöht wird und die Frage, wie
wir uns in Deutschland zu technologischen und auch ge-
sellschaftlichen Innovationen stellen, eine Grundfrage in
Bezug auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres
Landes ist. Hier müssen wir aufholen.

Ich habe es schon woanders gesagt, möchte es hier
aber noch einmal wiederholen, da ich es an diesem Pult
noch nicht gesagt habe: Die schlimmste Botschaft der
letzten Jahre lautete doch, dass seit dem Jahr 2001 mehr
Hochtechnologie nach Deutschland eingeführt als aus-
geführt wurde. Sie können natürlich jetzt sagen – auf
diesen Einfall kommen Sie bestimmt –, dass wir da re-
giert haben. Aber wir müssen wohl nicht lange darüber
streiten, dass diese Entwicklung schon in den 90er-Jah-
ren einsetzte. Damals ist zu wenig in diesem Bereich in-
vestiert worden. Wir haben also alles zusammengekratzt
und der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschafts-
ministerin in der letzten Legislaturperiode 25 Prozent
mehr zur Verfügung gestellt. Dieser Weg wird fortge-
setzt. Das hat der Kanzler heute hier unterstrichen. Auch
ich will für die Fraktion ausdrücklich noch einmal fest-
stellen: Wer über Altersversorgung und Zukunftssiche-
rung des Landes spricht, der muss wissen, dass wir einen
Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in die Köpfe
und in die Herzen der Jungen investieren müssen: in
Ausbildung, in Bildung, in Forschung und Technologie,
in neue Unternehmen. Damit sichern wir die Zukunftsfä-
higkeit Deutschlands.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwi-

schenfrage des Kollegen Hinsken?

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(C (D Ich möchte den Gedanken zunächst zu Ende bringen. anach gerne, Herr Kollege. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über ente, über Nachhaltigkeitsfaktor und Generationengeechtigkeit sprechen, dann muss uns klar sein – das müsen wir auch in der Debatte nach außen vermitteln –, ass nicht so wichtig ist, ob in dem Gesetz von 67 Proent, 60 Prozent oder 50 Prozent die Rede ist, sondern ichtiger ist die Antwort auf die Frage: 67 Prozent bzw. 0 Prozent von was? Wenn im Jahre 2020 bzw. 2030 in eutschland das gleiche Wohlstandsniveau wie heute orherrscht – wir sind nicht zu reich, aber wir sind wohlabender als vor 20 oder 50 Jahren; das wissen wir alle iteinander –, dann werden die Alten und die Jungen in ohlstand leben können und wir müssen nur über die erechte Verteilung streiten. Wenn es aber anders käme, ann hätten sowohl die Alten wie die Jungen weniger. as muss man wissen, aber das hat sich in der politichen Diskussion noch nicht durchgesetzt. Wer die Subtanz des Sozialstaates erhalten will, wer soziale Gerechgkeit auf hohem Niveau will, der muss dafür sorgen, ass es bei diesem hohen Niveau bleibt. Das heißt, ohlstandssicherung muss durch Investitionen in Bilung, in Qualifizierung und durch technologische und esellschaftliche Innovationen erarbeitet werden. Daran erden wir in dieser Legislaturperiode arbeiten müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Franz Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ihre munteren Hinweise deuten darauf hin, dass wir
arüber sprechen können.
Herr Hinsken, wenn Sie jetzt noch eine Zwischen-

rage stellen möchten, lasse ich sie gerne zu.

Rede von Franz Müntefering

Rede von Franz Müntefering