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ID1505901800

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    8. FranzMüntefering,: 1
    9. SPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
    undeskanzler, Sie haben hier heute generös einen Feh-
    er zugegeben: die Abschaffung des demographischen
    aktors. Die eigentlich viel spannendere Frage – die an-
    ere Frage ist ja lange geklärt – lautet: Was lernen Sie
    araus? Wie vorsichtig gehen Sie voran? Ich möchte
    ämlich nicht erleben, dass Sie in drei oder vier Jahren
    ier stehen – –


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Ludwig Stiegler [SPD]: Da war Siegmund Freud wieder dabei!)


    In vier Jahren stehen Sie nicht mehr hier, aber in drei
    ahren könnte es noch der Fall sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Regierungsbank)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5011




    (A) )



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    Dr. Angela Merkel

    – Jetzt freuen Sie sich einmal nicht zu früh, Herr Bun-
    deskanzler, es kann auch schneller gehen. Hochmut
    kommt immer vor dem Fall; das sollten Sie beherzigen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte nicht erleben, dass Sie in absehbarer Zeit

    hier stehen und sagen müssen: Ja, die Verletzung der
    Stabilitätskriterien der EU war ein Fehler. Ich möchte
    es insbesondere deshalb nicht erleben, weil es bei den
    Stabilitätskriterien der EU nicht nur um eine nationale
    Frage, sondern um weit mehr geht. Wenn Sie mit einem
    gewissen Laisser-faire und einer gewissen Sicherheit,
    weil Sie sich darin mit Frankreich einig wissen, diese
    Stabilitätskriterien Jahr für Jahr verletzen, gehen Sie die
    durchaus begründete Gefahr ein – Sie wissen das –, dass
    in Europa Dämme brechen, die wir alle miteinander nur
    ganz schwer wieder schließen können. Genau das be-
    schäftigt uns hier.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Leute spüren das doch. Irgendjemand hat eben

    gesagt, der Bundesfinanzminister habe gestern zugege-
    ben, dass es Risiken gebe. Wenn man Risiken kennt,
    dann muss man sie doch – das weiß jeder vernünftige
    Mensch – konservativ bewerten. Es gibt eine ganze
    Schar von Bundesländern in der Bundesrepublik
    Deutschland, die von 1 Prozent Wachstum ausgehen.
    Frau Scheel hat doch gesagt, dass die Annahme überholt
    sei. Damit ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldig-
    keit, nicht von 2 Prozent, sondern von 1 Prozent auszu-
    gehen,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Für Wachstum zu sorgen!)


    um die Risiken verantwortbar zu bewerten, Herr Bun-
    deskanzler. Sie aber lassen zu, dass das Gegenteil ge-
    schieht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist so, dass die Menschen – man spürt es inzwi-

    schen überall – nur begrenzt belastbar sind. Übrigens gilt
    das, wie man hinzufügen muss, auch für Ihre eigenen
    Abgeordneten.


    (Joachim Poß [SPD]: Machen Sie sich da einmal keine Sorgen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ihre Belastung reicht!)


    Dass die Grenze der Belastbarkeit, also die Grenze
    dessen, was den Menschen in diesem Lande zugemutet
    werden kann, überschritten ist, werden Sie bei der baye-
    rischen Landtagswahl serviert bekommen; am 21. Sep-
    tember abends werden Sie es schwarz auf weiß haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Nun ist es ja nicht so, dass Sie in Wahlkämpfen dazu
    neigen, nur die Wahrheit zu sagen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Den Vorwurf kann man ihm nicht machen!)


    aber es gibt halt Spitzenkandidaten, die das noch tun,
    wie zum Beispiel der bayerische.

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    (C (D (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)


    Ihrer! Ich spreche gerade vom sozialdemokratischen
    pitzenkandidaten.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    er sagt nämlich:

    Die Stimmungslage für die SPD ist derzeit überall
    in Deutschland beispiellos schlecht. Die Verunsi-
    cherung der Menschen ist mit Händen zu greifen.

    echt hat er, der Herr Maget.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    as ist doch auch der Grund, warum man Sie, Herr Bun-
    eskanzler, in Bayern nicht auf den Plätzen sehen will.
    n Ihrer Person macht sich nämlich diese Verunsiche-
    ung fest.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Er ist sie!)

    eil Sie, Herr Bundeskanzler, inzwischen spüren, dass
    ie auf bayerischen Plätzen entbehrlich sind, haben Sie
    ie Sorge, dass Sie überall entbehrlich werden könnten.
    aher haben Sie sicherheitshalber schon einmal erklärt,
    ie müssten 2006 wieder kandidieren. Das ist der einfa-
    he Grund. Sie werden entbehrlich und spüren es. Sie
    erden langsam, aber sicher für dieses Land entbehrlich,
    o wie auf den bayerischen Plätzen in diesen Tagen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Er wird öfter eingeladen als Sie, Madame! – Weiterer Zuruf von der SPD: Reines Wunschdenken!)


    Diese Bundesregierung ist in diesen Tagen fünf Jahre
    m Amt. Verunsicherung ist ihr Markenzeichen. Sie sind
    amals Ihr Amt angetreten unter dem Motto, Sie wollten
    icht alles anders, aber vieles besser machen. Das er-
    aubt doch nun die Frage: Was ist in diesen fünf Jahren
    eschehen? Das Wachstum ist von über 2 Prozent in die
    tagnation abgerutscht. Wir haben die rote Laterne in
    uropa. Sie können noch so viel reden: Es gibt Länder in
    uropa, die stehen einfach besser da – Spanien, Groß-
    ritannen.


    (Joachim Poß [SPD]: Niederlande!)

    ch sage es noch einmal: Es liegt eben nicht an der deut-
    chen Einheit; denn aus der deutschen Einheit heraus
    önnte, wie in anderen mittel- und osteuropäischen Län-
    ern, größeres Wachstum kommen, wenn man es richtig
    achte. Sie verantworten heute in Deutschland eine
    euverschuldung von 87 Milliarden Euro.


    (Hans Eichel, Bundesminister: Das ist ja abenteuerlich! – Joachim Poß [SPD]: Sie waren doch schon bei de Maizière! Sie waren doch das Mädchen von Kohl! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Seien Sie mal ruhig, Sie Flegel!)


    Sie müssen sich wenigstens mit den Fakten auseinan-
    er setzen. – Als Sie die Regierung übernommen haben,
    etrug das Defizit 2,2 Prozent und die Schulden der öf-
    entlichen Haushalte waren halb so hoch wie heute.


    Metadaten/Kopzeile:
    5012 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angela Merkel

    Am Ende dieses Jahres werden sich die Schulden ver-
    doppelt haben und wird das Defizit mehr als 4 Prozent
    betragen. Das ist die Wahrheit nach fünf Jahren Rot-
    Grün, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie verantworten darüber hinaus die höchsten Kran-

    kenkassenbeiträge. Wir zahlen in diesem Jahr 18,8 Mil-
    liarden Euro aus dem Aufkommen der Ökosteuer als
    Zuschuss in die Rentenversicherung. Trotzdem sind die
    Beiträge nahe 20 Prozent und Frau Schmidt hat noch
    nicht einmal gesagt, wie es im nächsten Jahr weiterge-
    hen soll. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler. Und
    trotz demographisch bedingter Entlastung auf dem Ar-
    beitsmarkt – das macht Jahr für Jahr mindestens
    200 000 Menschen aus – liegt die Zahl der Arbeitslosen
    in diesem Jahr um 300 000 über der des Jahres 1998.
    Das ist die Bilanz von fünf Jahren Rot-Grün.

    Meine Damen und Herren, Ihre Bilanz kann man auch
    so zusammenfassen:


    (Zuruf von der SPD: Sie wollten doch Vorschläge machen!)


    „Es gibt keine Volkswirtschaft, die so viel Geld im
    Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzt wie wir, und
    keine ist so erfolglos wie wir.“ Gesagt hat das nicht etwa
    einer von uns, sondern gesagt hat es der Bundeswirt-
    schaftsminister am „Tag der offenen Tür“ der Bundesre-
    gierung. Tage der offenen Tür scheinen zu offenen Ein-
    sichten zu führen. Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.
    Es ist ernüchternd nach fünf Jahren Rot-Grün.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie wollten zwar nicht alles anders, aber vieles besser

    machen. Das Ergebnis ist jedoch: Besser geworden ist so
    gut wie nichts, dafür aber vieles komplizierter, unbere-
    chenbarer. Oder um es mit den Worten der SPD-Ober-
    bürgermeisterin von Halle, Ingrid Häußler, zu sagen:
    „Alles ist besser als das, was die Bundesregierung vor-
    schlägt.“ Das ist eine klare Aussage einer Kommunal-
    politikerin.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, es hätte ja heute gar nicht so

    kommen müssen, denn am 14. März – ob uns als Oppo-
    sition das nun gepasst hat oder nicht – haben Sie einen
    Anlauf genommen und hatten alle Trümpfe in der Hand.
    Sie hatten die Möglichkeit – und vielleicht wollten Sie
    es sogar –, Ihre Politik um 180 Grad in die richtige Rich-
    tung zu drehen. Da fielen auch die richtigen Worte: Es
    war die Rede vom Kündigungsschutz, ich habe etwas
    von Privatisierung des Krankengeldes gehört, es fiel der
    Begriff „betriebliche Bündnisse für Arbeit“.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das war alles ein Fehler!)


    Wir waren nicht geschockt, aber doch neugierig.

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Gerührt!)


    Herr Bundeskanzler, von all dem, was Sie damals gesagt
    haben, ist nicht viel übrig geblieben. Ich glaube, irgend-
    etwas läuft schief. Die Diskussionslage im Lande

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    (C (D cheine nicht so zu sein, erklären Sie immer wieder nach inem Blick auf Ihre Umfragewerte. Ihr Problem ist Folendes: Sie haben in Ihrer Politik kein Ziel und keine rundausrichtung. ie haben kein Konzept und keine Linie. (Jörg Tauss [SPD]: Jetzt hören wir Ihr Konzept!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ierzu sagt einer aus Ihren Reihen, nämlich Ihr General-
    ekretär, in einem zugegebenermaßen etwas verschach-
    elten Satz: „Ich will nicht die Theorie entwickeln,“ so
    laf Scholz, „dass alles, was wir schon einmal gesagt
    aben, zueinander passt.“


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Glos [CDU/CSU]: Der Mann ist ein Genie!)


    er Mann hat es auf den Punkt gebracht. Genau das ist
    hr Problem: Die Dinge passen nicht zueinander, die
    eute verstehen Sie nicht, Sie sagen heute etwas anderes
    ls gestern und morgen wieder anderes. Deshalb kom-
    en Sie nicht „aus dem Knick“, wie man so schön sagt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Bundeshaushalt, über den wir heute hier spre-

    hen,

    (Joachim Poß [SPD]: Jetzt kommen die Vorschläge! Jetzt kommt Frau Merkel aus dem Quark!)


    st – das ist bedauerlich – das klassische Beispiel dafür:
    ie Grundannahme des Etatentwurfs, nämlich die
    achstumsprognose, ist überholt. Das ist bereits ges-

    ern gesagt worden. Frau Scheel hat versucht, sich da
    ieder herauszureden, aber es wird Ihnen nicht entgan-
    en sein, Herr Bundeskanzler, dass sie ihre grundsätzli-
    he Aussage nicht widerrufen hat; sie hat gestern ledig-
    ich nicht mehr davon gesprochen. Die Grundannahme
    st überholt und deshalb brauchen wir uns mit diesem
    aushalt nicht weiter aufzuhalten.


    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    Aber ich gehe gerne auf etwas ein, worüber Sie hier

    usführlich gesprochen haben, nämlich die Frage: Ist es
    ichtig, angesichts der kleinen konjunkturellen Impulse,
    ie es weltweit vielleicht gibt, die Steuerreform vorzu-
    iehen? Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie: Am
    4. März, als Sie die Neuausrichtung Ihrer Politik einge-
    äutet haben, haben Sie uns vehement gewarnt, ange-
    ichts der noch fehlenden Strukturreformen – die bis
    eute noch nicht wirksam sind – für ein Vorziehen der
    teuerreform zu werben. Dann haben Sie sich anschei-
    end anders entschieden. Aber, Herr Bundeskanzler,
    enn wir damals Ihrer Argumentation, das Vorziehen
    er Steuerreform dürfe nicht fast ausschließlich durch
    euverschuldung finanziert werden, zugestimmt haben,
    o dürfen Sie es uns jetzt nicht übel nehmen, dass wir bei
    ieser Auffassung bleiben und sagen: Sie haben bis jetzt
    ichts Anständiges auf den Tisch gelegt. Das ist für uns


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5013




    (A) )



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    Dr. Angela Merkel

    kein Finanzierungskonzept. Sie müssen schon etwas
    Besseres vorlegen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

    Ich habe heute mit großen Ohren zugehört, weil ich

    dachte, zwischen den ganzen salbungsvollen Worten ste-
    cke vielleicht noch etwas Neues. Aber es ist nichts
    Neues gekommen. Es gibt nach wie vor kein Finanzie-
    rungskonzept und deshalb müssen Sie weiter daran ar-
    beiten, Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihr Ziel für ver-
    nünftig halten. Wann immer Sie ein Konzept vorlegen,
    sind wir bereit, uns das anzuschauen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Aber eines wird nicht gehen: Wir werden nicht im
    Anschluss an eine Idee, die nicht die unsrige war,


    (Lachen bei der SPD)

    Ihre Arbeit machen. Das ist so, als wenn Sie sich hinstel-
    len und sagen – ich habe das schon öfter festgestellt –:
    Wir brauchen Kirschkuchen, kennen Sie ein Backrezept
    dafür? – Wenn Sie Kirschkuchen brauchen, backen Sie
    ihn sich selbst! Wir essen dann gerne mit, Herr Bundes-
    kanzler.


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Scherzkeks!)


    Sie haben die Verantwortung in diesem Haus.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    Aber Spaß beiseite, denn die Lage in Deutschland ist

    wirklich mehr als ernst. Natürlich sind Einschnitte und
    Kürzungen notwendig. Dadurch, dass wir mit Ihnen ge-
    meinsam den Weg der Gesundheitsreform gegangen
    sind, haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet und ge-
    zeigt, dass wir uns nicht vor unangenehmen Entschei-
    dungen drücken. Wenn Sie das anzweifeln, sprechen Sie
    die Unwahrheit.

    Die Gespräche haben wir wie Sie. Die Frage vieler
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist: Müsst ihr uns
    das jetzt zumuten? Ist es richtig, dass ihr beim Kündi-
    gungsschutz etwas macht? Wir haben betrieblich schon
    so viel miteinander vereinbart. – Natürlich müssen wir
    diese Fragen genauso beantworten wie Sie. Aber Ihr
    Problem ist, dass Sie eine Kürzungsagenda abarbeiten,
    ohne das Ziel der Veranstaltung jemals deutlich nach
    draußen getragen zu haben. Ihr Problem ist außerdem:
    Geld – das beweisen Sie mit diesem Haushalt – kann
    man sich pumpen. Vertrauen der Menschen in die Rich-
    tung, die Sie einschlagen, kann man sich nicht pumpen.
    Das ist das, womit Sie sich auseinander zu setzen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gewisse Fragen muss man eben beantworten. Eine

    Frage – Sie haben sie zumindest ansatzweise gestellt –
    lautet: Womit will Deutschland sein Geld verdienen?


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Mit Windrädern! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE K n d a w ti S d d n d b r d T d d f h g M e w U S g k I e r I l h R S n d t E s E i (C (D GRÜNEN]: Nicht mit Atomkraftwerken jedenfalls!)


    lar, das Wachstumsklima ist weltweit im Augenblick
    icht besonders gut. Aber wir in diesem Hause müssen
    och miteinander darüber sprechen: Machen wir das
    us Deutschland, was in diesem Land steckt? Ist das,
    as wir könnten, auch wirklich Gegenstand Ihrer Poli-
    k?
    In diesem Zusammenhang müssen wir uns – da sind

    ie überhaupt nicht konkret geworden – doch einmal mit
    er Frage auseinander setzen: Ist es in einer Situation, in
    er die Kaufkraft eines Landes sinkt und die Binnen-
    achfrage gering ist, eigentlich richtig, dass 1,3 Milliar-
    en Euro zur Unterstützung der Windkraft ausgege-
    en werden, was die Verbraucher tragen müssen? Ist das
    ichtig?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich sage hier ausdrücklich: Ich bin für die Förderung
    er Windenergie. Aber dort, wo kein Wind weht, in den
    älern dieses Landes,


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Da machen die noch Wind!)


    a müssen Sie nicht noch einen Windmast aufstellen und
    en produzierten Strom mit 9 Cent pro Kilowattstunde
    ördern. Es muss schon überlegt sein, ob wir da das Geld
    ineinstecken.
    Wir müssen uns auch die Frage stellen, was denn ei-

    entlich beim Herrn Bundesverkehrsminister los ist.
    indestens 400 Millionen Euro sind dort – ich sage es
    twas lax – in den letzten Monaten versäckelt worden,
    eil dieser Mann die Warnungen der Europäischen
    nion nicht ernst genommen hat. Das sind Gelder des
    teuerzahlers, die wir weiß Gott für etwas anderes hätten
    ebrauchen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, tun Sie wirklich alles, was Sie

    önnen, um das Gerede über die pharmazeutische
    ndustrie – ständig spricht man von „Pharmalobby“ –,
    ine Branche, die immerhin viele Arbeitsplätze in unse-
    em Lande sichert und die ausgebaut werden müsste, in
    hren Reihen einmal zu unterbinden? Haben Sie eigent-
    ich schon alles getan, um in Europa auf den Tisch zu
    auen und zu sagen: Die Änderung der Chemikalien-
    ichtlinie, die jetzt geplant ist, gehört weg! – Glauben
    ie allen Ernstes, Sie könnten Ihr Lissabon-Ziel, wo-
    ach Europa der dynamischste Kontinent der Welt wer-
    en soll, mit einem Tausende von Seiten starken Mons-
    er von Vorschriften für die chemische Industrie
    uropas erreichen? Ich sage Nein. Das ist völlig offen-
    ichtlich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Glauben Sie eigentlich, angesichts der weltweiten

    ntwicklung war es richtig, der grünen Gentechnologie
    n Deutschland einen langen Stillstand verordnet zu


    Metadaten/Kopzeile:
    5014 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angela Merkel

    haben? Glauben Sie nicht, dass dadurch zahlreiche zu-
    kunftsorientierte Arbeitsplätze verloren gehen?


    (Joachim Poß [SPD]: Sie bauen Pappkameraden auf!)


    Ich sehe Sie schon irgendwann in der Opposition hier
    stehen und sagen: Schade, dass wir daran nicht gedacht
    haben.

    Als Herr Fischer – er ist leider schon gegangen – –

    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, er sitzt da hinten!)

    – Gut, da kann ich ihn ja noch besser ansprechen. – Über
    wie viele Jahre haben Sie es verhindert – es waren sie-
    ben! –, bis die gentechnische Produktion von Insulin bei
    Hoechst in Gang gekommen ist? Sie waren stolz darauf.


    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es genehmigt!)


    – Ja, irgendwann haben Sie es genehmigt, weil Sie gar
    nicht mehr daran vorbeikamen. Deutschland ist unend-
    lich viel Zeit verloren gegangen. Das ist die Wahrheit.
    Das wird bei der grünen Gentechnologie wieder so pas-
    sieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, dass es das

    wichtigste Ziel Ihrer Bildungsministerin sein muss, im
    Hochschulrahmengesetz das Verbot von Studiengebüh-
    ren zu verankern? Finden Sie nicht, es wäre prima, wenn
    man den Langzeitstudenten in Deutschland ein bisschen
    Beine machen würde – und Baden-Württemberg sähe
    sich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht entspre-
    chenden Klagen ausgesetzt –, indem ihnen Gebühren
    drohen, wenn sie mehr als 13 Semester studieren? Das
    wäre doch einmal ein Weg.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Schlicht und ergreifend: Natürlich sind die Zeiten

    schwierig. Aber es gibt serienweise Beispiele, die zei-
    gen, dass Sie sich genau mit dem beschäftigen, was uns
    nicht voranbringt, und dass Sie das schleifen lassen, was
    uns voranbringt. Das beklagen wir. Für die Menschen in
    diesem Lande fordern wir eine andere Politik ein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Machen Sie mal Vorschläge!)


    Wir müssen uns nicht nur fragen, womit Deutschland
    sein Geld verdient, sondern auch, wie die Strukturen in
    Deutschland sein müssen, damit die notwendigen Ände-
    rungen funktionieren. Es ist klar, dass wir ein Aufbre-
    chen des alten Denkens brauchen. Ich persönlich halte
    das Drohen mit einer Ausbildungsabgabe für das Aller-
    letzte, das in Deutschland Lehrstellen schaffen kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich halte es für einen kapitalen Fehler, dass Sie sich in
    dem Jahr, als Sie wussten, wie schwer es wird, genügend
    Lehrstellen zu schaffen, ausgerechnet das Handwerk
    vorgenommen und ihm so richtig eines vor den Kopf ge-

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    (C (D eben haben, damit die Linken bei Ihnen einen Grund um Feiern haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Frau Göring-Eckardt, Ihr Beispiel geht doch nach hin-
    en los: Die Tatsache, dass Herr Walz auch ohne Herrn
    lements neue Handwerksordnung Meister ist und ein
    eschäft hat, zeigt doch, dass das Vernünftige heute
    chon möglich ist. Es bedarf also nicht Ihres radikalen
    chnittes, um in Deutschland das Handwerk nach oben
    u bringen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin mir im Gegensatz zu Ihnen absolut sicher:
    enn Sie mit uns gemeinsam das Vermögensteuergesetz
    es ist ohnehin nur noch ein Torso – abschaffen würden,
    ann würde dies eine unglaublich belebende Auswir-
    ung auf sehr viele Betriebe haben;


    (Lachen bei der SPD)

    enn sie wüssten dann, dass es mit diesem Spuk in
    eutschland endlich vorbei ist. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    In der heutigen Zeit, in der viele Unternehmen nicht
    ewinne, sondern Verluste machen, ist die immer wie-
    erkehrende Androhung der Mindestbesteuerung für
    lle genau das falsche Signal, um in Deutschland die
    onjunktur wieder in Gang zu setzen. Unsere Alterna-
    ive ist, die Mindestbesteuerung nicht einzuführen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Joachim Poß [SPD]: Nur wenn Gewinne da sind, gnädige Frau!)


    Nach dem 14. März haben wir eine groteske Situation
    rleben müssen, die von den Arbeitnehmerinnen und Ar-
    eitnehmern glücklicherweise auch so empfunden
    urde, nämlich den Streik in den neuen Bundesländern
    m die 35-Stunden-Woche, der die IG Metall in eine
    iefe Krise geführt hat.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das hat Schröder angezettelt!)


    Herr Stiegler, das hat Herr Schröder zwar nicht ange-
    ettelt. Ein klares Wort von ihm gegen diesen Schwach-
    inn hat aber gefehlt. Das müssen Sie zugeben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    ch bin mir ganz sicher, dass Herr Schröder den Streik
    ls schwachsinnig empfunden hat. Aber er hat es er-
    taunlicherweise nicht ausgesprochen.
    Man kann aus dieser Angelegenheit zwei Lehren zie-

    en. Die erste Lehre ist, dass die Gewerkschaften allein
    icht vernünftig genug sind, als dass man den Betrieben
    or Ort die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für
    rbeit nicht gesetzlich eröffnen müsste.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5015




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angela Merkel

    Aus dieser Schlussfolgerung ergibt sich unser Vorschlag,
    der Ihnen Paragraph für Paragraph auf dem Tisch liegt:
    Änderung des Tarifvertragsgesetzes, Änderung des Be-
    triebverfassungsgesetzes samt einer sinnvollen Verände-
    rung des Kündigungsschutzes. Was Herr Clement in Be-
    zug auf den Kündigungsschutz vorlegt, spottet jeder
    Beschreibung. Dennoch gibt es darüber Diskussionen
    bei Ihnen. Ein komplettes Arbeitsmarktreformgesetz,
    das wir beraten können, liegt Ihnen vor. Wir bauen da-
    rauf, dass Sie konstruktiv darauf eingehen.

    Die zweite Lehre, die wir aus diesem Streik ziehen
    müssen, ist, dass wir mit den Tarifvertragsparteien auch
    über das, was jenseits gesetzlicher Regelungen in
    Deutschland notwendig ist, sprechen müssen. Wir kön-
    nen doch nicht unsere Augen vor der Tatsache verschlie-
    ßen, dass 51 Prozent der Lohnzusatzkosten in Deutsch-
    land nicht auf uns, den Gesetzgeber, zurückgehen,
    sondern durch Tarifverträge vereinbart sind.


    (Joachim Poß [SPD]: Das ist Tarifautonomie!)

    – Richtig, das ist Tarifautonomie. Aber die Tarifauto-
    nomie ist deshalb genauso wie die Parteien und anderes
    grundgesetzlich geschützt, weil die Tarifautonomie dem
    Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie kann nicht in Besitz-
    standsdenken umdefiniert werden. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Es kann nicht sein – das sage ich ausdrücklich in
    Richtung der Gewerkschaften und der Wirtschaft –, dass
    uns die Wirtschaft sagt, was wir in diesem Hause zu tun
    haben,


    (Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    wir aber den Mund halten müssen, wenn wir der Mei-
    nung sind, auch einmal sagen zu müssen, was man an
    anderer Stelle tun könnte.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Genau aus diesem Grund habe ich gesagt, dass es
    nicht um die Frage geht, ob in den westlichen Bundes-
    ländern mehr oder weniger gearbeitet wird und ob der
    Osten so werden muss wie der Westen. Es geht vielmehr
    darum, dass wir insgesamt in Deutschland länger ar-
    beiten müssen. Daran führt kein Weg vorbei.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle brauchen wir
    glücklicherweise nicht das Prinzip „Hire and fire“ bzw.
    Amerika als Abschreckung zu instrumentalisieren. Wir
    müssen nur in die Schweiz gehen, die noch nicht wegen
    Asozialität und Unsozialität weltweit bekannt geworden
    ist. Dort arbeitet man mehr als 220 Tage pro Jahr; wir
    arbeiten 175 Tage pro Jahr. Dort arbeitet man pro Woche
    im Durchschnitt 40,5 Stunden und bei uns 37,5 Stunden.
    Glauben Sie, alle deutschen Arbeitnehmerinnen und Ar-
    beitnehmer seien so viel schneller und unsere Maschinen
    so viel besser, dass wir dies aufholen könnten? Es ist
    sinnvoll und notwendig, dass wir auch bei uns ohne
    Schaum vor dem Mund über einen solchen Prozess dis-

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    (C (D utieren und dies ansprechen. Das ist – jedenfalls nach einem Verständnis – die Pflicht der Politik. Dann geht es darum – zumindest im Ziel stimmen wir berein –, dass wir die Arbeitslosenund die Sozialilfe zusammenlegen müssen, um in Deutschland wieer bessere Leistungsanreize zu schaffen. Ich weiß wie ie, dass es gerade in neuen Bundesländern eine verammt schwierige Sache ist, wenn Menschen in einer egion, in der auf einen freien Arbeitsplatz 25 oder 0 Bewerbungen kommen, gesagt werden muss: Passt uf, ihr bekommt jetzt Sozialhilfe. Wir müssen auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass ei Menschen, bei denen dies der Fall ist, insbesondere ei Menschen mit Familien, bei Alleinerziehenden und üttern, die Bedürftigkeitsprüfung nicht die eigene Alrssicherung einschließt. Es wäre nämlich wirklich fal, wenn jemand, der für das Alter vorgesorgt hat, desegen, weil er Sozialhilfe bekommt, diese Vorsorge mit ngerechnet bekommt. Das muss beachtet werden. Wir sind uns im Ziel einig. Trotzdem haben wir einen nderen Gesetzentwurf eingebracht als Sie. Denn wir lauben, dass dieser Prozess so weit wie möglich von nten nach oben organisiert werden sollte. Die Kommuen sollten also so weit wie möglich die subsidiäre Verntwortung übernehmen. Denn diese kennen die Menchen und ein solcher Prozess muss nahe am Menschen tattfinden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es ist leider wahr: Die Kommunen, durchaus auch
    on uns während unserer Regierungszeit enttäuscht, nun
    ber durch das, was sie im Zusammenhang mit der Kör-
    erschaftsteuerreform unter Herrn Eichel erlebt haben,
    öllig vor den Kopf gestoßen, sagen: Wir wollen be-
    timmte Aufgaben nicht mehr übernehmen; wir trauen
    uch nämlich nicht zu, dass ihr uns die dafür notwendi-
    en Mittel zur Verfügung stellt.
    Deshalb schlagen wir vor, eine Grundgesetzände-

    ung vorzunehmen, in der die finanzielle Ausstattung
    er Kommunen klar geregelt wird.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    azu legen wir Ihnen den Gesetzentwurf des Landes
    essen vor; Weiteres werden wir beraten müssen. Das
    t eine ganz andere Grundlage als das, was Sie vorse-
    en. Sie wollen die Bundesanstalt für Arbeit um 12 000
    eute aufstocken. Diese wurde schon bisher ihren Auf-
    aben nicht gerecht. Wir haben erhebliche Zweifel, dass
    ie ihre Arbeit mit 12 000 bzw. 16 000 Leuten mehr bes-
    er bewältigen kann. Das ist der Unterschied.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Frau Göring-Eckardt, bitte erzählen Sie nicht, wir hät-
    n keine Alternative. Unsere Alternative steht samt dem
    rbeitsmarktreformgesetz und dem Soforthilfeprogramm


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    5016 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angela Merkel

    für die Kommunen in einem großen Konvolut, das
    300 Seiten dick ist. Insbesondere in einem Punkt sind
    wir unterschiedlicher Meinung im Vergleich zu Ihnen:
    Wir halten es für einen ziemlichen Schwachsinn, jetzt
    auch noch alle Freiberufler zu besteuern. Dies ist im
    Übrigen nicht finanzwirksam für die Kommunen. Des-
    halb hören wir mit Freude, dass Sie als Fraktion – Herr
    Müntefering, alle Achtung, wir haben es vier Mal einge-
    bracht – die Gewerbesteuerumlage jetzt wieder auf den
    alten Stand bringen wollen. Das wäre nämlich für die
    Kommunen eine verlässliche Einkommensquelle.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Eichel, es war einer Ihrer großen Finanzierungs-

    tricks: Sie haben den Kommunen den Anteil an der
    Gewerbesteuer weggenommen und eine Ihrer beliebten
    Luftbuchungen, nämlich irgendetwas mit AfA, gemacht
    und dabei nicht bedacht, dass wir dem nicht zustimmen
    werden, weil es mittelstandsfeindlich ist. Dadurch haben
    Sie die Kommunen auf dem Trocknen sitzen lassen. Das
    ist die Genesis der finanziellen Entmachtung der Kom-
    munen durch diese Bundesregierung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Deshalb wollen Sie die Gewerbesteuer abschaffen!)


    Im Zusammenhang mit den Fragen danach, wer für
    was verantwortlich ist und wie wir die Bundesrepublik
    unter den neuen Bedingungen organisieren, möchte ich
    eine Mahnung an den Bundeswirtschaftsminister aus-
    sprechen.


    (Joachim Poß [SPD]: Der nächste Pappkamerad!)


    Herr Wirtschaftsminister, Sie haben im Augenblick ei-
    nen Fall auf dem Tisch liegen, der sich mit dem befasst,
    was man Pressefreiheit und Wettbewerb im Pressebe-
    reich nennt. Ich rate Ihnen dringend, sich an dieser Stelle
    nicht über das Votum des Kartellamtes und der Mono-
    polkommission hinwegzusetzen; denn wenn in der deut-
    schen Hauptstadt die Presselandschaft durch Eingriff des
    Bundeswirtschaftsministers so geordnet wird, wie es die
    Bundesregierung gerne hätte, wäre es das schlechtest-
    mögliche Signal für Deutschland. Das können wir im
    Moment wirklich nicht gebrauchen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wenn wir die Fragen „Womit wollen wir unser Geld
    verdienen?“


    (Walter Schöler [SPD]: Mit Leo Kirch usw., das ist doch bekannt!)


    und „Wie müssen wir das Land organisieren?“ beant-
    wortet haben, dann müssen wir uns die Frage stellen:
    Wie ist unser Verständnis von unserem Land und von
    Europa?


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    Der Bundesaußenminister hat neulich gesagt, dass wir

    unsere Interessen europäisch definieren müssen. Ich
    stimme ihm teilweise zu. Wir müssen sie zunehmend

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    (C (D uropäisch, aber in vielen Fragen auch deutsch definieen – welches sind die deutschen Interessen? –, damit ir unseren Anteil in Europa bekommen. Das ist überaupt keine Frage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich komme jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der viel
    it unserem Selbstverständnis zu tun hat.


    (Jörg Tauss [SPD]: „Tagesspiegel“!)

    ieses Selbstverständnis hat für mich mit unserer Ge-
    chichte und unserem Umgang mit ihr zu tun.


    (Joachim Poß [SPD]: Noch ein Pappkamerad!)

    s gibt eine Initiative zum Zentrum gegen Vertrei-
    ung. Diese Initiative ist wirklich nicht parteilich orga-
    isiert, sondern vertritt ganz unterschiedliche Richtun-
    en. Diese Initiative hat gesagt: 12,5 Millionen
    enschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg vertrie-
    en. Die Gründung eines solchen Zentrums ändert über-
    aupt nichts an der Auseinandersetzung mit dem Un-
    echt, das Deutschland über die Welt gebracht hat. Aber
    uch Deutschen ist Unrecht passiert.
    Die Frage, ob wir in Deutschland und in Berlin die
    raft haben, uns in einem solchen Zentrum mit diesem
    eil unserer Geschichte auseinander zu setzen


    (Jörg Tauss [SPD]: Was Sie da treiben, ist geschichtslos!)


    der ob wir einen Bundeskanzler haben, der als Erstes
    it subtilen Unterstellungen erklärt, dies würde nur aus
    ückwärts gewandter Geschichtsklitterung stattfinden,
    t eine entscheidende Frage bis ins nächste Jahrhundert
    inein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Deshalb – das sage ich ganz ruhig – habe ich es für
    erantwortungslos gehalten, dass Sie die Besorgnisse,
    ie es in Polen und Tschechien gab, genutzt haben, um
    inseitig Stellung zu beziehen und keinen Beitrag – jetzt
    ersucht es der Innenminister – zur Versöhnung in dieser
    rage zu leisten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Nichts, aber auch gar nichts spricht gegen ein euro-
    äisches Netz solcher Gedenkstätten. Aber auch in
    eutschland – mit 12,5 Millionen Betroffenen – müssen
    ir doch die Kraft haben, damit verantwortungsvoll um-
    ugehen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich mit unse-
    er Fraktion die Initiative des Bundes der Vertriebenen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, es war immer die Politik von
    nion und SPD, dass man den Kampf gegen Terror nicht
    lleine militärisch führt. Das möchte ich hier noch ein-
    al sagen, obwohl ich glaube, dass Sie es wissen. Es
    ar immer unsere Politik, dass wir Entwicklungshilfe,
    ufbauhilfe und Wirtschaftshilfe brauchen. Aber wir
    rauchen auch militärische Komponenten. Deshalb wer-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5017




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angela Merkel

    den wir uns in allen anstehenden Fragen verantwor-
    tungsvoll entscheiden. Wolfgang Schäuble wird dazu
    heute sicherlich noch Stellung nehmen.

    Herr Bundeskanzler, wo wir beim Thema Verantwor-
    tung sind: Ich fand, Ihr Auftritt mit dem türkischen
    Ministerpräsidenten bei dessen Staatsbesuch in einer ge-
    meinsamen Pressekonferenz und die Beschimpfungen
    von CDU und CSU waren einmalig und wieder einmal
    verantwortungslos.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie tun so, als seien die Kopenhagener Kriterien, die in
    Europa für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gelten,
    von der Türkei einfach so zu erfüllen. Ich denke dabei
    nicht an die Anstrengungen, die die Türkei macht; das
    habe ich Herrn Erdogan gesagt. Es gibt unter den Ko-
    penhagener Kriterien vielmehr ein Kriterium, das mit
    der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, so wie
    sie heute besteht, zu tun hat. Wollen Sie bestreiten, dass
    zu einem Zeitpunkt, zu dem wir gerade einmal 25 Mit-
    gliedstaaten geworden sind, keine Probleme bestehen?
    Ich muss Ihnen sagen, dass wir diesen Kurs gegenüber
    der Türkei nicht mitmachen werden. Ich möchte, dass
    wir redlich miteinander umgehen, gerade weil es
    Freunde sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Mitglieder der Bundesregierung und Sie selbst,

    Herr Bundeskanzler, sprechen davon, Deutschland
    müsse sich bewegen. Diese Aussage ist nicht falsch, ist
    aber, wie man in der Mathematik sagen würde, nicht hin-
    reichend. Zickzackbewegungen helfen uns nicht, Bewe-
    gungen nach unten auch nicht. Deutschland muss sich
    nach oben bewegen. Das muss die Richtung sein.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

    Dazu müssen wir Deutschland verändern; das ist rich-

    tig. Aber wir müssen Deutschland – das geht darüber
    hinaus – fair ändern. Die Menschen erwarten Fairness
    bei dem, was ansteht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit es hier zu Innovationen kommt und das Ganze
    die richtige Richtung bekommt, habe ich Ihnen am
    14. März dieses Jahres ein Angebot gemacht, auf das
    Sie leider nicht eingegangen sind. Ich habe gesagt, das
    werde ein Prozess, der nicht ein halbes Jahr oder ein
    Jahr dauert, sondern zehn oder zwölf Jahre. Lassen Sie
    uns Größen für Investitionskraft, Beschäftigung, Bil-
    dung und Forschung finden, anhand derer wir mit den
    Menschen Jahr für Jahr überprüfen können, ob wir auf
    dem richtigen Weg sind. Das würde Verlässlichkeit in
    die Sache bringen. Auf die Frage, die die Menschen
    stellen, wozu und warum das Ganze gemacht wird,
    müssen wir eine Antwort haben. Diese Antwort muss
    glaubhaft sein. Dazu brauchen wir eine Gerechtigkeit,
    die im Gegensatz zu dem, was Sie im Moment machen
    – Sie sprechen nur über Chancengerechtigkeit, was wir
    dagegen schon viele Jahre verfolgt haben –, leistungs-
    gerecht ist. Der Bürger, der unten an der Basis etwas

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    (C (D eistet, muss wissen, dass seine Leistung von denjenien über ihm auch anerkannt wird. Daran fehlt es in eutschland bis heute. enau das verstehe ich unter fair ändern. Wenn Sie das eherzigen würden – Sie tun das nicht oder können es icht, warum weiß ich nicht –, dann brauchten Sie auch eine Phantomdebatten zu führen. (Joachim Poß [SPD]: Das machen Sie jetzt die ganze Zeit!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    In einer dieser Phantomdebatten geht es um den
    emokratischen Sozialismus. Der SPD-General-
    ekretär hat in der „FAZ“ vom 21. August 2003 gesagt,
    er demokratische Sozialismus sei „eher so’n Sprech-
    nfall“.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    ir ist der Atem gestockt, und zwar aus zwei Gründen:
    um einen scheint der demokratische Sozialismus für
    anche von Ihnen das Erbstück sozialdemokratischer
    dentität zu sein.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das war in zwei Wahlkämpfen erkennbar!)


    um anderen kann ich nur sagen, dass ich Sozialismus
    us persönlicher Erfahrung heraus wirklich nicht als
    prechunfall bezeichnen kann. Das war ein Realunfall
    it grausamen Auswirkungen für Millionen von Men-
    chen, die ich persönlich nicht zu vergessen beabsich-
    ge.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im Übrigen füge ich hinzu: Die Leute haben die

    chnauze voll von Sprechunfällen Ihrer Regierung.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ie Leute wollen sehen, dass endlich etwas passiert.
    eshalb lautet unser Motto „Deutschland fair ändern“.
    as wird auch die Grundlage unserer Oppositionspolitik
    nd unserer Mitarbeit im Bundesrat sein.
    Ich sage Ihnen ganz klar: Blockieren, wie Sie es zu

    afontaines Zeiten gemacht haben, passt nicht zur
    nion.


    (Joachim Poß [SPD]: Werbeagentur Merkel!)

    as geht gar nicht zusammen, das passt nicht, das ist
    öllig unmöglich. Das geht weder mit unseren Wählern,
    och mit unseren Mitgliedern und schon gar nicht mit
    er Bundestagsfraktion von CDU/CSU.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn wir zustimmen, dann stimmen wir begründet

    u. Das haben wir bei vielen außenpolitischen Gemein-
    amkeiten schon getan. Was wir verbessern können
    Beispiel Gesundheitsreform –, das werden wir verbes-
    ern. Was wir ablehnen, das lehnen wir begründet ab.
    eshalb können Sie sich einer Sache sicher sein: Diesen
    aushalt und wahrscheinlich noch so manches mehr


    Metadaten/Kopzeile:
    5018 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Dr. Angela Merkel

    lehnen wir ab, weil es Begründungen für genau die Ab-
    lehnung gibt.

    Herzlichen Dank.

    (Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Franz

Müntefering, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die am Mittwoch einer Haushaltswoche stattfin-
    dende Debatte ist üblicherweise das, was man die Stunde
    der Opposition nennt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deshalb waren wir heute Morgen um 9 Uhr alle ge-

    spannt auf die Rede von Frau Merkel. Sie hat es aber
    vorgezogen, Herrn Glos vorzuschicken und sich in die
    relative Ruhe der zweiten Runde zurückzuziehen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Zur Sache, Schätzchen!)


    Trotzdem haben wir gehofft, es könnte etwas kommen.
    Frau Merkel, wenn die Probleme des Landes so groß

    sind, wie Sie sie beschrieben haben, dann war die
    Münze, mit der Sie hier gezahlt haben, viel zu klein. Das
    war nicht die Lösung der Probleme, die vor uns liegen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie auf den
    Vorschlag des Bundeskanzlers eingegangen sind, mit-
    zustimmen, wenn es in diesem Herbst darum geht, den
    Nachhaltigkeitsfaktor – Sie sprechen vom Generatio-
    nenfaktor – in der Rente zu beschließen. Ich kann das
    nur so verstehen: Sie haben gesagt, das wäre schon vor
    vier oder fünf Jahren richtig gewesen. Herr Westerwelle
    und Sie haben das jetzt noch einmal unterstützt. Wir
    werden in wenigen Wochen hier über diesen Gesamt-
    komplex zu sprechen haben. Ich gehe davon aus, dass
    der Deutsche Bundestag eine Rentenlösung finden kann,
    die auch die Generationengerechtigkeit bzw. den Nach-
    haltigkeitsfaktor beinhaltet. Ich freue mich und bedanke
    mich bei Frau Merkel, dass sie das in diesem Sinne auf-
    genommen hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Frau Merkel, ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit.
    Sie sind noch einmal auf den demokratischen Sozialis-
    mus eingegangen. Dazu möchte ich einige Sätze sagen.
    Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in dem
    zweiten Teil Ihrer Ausführungen etwas gesagt haben,
    das wir uns untereinander nicht zumuten sollten. Sie ha-

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    (C (D en nämlich einen Trick angewendet und den Kommuismus, die Diktatur der DDR, der SED, mit der Tradiion der deutschen Sozialdemokratie verglichen. Ich sage Ihnen: Hier sollten wir unsere Empfindlich eiten offen aussprechen. Sie sagen, Sie hätten den deokratischen Sozialismus als eine reale kommunistische iktatur erlebt. Das wissen wir und das beurteilen wir so ie Sie. Die Geschichte dieser deutschen Sozialdemoratie hat es aber nicht nötig, sich von Ihnen mit den ommunisten, die in dem Lande geherrscht haben, verleichen zu lassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Wer sich mit der SED so gemein gemacht hat wie Sie, sollte sehr vorsichtig sein!)


    (Zuruf von der SPD: Pfui!)


    Wir stehen vor spannenden Monaten. Solange ich zu-
    ückdenken kann, hat es das noch nie gegeben, dass so
    iele wichtige Dinge in so kurzer Zeit im Deutschen
    undestag vorgetragen, diskutiert und zur Entscheidung
    ebracht werden mussten. Dieser Herausforderung ha-
    en wir uns alle zu stellen. Die Monate bis Weihnachten
    erden außerordentlich spannend sein. Es wird um drei
    roße Komplexe gehen, die Hans Eichel gestern hier er-
    äutert hat.
    Erstens geht es um den Haushalt 2004 und dessen So-

    idität sowie um unser Bemühen, ihn so knapp wie nur
    öglich zu schneidern.
    Zweitens geht es darum, große Strukturreformen,

    ie die Voraussetzung dafür sind, dass die Realisierung
    ieses Haushaltes im nächsten Jahr und in den dann
    ommenden Jahren auch gelingen kann, voranzutreiben
    nd zu beschließen.
    Drittens geht es darum, dass Wachstumsimpulse ge-

    eben werden, damit mehr Geld in die öffentlichen Kas-
    en fließen kann.
    An der Verwirklichung dieses Dreiklangs arbeiten
    ir. Das läuft in diesen Wochen zeitgleich. Es ist richtig:
    icht alles, was für den Haushalt wichtig ist, wurde auch
    chon beschlossen. Es wurde aber alles auf den Weg ge-
    racht. Wir haben uns viel vorgenommen; das wissen
    ir. Wir sind uns aber sicher, dass der Weg, den wir ge-
    en, richtig ist und dass wir es in diesem Jahr gemein-
    am schaffen, dieses Land weiter in die richtige Rich-
    ung zu bringen und dafür zu sorgen, dass Deutschland
    n eine gute Zukunft gehen kann. Wir sind fest entschlos-
    en, das zu tun.
    Wir wissen, dass es auf dieser Strecke in den nächsten
    ochen und Monaten noch viele Unebenheiten gibt. Wir
    erden in der politischen Diskussion an manchen Stel-
    en untereinander und mit Ihnen zu streiten haben. Es ist
    ür dieses Land gar nicht schlecht, wenn es begreift, dass
    ir in einer Auseinandersetzung von außerordentlicher
    edeutung stehen. Das ist nicht schlecht für die Demo-
    ratie. Im Jahre 2003 werden wir im Deutschen Bundes-
    ag und im Bundesrat dafür sorgen, dass Deutschland ei-
    en guten Weg in die Zukunft gehen kann. Das ist unser


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5019




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    Franz Müntefering

    Ziel; das haben wir uns vorgenommen und das schaffen
    wir auch miteinander.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Opposition muss sich entscheiden. Frau Merkel,
    ich höre von Ihnen und auch von anderen manche nach-
    denkliche Worte. Wir wollen sie gerne bedenken und
    nicht alles beiseite schieben, was da kommt. Manches ist
    aber auch Wolkenschieberei und verdeutlicht Ihren Un-
    willen, wirklich dazuzulernen und die Rolle der Opposi-
    tion anzunehmen. Frau Merkel, Opposition ist in diesem
    Jahr etwas anderes als das Synonym für „dagegen sein“.
    Auch Sie werden sich entscheiden müssen. Sie werden
    nicht damit durchkommen, dass Sie solche Reden halten
    wie heute hier, Reden, die einzig und allein darauf aus-
    gerichtet sind, hie und da ein bisschen zu mäkeln, zu ha-
    keln und zu versuchen, den einen oder anderen Fehler
    von uns zu beschreiben. Darum geht es überhaupt nicht.
    Wir wissen, dass wir nicht vollkommen sind, dass wir
    Fehler gemacht haben und dass wir wahrscheinlich auch
    wieder dabei sind, den einen oder anderen zu machen.
    Sie aber eben auch.

    Ich warne davor, mit Hochmut an die Sache heranzu-
    gehen. Wir werden in diesem Halbjahr miteinander den
    richtigen Weg in wichtigen zentralen Fragen des Landes
    finden müssen. Dabei ist die Opposition gefordert. Sie
    werden sich davor nicht drücken können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was Herr Glos heute Morgen dazu gesagt hat, war
    jenseits dessen, lieber Kollege Glos, was Sie uns in die-
    sem Deutschen Bundestag zumuten sollten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich will mich damit nicht über Gebühr lange aufhalten,
    weil es andere wichtige Dinge gibt. Ich will Ihnen aber
    sagen: Der Hinweis darauf, dass die Bayernwahl aus-
    gehe, wie sie Ihrer Meinung nach ausgeht,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie rechnen doch mit einer Zweidrittelmehrheit!)


    liege an uns, ist in doppelter Weise mit einer interessan-
    ten Dialektik versehen:

    Erstens. Herrn Stoiber trauen Sie diesen Sieg nicht zu.

    (Heiterkeit bei der SPD – Michael Glos [CDU/ CSU]: Das wird lustig!)

    Zweitens. Auch die Zahlen in Bayern sollte man sich

    einmal ansehen. Die Menschen können sich auch über
    den 21. September dieses Jahres hinaus mit diesen Zah-
    len beschäftigen. Die Arbeitslosigkeit stieg zwischen
    August 2002 und 2003 in Deutschland um 7,4 Prozent.
    Sie stieg in Bayern um 14,2 Prozent.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Bezugsgrößen!)

    Bayern ist ein schönes Land und Sie haben auch viele
    gute Dinge getan. Aber ich sage Ihnen: Seien Sie vor-
    sichtig mit dem Bemühen, den Eindruck zu erwecken,

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    (C (D ls sei in Bayern alles in Ordnung. Fahren Sie einmal urch die bayerischen Lande. Dann sehen Sie, dass es in einem anderen Bundesland ein solches Gefälle zwichen den Regionen wie in Bayern gibt. ass in München und in Freising alles in Ordnung ist, laube ich. Aber wenn Sie in die Oberpfalz fahren, dann erden Sie schon sehen, was da los und wie hoch dort ie Arbeitslosigkeit ist. Dort hat man erkannt, dass die taatsregierung in München nicht in der Lage ist, die leichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern zu rganisieren. Das ist das große Problem in Bayern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Darum wählen die Bayern am 21. September richtig!)


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Aber, aber!)


    Zur Opposition gehört auch die FDP. Man hat das an
    er Ratlosigkeit gemerkt, Herr Westerwelle, mit der Sie
    ier agiert haben.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Bitte?)

    ch finde, Ihr Beitrag sollte dringend den Ältestenrat be-
    chäftigen, und zwar unter der Fragestellung: Wie kön-
    en Sensoren in dieses Mikrofon eingebaut werden, die
    ei der Überschreitung einer bestimmten Phonstärke die
    autstärke automatisch herunterregulieren? Ihre Laut-
    tärke war das Interessanteste an dem, was Sie heute
    orgen vorgetragen haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die FDP hat ein Problem.

    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nur eines?)


    Eigentlich zwei: Sie und noch etwas.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    u dem komme ich jetzt. Ich kenne Ihr Problem und be-
    reife es auch. Sie sind zur Schau in die Kommission
    esundheitsreform gegangen. Mich hat das gewundert,
    eil klar war, dass dieser Auftritt mit Ihrer Ausgangs-
    age nicht gut gehen kann. Sie sind zur Schau wieder he-
    ausgegangen. Ihr Problem: Das hat keinen interessiert
    nd es hat keiner gemerkt. Das ist der Zustand der FDP.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ihr Problem ist, dass es egal ist, was Sie machen. Des-
    alb sind Sie hier so laut geworden. Hören Sie es noch
    inmal nach. Ich glaube, wir kennen uns lange genug,
    amit Sie verstehen, was ich damit meine.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wenn ich in Ihrem Alter bin, bin ich auch so ruhig!)


    Jugendlicher Leichtsinn und Altersweisheit können
    ich gut mischen, Herr Westerwelle.


    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)



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    5020 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Franz Müntefering

    Es geht um die Erneuerung unseres Landes. Dies

    steht im Mittelpunkt der Debatte und dieser Haushalts-
    woche überhaupt. Es geht dabei nicht nur um das, was
    die Politik macht, sondern auch um das, was die Gesell-
    schaft insgesamt macht. Wir werden diesen Prozess der
    Erneuerung und Veränderung Deutschlands nur dann er-
    folgreich führen können, wenn die Gesellschaft insge-
    samt begreift, dass dies nicht nur von den Bundesgeset-
    zen abhängt, die wir machen, sondern dass viele andere
    Dinge mit dazukommen müssen. Die Gesellschaft darf
    nicht abwarten, was der Politik einfällt und was sie tut.
    Vielmehr muss sie die Maßnahmen mittragen, die nötig
    sind, damit dieses Land eine gute Zukunft hat.

    Ich glaube, dass wir uns alle miteinander in den letz-
    ten zehn oder 20 Jahren in Deutschland zu sehr auf dem
    ausgeruht haben, was wir erreicht und als sicher empfun-
    den haben. Die deutsche Einheit – ein schönes Ereignis –
    hat dazu beigetragen, dass wir die Friedensdividende,
    wenn man so will, in der Annahme verteilt haben, es sei
    alles in Ordnung. Nun merken wir, Sie und das ganze
    Land, dass wir uns anstrengen müssen, um aus der Krise
    rauszukommen. Die Chancen sind da. Deutschland ist
    kein schwaches, sondern ein starkes Land. Aber Verän-
    derungen können nicht nur durch Bundesgesetze erreicht
    werden.

    Ich will zwei Dinge ansprechen, die man nicht von
    diesem Pult aus im Wege der Gesetzgebung lösen kann.
    Es gibt bei uns in Deutschland viele Menschen, die viel
    Zeit haben. Es gibt in Deutschland auch viele Menschen,
    die sehr allein und einsam sind. Wenn es in dieser älter
    werdenden Gesellschaft nicht gelingt, ein Bewusstsein
    dafür zu schaffen, dass die Menschen füreinander da
    sind und dass man sich für Menschen nicht nur auf der
    Grundlage von Gesetzen, sondern auch unabhängig von
    Gesetzen ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren
    kann und dass alte Menschen nicht einsam und allein
    sein müssen, dann wird es in dieser Gesellschaft keine
    Lebensqualität geben. Dieses Bewusstsein zu schaffen
    ist eine große und schwere Aufgabe, vor der wir stehen.
    Wir müssen die Menschen ansprechen und ihnen zeigen,
    dass das Lebensqualität in diesem Lande ausmacht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Es geht um
    die Kinder und wie die Kleinen zwischen uns Großen
    groß werden. Vor wenigen Jahren habe ich mir eine Sta-
    tistik angesehen. Damals hatten in Nordrhein-Westfalen
    51 Prozent der Kinder, die in Kindergärten gingen, keine
    Geschwister. In früheren Generationen hatten die Kinder
    drei, vier oder fünf Geschwister. Geschwister erzogen
    Geschwister. Heute werden Kinder einzeln zwischen Er-
    wachsenen groß. Wenn man mit denen spricht, die sie
    einschulen, dann weiß man, dass sich die Kinder nicht
    mehr so gut ausdrücken können wie früher und nicht
    mehr die Motorik haben, die die Kinder früher hatten.
    Das hängt mit der Erziehung und dem Umgang mit den
    Kindern zusammen.

    Warum sage ich das in dieser Debatte? Die Frage der
    Erziehung und die Frage, was wir mit den Kindern ei-
    gentlich machen und wie wir uns auf die Kinder einstel-

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    (C (D en, gehören zu den zentralen Fragen für die Zukunftsfäigkeit unseres Landes. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Einverstanden!)


    ir müssen mehr darüber nachdenken und daran arbei-
    en. Die Politik selbst ist auch gefordert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die Globalisierung, von der manche in Deutschland
    och glauben, man könne sie ignorieren oder beiseite
    chieben, ist faktisch da. Die Mobilität, die die Mensch-
    eit gewonnen hat, die Fähigkeit, Güter, Informationen
    nd Menschen schnell zu transportieren, hat dazu ge-
    ührt, dass die Globalisierung Fakt ist. Darauf werden
    ir uns einzustellen haben. Wir werden uns insbeson-
    ere dadurch einzustellen haben, dass wir Europa zu ei-
    er Wohlstands-, Wirtschafts- und Finanzregion organi-
    ieren, die aus sich selbst heraus Wohlstand garantiert.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Fangt endlich an!)


    azu müssen wir mit all dem, was wir in diesen Wochen
    nd Monaten tun, den Sinn schärfen und den Menschen
    raußen unser Handeln verdeutlichen. Wir werden nicht
    llein mit nationaler Gesetzgebung die Dinge in
    eutschland richten können. Den Wohlstand, den wir in
    eutschland dauerhaft sichern wollen, die soziale Ge-
    echtigkeit und den Sozialstaat, den wir in seiner Sub-
    tanz haben wollen, werden wir nur dann erhalten, wenn
    ir EU-Europa zu einer großen Wohlstandsregion ma-
    hen, die dauerhaft funktioniert. Das ist eine große
    hance.


    (Beifall bei der SPD)

    ieses Europa, das in der zweiten Hälfte des vergange-
    en Jahrhunderts entstanden ist, ist wahrscheinlich die
    rößte historische Leistung auf diesem Stern gewesen.
    ir sind uns dessen immer noch nicht ganz bewusst.
    ass wir seit 58 Jahren hier in Europa Frieden haben,
    ab es noch nie oder seit Jahrhunderten nicht. Schauen
    ie in die Geschichtsbücher. Wir haben die unglaubliche
    hance, aus diesem Europa eine Wohlstands-, Friedens-,
    inanz- und eine Sozialregion zu machen, die zukunfts-
    ähig ist und sich gegenüber anderen großen Regionen in
    er Welt behauptet. Deshalb gehört das Thema Europa
    anz eng zu dem, was wir in diesem Halbjahr zu be-
    chließen haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es geht um die demographische Entwicklung. 1960
    ekamen Männer in Deutschland im Durchschnitt zwei-
    inhalb Jahre Rente. Sie bekommen heute im Durch-
    chnitt zwischen zehn und zwölf Jahren Rente und wer-
    en im Jahr 2025, wenn das Renteneintrittsalter so
    leibt, 17 oder 18 Jahre Rente bekommen. Wir arbeiten
    ber nicht mehr im Durchschnitt 50 Jahre wie 1960, son-
    ern 39 bis 40 Jahre. Man muss keine Mathematik kön-
    en, sondern nur zwei Jahre Rechnen gelernt haben, um


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5021




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    Franz Müntefering

    zu begreifen, dass das nicht mehr geht. Deshalb werden
    wir in diesem Zusammenhang Entscheidungen zu treffen
    und Dinge zu verändern haben.

    Hinzu kommt die lang anhaltende Wachstumsdelle
    in den Industrieländern,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Sachverhalt ist bekannt!)


    die nicht nur uns, sondern die ganze Welt berührt. Man
    weiß nicht, ob das eine Delle ist oder ob es sich um ein
    lang anhaltendes niedriges Wachstum handeln wird.
    Weiterhin kommen die leeren Kassen von Bund, Län-
    dern und Gemeinden hinzu, die wir leer vorgefunden ha-
    ben, aber auch bisher nicht haben füllen können. Das
    sind die Rahmenbedingungen, denen wir uns ausgesetzt
    sehen, wenn wir jetzt handeln.

    Es kommt der Vorwurf, dass wir spät dran sind. Ja,
    spät ist richtig, aber nicht zu spät. Die Chance ist da. Es
    kommt weiterhin der Vorwurf, wir hätten die eine oder
    andere Position verändert, die wir vor einem, drei oder
    fünf Jahren noch eingenommen hätten. Das stimmt. Das
    ist aber keine Schande. Wenn sich Rahmenbedingungen
    verändern, dann muss man daraus die Konsequenzen für
    die Politik und das Instrumentarium ziehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nur diejenigen, die sich nicht bewegen können und auch
    nicht zu bewegen sind, haben es schon immer besser ge-
    wusst.

    Ich habe bei der Rede von Herrn Merz gestern den
    Eindruck gehabt, auch er habe schon immer alles ge-
    wusst, und zwar besser. Manche erscheinen bereits in
    seinem Alter älter als ihre eigenen Großväter. Das bleibt
    dabei nicht aus.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was die Reaktion von Herrn Gerhardt angeht, weiß
    ich, dass die Aussage, man dürfe und müsse seine Mei-
    nung auch ändern können, als Opportunismus interpre-
    tiert werden kann.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, Sie hätten es 1997 wissen können!)


    Das wäre schlecht. Aber das Motto „Was einmal gesagt
    wurde, gilt immer“ gilt in der Politik nicht in Bezug auf
    die Instrumente.

    Über die Grundwerte kann man mit mir nicht ver-
    handeln. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden
    die Messlatte für das, was wir tun. Auch die Ziele sind
    klar: Wir wollen dauerhaften Wohlstand und einen dau-
    erhaften Sozialstaat für dieses Land. Aber darüber, wie
    diese Ziele zu erreichen sind, darf und muss man mitein-
    ander streiten. Genau das machen wir zurzeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was ist seit dem 14. März passiert, Frau Merkel oder
    – ersatzweise – Herr Glos?


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Doppelpack!)


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    (C (D ie haben schließlich gefordert, es müsse in der Zwichenzeit etwas passieren. Acht Gesetze liegen vor. In em Gesetzentwurf Hartz III geht es um den Umbau der undesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur. er Entwurf Hartz IV regelt die Zusammenlegung von rbeitslosenund Sozialhilfe, durch die erwerbsfähige ozialhilfeempfänger stärker als bisher und auch unmitelbar Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten. Die rbeitsmarktreform hat auch intern zu Kämpfen geührt; denn es geht dabei um die Verkürzung der Bezugsauer des Arbeitslosengeldes für Ältere und um die rage, wie weit man gehen kann und darf, um die nötige lexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen, ohne die Areitnehmerrechte in unzulässigem Maße zu beschränen. Bei der Gesundheitsreform, die wir gestern disku iert haben, geht es um die Verbesserung der Effizienz m System und um die Erhaltung der Qualität des Geundheitswesens. Als Messlatte soll beibehalten werden, ass diejenigen, die auf medizinische Versorgung angeiesen sind, das aus medizinischen Gründen Notwenige auch erhalten. Unabhängig davon, worüber wir mittelfristig in der oalition oder darüber hinaus diskutieren – sei es die ürgerversicherung oder was auch immer –, ist das, was ir derzeit tun, nicht entbehrlich. Man darf jetzt nicht nter Verwendung bestimmter Begriffe vor der Verantortung davonlaufen, die wir haben. Das ist für uns chwer zu vermitteln. Aber ich sage ausdrücklich: Die ozialdemokratie wird keine Wolkenschieberei beginen. Vielmehr werden wir den Menschen klipp und klar itteilen, was möglich und nötig ist, was wir tun werden nd dass wir es in der Weise, in der wir es umsetzen, verntworten können. Davor werden wir nicht weglaufen. (Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das wäre neu, Herr Müntefering!)


    Die Handwerksordnung ist ein interessantes Kapi-
    el, und zwar für Frau Merkel und Herrn Westerwelle
    leichermaßen. Denn dabei geht es um die Freiheit und
    m die gleichen Chancen der Menschen – in diesem Fall
    ie der Gesellen – am deutschen Arbeitsmarkt. Junge
    ännliche oder weibliche Gesellen, die beispielsweise
    n Aachen wohnen, können in Deutschland keinen
    andwerksbetrieb gründen. Dagegen können ihre Kolle-
    innen und Kollegen aus dem benachbarten Belgien
    der Holland hier einen Betrieb eröffnen. Man könnte
    ielleicht den deutschen Gesellen empfehlen, nach Bel-
    ien oder Holland zu ziehen, um dort einen Betrieb zu
    ründen und von dort aus auch in Deutschland einen
    andwerksbetrieb aufbauen zu können. Was für ein Irr-
    inn!


    (Beifall bei der SPD – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)


    Wer es mit Europa ernst meint, Herr Hinsken, muss
    issen: Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Euro-
    äischen Union geht, dann müssen gleiche Berufs- und
    ebenschancen für die jungen Menschen in Deutsch-
    and wie auch in den anderen europäischen Ländern


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    5022 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Franz Müntefering

    geschaffen werden. Sie aber verteidigen alte Bestände.
    Sie stehen in der konservativen Ecke.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)


    Das, was Sie immer wieder beschreien – nämlich Offen-
    heit, Liberalität und Flexibilität –, fehlt Ihnen an dieser
    Stelle, Herr Westerwelle und Herr Hinsken.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben gerade den Gesetzentwurf zum Vorziehen
    der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgelegt. Da-
    rüber ist hier wie auch über die Sinnhaftigkeit und das
    Bemühen, das vorhandene Wachstum zu unterstützen
    und ihm zusätzliche Luft unter die Flügel zu geben, ge-
    sprochen worden.

    Wir beraten in diesen Tagen und Wochen über die Ge-
    meindefinanzreform. Wir sind dabei, zu prüfen und
    auszuloten, wie das, was bereits vorliegt, optimiert wer-
    den kann. Es geht darum, dass die Gemeinden schnell,
    deutlich und nachhaltig entlastet werden und so zusätz-
    liches Geld bekommen. Denn wir alle sind uns sicherlich
    einig, dass in den Kommunen viele Investionen brach-
    liegen, die eigentlich getätigt werden müssen. Übrigens
    sollten die Investitionen zielgenauer an die kleinen und
    mittleren Unternehmen vor Ort gegeben werden.

    Wir alle sind froh über die großen Investitionen auf
    der Bundesebene, über die 25 Milliarden bis 26 Milliar-
    den Euro. Aber das betrifft Aufträge, die europaweit aus-
    geschrieben werden müssen. Man weiß also vorher
    nicht, woher das Unternehmen kommt, das den Auftrag
    erhält. Außerdem geht es hier um Aufträge, für deren Er-
    füllung man große Maschinen benötigt. Die Kommunen
    haben aber die Möglichkeit – sofern sie über die notwen-
    dige Investitionskraft verfügen –, in kleinen Losen aus-
    zuschreiben und dafür zu sorgen, dass die kleinen und
    mittleren Unternehmen vor Ort die Aufträge erhalten.
    Genau das wollen wir: Die Arbeit, die es vor Ort gibt,
    soll auch vor Ort getan werden können. Wir wollen hier
    etwas bewegen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir wollen außerdem die Gewerbesteuer nicht auf-
    geben. Im Gegenteil: Sie soll bestehen bleiben; denn sie
    ist eine wichtige Verbindung zwischen den Kommunen
    und den Unternehmen. Es ist gut, wenn man weiß, dass
    man aufeinander angewiesen ist. Deshalb sollte das be-
    stehende Band zwischen Kommunen und Unternehmen
    nicht zerschnitten werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben des Weiteren den Entwurf eines Gesetzes
    zur Reform des Sozialhilferechts eingebracht, über den
    in der Öffentlichkeit bislang wenig diskutiert worden ist.
    Es geht hierbei im Wesentlichen um Entbürokratisierung
    und insbesondere darum, dass zukünftige Sozialhilfe-
    empfänger das, was ihnen zusteht, in Form eines indivi-
    duellen Budgets erhalten. Sie müssen also nicht wegen

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    (C (D der Kleinigkeit zum Sozialamt rennen, was unwürdig äre. Alle Leistungen, auf die ein Sozialhilfeempfänger nspruch hat, sollen deshalb in einem Betrag ausgezahlt erden. Das waren bislang acht Gesetzentwürfe. Im Oktober ieses Jahres werden zwei weitere hinzukommen, die ie Pflegeversicherung und die Rentenversicherung etreffen werden. Zur Rentenversicherung habe ich chon eben etwas gesagt. Deshalb nur so viel: Die hier nstehenden Entscheidungen sind schwierig. Das gilt uch für die Pflegeversicherung. Für beide Versicheungsbereiche müssen wir Entscheidungen treffen, die ittelund langfristig tragen. Ich sage ganz deutlich: eine Entscheidung für 50 Jahre! Man muss immer wieer einmal nachsteuern. Wir müssen etwas schaffen, was ber das aktuelle Jahrzehnt hinausweist. Wir nehmen das rnst, was die Rürup-Kommission vorgelegt hat. Das ist ämlich eine beachtliche Grundlage. Das möchte ich anesichts dessen, was schon zu den Vorschlägen dieser ommission gesagt worden ist, ausdrücklich betonen. s lohnt sich, die Vorschläge dieser Kommission zu leen und sie sich in Ruhe zu Gemüte zu führen. Das heißt icht, dass wir alles umsetzen werden, was vorgeschlaen worden ist. Aber es ist sinnvoll, sich auf die bevortehenden Entscheidungen, die die Rentenversicherung etreffen, gut vorzubereiten. Das gilt für die Pflegeversiherung in gleicher Weise. Die Menschen leben im Schnitt länger. Wir klopfen uf Holz und hoffen, dass auch wir sehr alt werden. Aber ir wissen, dass viele Menschen, die 85 oder älter sind, sehr starkem Maße der Pflege bedürfen, während nur bis 8 Prozent der unter 85-Jährigen auf unmittelbare ilfe angewiesen sind. Das Problem ist, dass die Pflege icht mehr wie früher hauptsächlich im Familienverbund eleistet werden kann. Schließlich kann man den Angeörigen das nicht immer zumuten. Man weiß sehr genau, ass diejenigen, die zu Hause einen Bettlägerigen pfleen, eher in eine Klinik kommen als die Pflegebedürftien. Pflegen ist nun einmal nicht leicht. Deshalb muss an hier vernünftige Lösungen finden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ch möchte noch nicht andeuten, was wir vorschlagen
    erden. Nur so viel: Es wäre gut, wenn wir uns in die-
    em Hohen Haus darauf verständigten, dass menschen-
    ürdige Pflege ein Menschenrecht ist. Das darf bei al-
    m, über das wir entscheiden werden, nicht auf der
    trecke bleiben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was wollen wir mit der Agenda 2010, dem vorliegen-
    en Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz
    rreichen? Ich möchte das an ein paar Dingen deutlich
    achen. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass alle
    ugendlichen Arbeit bzw. Ausbildung haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5023




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    Franz Müntefering

    Dazu ist sicherlich schon etwas gesagt worden. Ich
    möchte aber unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir
    die jungen Menschen nicht von der Schulbank in die Ar-
    beitslosigkeit schicken. Herr Ludwig Georg Braun, der
    Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammer-
    tages, hat in einem Schreiben an uns Abgeordnete fest-
    gestellt – wir alle haben es bekommen –, dass es ein
    Skandal sei, dass nach wie vor jedes Jahr rund 90 000
    Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier seien
    insbesondere die Länder und Kommunen gefordert;
    denn Betriebe könnten zwar vieles, dürften aber nicht
    die Reparaturbetriebe der Nation für Versäumnisse von
    Schule und Elternhaus sein. Herr Braun hat Recht: Das
    ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.

    Es gibt unterhalb der Gruppe, über die wir reden,
    wenn wir über Ausbildungsplätze sprechen, eine
    Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, an Ausbildung
    heranzukommen: Es sind die jungen Menschen ohne
    Schulabschluss – 6 bis 8 Prozent –, die durch weitere
    Vorbereitungen in Qualifizierungsmaßnahmen der ver-
    schiedensten Art in Hilfskonstruktionen vermittelt wer-
    den. Auch dabei darf es nicht bleiben. Herrn Brauns
    Aufforderung, dass wir uns Gedanken darüber zu ma-
    chen haben, wie wir erreichen können, dass nicht so
    viele die Schule unfertig verlassen, werde ich nicht wi-
    dersprechen.

    Bei aller Wertschätzung für ihn will ich doch feststel-
    len, dass nur etwa 30 Prozent aller Betriebe überhaupt
    ausbilden. Wenn die Tatsache, dass 90 000 Schüler die
    Schule unfertig verlassen, ein Skandal ist, dann ist es
    auch ein Skandal, dass es die Unternehmen in Deutsch-
    land nicht zustande bringen, die im Augenblick noch
    vorhandene Lücke zu schließen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist in den beiden
    letzten Jahren von 600 000 auf 510 000 zurückgegangen.
    Die Anzahl der nicht Versorgten ist zwischen dem
    31. Juli 2002 und dem 31. Juli 2003 um 35 000 gestie-
    gen. Ich begrüße, dass sich viele sich von uns, Mitglieder
    der Bundesregierung und Abgeordnete, gemeinsam mit
    den Unternehmen – ein Teil der Unternehmen ist gutwil-
    lig; ich will die Unternehmen gar nicht pauschal angrei-
    fen – bemühen, die vorhandene Lücke zu schließen,
    indem sie dafür sorgen, dass die erforderlichen Ausbil-
    dungsplätze noch zur Verfügung gestellt werden. Diese
    Lücke umfasst im Ergebnis etwa 30 000 Ausbildungs-
    plätze, vielleicht ein paar mehr oder weniger. Angesichts
    eines Angebots von 510 000 Ausbildungsplätzen geht es
    darum, dass etwa 6, 7 oder vielleicht 8 Prozent der jungen
    Menschen noch nicht versorgt sind.

    Wenn es die deutsche Wirtschaft – den öffentlichen
    Bereich zähle ich dazu – in einer solchen Ausgangssitua-
    tion – der Versorgungsgrad liegt bei etwa 94 Prozent –
    im September und im Oktober nicht zustande bringt, die
    restlichen 6 Prozent zu versorgen, dann liegt dem, so be-
    haupte ich, ein fehlender Wille zugrunde. Wenn jeder ein
    bisschen dazutut, dann muss es möglich sein, auch die-
    sen jungen Menschen eine Chance zu geben.

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    (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ass diese jungen Menschen eine Chance haben, das
    ollen wir; das ist die beste Lösung, die man sich vor-
    tellen kann.
    Manche unterstellen uns etwas anderes, nämlich dass
    ir vorhaben, die Ausbildung der jungen Menschen zur
    taatsaufgabe, zur Pflicht für den Bund oder für die Län-
    er, zu machen. Das entspricht aber nicht unserer Interes-
    enlage. Wir wollen, dass das duale Ausbildungssystem
    unktioniert. Die Ausbildung, die in einer Kombination
    on Berufsschule und Arbeit im Betrieb besteht, ist das
    este, was wir haben. Daraus ist übrigens auch die deut-
    che Facharbeiterschaft gewachsen.
    Am schlimmsten finde ich das, was ich vom Zentral-

    erband des Deutschen Handwerks höre. Man will uns
    eradezu bestrafen. Dieser Verband sagt: Wenn ihr die
    andwerksordnung ändert, dann werden wir nicht mehr
    o viele Jugendliche einstellen. – Was ist das für eine zy-
    ische Einstellung? Das kann ich nicht akzeptieren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Klar sein muss aber auch Folgendes: Bis Ende Sep-
    ember, Anfang Oktober werden wir uns bemühen,
    inge in Bewegung zu setzen. Wenn nicht genügend
    usbildungsplätze zur Verfügung stehen, dann werden
    ir uns auch an dieser Stelle melden, auch mit gesetz-
    eberischen Vorschlägen. Diese Vorschläge sollten
    öglichst im Einklang mit den Unternehmen, mit den
    ammern und mit den Branchen entwickelt werden.
    est steht: Wir werden dann Vorschläge machen.
    Dazu, dass von Frau Merkel und auch aus der FDP
    mer wieder der Hinweis kommt, man dürfe mit den
    nternehmen so nicht umgehen, sage ich: Ja, das ist klar.
    uallererst müssen wir allerdings die Interessen der
    ädchen und der Jungen berücksichtigen, die mit 16
    der mit 17 die Schule verlassen. Es darf nicht so sein,
    ass man sie zur Seite nimmt, um ihnen zu sagen: Du
    ast zwar auf der Schule gelernt; aber es gibt leider kei-
    en Ausbildungsplatz für dich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ir vertreten in erster Linie deren Interessen. Das hat
    orrang.
    Mit dem Haushaltsgesetz 2004 und mit den Gesetzen

    ur Agenda 2010 wollen wir erreichen, dass alle Kinder
    leiche Bildungschancen haben. Der Bund wird den
    ommunen in dieser Legislaturperiode – freiwillig –
    ,5 Milliarden Euro für die Verbesserung des Ganztags-
    ngebots für die Betreuung von unter Dreijährigen und
    on Kindern in Grundschulen zukommen lassen. 8,5 Mil-
    arden Euro, das ist eine stolze Zahl. Es liegt vielleicht an
    ns, dass wir darüber nicht genug sprechen und bewusst
    achen, worum es dabei eigentlich geht. Es geht dabei
    icht um Klein-Klein, sondern darum, dass wir den Kom-
    unen bei der Bewältigung einer riesigen Aufgabe, vor
    er wir stehen, Hilfestellung geben. Wenn immer mehr
    ltern tagsüber keine Zeit haben, ihre Kinder zu


    Metadaten/Kopzeile:
    5024 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Franz Müntefering

    betreuen, dann ist es umso wichtiger, dass diese Kinder
    die Chance haben, in Ganztagseinrichtungen zu gehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Nicht alle Eltern werden das wollen. Es wird Situatio-

    nen geben, in denen diese Betreuung nicht möglich ist.
    Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahrzehnt dafür
    zu sorgen, dass alle unter Dreijährigen und alle Grund-
    schüler, deren Eltern das wollen, die Chance haben, eine
    Ganztagsbetreuungseinrichtung zu besuchen. Wir wer-
    den dieses Vorhaben nicht in dieser Legislaturperiode al-
    lein umsetzen können. Wir wollen es in diesem Jahr-
    zehnt schaffen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre
    eine große gesellschaftliche Innovation.
    Dies ist eine Idee, die im Hinblick auf die Bildungschan-
    cen der Kinder großartig ist und die auch für die Verein-
    barkeit von Familie und Beruf unendlich wichtig ist. Da-
    bei geht es um eine große politische Vision.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn man nicht aufpasst, dann geht das im Klein-
    Klein des Alltags unter. Man sitzt in Runden beieinander
    – Bund, Länder und Gemeinden – und hat nach einer
    halben Stunde den Eindruck: Es geht nur noch um die
    Frage, wer eigentlich wem welches Geld aus der Tasche
    ziehen kann und wer eigentlich wo Zuständigkeiten hat.
    Ich will dieses Beispiel mit den Bildungschancen für die
    Kinder zum Anlass nehmen, noch einmal zu sagen: Wir
    müssen darüber sprechen und müssen Entscheidungen
    treffen, damit wir in den Anstrengungen im Hinblick auf
    die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, vor de-
    nen wir stehen, in der Vielfalt und in der Komplexität so-
    wie in den Verpflichtungen unserer föderalen Ebenen
    nicht aufgehalten werden. Die großen politischen Ideen
    müssen durch alle föderalen Ebenen hindurch getragen
    werden können. Daran müssen wir arbeiten. Da müssen
    wir in Deutschland besser werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir wollen mit dem, was wir tun, dafür sorgen, dass
    die 50-, 55- und 60-jährigen Arbeitnehmer nicht mehr
    abgeschoben werden. Das Abschieben entspricht einer
    Mentalität, die sich in den 90er-Jahren ausgebreitet hat.
    Wir haben da nicht immer klug gehandelt, Sie von der
    Opposition auch nicht; vielleicht sollten Sie das einmal
    zugeben. Die Ideen, die es da gab – ganz lange Arbeits-
    losengeld zahlen und mit kleinen Sozialplänen die Men-
    schen mit 60 in die Frühverrentung schicken –, sind von
    Ihnen gekommen. Es war damals nur eine Organisation,
    die dagegen protestiert und sogar geklagt hat. Das war
    meine IG Metall. So verkehren sich die Fronten auf der
    Strecke. Die IG Metall hat richtigerweise gesagt: Mit
    dem, was ihr da macht, sorgt ihr dafür, dass mit Beiträ-
    gen aus der Arbeitslosenversicherung die Personalpolitik
    der großen Unternehmen unterstützt wird. – So ist das
    passiert.

    Das Endergebnis ist, dass heute in Deutschland die
    Mentalität vorherrscht: Die, die über 50 sind, können für
    die Arbeit nicht mehr gebraucht werden. – Die, die über

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    (C (D 5 sind, überlegen sich, wie man am schnellsten raus ann. Das geht nicht. Bei allem, was wir zu Arbeitsmarkt und Rente zu dis utieren haben, müssen wir sehen: Die Frage ist nicht, ann und wie man die Altersgrenze auf über 65 anheben ann, sondern die Frage ist, wie man und wann man mit elchen Instrumenten dafür sorgt, dass die Leute nicht ehr mit 55 mit einem Sozialplan nach Hause und mit 0 in die vorgezogene Rente geschickt werden. Da liegt er Hase im Pfeffer. Da müssen wir ran. Da müssen wir ür Veränderung sorgen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Diese 55- und 60-Jährigen sind übrigens die deutsche
    acharbeiterschaft, die „Made in Germany“ geschaffen
    nd dafür gesorgt hat, dass Deutschland unter diesem
    arkenzeichen einen guten Namen in der Welt be-
    ommen hat. Die laufen nicht mehr so schnell wie die
    5-Jährigen, aber sie haben Wissen, Erfahrung und Kön-
    en und werden weiß Gott noch gebraucht. Es ist ein
    roßer Fehler gewesen, dass wir in dieser Gesellschaft in
    en letzten Jahren diesen Weg gegangen sind.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Endlich stimmt mal was!)


    Wir wollen, dass der Solidarpakt Ost steht. Bei all-
    em, was wir über den Haushalt und über die Frage, wie
    an ihn in Zukunft noch knapper schneiden kann, zu
    iskutieren haben, muss unter uns eines klar sein – da-
    über ist aus verschiedenen Anlässen schon gesprochen
    orden; bei uns ist das klar –: Wir werden an der verein-
    arten Regelung zum Solidarpakt nichts verändern. Das
    eißt, die Länder im Osten der Bundesrepublik Deutsch-
    and und die Gemeinden dort können verbindlich damit
    echnen, dass bis tief ins nächste Jahrzehnt hinein die
    olidarität in dieser Gesellschaft gilt. Es ist wichtig, dass
    an das einmal feststellt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir wollen erreichen, dass Arbeitnehmer und Unter-
    ehmer ihre Interessen auch zukünftig wirkungsvoll or-
    anisieren können. Unsere Gesellschaft hat in der alten
    undesrepublik und auch in den vergangenen 13 Jahren
    ut damit gelebt, glauben wir, dass sich auf der Arbeit-
    eber- und auf der Arbeitnehmerseite an Tischen Leute
    egenübersitzen, die was im Kreuz haben, und Dinge
    ushandeln, die für ihr Unternehmen, für ihre Branche,
    ür ihre Region und für das ganze Land wichtig sind.
    eshalb muss bei allem, was an Flexibilität am Arbeits-
    arkt möglich und nötig ist, was in vielen Branchen und
    n vielen Betrieben, besonders in Ostdeutschland, auch
    assiert, eines im Blick bleiben: Wir müssen dafür sor-
    en, dass bei allen Entscheidungen, die wir treffen, eines
    nmissverständlich klar bleibt: Arbeitnehmer und Ar-
    eitgeber begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Das
    arf sich nicht verschieben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5025




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    Franz Müntefering

    Im Letzten ist Wirtschaft – das ist nur bedingt eine Frage
    des Standpunktes – für die Menschen da und nicht um-
    gekehrt. Daran werden wir uns bei all unseren zukünfti-
    gen Entscheidungen messen lassen. Es wäre eine falsche
    Entscheidung – davon bin ich fest überzeugt –, wenn wir
    in Deutschland einen Weg einschlagen würden, der die
    Wirtschaft total individualisiert. Eine solche Forderung
    höre ich ja bei der FDP immer wieder heraus. Deren
    Botschaft lautet: Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann
    ist für alle gesorgt.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ein Quatsch!)

    – Das ist Quatsch. Das sehen Sie völlig richtig. Aber
    dann lassen Sie solche Sprüche auch sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir wollen erreichen, dass dieses Land wieder fähi-
    ger wird, technische Innovationen zu entwickeln, sie in
    Arbeitsplätze umzumünzen und damit die Zukunftsfä-
    higkeit unseres Landes zu sichern. Auch das ist im Übri-
    gen Gegenstand der Agenda 2010. Dass darüber nicht
    gesprochen wird, liegt an uns, aber auch an anderen. Der
    Bundeskanzler hat nämlich in der Agenda 2010 klarge-
    stellt, dass der Zuschlag für die Großforschungseinrich-
    tungen ab 2004 weiter erhöht wird und die Frage, wie
    wir uns in Deutschland zu technologischen und auch ge-
    sellschaftlichen Innovationen stellen, eine Grundfrage in
    Bezug auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres
    Landes ist. Hier müssen wir aufholen.

    Ich habe es schon woanders gesagt, möchte es hier
    aber noch einmal wiederholen, da ich es an diesem Pult
    noch nicht gesagt habe: Die schlimmste Botschaft der
    letzten Jahre lautete doch, dass seit dem Jahr 2001 mehr
    Hochtechnologie nach Deutschland eingeführt als aus-
    geführt wurde. Sie können natürlich jetzt sagen – auf
    diesen Einfall kommen Sie bestimmt –, dass wir da re-
    giert haben. Aber wir müssen wohl nicht lange darüber
    streiten, dass diese Entwicklung schon in den 90er-Jah-
    ren einsetzte. Damals ist zu wenig in diesem Bereich in-
    vestiert worden. Wir haben also alles zusammengekratzt
    und der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschafts-
    ministerin in der letzten Legislaturperiode 25 Prozent
    mehr zur Verfügung gestellt. Dieser Weg wird fortge-
    setzt. Das hat der Kanzler heute hier unterstrichen. Auch
    ich will für die Fraktion ausdrücklich noch einmal fest-
    stellen: Wer über Altersversorgung und Zukunftssiche-
    rung des Landes spricht, der muss wissen, dass wir einen
    Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in die Köpfe
    und in die Herzen der Jungen investieren müssen: in
    Ausbildung, in Bildung, in Forschung und Technologie,
    in neue Unternehmen. Damit sichern wir die Zukunftsfä-
    higkeit Deutschlands.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)