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ID1505901400

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    Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Kollegin Göring-Eckardt, erlauben Sie eine Zwi-

    chenfrage des Herrn von Klaeden?

    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

    Sehr gerne.
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Bitte schön.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eckart von Klaeden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Kollegin Göring-Eckardt, da Sie seit einiger Zeit

    mmer wieder Hessen erwähnen, frage ich Sie: Ist Ihnen
    ekannt, dass das von Rot-Grün regierte Schleswig-Hol-
    tein überhaupt nicht mehr geratet wird?


    (Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Noch nie geratet worden ist!)



    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

    Herr von Klaeden, ich habe die Entwicklung in den

    ergangenen Jahren dargestellt. Ich habe vor allem dar-
    tellen wollen, wie auf der einen Seite über solide
    inanzpolitik gesprochen und auf der anderen Seite das


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5007




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    Katrin Göring-Eckardt

    Gegenteil gemacht wird. Wenn man zum Beispiel über
    die Einhaltung der Kriterien von Maastricht redet, dann
    muss man auch Herrn Koch in den Blick nehmen, der
    nämlich erheblich dazu beiträgt, dass wir die Kriterien
    nicht einhalten werden. Dafür sind nicht nur die Bundes-
    regierung oder Hans Eichel verantwortlich.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber sehr wesentlich, Frau Göring-Eckardt!)


    Auch das muss der Ehrlichkeit halber berücksichtigt
    werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Meine Damen und Herren, der Konzeptionslosigkeit
    der Union ist entgegenzuhalten: Wir hätten es gern ein
    bisschen konkreter. Die Politik, die Sie hier vorstellen,
    erinnert mich an das, was wir zurzeit in den DDR-Shows
    erleben: viel Nostalgie und Klamauk, aber wenig reale
    Geschichte.

    Frau Merkel, Ihre Vorschläge zur Atomkraft zum Bei-
    spiel sind für die Energiefragen der Zukunft ungefähr so
    tauglich wie der Drink, den Katarina Witt in der DDR
    aus Rotwein, Eiern und Kaffeesahne gemixt hat und der
    angeblich gegen Schnupfen helfen sollte.

    Lieber Herr Bundeskanzler, angeblich ist dieser Drink
    in der DDR getrunken worden. Ich möchte aber nicht,
    dass Sie sich diesen Geschmack vorstellen, weil Ihnen ja
    so leicht übel wird.


    (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Das ist ein roter Saft, mit Rotwein!)


    Aber zurück zu Ihnen, Frau Merkel. Beim geplanten
    Subventionsabbau durch die Bundesregierung hören wir
    von Ihnen wieder einmal, was alles nicht möglich ist:
    Die Pendlerpauschale muss bleiben und die Eigenheim-
    besitzer brauchen weiterhin die Staatsknete. So funktio-
    niert es aber nicht. Auf der einen Seite die Steuersenkun-
    gen zu begrüßen und eine Neuverschuldung abzulehnen,
    aber auf der anderen Seite jede vernünftige Gegenfinan-
    zierung zu blockieren ist die Quadratur des Kreises. Das
    ist sozusagen Voodoo-Ökonomie, die wir nicht mehr ak-
    zeptieren können.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was heißt „nicht mehr“?)


    Die konnten Sie vielleicht in Ihrer Regierungszeit noch
    betreiben. Jetzt aber sind Sie in der Mitverantwortung
    durch den Bundesrat. Diese Verantwortung müssen Sie
    annehmen. Wir und auch die Öffentlichkeit werden Sie
    dazu zwingen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich bin überzeugt, dass die Menschen von uns vor al-
    lem eines erwarten, nämlich Ehrlichkeit. Sie wollen,
    dass wir deutlich sagen, welche Veränderungen notwen-
    dig sind und was auf sie zukommt. Das betrifft die de-
    mographische Entwicklung wie auch die Tatsache, dass
    sich die Welt verändert und wir nicht mehr in einem iso-

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    (C (D ierten Nationalstaat leben. Das betrifft auch den welteiten Wettbewerb um die besten Ideen, die besten Proukte und die besten Köpfe, in dem wir stehen. Von Sofortprogrammen, wie Sie es wieder im Zusamenhang mit den Gemeindefinanzen vorgeschlagen haen, und einseitigen Wachstumshoffnungen müssen Sie ich verabschieden. Darüber haben wir von der rechten eite dieses Hauses bereits genug gehört. In den goldenen 70erund 80er-Jahren war es wohl elativ leicht, erfolgreich zu sein. Deutschland ging es ut und es gehörte zu den Spitzennationen. Die Sehnucht nach diesen Zeiten springt einen regelrecht an. Das ilt nicht nur für die Nationalelf, sondern auch für die ation. Aber um wieder vorne mitspielen zu können, üssen wir etwas tun und uns ändern. Wir dürfen nicht uf unseren Stühlen hocken bleiben, wie Sie es tun. Aus einer Sicht geht das nur, wenn alle mitmachen: die leinen, aber auch die Großen. Es geht nur, wenn wir icht vergessen, was Sozialstaat für uns bedeutet: nämich nicht das Anspruchsdenken von allen, sondern das intreten für die Schwachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Dass die sozialen Sicherungen in Zukunft nicht mehr
    llein über die Arbeitskosten finanziert und bewältigt
    erden können, ist bekannt. Schon jetzt zahlen wir den
    ohen Preis der Massenarbeitslosigkeit.
    Herr Merz, Sie haben sich sehr darüber gefreut, dass

    er Bundeskanzler die Abschaffung des demographi-
    chen Faktors als einen Fehler bezeichnet hat. Dabei
    üssen Sie aber eines berücksichtigen: Der von Ihnen
    ingeführte Demographiefaktor hätte bei weitem nicht
    usgereicht, um das Rentensystem zu konsolidieren.
    afür brauchte man die private Vorsorge und einen Ka-
    italstock in der Altersvorsorge. Sicherlich sind noch
    eitere Veränderungen notwendig. Sie können sich hier
    edenfalls keinen „weißen Fuß“ machen; denn der De-
    ographiefaktor war zwar ein richtiges, aber nicht aus-
    eichendes Instrument.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann hätte man ihn erst recht nicht zurücknehmen dürfen!)


    owohl Herr Blüm als auch Sie haben das schon damals
    ewusst. Das ist Ihr Fehler gewesen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Mit der Agenda 2010 haben wir mit echten Struktur-
    eränderungen begonnen. Wir brauchen weiter gehende
    eränderungen. Für uns Grüne ist klar, dass eine Bür-
    erversicherung notwendig ist, in die alle einzahlen
    nd die in stärkerem Maße von den Arbeitskosten abge-
    oppelt wird. So sehen soziale Systeme der Zukunft aus.
    as ist auch kein grüner Traum mehr. Herr Seehofer
    ird sich ja aus Vernunftgründen durchsetzen.
    Liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemo-

    ratie, um den Kompromiss bei der Gesundheitsreform
    aben wir gemeinsam gerungen. Wir haben bei den Ver-
    andlungen mit den Schwarzen sicherlich viel schlucken


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    5008 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




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    Katrin Göring-Eckardt

    müssen. Aber jetzt können wir gemeinsam zeigen, was
    wir unter Gerechtigkeit verstehen. Eine Bürgerversiche-
    rung – das ist meine ehrliche Überzeugung – ist eine
    echte Chance, die Lasten auf mehr Schultern und auch
    auf diejenigen der Starken zu verteilen. Bei einer Bür-
    gerversicherung geht es nicht darum, mehr Geld in das
    Gesundheitssystem fließen zu lassen, sondern um mehr
    Gerechtigkeit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Vorerst gilt trotzdem: Wir werden dem beschlossenen
    Kompromiss zustimmen, damit überhaupt etwas ge-
    schieht. Aber Sie müssen sich schon gefallen lassen
    – das gilt auch für Sie, Herr Westerwelle –, dass man
    deutlich macht, wer für was zuständig war. Natürlich ha-
    ben Sie den Wettbewerb verhindert und sich schützend
    vor Ihre Klientel, die Ärzte, die Apotheker und die Phar-
    maindustrie, gestellt. Die FDP als Partei der freien
    Marktwirtschaft hat sich angesichts dessen, was Sie bei
    den Verhandlungen über den gesundheitspolitischen
    Kompromiss veranstaltet haben, im Grunde genommen
    bereits selbst überlebt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Sie dürfen nicht vergessen, dass das Geld, das Sie so
    freizügig verteilen und mit dem Sie umspringen wollten,
    als ob es keine Bedeutung hätte, nicht Ihnen gehört. Es
    handelt sich noch nicht einmal um Steuergelder, sondern
    um Gelder der Beitragszahler und der Versicherten.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wo ist denn bei den Versicherungen Wettbewerb? Warum schützen Sie denn die GKV?)


    – Herr Gerhardt, vielleicht gibt es Ihnen zu denken, dass
    es zwei Menschen gibt, die kritisieren, dass die Fraktio-
    nen der CDU/CSU und der FDP mehr Wettbewerb bei
    den Verhandlungen über den gesundheitspolitischen
    Kompromiss verhindert haben. Der eine ist Herr
    Sommer, der DGB-Chef, und der andere ist Herr
    Rogowski, der Ihnen ja sehr nahe steht. Ich kann nur sa-
    gen: Deutschland bewegt sich. Stillstand – das ist ein-
    deutig – herrscht auf Ihrer Seite.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Herr Westerwelle, Sie haben sich außerdem bei einem
    anderen Problem aufgeblasen, das wirklich schwerwie-
    gend ist und mit dessen Lösung wir uns beschäftigen
    müssen. Das ist das Thema Ausbildungsplätze. Wenn
    es um dieses Thema geht, erzeugen Sie regelrecht einen
    Kältestrom in diesem Hohen Haus, worüber ich mich
    nur wundern kann. Ende September dieses Jahres wer-
    den vermutlich 50 000 Lehrstellen fehlen. Ich finde, dass
    wir das definitiv nicht hinnehmen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Herr Westerwelle, die 50 000 jungen Menschen, die kei-
    nen Ausbildungsplatz finden, brauchen wir aber als
    Fachkräfte. Sie müssen eine Chance bekommen. Wer

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    (C (D iel über Schule und Studium redet, der darf die betriebiche Ausbildung nicht vergessen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir haben den Unternehmen wirklich sehr viel Zeit
    elassen, um neue Lehrstellen zu schaffen. Das Ergebnis
    st – Herr Westerwelle, das müsste auch Ihrer Wettbe-
    erbspartei zu denken geben –, dass gerade einmal
    0 Prozent der deutschen Unternehmen ausbilden. Die
    eisten Betriebe bilden also nicht aus. Damit muss
    chluss sein. Wenn es nicht anders funktioniert, dann
    uss es eine entsprechende gesetzliche Regelung geben.
    ann brauchen wir eine Ausbildungsumlage, damit Ju-
    endliche in Ausbildung kommen und damit es Gerech-
    igkeit bei den Unternehmen gibt. Darum geht es.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie sprechen aber noch ein anderes „Wettbe-
    erbsthema“ ständig an, nämlich die Handwerksord-
    ung, die eigentlich eine mittelalterliche Zunftordnung
    st. Sie haben sich schützend vor den Meisterbrief ge-
    orfen. Man kann hier sicherlich unterschiedlicher Mei-
    ung sein. Ich halte das Ganze für sehr bürokratisch und
    ür überkommen.
    Aber man kann sich auch einmal mit der Realität be-

    chäftigen. Beispielsweise gibt es in Berlin einen
    eister seines Faches, dem sich – ich habe das gehört
    nd gelesen – auch einige Mitglieder dieses Hauses an-
    ertrauen – nicht Herr Glos, der sich seine Haare immer
    on seiner Frau färben lässt, aber andere. Dieser Mann
    at nach Auskunft der Handwerkskammer Berlin keinen
    eisterbrief. Es handelt sich um Udo Walz. Dass er kei-
    en Meisterbrief hat, ist, wie ich finde, kein Drama. Ich
    offe, niemand hier ist anderer Meinung. Ich weiß nicht,
    b sich Guido Westerwelle bei Herrn Walz die Haare
    öhnen lässt.
    Dieses Beispiel zeigt: Die Handwerksordnung hat

    ich überlebt. Wir brauchen sie in dieser Form nicht
    ehr. Man kann einen Schritt nach vorn tun, entbürokra-
    isieren, endlich einmal Freiheit und Wettbewerb schaf-
    en und die damit verbundenen Möglichkeiten aufzei-
    en.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich möchte auf ein Problem zu sprechen kommen, mit
    em eine große Zukunftsfrage verbunden ist: 1,6 Millio-
    en Menschen, und zwar vor allen Dingen Frauen, sind
    n Deutschland vom Erwerbsleben ausgeschlossen, und
    war nur deswegen, weil die entsprechenden Kinder-
    etreuungsangebote fehlen. 41 Prozent der Frauen in
    eutschland sind nicht erwerbstätig. Das ist in anderen
    uropäischen Ländern anders: In Schweden und Groß-
    ritannien arbeiten 70 Prozent. Die Schaffung der Kin-
    erbetreuungseinrichtungen ist insofern eine Frage der
    esellschaftlichen Gerechtigkeit und eine knallharte
    konomische Frage. Das Fehlen von Kinderbetreuungs-
    ngeboten verhindert Wachstum und das Entstehen von
    rbeitsplätzen in Deutschland.


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5009




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    Katrin Göring-Eckardt

    Die Beantwortung der Frage, ob die Rahmenbedin-

    gungen stimmen und ob deswegen mehr Kinder geboren
    werden, ist für die Zukunft weit wichtiger als zum Bei-
    spiel die Lösung der Rentenversicherungsprobleme,
    Stichwort: Renteneinstieg mit 67.

    Auch hierbei gilt, liebe Frau Merkel: Ihre Antwort ist
    wieder von gestern. Im Wahlkampf sind Sie noch für die
    Zahlung von Familiengeld eingetreten und jetzt sollen
    die Eltern warten, bis sie Rentnerinnen oder Rentner
    sind. Dann wird bei ihnen „eine Schippe draufgelegt“.
    Fragen Sie die Frauen in Deutschland! Sie wollen heute
    Beruf und Familie verbinden. Die Eltern wollen, dass es
    ihnen heute besser geht, sie wollen heute Möglichkeiten
    haben, sie wollen nicht warten, bis sie im Ruhestand
    sind, um dann dafür belohnt zu werden, dass sie Mütter
    oder Väter gewesen sind. Ich kann nur sagen: Deutsch-
    land bewegt sich. Stillstand herrscht auf Ihrer Seite; Sie
    richten den Blick zurück, und zwar sehr weit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Menschen wissen auch, dass wir auf Dauer nicht
    länger immer neue Schulden machen können. Neue
    Schulden bedeuten Einengung der Bewegungsspiel-
    räume für unsere Kinder und Kindeskinder. Wir müssen
    heute die Möglichkeit haben, in die Zukunft zu investie-
    ren. Dabei geht es um Bildung, um Familien, um For-
    schung und um technische Innovationen. Dabei geht es
    übrigens auch um Energiefragen. Dem, was Sie, Frau
    Merkel, zum Thema Atomkraft gesagt haben, möchte
    ich Folgendes entgegnen: Es gibt auf der Welt kein ein-
    ziges privates Unternehmen, das mit eigenem Geld
    Atomkraftwerke baut. Das müssen Sie sich einfach ein-
    mal bewusst machen, wenn Sie mit solchen Vorschlägen
    kommen. Wenn Sie den Sicherheitsaspekt nicht berück-
    sichtigen wollen, dann berücksichtigen Sie bitte wenigs-
    tens das bisschen, was mit Ökonomie zu tun hat. Ihre
    Art, mit Reformen umzugehen, funktioniert nach dem
    Motto „Zurück auf Los“. Das funktioniert nicht, wenn
    man den Aufbruch in Deutschland schaffen will.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn man den Aufbruch in Deutschland schaffen
    will, dann muss man tatsächlich nach vorn blicken und
    die Sozialreformen anpacken. Frau Merkel, Sie haben
    hier vor ein paar Monaten gesagt: Es muss endlich etwas
    vorgelegt werden. – Jetzt liegt etwas vor. Was fehlt, ist
    Ihre Antwort. Die Reformvorschläge liegen vor, der
    Haushalt liegt vor, das Haushaltsbegleitgesetz liegt vor
    und Vorschläge zum Subventionsabbau liegen vor. Was
    fehlt, ist irgendeine Antwort aus Ihren Reihen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Das stimmt doch alles nicht! Das wissen Sie doch! So ein wirres Zeug! Wer hat Ihnen denn diesen Schmarren aufgeschrieben? Entlassen Sie Ihre Referentin!)


    Ich bin froh darüber, dass sich die rot-grüne Koalition
    entschieden hat, ehrlich zu sein. Ich bin übrigens auch

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    (C (D in bisschen stolz darauf. Ich habe Respekt vor denjenien, die sich haben überzeugen lassen, alte Pfade tatächlich zu verlassen und so nicht weiterzumachen. Das Weiter so“ ist das eigentliche Problem im Zusammenang mit sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn es bei inzelnen Punkten schwer fällt, brauchen wir die Bereitchaft – auch Ihre –, tatsächlich Veränderungen vorzuehmen, damit wir zukunftsfähig werden. Darauf kommt s an. Wir können den Weg in die Sackgasse nicht weiter eschreiten. Es geht jetzt wirklich um ein neues eutschland. Wir haben uns für beides entschieden: für Selbstbe timmung und für Solidarität, für Freiheit und für Verntwortung. Sie haben sich für Klientelismus und achtspiele entschieden. An die Adresse von Herrn Stoiber, der die Probleme n Deutschland auf ganz andere Weise beschreibt, will ch hier einmal sagen: Unser Problem ist nicht, dass wir in Volk von Drückebergern sind, die Sozialhilfe bezieen – diese Strukturen haben wir selbst geschaffen –; uner Problem ist, dass wir die Ausgrenzung hingenommen aben und dass daraus Sozialhilfekarrieren geworden ind; (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


    nser Problem ist, dass wir 1 Million Kinder in Deutsch-
    and haben, die von Armut bedroht sind, die von Sozial-
    ilfe leben. Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann
    eißt das: Wir wollen Gerechtigkeit auch für diejenigen,
    ie draußen sind. Die Spaltung der Gesellschaft in die,
    ie drin sind, und die, die draußen sind, zu überwinden,
    as ist die Zukunftsaufgabe, die wir haben. Eine solche
    paltung wollen wir nicht. Eine solche Spaltung können
    ir nicht hinnehmen. Das ist die neue Gerechtigkeits-
    rage, vor der wir stehen.
    Wenn Herr Stoiber damit ein Problem hat, dann soll

    r sich bitte einmal die Armutsberichte anschauen und
    ich klar machen, was das für diese Kinder bedeutet, was
    s für ihre Gesundheit bedeutet, was es für ihre Chancen
    n der Schule, bei der Ausbildung und erst recht beim
    tudium bedeutet. Soziale Gerechtigkeit fängt bei den
    chwächsten an und dafür steht diese Regierung ein.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Letztlich ist das natürlich auch ein Potenzial, das wir
    erschenken. Aber mit solchem ökonomischen Potenzial
    at es Bayern ja nicht so. Das betrifft im Übrigen auch
    ie Zuwanderung. Ob Deutschland ein ausländerfreund-
    iches Land ist oder nicht, ob Deutschland den Wettbe-
    erb um die besten Köpfe gewinnen kann oder nicht, ist
    ine harte Standortfrage; Ihre Freunde in der Wirtschaft
    nd Ihre eigenen Experten erzählen Ihnen das jeden Tag
    ufs Neue. Mit der Weigerung, endlich ein modernes Zu-
    anderungsgesetz in Kraft zu setzen, schaden Sie direkt,
    anz direkt der deutschen Wirtschaft: weil die klugen
    öpfe nicht hierher kommen und weil Ausländerfreund-
    ichkeit und Offenheit eines Landes ein Wirtschaftsfak-
    or ist, ein Standortfaktor ist, ein Markenzeichen ist. Ein


    Metadaten/Kopzeile:
    5010 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Katrin Göring-Eckardt

    solches Markenzeichen brauchen wir in Deutschland,
    wenn wir tatsächlich Zukunft gewinnen wollen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das betrifft auch die unheimlich platte Attitüde von
    Herrn Stoiber zu der Frage des EU-Beitritts der Tür-
    kei. Wenn es nach der CSU ginge, besonders in Wahl-
    kampfzeiten, müssten wahrscheinlich erst alle Türkin-
    nen und Türken Weißbier trinken und Dirndl oder
    Lederhose tragen, bevor man darüber überhaupt reden
    kann.


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So ein dummes Zeug! So ein dummes Geschwätz! Es ist einer Fraktionsvorsitzenden nicht würdig, so ein dummes Zeug daherzureden! Sie möchte ich im Dirndl gar nicht sehen!)


    Ich finde: Das ist unverschämt. Das spaltet. Ihre Argu-
    mentation spaltet unser Land und spaltet auch Europa.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben sehr klar gesagt, wohin wir mit unseren
    Reformen wollen. Wir wollen, dass Deutschland ein
    Land wird, in dem sich etwas bewegt, und zwar hoffent-
    lich auch die Opposition, ein Land, in dem Innovationen
    und Kreativität etwas wert sind, ein Land, in dem nicht
    Gleichmacherei herrscht, sondern Unterschiede genutzt
    werden, ein Land, das Querdenken fördert und Querein-
    steiger befördert, ein offenes Land, das kinderfreundlich
    ist und in dem wirklich keiner mehr außen vor bleibt, ein
    Land, von dem Frauen sagen können: „Das ist mein
    Land“, ein Land, in dem alle bei den Veränderungen, die
    nötig sind, mitmachen, so wie sie es können, und ein
    Land, in dem es keine Schande ist, zu den Schwachen zu
    gehören, sondern eine Ehre, sich der Schwachen anzu-
    nehmen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Auch und gerade das gehört dazu, wenn wir über Bewe-
    gung reden.

    Nun bringt uns ja der Fußball in diesen Tagen manche
    Erkenntnisse. Wir haben gelernt: Es hilft nicht, zu jam-
    mern: Es sind viele verletzt, der Platz ist schlecht be-
    spielbar, der Druck war riesengroß usw. Wahrscheinlich
    erwartet auch niemand, dass jedes Spiel haushoch ge-
    wonnen wird. Aber was wir sehen wollen, ist echte An-
    strengung und den Willen und die Bereitschaft, etwas zu
    leisten,


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Ein bisschen Können sollte auch noch sein!)


    vielleicht sogar einmal über sich hinauszuwachsen. Das
    ist im Fußball wie mit Deutschland.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Auch bei Plenarreden!)


    Heute Abend geht es für die Nationalmannschaft um
    viel. Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre es

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    (C (D chon ganz gut, wir würden gewinnen. Vor allem wollen ir eine Mannschaft sehen mit Herz, die gut kombiniert, (Michael Glos [CDU/CSU]: Das wäre dann ein Unterschied zu Rot-Grün!)


    ie kreativ und flexibel ist, in der Einzelne ihre Stärken
    usspielen können


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt fordert sie auch noch den Rücktritt der Bundesregierung!)


    nd in der gleichzeitig Teamgeist zur Geltung kommt.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ann kann Deutschland wieder Spitze werden – im Fuß-
    all, aber auch als Land; da sind wir sozusagen alle Mit-
    lieder des deutschen Teams.
    Frau Merkel, wenn Sie nicht so sehr mit der Mann-

    eckung in der eigenen Mannschaft beschäftigt wären,
    önnten Sie vielleicht auch vorn mitspielen. Ich kann Sie
    ur auffordern, das mit vollem Einsatz zu tun, hier im
    undestag und im Bundesrat.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Was verstehen Sie von Manndeckung?)


    dmund Stoiber leidet ja wohl noch immer darunter,
    ass er die Qualifikation verpasst hat. Jetzt hockt er auf
    er Ersatzbank und es schwant ihm, dass er bei der
    ächsten Aufstellung gar nicht mehr dabei sein wird. Ich
    ann nur sagen: Gut so! Schließlich wollen wir gewin-
    en. Es geht um viel für Deutschland, nicht bloß heute
    bend in Dortmund.
    Vielen Dank, meine Damen und Herren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)