Bundesdata – Rede – ID1505901000

Rede:
ID1505901000

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Guido: 1
9. Westerwellevon: 1
10. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerhard Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Zurufe von der SPD: Aufstehen!)

as hat sie im Übrigen auch ohne jeden Zweifel zu Be-
inn der 90er-Jahre. Er bezog sich insbesondere auf die
onsumgüter und die Bauwirtschaft.
Das Problem der Wachstumsschwäche aber bleibt

rotzdem bestehen, weil wir einen großen Teil der Kos-
en der Einheit über die Arbeitskosten finanziert haben.
as hat exakt zu den Wachstumsproblemen beigetragen,
ie wir jetzt miteinander zu beklagen haben. Ich glaube,
an muss beides sehen; denn beides gehört zusammen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich komme nun auf den Demographiefaktor zu spre-
hen. Ich habe die Sozialministerin gebeten, das, was
err Rürup vorgelegt hat, bis zum Ende dieses Monats,
pätestens bis Mitte des nächsten Monats auszuwerten
nd der Bundesregierung einen Vorschlag zu machen.
u diesem Zeitpunkt – wenn ich den Pressemeldungen
lauben darf – wird das vorliegen, was Herr Herzog
übrigens mit einer Kommission, Herr Glos – für die
DU erarbeitet. Dann werden wir beide Vorschläge ne-
eneinander legen und überlegen, was wir im Interesse
er Rentensicherheit für die älteren Menschen und mit
lick auf die Beitragsentwicklung für die jüngeren Men-
chen in unserem Land tun können.
Angesichts der Tatsache, dass Sie eigene Arbeiten auf

en Tisch legen wollen, werden Sie sich, wie ich denke,
er Verantwortung eines gemeinsamen Abgleichs und,
o möglich, einer gemeinsamen Umsetzung nicht ent-
iehen können. Wir werden sehen, welche Vorschläge
ie eine Seite und welche die andere Seite zur Lösung
er Probleme vorlegen wird. Ich bin mir ganz sicher,
ass wir über unsere Vorschläge, die wir in den Deut-
chen Bundestag einbringen werden, sehr rational und
ehr problemorientiert streiten können. Das jedenfalls
ünsche ich mir.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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5002 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle

von der FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundes-
kanzler, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen einen
Fehler eingestanden. Das fällt Ihnen ein, nachdem es
fünf Jahre her ist, dass Sie diesen Fehler, wie Sie selbst
sagen, gemacht haben. Ein Eingeständnis, in der Renten-
politik einen Fehler gemacht zu haben, ist dann honorig,
wenn man fahrlässig etwas falsch gemacht hat, wenn
man es nicht besser wusste. Sie dagegen haben die da-
malige Regierung für die Rentenpolitik in besonderer
Weise beschimpft, obwohl Sie wussten, dass es in Wahr-
heit falsch war, was Sie gemacht haben. Sie wollten nur
an die Macht kommen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Und so regieren Sie auch heute noch: Sie wissen, dass
Ihre Politik falsch ist, wollen sich aber an der Macht hal-
ten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Unterhalten wir uns nun über die weiteren Fragen, die

Sie angesprochen haben. Es ist schon ein starkes Stück,
dass Sie hier von einer besonders wachsenden Volks-
wirtschaft gesprochen haben. Sie sagten, die Volkswirt-
schaft sei gewachsen, sie habe an Kraft zugenommen –
und das, nachdem unsere Wirtschaft über zwei Quartale
hinweg geschrumpft ist. Noch nie hat ein Kanzler das
Wirtschaftswachstum in Deutschland so bagatellisiert.
Wir leben seit zwei Quartalen in einer Rezession; Sta-
gnation ist noch die höfliche Umschreibung dafür. Nicht
das Ausland oder die Weltkonjunktur sind die Ursache,
Ihre Politik ist die entscheidende Ursache für diese Ent-
wicklung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wie viele Fehler wollen Sie eingestehen?

(Zuruf von der SPD: Vorsicht!)

Nur den bei der Rente? Sie sagen, Sie wollten die Steu-
ersätze senken. Einverstanden, wir werden konstruktiv
daran mitarbeiten; das ist keine Frage. Das haben wir Ih-
nen immer wieder gesagt, auch nach Ihrer Regierungser-
klärung im Bundestag zur Agenda 2010. Sie allerdings
erwecken den Eindruck, als habe die Steuersenkungs-
politik erst mit Ihnen begonnen. So wie Sie bei der
Rente das wider besseres Wissen aufgehoben haben, was
richtig war, haben Sie damals mit den Petersberger Be-
schlüssen die Steuersenkungspolitik blockiert, obwohl
Sie wussten, wie sehr Deutschland im Interesse neuer
Arbeitsplätze auf Steuersenkungen angewiesen war.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie machen keinen Einkommensteuertarif mit einem
Eingangssteuersatz von 15 Prozent. Wir hätten seit sechs
Jahren Steuersätze zwischen 15 und 39 Prozent haben

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(C (D önnen, wenn Sie damals nicht einen Fehler nach dem nderen gemacht hätten. Es ist schon eine feine Arbeitsteilung in diesem Haus: er Finanzminister hat hier gestern den Sündenbock geeben. Herr Eichel, das Schicksal von Herrn Scharping ird auch Sie ereilen; das ist klar. Dann, wenn Sie nicht ehr gebraucht werden, werden Sie abgeräumt. Bis dain sollen Sie noch haften. Doch für diese katastrophale age im deutschen Haushalt – das muss der deutschen ffentlichkeit gesagt werden – ist nicht ein Herr Eichel lleine verantwortlich. Dafür haftet diese Regierung insesamt, dafür haften Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich. Das ist eine Haushaltsdebatte. Deswegen will ich jeanden von außen, der sich heute Morgen dazu geäußert at, zitieren. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven escheinigt Ihnen, dass es einen solchen Haushalt in der eschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht egeben habe. Eichels Etat sei der unsolideste Haushalt er Nachkriegszeit. Genau das ist das Problem. Sie meinen, es reiche, einen Fehler einzugestehen. as sei die Volte und Deutschland verzeiht. Nein, in ahrheit war die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün fünf ahre lang ein einziger Fehler. Sie haben nicht einen ehler gemacht, Ihre Regierung ist ein Fehler. Sie machen damit weiter: Deutschland muss sparen, it Ausnahme – das ist erstaunlich – beim Etat für resseund Öffentlichkeitsarbeit. Deutschland ist in inanznot, aber für die Propaganda wird Geld ausgegeen. Die Stellen, an denen Geld ausgegeben wird, sind emerkenswert. Für die Agenda 2010 gibt es eine Werekampagne. Jeder Bürger kann zurzeit die Plakate seen. Die Bundesregierung wirbt für ihre Agenda 2010 it Steuergeldern in Höhe von 2,3 Millionen Euro – und as, obwohl bisher nichts in trockenen Tüchern ist. Seit em 14. März haben Sie viel geredet, aber nichts geacht. Eine Sommerpause ist vorbeigegangen. Sie haen nichts vorgelegt. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch Unsinn! Das wissen Sie ganz genau! Sie haben sich doch ausgeklinkt! Sie sind ausgestiegen! Die FDP hat Sommerpause gemacht! Wo waren Sie denn?)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wenn man drei Wochen vor der bayerischen Land-
agswahl Propagandamittel in Höhe von 2,3 Millionen
uro einsetzt, obwohl diese Politik noch gar nicht be-
chlossen ist, dann ist das eine eklatante Steuergeldver-
ntreuung. Wir sagen es so, wie es ist: Sie wollen die
ahlkampfkassen Ihrer Partei in Bayern schonen. Das

st alles.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist erstaunlich, wofür Ihre Regierung Geld ausgibt:
,3 Millionen Euro für eine Propaganda für ein Produkt,
as es noch gar nicht gibt. Der Antwort auf eine Anfrage
er FDP-Fraktion entnehmen wir, dass es ein neues Spiel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5003

(A) )

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Dr. Guido Westerwelle

der Bundesregierung für die ökologische Vorschuler-
ziehung von Kindern gibt: „Kater Krümels Bauern-
hof“. Dafür wurden 1,7 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Dafür hat die Regierung Geld!

(Zuruf von der SPD: Für Kinder haben wir immer Geld!)

Die Gebühren für Krippenplätze stiegen allein im letzten
Monat um über 6 Prozent. Sie sollten das Geld dort in-
vestieren und nicht für Ihren Propagandaunfug ausge-
ben, den Sie auf Kosten der Steuerzahler begehen.

Kater Krümels Bauernhof – Kater Krümels Regie-
rungserklärung. Man wundert sich, was wir in diesem
Sommer alles erleben mussten.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Aussteigen der FDP!)

– Frau Sager, auf Sie komme ich noch zu sprechen. Fan-
gen wir doch gleich einmal mit Ihnen an.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie waren doch eben bei einem anderen Thema!)

Liebe Frau Sager, bei allem Respekt: Rot-Grün führt
wieder eine Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe.
Frau Sager sagte in diesem Frühjahr dazu: Wenn die
Wirtschaft nicht spure, dann müsse man der Wirtschaft
„die Folterwerkzeuge“ zeigen. Sie sagen das in einem
Jahr, in dem es so viele Pleiten im Mittelstand gibt wie
noch nie zuvor. Es gab noch niemals eine solche Pleite-
welle wie unter dieser Bundesregierung.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und noch nie so viele Unternehmen, die sich gründen!)

Und Sie sagen, dass Sie der Wirtschaft die Folterwerk-
zeuge zeigen wollen. Diese Wirtschaft braucht keine
Folter von Rot-Grün, sondern Freiheit. Das ist ein ent-
scheidender Unterschied.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nur dann gibt es wieder Arbeitsplätze.

Es ist faszinierend, was Ihnen alles einfällt. Künftig
werden noch mehr Beamte eingestellt, die zu prüfen ha-
ben, wie viele Einstellungen in mittelständischen Betrie-
ben vorgenommen werden müssen.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Gerechtigkeitslücke bei der Ausbildung! Das wissen Sie!)

Frau Sager, so redet nur jemand, der in seinem Leben
noch niemals einen Euro selbst erwirtschaften musste.
Das muss Ihnen einmal gesagt werden. So sieht Ihre Po-
litik aus.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vom BAföG über die Grundsicherung in den Vorruhe-
stand – das ist Ihr grünes Lebensideal.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben richtig was beizutragen heute! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [(SPD]: Das ist eine m k d d S D m t u M m s s S w I Z d k S r D s g W d k a t te g (C (D Beleidigung! – Joachim Poß [SPD]: So ein Jüngelchen muss das gerade sagen!)

Die Bundesanstalt für Arbeit hat in diesem Sommer
itgeteilt, dass es fast 5 Millionen Arbeitslose geben
ann. Das ist die dramatische Lage, in der wir uns befin-
en. Wollen Sie den 5 Millionen Arbeitslosen sagen,
ass alles ein Fehler war und es Ihnen Leid tut? Das sind
chicksale und nicht nur Statistiken.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das interessiert Sie aber nicht, Herr Westerwelle!)

as sind Frauen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen
öchten, nachdem vielleicht die Kinder aus dem Gröbs-
en heraus sind. Das sind junge Leute, die eine Chance
nd eine Perspektive suchen. Das sind Menschen, die
itte oder Ende 50 sind und aufgrund Ihrer Arbeits-
arktpolitik zum alten Eisen gestempelt worden sind,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch unglaublich!)

odass sie keinen Platz mehr finden. Wollen Sie denen
agen: Sorry, die fünf Jahre waren ein Fehler?

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer hat denn den Vorruhestand eingeführt? Unfassbar!)

o leicht stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Steuerpolitik war ein Fehler, Ihre Sozialpolitik
ar ein Fehler, Ihre Haushaltspolitik war ein Fehler und
hre Subventionspolitik war ein Fehler – und das in
eiten, in denen Deutschland sparen muss und in denen
er Entwurf des Subventionsberichts an die Öffentlich-
eit kommt, aus dem wir erfahren, dass bei Ihnen die
ubventionen sogar noch steigen, anstatt dass sie zu-
ückgeführt werden.

(Hans Eichel, Bundesminister: Das ist doch das Letzte!)

as ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wir wollen Steuer-
enkungen! Diese sind das beste Beschäftigungspro-
ramm.

(Joachim Poß [SPD]: Kein einziger Vorschlag! Alles abgelehnt!)

ir wollen sie aber nicht mit neuen Schulden, sondern
urch Subventionskürzungen finanzieren. Herr Bundes-
anzler, dazu fehlt Ihnen der Mut. Genau dieser Mut ist
ber das Wichtigste in Ihrem Amt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie haben das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat doch abgelehnt! Sie waren das doch!)

Wir haben erlebt, dass Sie den demographischen Fak-
or bei der Rente aufgehoben haben. Sie haben die Pe-
rsberger Beschlüsse blockiert und in Ihrer Amtszeit die
esamten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im

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5004 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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Dr. Guido Westerwelle

Arbeitsrecht beseitigt. Gott sei Dank kommt jetzt Herr
Clement mit Vorschlägen, die nach und nach in die rich-
tige Richtung gehen. Er hat dabei größte Widerstände
bei Ihnen zu überwinden. Das ist das Problem. Ihre Re-
gierung ist eine einzige Momentaufnahme; sie möchte
auf Stimmungswogen gleiten.

(Zuruf von der SPD: Wir heißen ja nicht Westerwelle!)

Leider sind Sie keine Regierung, die eine verlässliche
Perspektive definiert. In diesen Zeiten müsste ein deut-
scher Bundeskanzler bzw. eine Bundesregierung sagen:
Wir wollen eine Staatsquote von einem Drittel erreichen,
weswegen wir die Steuersätze auf 15, 25, 35 Prozent re-
duzieren. Wir werden das durch Privatisierung, Subven-
tionsabbau und eben nicht durch neue Schulden finan-
zieren.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist ein blanker Unsinn ohnegleichen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie werden gar nichts, weil Sie nicht dran sind!)

Wir werden das Ganze mit einer Reform auf dem Ar-
beitsmarkt verbinden und dazu neue bildungspolitische
Akzente setzen. – All das kommt von Ihnen nicht. Sie
haben keine Perspektive; Sie sind ein Stimmungskanz-
ler. Das ist das Problem für Deutschland.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich will die einzelnen Punkte der Gesundheitspolitik

ansprechen, die Sie hier selbst eingeführt haben. Herr
Bundeskanzler, bezogen auf die Gesundheitspolitik ha-
ben Sie zunächst einmal die Freien Demokraten ange-
sprochen. Das war so gut wie alles, was Ihnen zur Ge-
sundheitspolitik eingefallen ist. Sie sagen, dass es keine
Steuererhöhungen geben soll. In Wahrheit ist in diesem
Kompromiss vorgesehen, dass die Tabaksteuer erhöht
wird, damit das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt. Die
Vorstellung, dass man erst möglichst viel rauchen muss,
damit man, wenn man wegen des Rauchens krank wird,
eine Behandlung bezahlt bekommen kann, ist in meinen
Augen geradezu absurd.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn den Wettbewerb verhindert?)

Rauchen für die Gesundheit ist auch ordnungspolitisch
nur noch gaga.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darüber werden wir hier aber noch beschließen.
Daneben haben Sie noch einmal meine Haltung und

die Haltung meiner Fraktion in der Gesundheitspolitik
angesprochen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Klientelpolitik!)

Da Sie auf den Wettbewerb eingegangen sind, will ich
es Ihnen gerne sagen: Sorgen Sie doch für einen echten
Wettbewerb aller Versicherungen!

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(C (D (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, bei den Apotheken!)

orgen Sie dafür, dass die Versicherungen in einen ech-
n Wettbewerb miteinander treten! Dann sind wir sofort
it Ihnen dabei, auch in den Gesundheitsberufen mehr
ettbewerb durchzusetzen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: So ist das!)

ir verstehen unter Wettbewerb: frei und fair!
Sie haben gerade die Apotheken angesprochen. Wir

ls Freie Demokraten möchten, dass auch künftig zum
eispiel jemand auf dem Lande einen Notdienst für ein
edikament seines Kindes in Anspruch nehmen kann,
hne dass er dafür zwei Stunden im Auto unterwegs sein
uss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

uch diese Menschen brauchen jemanden in diesem
ause, der darauf aufmerksam macht.
Nein, Herr Bundeskanzler, wir brauchen keine Bür-

erversicherung. Wir brauchen mehr Wettbewerb und
ehr Freiheit. Wir brauchen keine Pflichtversicherung,
ondern eine Pflicht zur Versicherung. Das haben wir Ih-
en in diesem Hause als Gegenkonzept vorgelegt.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Blanke Ideologie!)

as werden wir auch durchsetzen.
Ich will zu einem weiteren Bereich kommen, den Sie

ngesprochen haben. Das ist nach der Innenpolitik, der
aushaltspolitik und der Sozialpolitik die Außenpolitik.
s soll ausdrücklich anerkannt werden, Herr Bundes-
anzler, dass wir Gemeinsamkeiten haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Bis die Lobbyisten kommen!)

as muss auch in einer solchen Debatte, zu der der
chlagabtausch gehört, erwähnt sein.

(Franz Müntefering [SPD]: Das ist kein Schlagabtausch, das ist Pöbelei, was Sie hier machen! Schlagabtausch ist etwas anderes! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Für Pöbeleien sind Sie Experte!)

Aber ich sage Ihnen: Ich halte es schon für einen Feh-
r, wenn Sie bei der europäischen Verfassung den Ein-
ruck erwecken, als dürfe nichts mehr verändert werden,
bwohl doch Ihr eigener Außenminister über 50 eigene
nderungsvorstellungen zum Verfassungsentwurf des
onvents vorgelegt hat. Wir teilen die sachliche Bewer-
ng, die Sie haben. Aber der Appell meiner Fraktion rich-
t sich an Sie und das ganze Haus: Wenn wir wollen, dass
ich die Bürgerinnen und Bürger hinter dieser europäi-
chen Verfassung versammeln – das ist eine historische
rage –, dann sollten wir auch gemeinsam dafür sorgen,
ass sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volks-
bstimmung für diese Verfassung entscheiden können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5005

(A) )

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Dr. Guido Westerwelle

Auch da sollten Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.

So, wie Sie das bisher in der Europapolitik gemacht
haben, geht es nicht. Sie haben einiges gesagt, was an-
erkannt werden soll, insbesondere was das deutsche
Engagement im Irak angeht. Auch wir sind der Überzeu-
gung: Das Militärische darf Außenpolitik nicht ersetzen.
Das sollten Sie mehr Ihrem Außenminister und weniger
diesem Haus sagen. Aber in der Europapolitik können
Sie sich nicht zum Staatsmann aufschwingen.

(Jörg Tauss [SPD]: Was heißt hier „aufschwingen“?)

Das ist nach diesem Sommer vorbei. Wie Sie einen Som-
mer lang einen wirklich drittrangigen Staatssekretär aus
Italien zum großen Thema von Regierungspolitik ge-
macht haben, indem Sie Deutschland durch regierungs-
amtliche Mitteilungen Ihres Sprechers darüber rätseln
ließen, ob man denn jetzt noch an die Adria fahren darf
oder nicht, ist nur noch Operettenaußenpolitik gewesen.

Ich finde wirklich, ein Bundeskanzler – das war bei
früheren Bundeskanzlern der Fall – hat bei Irritationen
zwischen befreundeten Ländern die Verpflichtung, eine
solche Irritation aufzuarbeiten, zu begrenzen und diese
nicht auch noch für innenpolitische Stimmungswogen
hochzuspielen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Bundeskanzler, Urlaubsabsagen als Instrument der
Außenpolitik taugen nicht. Das ist eine Mischung aus
Wilhelm II. und Ludwig II. Das passt nicht in unsere
Zeit, Herr Bundeskanzler. Auch das soll gesagt werden.
Sie sind eben nicht nur in der Innenpolitik und der Wirt-
schaftspolitik am Ende angekommen, sondern Sie sind
in Wahrheit auch in der Außenpolitik konzeptionslos.
Hinter Ihnen liegt nicht eine Phase der Einigung Euro-
pas. Hinter Ihnen liegt eine Phase, in der Europa zerstrit-
tener ist als je zuvor. Dafür tragen viele Verantwortung,
Sie auch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Regierung ist nach fünf Jahren wirtschafts-, in-
nen- und außenpolitisch gescheitert. Sie war ein einziger
Fehler, Herr Bundeskanzler. Das ist das Eingeständnis,
das kommen muss.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Beschimpfen Sie das deutsche Volk nicht!)

Drohen Sie Deutschland nicht damit, Rot-Grün nach
2006 fortzusetzen. Kündigen Sie lieber an, dass Sie sich
nach und nach zurückziehen. Deutschland sehnt sich
nicht nach vier weiteren Jahren Rot-Grün. Deutschland
bräuchte Neuwahlen. Das wäre das beste Beschäfti-
gungsprogramm.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Immer nur die alten Parolen!)

Rede von Gerhard Schröder

Rede von Dr. Guido Westerwelle