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ID1505900800

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Friedrich Merz

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn Ihres
      ebattenbeitrags auf eine Auseinandersetzung Bezug


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5001




      (A) )



      (B) )


      Friedrich Merz

      genommen, die der Bundesfinanzminister und ich ges-
      tern zu Beginn der Aussprache miteinander hatten. Ich
      möchte Ihnen zunächst Dank dafür sagen, dass Sie das
      richtig gestellt haben. Es konnte gestern durchaus der
      Eindruck entstehen, dass der Bundesfinanzminister ei-
      nen großen Teil der Probleme, die er jetzt hat, nicht Ihrer
      Regierungspolitik, sondern der Tatsache zuordnet, dass
      wir die deutsche Teilung zu überwinden hatten.


      (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Quatsch! – Katrin GöringEckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur durch Sie konnte der Eindruck entstehen!)


      – Sie haben doch alle zugehört,

      (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Nur Sie nicht!)

      tun Sie es jetzt doch bei mir wenigstens 30 Sekunden
      lang. Ich habe mich beim Bundeskanzler dafür bedankt,
      dass er diese Situation richtig dargestellt hat, sodass kein
      falscher Eindruck bleibt.

      Herr Bundeskanzler, in einem Punkt möchte ich Ih-
      nen jedoch widersprechen. Sie haben darauf hingewie-
      sen, dass auch andere Wachstumsschwächen haben; das
      ist richtig. Nur: Die Überwindung der deutschen Teilung
      kostet Geld, aber sie kostet nicht zwangsläufig Wachs-
      tum.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Im Gegenteil: Richtig gemacht – lassen Sie uns jetzt
      nicht über Versäumnisse und Fehleinschätzungen spre-
      chen; auch wir hatten Fehleinschätzungen –,


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      könnte sie sogar einen Wachstumsschub auslösen. Wenn
      die These, die Sie verschiedentlich vorgetragen haben,
      dass nämlich diejenigen, die schlechter entwickelt sind,
      ein höheres Wachstumspotenzial haben, richtig wäre,
      dann müsste das in diesen Tagen und Wochen ganz be-
      sonders für die neuen Bundesländer gelten. Aber das Ge-
      genteil ist der Fall.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung. Sie haben

      heute erstmalig eingeräumt, dass es ein Fehler Ihrer Re-
      gierung war, den Demographiefaktor abzuschaffen.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

      Ich habe Respekt davor, dass Sie das so deutlich gesagt
      haben, Herr Bundeskanzler. Sie hätten Ihrem Finanz-
      minister und Ihrer Regierung viele Probleme ersparen
      können, wenn Sie diesen Fehler nicht gemacht hätten.
      Dann hätte Ihr Bundesfinanzminister gestern auch nicht
      so laut Klage darüber führen müssen, dass mehr als ein
      Drittel seines Haushalts in die Rentenversicherung
      fließt. Gleichwohl habe ich Respekt davor, dass Sie das
      so gesagt haben.

      Es würde mich allerdings wesentlich mehr beruhigen,
      wenn Sie nicht weitere Fehler machten; aber diese Bun-
      desregierung setzt die Reihe von Versuch und Irrtum fort.
      Es ist schön, dass Sie heute im Nachhinein davon spre-

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      (C (D hen, dass es ein Fehler war. Was Sie aber in der Wirtchafts-, Sozialund Rentenpolitik machen, lässt nicht arauf schließen, dass Sie aus diesem Fehler gelernt haen. Deswegen kann uns das, was Sie gesagt haben, Herr undeskanzler, bei allem Respekt nicht beruhigen. Zur Erwiderung der Bundeskanzler. Herr Merz, mit Ihrer Bemerkung zu den ökonomi chen Fragen, die im Zusammenhang mit der deutschen inheit stehen, haben Sie Recht und Unrecht zugleich. ie haben Recht – lassen Sie ihn ruhig sitzen –, wenn Sie sagen, dass die inheit einen Boom hätte auslösen können. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber fremdfinanziert!)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Gerhard Schröder

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      (Zurufe von der SPD: Aufstehen!)


      as hat sie im Übrigen auch ohne jeden Zweifel zu Be-
      inn der 90er-Jahre. Er bezog sich insbesondere auf die
      onsumgüter und die Bauwirtschaft.
      Das Problem der Wachstumsschwäche aber bleibt

      rotzdem bestehen, weil wir einen großen Teil der Kos-
      en der Einheit über die Arbeitskosten finanziert haben.
      as hat exakt zu den Wachstumsproblemen beigetragen,
      ie wir jetzt miteinander zu beklagen haben. Ich glaube,
      an muss beides sehen; denn beides gehört zusammen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich komme nun auf den Demographiefaktor zu spre-
      hen. Ich habe die Sozialministerin gebeten, das, was
      err Rürup vorgelegt hat, bis zum Ende dieses Monats,
      pätestens bis Mitte des nächsten Monats auszuwerten
      nd der Bundesregierung einen Vorschlag zu machen.
      u diesem Zeitpunkt – wenn ich den Pressemeldungen
      lauben darf – wird das vorliegen, was Herr Herzog
      übrigens mit einer Kommission, Herr Glos – für die
      DU erarbeitet. Dann werden wir beide Vorschläge ne-
      eneinander legen und überlegen, was wir im Interesse
      er Rentensicherheit für die älteren Menschen und mit
      lick auf die Beitragsentwicklung für die jüngeren Men-
      chen in unserem Land tun können.
      Angesichts der Tatsache, dass Sie eigene Arbeiten auf

      en Tisch legen wollen, werden Sie sich, wie ich denke,
      er Verantwortung eines gemeinsamen Abgleichs und,
      o möglich, einer gemeinsamen Umsetzung nicht ent-
      iehen können. Wir werden sehen, welche Vorschläge
      ie eine Seite und welche die andere Seite zur Lösung
      er Probleme vorlegen wird. Ich bin mir ganz sicher,
      ass wir über unsere Vorschläge, die wir in den Deut-
      chen Bundestag einbringen werden, sehr rational und
      ehr problemorientiert streiten können. Das jedenfalls
      ünsche ich mir.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      5002 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




      (A) )



      (B) )