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ID1505900400

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Michael Glos

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      Die Deutschen wissen nicht, dass mit einer Voll-

      mitgliedschaft der Türkei in der EU die Freizügigkeit
      verbunden ist. Der Publizist Scholl-Latour befürchtet,
      dass dann, wenn die Türkei Vollmitglied ist, 10 Millio-
      nen bis 15 Millionen rasch nach Deutschland einwan-
      dern werden. Das ist, wie gesagt, nicht meine Befürch-
      tung. Aber ich muss mich auf Menschen verlassen, die
      mehr von geschichtlichen Zusammenhängen verstehen
      als ich. Von Geschichte verstehen Sie jedenfalls nichts.

      Nach meiner Auffassung können wir Deutsche unsere
      Verantwortung, die wir für Europa und die Welt haben,
      am allerbesten wahrnehmen, wenn wir dafür sorgen,
      dass wir wirtschaftlich stark bleiben. Unsere Möglich-
      keiten, anderswo in der Welt zu helfen, gründen sich
      nämlich auf unsere wirtschaftliche Stärke. Diese müssen
      wir deshalb zurückgewinnen.

      Herr Bundeskanzler, Sie haben 1998 im Wahlkampf
      oft gesagt – das wird Ihnen jedenfalls zugeschrieben –:
      Das Volk ist viel besser als seine Regierung. – Unsere
      Hoffnung ruht deshalb auf der Kraft des deutschen Vol-
      kes und nicht auf der rot-grünen Regierung. Sie würden
      dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn Sie den
      rot-grünen Spuk – am allerbesten durch Neuwahlen –
      beenden könnten.

      Danke schön.

      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)


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      (C (D Das Wort hat jetzt der Bundeskanzler Gerhard chröder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Gerhard Schröder

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
      erren! Diese Debatte findet in einer Zeit außergewöhn-
      ich schwieriger Problemlagen im internationalen wie im
      ationalen Maßstab statt. Ob die Debattenbeiträge – je-
      enfalls der, den wir bisher gehört haben – dieser Tatsa-
      he gerecht werden, muss jeder für sich selber entschei-
      en.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Vielen Dank, Herr Oberlehrer!)


      Nur wenige Bemerkungen zu den Problemlagen. Der
      ampf gegen den internationalen Terrorismus ist nicht
      ewonnen, nicht in Afghanistan, nicht in anderen Teilen
      er Welt. Kein Zweifel: Die Situation im Irak ist außer-
      rdentlich besorgniserregend. Wir haben vor einem Jahr
      arüber geredet und wir werden auch jetzt darüber reden
      üssen. Die Situation im Nahen Osten muss uns alle be-
      orgt machen. Das Töten und der Terrorismus gegen Is-
      ael haben nicht aufgehört und es wird schwierig sein,
      ur so genannten Roadmap, die den Friedensprozess im
      ahen Osten voranbringen kann, zurückzukehren.
      National – das wird gar nicht bestritten – sind wir im

      ritten Jahr der Stagnation. Das hat natürlich Auswir-
      ungen auf unser Land. Wir sind in einer ökonomischen
      ituation, in der die Steuereinnahmen eingebrochen
      ind, weil die Arbeitslosigkeit gewachsen ist, weil wir
      ein Wachstum haben


      (Michael Glos [CDU/CSU]: Warum haben wir kein Wachstum, Herr Bundeskanzler? Das ist doch nicht gottgegeben!)


      nd die Aufwendungen für die Bekämpfung der Arbeits-
      osigkeit natürlich gestiegen sind.
      Herr Merz, ich möchte mich auf das beziehen, was

      ie gestern gesagt haben: Das ist kein Phänomen, das
      ich allein auf Deutschland bezieht.


      (Michael Glos [CDU/CSU]: Billige Ausrede! – Gegenruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]: Sie haben eine Horizontverengung!)


      Das ist keine Ausrede.
      Ich habe hier die Zahlen über das Wachstum in
      uropa, die vom Statistischen Amt der EG gestern ver-
      ffentlicht worden sind. Das Wachstums in der Eurozone
      m Verhältnis vom zweiten zum ersten Quartal ist minus
      ,1 Prozent, Niederlande minus 0,5 Prozent, Frankreich
      inus 0,3 Prozent, Italien, Belgien und Deutschland mi-
      us 0,1 Prozent. Ich sage das nicht, um irgendetwas we-
      iger besorgniserregend darzustellen, als es ist.


      (Zuruf von der CDU/CSU: Die Basis ist nicht gegeben!)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4995




      (A) )



      (B) )


      Bundeskanzler Gerhard Schröder

      – Ich komme gleich zu der Basis. – Ich sage das nur vor
      einem Hintergrund, der in der Auseinandersetzung zwi-
      schen Herrn Merz einerseits und Herrn Eichel anderer-
      seits auch gestern eine Rolle gespielt hat.

      Die Zahlen, die ich Ihnen über Europa mitteile – etwa
      über Frankreich, über die Niederlande, aber auch über
      die anderen, die ähnliche oder gleiche Wachstumsraten
      wie wir haben –, haben natürlich einen ganz anderen
      Hintergrund. Ich sage das mit Bezug auf die Debatte
      über die Folgen der Wiedervereinigung, die gestern
      angeklungen ist. Herr Merz, der Hinweis von Herrn
      Eichel war kein Vorwurf an irgendjemanden, sondern
      sollte verdeutlichen, dass Deutschland im Unterschied
      zu den europäischen Staaten mit gleichen oder noch
      schlechteren Wachstumsraten etwas schultern muss, was
      kein Land der Welt – schon gar keines in Europa – zu
      schultern hat.

      Der Hinweis auf die Tatsache nämlich, dass wir we-
      gen der Einheit – ich denke, Gott sei Dank haben wir
      sie –


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie waren doch immer dagegen!)


      jährlich 4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes von
      West nach Ost transferieren, ist kein Vorwurf, dass ir-
      gendwer schuld daran sei; es ist im Grunde der Hinweis
      darauf, dass wir – ungeachtet der Anstrengungen, die wir
      vornehmen müssen und vornehmen wollen – auf den in-
      ternationalen Märkten präsenter sind als in der Vergan-
      genheit. Unsere Volkswirtschaft hat an Kraft also nicht
      verloren, sondern gewonnen, und zwar sowohl absolut
      als auch relativ. Das ist doch der Zusammenhang, den
      man herstellen muss.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich bin stolz auf die Leistungsfähigkeit, die dahinter
      steckt. Es ist nicht die Leistungsfähigkeit dieses Hohen
      Hauses und seiner Mitglieder; es ist die Leistungsfähig-
      keit unseres Volkes. Darauf dürfen und müssen wir auch
      einmal stolz sein, gerade in wirtschaftlich schwierigen
      Zeiten.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wir haben es dann – das ist der zweite Problemkreis
      im nationalen Maßstab; darüber ist ja nicht hinwegzuse-
      hen – mit der Überalterung unserer Gesellschaft zu
      tun. Das ist – das weiß ich wohl – keine neue Erkenntnis.
      Ich will auch zugeben, dass die Frage, ob es richtig war,
      den demographischen Faktor, der seinerzeit von Ihnen
      eingeführt worden ist – auch das haben Sie gestern schon
      angesprochen, Herr Merz –, aufzuheben, durchaus be-
      rechtigt gestellt werden kann. Ich sage Ihnen: Das war
      ein Fehler.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ja, aber vorher, vor der Wahl, haben Sie die Leute belogen! Unglaublich! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Damit haben Sie die Wahl gewonnen!)


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      (C (D Das war ein Fehler; keine Frage. Natürlich haben wir en zu verantworten. Die Einzigen, die keine Fehler zu erantworten haben, sind Sie, weil Sie – so treten Sie jeenfalls auf – keine machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: So ein Unfug!)


      Ich sage Ihnen mit Bezug auf diese Debatte nur eines:
      er Bericht der Rürup-Kommission liegt bereits vor.
      enn auch das vorliegt, was Herr Herzog für Sie erar-
      eitet, dann werden wir in puncto Rente vielleicht ähn-
      ich rational miteinander reden können wie bei der Ge-
      undheitsreform. Eines ist doch klar – die Kenner
      edenfalls wissen es –, nämlich dass uns auch die Beibe-
      altung des demographischen Faktors, den Sie seinerzeit
      eschlossen haben, die Probleme nicht vom Hals ge-
      racht hätte, mit denen wir wegen der Überalterung un-
      erer Gesellschaft zu kämpfen haben. Der demographi-
      che Faktor allein hätte es nicht gebracht.
      Ich will daran erinnern, dass wir es gewesen sind, die

      um ersten Mal in der deutschen Geschichte auch in Be-
      ug auf die Rente das gemacht haben, was man Herstel-
      ung von Kapitaldeckung nennt. Das ist, glaube ich, ein
      anz wichtiger Punkt, wenn man die Rente für die Alten
      n dieser Gesellschaft so sicher wie möglich machen und
      ie für die Jungen bezahlbar halten will.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wir werden uns sehr rational darüber unterhalten
      üssen, welche Konsequenzen das im Übrigen hat. Um
      s den Menschen draußen zu erklären: Wir sind in der
      ituation, dass im Vergleich zu 1960 – das hat mit dem
      lterwerden zu tun – die Bezugsdauer der Altersrenten
      eute Gott sei Dank um 70 Prozent höher ist. Dass das
      ruck auf die Finanzierung ausübt, liegt doch auf der
      and. Wir haben, bezogen auf die Probleme, die ich ge-
      annt habe, zu handeln und das versuchen wir auch.
      Die Aufgabe, die wir haben, ist, unter radikal verän-

      erten Bedingungen, sowohl was das weltwirtschaftliche
      nd das europäische wirtschaftliche Umfeld angeht als
      uch was die Alterspyramide unserer Gesellschaft an-
      eht, Wohlstand in unserem Land und Gerechtigkeit in
      nserem Land zu sichern. Das ist die gemeinsame Auf-
      abe. Es mag unterschiedliche Wege geben, über die es
      ich zu streiten lohnt, allerdings nicht in dem Ton wie
      ben, Herr Glos;


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Das ist ja unglaublich!)


      ur sollten wir das dann auch sehr rational tun und den
      enschen klar machen, wer welche Vorschläge hat.


      (Michael Glos [CDU/CSU]: Woher ist denn der Ton gekommen? Von Ihrer Seite!)


      Unsere Aufgabe ist es, angesichts dieses veränderten
      mfelds, angesichts des veränderten Altersaufbaus un-
      erer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass wir unsere so-
      ialen Verpflichtungen erfüllen können, gleichzeitig aber


      Metadaten/Kopzeile:
      4996 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Bundeskanzler Gerhard Schröder

      die Ressourcen unseres Landes freisetzen, um in das zu
      investieren, was wirklich über die Zukunft entscheidet,
      das heißt bessere Betreuung unserer Kinder, mehr Inves-
      titionen in Bildung, mehr Investitionen in Forschung und
      Entwicklung. Das alles entscheidet jetzt darüber, ob
      Deutschland in fünf, in zehn, in 20 Jahren noch ein Land
      ist, das soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau gewähr-
      leistet. Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Um diese Aufgabe zu erfüllen, unternimmt der Haus-
      halt und unternehmen seine Begleitgesetze den ernsthaf-
      ten und schwierigen Versuch, auf der einen Seite die
      Wachstumskräfte unseres Landes – sie sind sichtbar –
      zu unterstützen und auf der anderen Seite die Konsoli-
      dierung nicht aufzugeben. Es sind nämlich zwei Seiten
      einer Medaille, auf der einen Seite den Versuch zu unter-
      nehmen, Wachstumskräfte, Trends, die positiv sind, zu
      unterstützen, und auf der anderen Seite durch Struktur-
      veränderungen dafür zu sorgen, dass das auch objektiv
      möglich ist und immer mehr möglich wird. Das heißt,
      meine Damen und Herren, dass wir uns zunächst einmal
      darum kümmern müssen, wie wir konjunkturell das Po-
      sitive, das es Gott sei Dank auch gibt, unterstützen kön-
      nen. Das ist ja eben verschwiegen worden. So weist der
      Ifo-Geschäftsindex zum vierten Mal in Folge eine auf-
      steigende Tendenz aus.

      Gemäß den jüngsten Zahlen steigt auch die Industrie-
      produktion wieder an. Das gilt für die Bereiche, die sich
      jetzt gerade auf der Messe in Berlin präsentiert haben,
      das gilt aber auch für die Automobilindustrie, die opti-
      mistisch auf die bevorstehende Automobilmesse schaut.
      Ich sage nicht, dass damit die Probleme schon gelöst wä-
      ren oder so gelöst werden könnten, aber ich finde, dass
      wir alle miteinander die Verpflichtung haben, die positi-
      ven Trends, die es in unserem Land gibt, und nicht die
      negativen Trends zu stützen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Deshalb, meine Damen und Herren, appelliere ich
      wirklich an die Mehrheit im Bundesrat, das, was in der
      jetzigen Situation nötig und möglich ist, auch mitzutra-
      gen, nämlich das Vorziehen der nächsten Stufe der
      Steuerreform von 2005 auf 2004.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Machen Sie einmal einen Finanzierungsvorschlag!)


      – Ja, mache ich gleich. – Warum? Ich denke, dass wir
      Anlass haben, davon auszugehen, dass über eine solche
      Maßnahme, wie alle Forschungsinstitute sagen, die
      Wachstumsraten um zusätzlich 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte
      erhöht werden können. Das brauchen wir nämlich, wenn
      es wirklich auf dem Arbeitsmarkt vorangehen soll.

      Kern unseres Vorschlages ist es, jetzt den Eingang-
      steuersatz, der 1998 übrigens bei 26 Prozent lag, auf
      15 Prozent zu senken.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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      (C (D r liegt ja mittlerweile schon bei 19 Prozent. Daran muss an gelegentlich einmal erinnern, denn dahinter steht ja ine steuerpolitische Leistung von Hans Eichel, die nicht on Pappe ist. Wir werden außerdem – das wird den eien Teil des Hauses vielleicht mehr freuen als den andeen – den Spitzensteuersatz, der 1998 bei 53 Prozent ag, auf 42 Prozent senken. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      ch sage es noch einmal, meine Damen und Herren:
      998, also zu Ihrer Regierungszeit, ein Spitzensteuersatz
      on 53 Prozent,


      (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Bleiben Sie einmal bei der Wahrheit! Sie haben die Senkung damals verhindert!)


      004 einer von 42 Prozent. Dies ist auf die Politik der
      ot-grünen Bundesregierung zurückzuführen und nicht
      twa einem anderen politischen Lager geschuldet.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Sie sind ein Oberverschweiger! Sie haben die Senkung im Bundesrat verhindert!)


      Man kann natürlich immer noch mehr fordern; aber das
      ätte man auch selber 16 Jahre lang machen können, hat es
      ber nicht getan. Das ist ja wohlfeil, was Sie jetzt machen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Reden Sie über Ihren Freund Lafontaine! Der hat es verhindert! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


      Jetzt lautet die Frage: Schaffen wir es miteinander,

      (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ja, jetzt sol len wir es wieder miteinander machen!)

      iese wichtige und in der jetzigen Situation nötige und
      ögliche Maßnahme, nämlich das Vorziehen der nächs-
      n Steuerreformstufe auf 2004, durchzuführen oder nicht,


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt einmal zur Sache!)


      amit der Konjunktur zusätzlichen Schub zu geben und
      uch auf dem Arbeitsmarkt für Bewegung zu sorgen?
      ier stehen auch Sie in der Verantwortung. Sie werden
      ich nicht davor drücken können, sondern Sie werden
      mmer wieder an Ihre Verantwortung erinnert werden.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie wollten es doch drei Jahre nicht! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ein Finanzierungsvorschlag! Auf geht’s!)


      Ich komme jetzt dazu: Wir haben gesagt, wir finanzie-
      en dies durch einen Mix aus Privatisierungserlösen
      nd Neuverschuldung, welche wir, da wir sie auf ein
      ahr begrenzen, für verantwortbar halten.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, genau! Immer das Gleiche! Ein Schuldenkönig sind Sie!)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4997




      (A) )



      (B) )


      Bundeskanzler Gerhard Schröder

      – Ich komme ja gleich dazu. – Neben Privatisierungs-
      erlösen und Neuverschuldung ist das Ganze außerdem in
      die strukturpolitischen Maßnahmen eingebettet, die mit
      der Agenda 2010 verbunden sind. Das darf man ja nicht
      übersehen.

      Jetzt sagen Sie, man dürfe nicht die Neuverschuldung
      für ein Jahr erhöhen, und wollen das nicht mitmachen,
      obwohl wir Ihnen anbieten, die Zins- und Tilgungslasten
      für die Neuverschuldung dieses einen Jahres über zu-
      sätzlichen Subventionsabbau zu begrenzen. Auch das
      liegt Ihnen vor, meine Damen und Herren.


      (Zuruf von der CDU/CSU: Uns liegt gar nichts vor!)


      Sie kritisieren das und sagen, das dürfe man auf gar
      keinen Fall machen. Das lässt sich hören. Jetzt will ich
      Ihnen aber einmal einen Beitrag aus einer Debatte vorle-
      sen, die im letzten Jahr etwa zur gleichen Zeit wie jetzt,
      Ende August, stattfand. Es ging um die Frage, ob es zu-
      lässig sei, wegen der Flutkatastrophe die Steuerreform
      zu verschieben, oder ob es zulässig sei, die notwendigen
      Ausgaben über zusätzliche Neuverschuldung zu finan-
      zieren.

      Ich sage es noch einmal: Es ist ökonomisch möglich,
      darüber zu streiten, ob das eine oder das andere besser
      ist, aber man sollte wenigstens zugeben, dass das, was
      wir jetzt vorschlagen, vor dem Hintergrund eigener Aus-
      sagen nun nicht wirklich der Gottseibeiuns schlechthin
      sein kann.

      Ich lese einmal vor, was Herr Stoiber am 29. August
      2002 in der Debatte hier im Deutschen Bundestag sagte:
      „Mit unserem Konzept“, also dem der Finanzierung der
      10 Milliarden über Nettoneuverschuldung – –


      (Widerspruch bei der CDU/CSU)

      – Was ist denn die Verwendung der Bundesbankgewinne
      anderes als Nettoneuverschuldung? Machen Sie sich
      doch nichts vor, meine Damen und Herren. Jeder, der et-
      was von Ökonomie und Haushalt weiß, muss das doch
      bestätigen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja Unsinn!)


      Herr Stoiber sagte vor einem Jahr:
      Mit unserem Konzept werden die Schulden langsa-
      mer abgebaut. Zwar fallen vorübergehend höhere
      Zinsen an, aber das ist auch gerechtfertigt und sinn-
      voll. Höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als hö-
      here Steuern. Höhere Steuern lähmen die Konjunk-
      tur, hemmen das Wachstum und vernichten
      Arbeitsplätze. Das ist der entscheidende Punkt.

      Wohl wahr, meine Damen und Herren!

      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

      Ich weiß, dass wir in der gleichen Debatte gesagt ha-

      ben: Es ist angemessen, die Stufe nach hinten zu ver-
      schieben. Ich will hier nicht verschweigen, dass wir das
      mit dem Argument begleitet haben, dass das Geld, das

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      (C (D an dadurch hereinbekommt, ja nicht einbehalten und icht für konsumtive Ausgaben verwendet wird, sondern ass es investiert wird in die Wiederherstellung der Inrastruktur in den betreffenden Gebieten. Das war also in ganz anderer Sachverhalt, als wenn man es für konumtive Ausgaben verwendet hätte. Ich erwähne diese Auseinandersetzung überhaupt nur, m deutlich zu machen, dass die gesamte Argumentation er Opposition nach dem Muster „Wir wollen das Vorzieen auch, aber der von euch konkret vorgeschlagene Weg eht auf keinen Fall“ auf sehr, sehr tönernen Füßen steht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Weil diese Frage für die Mobilisierung zusätzlichen
      achstums von ungeheurer Bedeutung ist, bitte ich da-

      über in diesem Zusammenhang noch einmal gründlich
      achzudenken, es mit den Landesregierungen, die im
      undesrat das Sagen haben, zu bereden und vielleicht
      emeinsam dafür zu sorgen, dass das gelingt, was für die
      onjunktur, für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft
      unserem Land von großer Bedeutung ist. Denn in der
      inschätzung, dass das hilfreich und von großer Bedeu-
      ng ist, unterscheiden wir uns ja nicht; wir unterschei-
      en uns in der Frage der Finanzierung. Es sollte Ihnen
      öglich sein, wenigstens tendenziell zu dem zurück-
      ukehren, was Sie vor einem Jahr für richtig gehalten ha-
      en, meine Damen und Herren.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Der zweite Punkt, um den wir uns kümmern müssen
      nd den wir angeschoben haben, hängt mit der Agenda
      010 zusammen. Wir müssen den Menschen im Land
      or allen Dingen einmal sagen: Die notwendigen Reform-
      nstrengungen haben mit der Tatsache zu tun, dass wir,
      nders als in früheren Zeiten, nicht mehr oder nie mehr
      erden darauf hoffen können, die sozialen Probleme
      nd die Defizite, die sich in den sozialen Sicherungssys-
      emen ergeben – ich habe die Gründe dafür genannt –,
      ber Wachstum allein in den Griff kriegen zu können.
      as wird nicht mehr funktionieren.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber ohne Wachstum funktioniert gar nichts!)


      ie Veränderungen in den sozialen Sicherungssyste-
      en, die wir dem deutschen Parlament vorgeschlagen
      aben, sind notwendig. Sie sind unausweichlich wegen
      er Veränderung der Alterspyramide in unserer Gesell-
      chaft. Wenn wir es schaffen wollen – und wir müssen
      as schaffen –, den Jungen durch Bildung Chancen zu
      eben, den Frauen über bessere Kinderbetreuung Mög-
      ichkeiten zu geben, am Erwerbsleben teilzunehmen,
      nd über massive Investitionen in Forschung und Ent-
      icklung technologisch Spitze zu bleiben, dann müssen
      ie Anstrengungen, die sich in der Agenda 2010 finden,
      irklichkeit werden.
      a hat jeder Verantwortung, wir im Bundestag genauso
      ie Sie im Bundesrat.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      4998 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Bundeskanzler Gerhard Schröder

      Mir kommt es darauf an, den Zusammenhang deutlich

      zu machen zwischen der Chance, in Zukunftsbereiche zu
      investieren und dafür Ressourcen zu mobilisieren, und der
      Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme den radi-
      kal veränderten Bedingungen anzupassen. Das ist die Auf-
      gabe. Im Haushalt und seinen Begleitgesetzen wird diese
      schwierige Balance versucht, und zwar – ich will dem
      Thema gar nicht ausweichen – unter den Gegebenheiten
      und Notwendigkeiten, die mit Maastricht, mit dem Stabi-
      litäts- und Wachstumspakt zusammenhängen.

      Aber – wir haben das auch in der gestrigen Debatte
      zwischen Ihnen und Hans Eichel gehört – der Pakt heißt
      nicht Stabilitätspakt, sondern vielmehr Stabilitäts- und
      Wachstumspakt. Hinsichtlich der konjunkturellen Ent-
      wicklung gibt es weltweit positive Anzeichen, sowohl in
      Amerika – ob sich das dort auf den Arbeitsmarkt aus-
      wirkt, wird man sehen – als auch in Asien. Wir wissen,
      dass Europa in dieser Dreiergruppe ökonomisch hin-
      tenan ist. Wenn wir als Europäer unseren Beitrag zur
      Entwicklung der Weltwirtschaft leisten wollen, dann
      können wir nicht nur stabilitätsfixiert agieren – wobei
      die Stabilität nicht aus den Augen verloren werden
      darf –, sondern dann müssen wir in dieser Situation einer
      Stagnation im dritten Jahr alle zusammen – ich habe hin-
      sichtlich der Wachstumsschwäche auch und gerade an-
      derer Länder Zahlen genannt – etwas für das Wachstum
      tun.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was bei Ihnen wächst, sind die Schulden! Nur das wächst!)


      Wir erbitten von der EU-Kommission in den Diskus-
      sionen lediglich, die Möglichkeiten für uns zu schaffen,
      Wachstum anzustreben, ohne dass wir die Perspektive
      der Konsolidierung aufgeben wollen. Es ist richtig, was
      Hans Eichel gesagt hat. Wir haben uns in den guten Zei-
      ten auf Wachstum fixiert – Wachstum wird’s schon rich-
      ten – und Konsolidierung nicht entschieden genug be-
      trieben. Das geschah aber am wenigsten unter Herrn
      Eichel, sondern eher unter anderen, die vor ihm Finanz-
      minister waren; da meine ich nicht nur seinen unmittel-
      baren Vorgänger, sondern spreche auch von Ihrer Regie-
      rungszeit.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Es gibt Situationen, in denen die Grenze von
      3 Prozent zwar nicht überschritten werden sollte, aber
      doch nicht um den Preis des Abwürgens der Konjunktur,
      jeder volkswirtschaftlichen Vernunft zum Trotz. Das ist
      das Einzige, worauf wir hinweisen. In diesem Punkt sind
      wir im Übrigen einig mit anderen Ländern. Sie haben
      Frankreich und Italien genannt, wo wahrlich keine – wie
      Sie sagen würden, Herr Glos – strammen Sozialisten, die
      nicht mit Geld umgehen könnten, regieren. Da sind wir
      uns vielleicht einig.

      Die Wachstumsraten in anderen Ländern, die gerne
      als Beispiele angeführt werden, zum Beispiel 0,7 Pro-
      zent Wachstum in Spanien, sind ja ganz schön. Aber ein
      solches Wachstum ist auch nicht besonders schwierig,

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      (C (D enn man mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukes von Brüssel überwiesen bekommt. Nebenbei gesagt: 5 Prozent davon zahlt Deutschland. Auf diese Weise önnen Wachstumsraten natürlich leichter erzielt weren, als wenn erstens die deutsche Einheit geschultert erden soll und muss und zweitens 25 Prozent des euroäischen Haushalts bestritten werden müssen. Auch dieer Punkt gehört in eine solche Debatte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir durch
      en Zusammenhang von wachstumsfördernder Politik
      siehe Steuerreform – einerseits und dem Versuch, die
      trukturen in unserer Gesellschaft zu verändern – Um-
      etzung der Agenda 2010 –, andererseits auf einem gu-
      en Weg sind.
      Außerdem will ich hier ganz klar sagen: Wir haben

      eim Thema Gesundheitsreform miteinander etwas zu-
      ege gebracht. Dafür bin ich allen Beteiligten – in den
      oalitionsfraktionen und der Ministerin ebenso wie
      errn Seehofer und denen, die mit ihm zusammengear-
      eitet haben – dankbar. Das war richtig, vernünftig und
      ichtig.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      Man kann darüber streiten, ob in bestimmten ver-
      achteten Bereichen genügend Markt hergestellt wor-
      en ist. Ich denke an die Kassenärztlichen Vereinigun-
      en oder an die Apotheken. Im Übrigen sage ich in
      arenthese an die Freien Demokraten gerichtet: Sogar
      hr Altmeister, Herr Lambsdorff, hat geschrieben, dass
      an aufpassen müsse, über den Markt nicht ausgerech-
      et dann zu schweigen – Stichwort: Mehrfachbesitz und
      remdbesitz bei Apotheken –, wenn es an das Leder der
      igenen Klientel geht. Darüber müssen Sie einmal nach-
      enken, ehe Sie wieder lautstark über Marktwirtschaft
      it uns reden.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich möchte über das hinaus, was ich im Hinblick da-
      auf deutlich zu machen versucht habe, was wir im na-
      ionalen Maßstab leisten können und leisten müssen,
      as wir ökonomisch mit Bezug auf den einzuhaltenden
      tabilitäts- und Wachstumspakt an vernünftiger Interpre-
      ation, an wachstumsgerechter Interpretation in Europa
      rauchen, noch ein paar Bemerkungen zur internatio-
      alen Situation machen.
      Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass
      err Schäuble gesagt hat, die Union könne einem Ein-
      atz der deutschen Soldaten in Kunduz zustimmen.


      (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Moment! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie haben nicht genau hingehört!)


      Ich kann es nur so sagen, wie ich es zur Kenntnis ge-
      ommen habe. Sie können es hier ja richtig stellen, wenn
      s anders ist.


      (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Lesen müsste man können!)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4999




      (A) )



      (B) )


      Bundeskanzler Gerhard Schröder

      Ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen.

      Warum? Es ist ja sehr interessant, einmal die Debatten,
      die im letzten halben Jahr über die Bekämpfung des in-
      ternationalen Terrorismus geführt worden sind, zur
      Kenntnis zu nehmen. Wir sind uns alle einig, dass Aus-
      gangspunkt der Diskussion um die Bekämpfung des in-
      ternationalen Terrorismus der 11. September war, und
      dies völlig zu Recht. Sie kennen die Gegebenheiten. Wir
      haben damals entschieden, dass wir uns an der militäri-
      schen Niederwerfung derer beteiligen, die dem interna-
      tionalen Terrorismus über Ausbildung und über Schutz
      eine Heimstatt geben, der Taliban also.


      (Zuruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/ CSU])


      – Ja, richtig. – Der Kampf gegen den internationalen
      Terrorismus gerade in Afghanistan ist nicht gewonnen.
      Er ist alles andere als das.


      (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

      – Ja, jetzt kommt es. – Es ist sehr interessant, dass wäh-
      rend der gesamten Diskussion um den Irakkrieg über
      diesen Aspekt des Kampfes gegen den internationalen
      Terrorismus kein Wort geredet worden ist, obwohl er
      weiterhin notwendig war. Ich bin froh darüber, dass der
      Zusammenhang jetzt wieder hergestellt wird. Man kann
      den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in je-
      dem Land, vor allem aber in Afghanistan, verlieren. Man
      wird ihn dann verlieren, wenn man den Zusammenhang
      zwischen der militärischen Niederwerfung der Taliban
      einerseits und dem, was man Nation Building nennt, an-
      dererseits nicht sieht oder nicht hinreichend zur Kenntnis
      nimmt und nicht für eine entsprechende Ausstattung
      sorgt. Das ist der Punkt.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Das ist die Begründung dafür, dass wir gesagt haben:
      Wir können nicht uferlos Ressourcen einsetzen, weil wir
      sie uferlos gar nicht haben. Aber wir sind bereit, der
      Aufforderung der Vereinten Nationen, unserer Partner zu
      folgen und zu sehen, was wir über Kabul hinaus machen
      können, immer aber unter Beachtung des Zusammen-
      hangs, dass sich unser Begriff der Herstellung von Si-
      cherheit, unser Begriff des Kampfes gegen den interna-
      tionalen Terrorismus niemals in der militärischen Seite
      erschöpfen darf und erschöpft, sondern dass man dabei
      immer auch die zivile Seite im Auge behalten muss.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wenn wir darüber in diesem Parlament Einigkeit erzie-
      len können, dann bin ich sehr froh.

      Dann geht es um die Frage, über die hier vielfach dis-
      kutiert worden ist – mir liegt wirklich daran, dass wir
      diese Diskussion so sachlich wie irgend möglich weiter-
      führen können –: Wie entwickelt sich das im Irak? Was
      für einen Beitrag können wir leisten? – Dazu zunächst
      nur so viel: Ich habe nicht die geringste Lust, im Nach-
      hinein in eine Diskussion darüber einzusteigen, wer in
      der Bewertung des Krieges Recht hatte und wer nicht
      Recht hatte, weil das niemanden weiterbringt. Wir haben

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      (C (D ur Kenntnis zu nehmen, dass der Wiederaufbau des Irak it der Perspektive auf Stabilität und Demokratie gelinen muss; denn das liegt in unserem, im europäischen nteresse genauso wie im Interesse der Alliierten und des akischen Volkes. Es liegt auch im Interesse der gesamen Region, dass der Aufbau gelingt. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])


      abei spielt die Frage, wie man zu dem Krieg stand,
      eine Rolle. Genugtuung wäre das Verkehrteste.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Dies vorausgeschickt, will ich darauf hinweisen, dass
      s auch um die Frage geht: Welchen Beitrag kann
      eutschland leisten? Wir engagieren uns im Bereich der
      umanitären Hilfe. Wir können uns auch beim Wieder-
      ufbau im Rahmen bestimmter Projekte engagieren, die
      nsere Institutionen und Nichtregierungsorganisationen
      urchführen können und die wir natürlich finanzieren
      üssen. Es ist keine Frage, dass wir das tun können,
      enn die Sicherheit gewährleistet ist.
      Noch einmal: Bezogen auf die Sicherheit im Irak wird

      s Zeit, auf internationaler Ebene darüber zu reden – das
      ird sicherlich geschehen –, was die Sicherheitslage im
      rak wirklich verbessern könnte. Ich habe Zweifel – ich
      age das bewusst zurückhaltend –, ob ein Aufwuchs des
      egenwärtig vorhandenen Kontingentes an Soldaten,
      leichgültig von wem gestellt, ein objektives Mehr an
      icherheit bedeuten würde.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      ch glaube, dass die Stimmen – sie gibt es auch in den
      ereinigten Staaten von Amerika – Recht haben, die sa-
      en: Was wir wirklich brauchen, ist die Ausbildung der
      akischen Polizei und des irakischen Militärs. Wenn es
      otzdem zusätzliche Kräfte geben muss, dann sollten es
      räfte sein, die eine engere Beziehung zum islamischen
      lauben haben, als wir sie jemals haben können. Eine
      olche Debatte weist in die richtige Richtung.
      Unsere Meinung ist, dass wir eine andere Rolle der

      ereinten Nationen brauchen. Diese ist schon aus legiti-
      atorischen Gründen notwendig, weil sich sonst nur we-
      ig in Richtung mehr Sicherheit bewegt. Wir müssen, so
      chnell es geht – es ist klar, dass man das nicht über
      acht schaffen kann –, dazu kommen, eine wirkliche
      akische Autorität in diesem Land zu installieren. Das
      ind die beiden Punkte, um die es geht.
      Ich sage mit Bezug auf das, was wir leisten können

      nd leisten wollen: Auch die deutschen Ressourcen sind
      egrenzt. Ich sage aber mit Stolz: Mit unserem Engage-
      ent auf dem Balkan, in Afghanistan und im Rahmen
      on Enduring Freedom leisten wir Erhebliches. Im Übri-
      en – das wird auch zur Kenntnis genommen – finanzie-
      en wir unser Engagement selber. Unsere Partner wissen
      as inzwischen. Vor diesem Hintergrund ist es verant-
      ortbar, zu sagen: Wir sind bereit, bei der Ausbildung
      er irakischen Polizei, die in Deutschland stattfinden
      ann und die wir zusammen mit anderen oder alleine


      Metadaten/Kopzeile:
      5000 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Bundeskanzler Gerhard Schröder

      durchführen können, zu helfen. Wir sind auch bereit, die
      für die Ausbildung unseres Militärs vorhandenen Hoch-
      schulen zu öffnen, soweit es die Ressourcen hergeben.
      Aber ich glaube nicht, dass wir in einer Situation sind, in
      der wir uns im Irak militärisch beteiligen sollten.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen
      zur bevorstehenden Regierungskonferenz in Rom ma-
      chen – es wird Nachfolgekonferenzen in Brüssel und da-
      nach vermutlich wieder in Rom geben –, die über die
      Verfassung Europas entscheidet. Wir sind uns mit un-
      seren französischen Freunden und mit anderen darüber
      einig, dass das, was der Konvent vorgelegt hat, ein wirk-
      lich sehr guter Verfassungsentwurf ist. Es ist der ge-
      glückte Versuch, das Verhältnis der Institutionen zuei-
      nander unter den obwaltenden Umständen vernünftig zu
      regeln. In Europa ist das natürlich schwieriger, als wenn
      es sich um einen Zentralstaat handeln würde. Auf der an-
      deren Seite wird auch das Verhältnis zwischen der euro-
      päischen Ebene und den Nationalstaaten vernünftig ge-
      regelt. Wir sind letztlich alle davon überzeugt, dass es
      gut und richtig ist, die Grundrechte-Charta in einer sol-
      chen Verfassung zu verankern. Noch einmal: Es ist ein
      wirklich geglückter Entwurf.

      Ich will etwas zu der Frage des Gottesbezuges sagen.
      Ich unterstelle, dass es Ihnen damit ernst ist. Der Bun-
      desaußenminister und ich hatten damit überhaupt kein
      Problem.


      (Unruhe bei der CDU/CSU)

      Nach meiner Auffassung ist der Gottesbezug nicht erfor-
      derlich.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist klar!)

      – Hören Sie doch einmal zu, bevor Sie den Mund so weit
      aufreißen!

      Ich bin der Auffassung, dass diejenigen, denen das
      – ihrer Verankerung im Glauben wegen – wichtig ist, ein
      größeres Recht haben als die, die das nicht für so wichtig
      halten. So habe ich mich in der niedersächsischen Ver-
      fassungsdebatte verhalten. So verhalte ich mich auch in
      dieser Debatte.

      Sowohl der Außenminister als auch ich sind für den
      Gottesbezug eingetreten. Aber Sie kennen die Tradition
      anderer Länder. Was jetzt im Entwurf steht, ist das Opti-
      mum des Möglichen. Herr Glos, Sie wollen doch nicht
      ernsthaft fordern, dass wir wegen dieser Tatsache die
      Verfassung scheitern lassen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Die rot-grüne Bundesregierung, der man ansonsten al-
      les Mögliche unterstellt, ist mit dieser Fragestellung ver-
      antwortungsbewusst umgegangen und hat getan, was sie
      konnte. Was dabei herausgekommen ist, mag denen, die
      ganz besonders viel Wert darauf legen – ich hoffe, wirk-
      lich innerlich und nicht nur zum Kampf untereinander –,


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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      (C (D icht ausreichen. Aber wir haben mehr erreicht, als man ür möglich hielt. Weil die Verfassung insgesamt ein ausgewogener ompromiss ist, warne ich davor – uns muss man diese arnung nicht sagen –, die Forderung zu erheben, das aket aufzuschnüren. Es wird kein besseres geben. Ich in fest davon überzeugt. Ich verstehe, dass einzelne Staaten auf Ewigkeit einen ommissar stellen wollen. Wenn Bulgarien und Rumäien dazukommen, wären es 27 Kommissare. Es wäre icht leicht, sie – womöglich ohne Richtlinienkompeenz – zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen. Ich laube, das wird jeder verstehen. Stellen Sie sich einmal in Unternehmen mit 27 Vorstandsmitgliedern vor! (Michael Glos [CDU/CSU]: Wie die SPDFraktion wäre das dann!)


      m Übrigen darf man nicht übersehen: Wenn man so
      iele Kommissare hat, suchen sie sich alle ein Betä-
      igungsfeld – und sie finden eines.


      (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      ch will das aber nicht in extenso ausführen.
      Wenn wir das Paket aufschnüren, dann werden wir

      ein besseres zusammenbekommen, wenn überhaupt. In
      ieser Befürchtung sind wir uns völlig einig. Deswegen
      ird Deutschland auf der Regierungskonferenz dafür
      orgen, das Paket zusammenzuhalten.
      Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist deutlich

      eworden, dass wir eine Menge internationaler Pro-
      leme haben, die uns zusätzliche wirtschaftliche
      chwierigkeiten machen. Wir sind mitten in einem unge-
      euren Reformprozess im Innern. Wir tun das alles, um
      essourcen freizubekommen, um in die Zukunft zu in-
      estieren. Diejenigen, die nach uns kommen, sollen so
      ute Chancen haben, wie wir sie hatten. Das ist unsere
      erantwortung.
      Ich gebe zu: Das ist unter den obwaltenden Bedingun-

      en nicht einfach. Was den Haushalt angeht, ist es in der
      egenwärtigen Situation schwierig genug. Aber ich bin
      est davon überzeugt, dass wir es mit der Strategie der
      nterstützung von Wachstum einerseits und des wirklich
      eherzten Angehens von Strukturreformen andererseits
      chaffen werden, dass diejenigen, die nach uns kommen,
      ine gute Zukunft erlangen. Das begreife ich als meine
      nd unsere Verantwortung.
      Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.


      (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)