Bundesdata – Rede – ID1505900200

Rede:
ID1505900200

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Glos,: 1
4. denken: 1
5. Sie: 1
6. bitte: 1
7. an: 1
8. Ihre: 1
9. Redezeit.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Glos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für
eutschland. Unser Land befindet sich dank der glorrei-
hen Führung von Rot-Grün in der schwersten Wirt-
chaftskrise seiner Geschichte. Massenarbeitslosigkeit,
tagnation, riesengroße Löcher in den öffentlichen
aushalten und leere Sozialkassen kennzeichnen die
age. Herr Bundeskanzler, Deutschland ist nicht mehr in
er Champions League, sondern in der Abstiegsklasse.
er Finanzminister ist zum Herrn der Löcher mutiert,
om ehemaligen selbst ernannten Sanierer zu einem
ann, der über seinen Haushalt sagen muss, er war noch
ie so voller Risiken wie heute. Das hat auch die gestrige
ebatte gezeigt.
Herr Bundeskanzler, weil wir gerade beim Thema

ußball sind, möchte ich feststellen: Sie haben manches

ext
mit Rudi Völler gemeinsam. Sie sind Chef einer erfolg-
losen Mannschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wird sich heute Abend zeigen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Vor allen Dingen sprechen Sie aber die gleiche Sprache
wie Rudi Völler. Über die Grünen haben Sie nämlich ge-
sagt, Sie fänden sie zum Kotzen. Sie hätten wenigstens
das Wort „Erbrechen“ verwenden können.

(Lachen bei der SPD)

hen, dass es einem hochkommt, wenn
hen Partner hat und wenn man sich mit
nd Herren abgeben muss. Zumindest ist
Ihnen herausgebrochen.
l Glos von Ich kann versteman einen solc
diesen Damen u
dieses Wort aus

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4988 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

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Michael Glos

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und das ausgerechnet von Ihnen! Der bayerische Knigge!)

Bis zum Wahlabend vor einem Jahr ist die Lage
schöngeredet worden. „Weiter so, Deutschland“ und
„mit ruhiger Hand“, hieß es. Deutlich unter 3,5 Millio-
nen Arbeitslose, das war Ihre Zielvorgabe, Herr Bundes-
kanzler. Wir haben heute 660 000 Arbeitsplätze weni-
ger in diesem Land als vor einem Jahr. Ich darf zitieren,
was damals versprochen wurde:

Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren ei-
nen Durchbruch zu erzielen, haben wir nicht ver-
dient, weiter zu regieren.

Dieses Wort gilt heute, nach fünf Jahren, noch genauso.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Die Leute wollten nicht von euch regiert werden!)

Die Wahlversprechen werden vom Tisch gewischt.
Aufschwung, Wachstum, mehr Beschäftigung, ausgegli-
chener Haushalt, gesicherte Sozialleistungen, stabile
Sozialbeiträge – all das ist vergessen. Doch weil die Bür-
gerinnen und Bürger viele dieser großspurigen Verspre-
chungen nicht vergessen haben, meinen sie oft, sie seien
Zuschauer in einem falschen Film. In der Geschichte un-
seres Landes wurden die Menschen noch nie derart skru-
pellos hinters Licht geführt, wie es bei der Bundestags-
wahl im letzten Jahr der Fall war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen wir uns nichts vor: Die neue Mitte, um die
Sie damals geworben haben, hätte Sie nicht gewählt,
wenn sie gewusst hätte, wie stark die Sozialversiche-
rungsbeiträge ansteigen und dass die Beitragsbemes-
sungsgrenze heraufgesetzt würde. Der Deutsche Ge-
werkschaftsbund hätte Ihnen keine millionschwere
Wahlhilfe gegeben, wenn er gewusst hätte, was mit der
Agenda 2010 kommt. Ich will damit nicht sagen, dass
das alles nicht auch ein Stück weit sein muss; man muss
das den Wählerinnen und Wählern aber vorher sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat die CDU denn gesagt?)

Verehrter Herr Bundeskanzler, verschiedene Leute
haben mir gesagt, ich solle heute ein bisschen netter zu
Ihnen sein. Ich will das gerne tun: Ich bedanke mich bei
Ihnen ganz herzlich für die Wahlhilfe, die Sie uns in
Bayern geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde das großartig und eindrucksvoll. Dank der
schlechten Politik, die Sie hier, in Berlin, machen, wer-
den wir in Bayern ein gutes Wahlergebnis einfahren.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht nur deswegen!)

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(C (D s ist bekannt, dass Sie „out of Rosenheim“ nicht auftreen dürfen. Rosenheim hat eine CSU-Oberbürgermeistein. Weil die CSU liberal und tolerant ist, (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So ist es! Deswegen brauchen wir keine FDP!)

aren Sie dort willkommen. In München wurden Sie
on Herrn Ude und in Nürnberg von Herrn Maly ausge-
aden. Grund dafür war in erster Linie, dass die Finanz-
age der Kommunen dank einer dilettantisch gemachten
örperschaftsteuerreform mindestens genauso deso-
at, wenn nicht noch desolater ist als die des Bundes und
er Länder. Deutschland wird bald zur körperschaftsteu-
rfreien Zone. Außerdem wurden Sie ausgeladen, weil
an sich Ihre Erfolgslosigkeit nicht an die Backe kleben
ill.
Das wird den Genossinnen und Genossen dort aber
enig helfen. Sie handeln so verkehrt, wie man verkehr-
er nicht handeln kann: Sie entscheiden sich weder für
och gegen diese Bundesregierung. Die Wählerinnen
nd Wähler wollen aber klar wissen, woran sie sind. Ich
laube, den Genossinnen und Genossen in Bayern droht
as gleiche Schicksal, das unser Land insgesamt ergrif-
en hat: Sie werden in eine tiefe Rezession abgleiten.
Sie programmieren und plakatieren für viel Steuer-

eld „Deutschland bewegt sich“. Diese Kampagne ist
einer Ansicht nach ein Stück weit das Geständnis, dass
s in Deutschland bisher Stillstand gegeben hat.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Vor allem schwarzen!)

m Grunde ist diese Kampagne ein Offenbarungseid der
egierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ch finde es gut, dass Sie Ihre eigenen Fehler mit dieser
ampagne noch bekannter machen.
Die misslungene Steuerreform – die Körperschaft-

teuer ist die Bemessungsgrundlage für die Gewerbe-
teuer – hat neben der Erhöhung der Gewerbesteuerum-
age dazu geführt, dass die Kommunen wegen der
chwachen Wirtschaftslage derart am Krückstock gehen,
ass heutzutage Leistungen, die die Bürgerinnen und
ürger direkt betreffen, gestrichen werden müssen. Da-
an sind nicht die Kommunalverwaltungen, nicht die
ürgermeister oder Oberbürgermeister schuld. Die
chuldigen sitzen vielmehr hier auf der Regierungsbank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Redet lieber von der Kirch-Pleite! Sie hat München Millionen Gewerbesteuerverluste gebracht!)

Herr Stiegler, es wäre besser, wenn Sie zuhören wür-
en, anstatt zu schreien. Sie müssen wissen, dass man
eim Selber-Reden-und-Schreien nichts lernen kann,
ondern nur beim Zuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Woher kommt der Gewerbesteuerverlust in München?)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4989

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Michael Glos

Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung – wenn Sie zu-
hören können –, dass Sie alle unsere Initiativen, mithilfe
derer die finanzielle Situation der Kommunen rasch
hätte verbessert werden können, im Deutschen Bundes-
tag abgeschmettert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Trotz Riester-Rente, Ökosteuer, steigender Beiträge

und höherer Bemessungsgrenze steht die Rentenversi-
cherung vor einem Kollaps. Das macht uns und den
Menschen draußen Sorgen. Ohne unsere Mitarbeit – ich
bedanke mich bei Horst Seehofer und seinen Mitstrei-
tern – stünden die Krankenversicherungsbeiträge eben-
falls vor einer gewaltigen Explosion.

Ohne das Störfeuer aus geschwätzigen Kommissio-
nen wäre die Politik für die Bürger wenigstens ein Stück
weit transparenter. Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Hang
zu Kommissionen wäre es passender gewesen, Sie wä-
ren nicht Bundeskanzler, sondern Kommissionspräsident
geworden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Kommissionen sind ein Ablenkungsmanöver: Deutsch-
land hat kein Erkenntnisdefizit, Deutschland hat ein Um-
setzungsdefizit.

Denken Sie an den immer währenden Herrn Rürup:
Keine Kommission ohne Rürup. Sie wissen, dass er
seine Erkenntnisse schon sehr oft mitgeteilt hat.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben noch nicht einmal Erkenntnisse!)

Wenn Sie es ernst meinen und diese Kommissionen kein
reines Ablenkungsmanöver sein sollen, müssen Sie diese
Erkenntnisse aber auch umsetzen.

Auch wenn die Grünen die neue Lehrerpartei gewor-
den sind, muss man feststellen, dass die SPD immer
noch von den Lehrern geprägt ist. August Bebel hat ein-
mal gesagt, die Lehrer würden die Sozialdemokraten
und die Gewerkschaften einmal kaputt machen.

(Zurufe von der SPD)

Beide Gruppen haben nicht nur ein gewaltiges Umset-
zungsdefizit, sondern wir haben in unserem Land auch
gewaltige volkswirtschaftliche Erkenntnisdefizite. Herr
Bundeskanzler, deswegen müssen Sie zu Sonderparteita-
gen und Regionalkonferenzen. Sie müssen versuchen,
die Menschen dort ein wenig nachzubilden. Das fällt bei
den Betonköpfen in den DGB-Gewerkschaften natür-
lich sehr schwer.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sagen Sie doch mal etwas über Ihre Konzepte!)

Quasseln ersetzt jedenfalls keine Entscheidung.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, welche Platte Sie

anschließend vorspielen werden. Sie werden wieder fra-
gen: Wo sind denn Ihre Alternativen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das habe ich gerade gefragt!)

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(C (D abei liegen auch im Bundesrat jede Menge Alternatien und Initiativen vor. Bisher ist von Ihnen alles abgechmettert worden. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Man kann doch ein Nichts nicht abschmettern!)

ie rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist doch eine unendli-
he Geschichte von Murks und Widersprüchen.
Nur ein Beispiel: Die Berufung von Herrn Gerster an

ie Spitze der Bundesanstalt für Arbeit sollte ein neues
eitalter einleiten. Heute sind Gersters Umbaupläne
icht einmal mehr eine Fußnote in der deutschen Ar-
eitsmarktpolitik.
Die nächste Wunderwaffe, die dann aktiviert wurde,
ar Herr Hartz. Hartz und Murks – das klingt schon so
hnlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

ch hoffe, dass es VW nicht schadet, wenn man diese
inge in eine so nahe Verbindung bringt. Die Zelebra-
ion des neuen Golfs lief unlängst ähnlich ab wie die Ze-
ebration des Hartz-Programms seinerzeit hier in Berlin.
m Interesse unseres Landes hoffe ich nur, dass der neue
olf besser einschlägt als das, was Hartz vorher gezün-
et hat.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Machen Sie doch Reklame für BMW und nicht für VW!)

Die Ich-AG ist nur sehr zäh angelaufen. Die Folgen
ür etablierte Handwerker und Dienstleister bleiben ab-
uwarten. Sie soll eine neue Wunderwaffe sein. Zum
usgleich dafür entzieht man dem Handwerk einen gro-
en Teil seiner Grundlage. Das ist doch eine ungeheuer
idersprüchliche und falsche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da haben Sie aber schnell mal das Klatschen versucht!)

Von dem Jobfloater wurden 50 000 neue Stellen er-
artet. Es sind nicht einmal 10 000. Auch durch die Per-
onal-Service-Agenturen sollten 50 000 Beschäfti-
ungsverhältnisse entstehen. Bislang sind es gerade
inmal 608. Wissen Sie, was PSA heißt? Es bedeutet:
leite statt Arbeit. Das ist ein Kennzeichen Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es

och einmal: Wir haben konkrete Alternativen vorge-
egt.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wo denn?)

ch nenne unsere Vorschläge zur Veränderung des Kün-
igungsschutzes, für betriebliche Bündnisse für Arbeit
nd für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und
ozialhilfe mit einer möglichst dezentralen Zuständig-
eit. Wir wollen keine neuen Großbehörden und Büro-
ratien schaffen, wie es Grüne und Sozialisten immer
nstreben.

Metadaten/Kopzeile:
4990 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

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Michael Glos

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie warten doch auf die nächste Kommission!)

Wir möchten, dass das bei den Kommunen bleibt und
das sie für die Durchführung und Umsetzung weiterhin
hauptverantwortlich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP] – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schützen doch die Machtkartelle!)

Wir haben die Neuregelung der 400-Euro-Jobs durch-
gesetzt. Das ist eines der wenigen Dinge, die Erfolg ge-
habt haben. Das stammt aber nicht von Rot-Grün, son-
dern von der Union.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das hat Wolfgang Clement getan!)

Herr Bundeskanzler, Deutschland bewegt sich. Ja,
aber es bewegt sich bis jetzt immer noch in die falsche
Richtung. Bis heute konnte der Anstieg der Sozialversi-
cherungsbeiträge nicht gestoppt werden. Die Löcher in
den öffentlichen Haushalten wachsen von Monat zu Mo-
nat und die Wirtschaft stagniert seit über zwei Jahren.
Nach gängiger Definition bezeichnet man einen Rück-
gang in zwei Quartalen hintereinander als Rezession.
Die Arbeitslosenzahl bricht einen traurigen Rekord nach
dem anderen. Für den Niedergang sind diejenigen ver-
antwortlich, die auf der Kommandobrücke dieses Lan-
des stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundeskanzler, deswegen ist es eine Drohung,
dass Herr Fischer und Sie sagen, Sie wollten das nächste
Mal wieder antreten.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Für euch ist das sicherlich eine Drohung!)

– Wenn es nur für uns eine Drohung wäre, wäre es kein
Problem; wir würden damit fertig werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joseph Fischer, Bundesminister: Nein!)

Deutschland wird aber nicht damit fertig werden. Die
Bürgerinnen und Bürger wollen eine bessere Politik. Ih-
nen ist es vollkommen egal, wer oben steht. Sie sagen:
Tut etwas, verändert etwas und redet nicht nur! Ich habe
die Befürchtung, dass alles bei Ihnen beiden so bleiben
würde, wie es ist, falls Sie, was die Wähler durch ihre
Einsicht verhindern mögen, noch einmal gewählt wür-
den. Das würde für Deutschland einen gewaltigen Scha-
den bedeuten.

Deutschland bewegt sich unter Ihrer Führung, Herr
Bundeskanzler, nicht im Tempo eines Rennpferdes, son-
dern im Tempo einer Schnecke. Das ist das Tempo
Deutschlands. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin.
Clement verkündet: Konjunkturerholung in Sicht. Der
Kanzler sieht Licht am Ende des Tunnels. Wissen Sie,
wenn Sozialdemokraten Licht am Ende des Tunnels se-
hen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sehen
sie den Gegenzug – denn bei ihm ist das Licht vorne –

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(C (D der wenn sie ganz sicher sind, dass es ein Licht am nde des Tunnels gibt, dann werden sie den Tunnel mit mmer neuen Vorschlägen und neuen Kommissionen erlängern, wodurch immer mehr Pessimismus ausgeöst wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Wenn ich den regierungsamtlichen Prognosen Glau-
en schenken darf, dann müssten wir uns eigentlich statt
n einer Rezession in einem Boom befinden; denn für
en Herbst 2003 wurde uns der Wirtschaftsaufschwung
ersprochen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:
0 000 Pleiten und Insolvenzen. Herr Bundeskanzler, es
ibt neue Arbeitsplätze und Investitionen in diesem
and. Es gibt durchaus internationale Unternehmungen,
ie sich in Deutschland neu niederlassen. Das sind näm-
ich diejenigen, die sorgfältiger Marktanalysen betrei-
en, als das bei Ihnen der Fall ist. Ich meine die Zunft
er Konkurs- und Insolvenzanwälte. Auch internationale
anzleien dieser Art lassen sich nun verstärkt in
eutschland nieder, weil sie wissen, dass ihnen Rot-
rün Arbeit gibt und sie gewaltig Geld verdienen lässt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die einzige Hoffnung, die Ihnen noch bleibt und die

mmer wieder beschworen wird, ist die Hoffnung auf ei-
en Aufschwung in den USA. Wenn dieser eintrifft
dies wird ein Stück weit geschehen –, wird dies aber in
eutschland ein Aufschwung ohne Schwung werden,
eil unsere Wirtschaftsschwäche hausgemacht ist. Sie
ommt nicht von den internationalen Märkten her, son-
ern sie resultiert, wie gesagt, aus dem Verschieben von
eformen und Veränderungen, die wir brauchen. Dies
ührt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen
nd Bürgern. Die Sprunghaftigkeit und die mangelnde
ahrhaftigkeit der rot-grünen Regierung haben
eutschland in diese Vertrauensfalle geführt. Es ist un-
eheuer schwierig, verlorenes Vertrauen wiederzuge-
innen.
Der Attentismus der Verbraucher und Investoren

st eine zwangsläufige Folge Ihrer Politik. Die Menschen
n diesem Lande schauen und warten, statt zu handeln,
eil sie Ihren Ankündigungen keinen Glauben schen-
en. Es hat sich im Land zu sehr der Eindruck verfestigt:
ie in Berlin Regierenden haben den Überblick verlo-
en.
Dazu gibt es ein ganz konkretes Beispiel, Herr Bun-

eskanzler. Ich habe unlängst zufällig im ZDF die Sen-
ung „logo!“ eingeschaltet. Dort sind Sie von ein paar
indern befragt worden. Die erste Frage war, ob Sie
irklich den Ausdruck „kotzen“ verwendet haben. Die-
er Ausdruck hat den Kindern schon Probleme bereitet,

(Lachen bei der SPD)

eil sie offensichtlich aus Familien kommen, in denen
ine solche Sprache nicht gebraucht wird. Sie haben das
in bisschen heruntergespielt.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der Regierungsbank)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4991

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Michael Glos

– Herr Struck, an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Er hat doch gar nichts gesagt!)

Sie haben unlängst in einer Talkshow ein noch viel
schlimmeres Wort in den Mund genommen.

(Lachen bei der SPD)

– Jetzt hören Sie doch einen Moment zu! – Kommen wir
wieder zurück zu Zahlen. Über Zahlen lässt sich viel
schwieriger streiten. Herr Bundeskanzler, Sie sind von
einem kleinen Jungen auch gefragt worden: Wie viel
verdienen Sie, Herr Bundeskanzler? Er wollte eigentlich
wissen, wie viel Sie bezahlt bekommen. Was Sie verdie-
nen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Sie haben als Erstes gesagt, man müsse Ihre Frau fragen.
Auch bei mir ist dies bei konkreten Dingen ein Stück
weit der Fall.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch schon peinlich, was Sie da veranstalten!)

– Das ist nicht peinlich, sondern typisch. – Danach ha-
ben Sie die Zahl von 10 000 Euro im Monat genannt.
Nun weiß man, dass es bei der SPD mit brutto und netto
immer große Probleme gibt. Aber es ist in Gesetzen
nachzulesen – das Einkommen von Abgeordneten und
Regierungsmitgliedern ist transparent –, dass Sie circa
das Zweieinhalbfache bekommen.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Brutto oder netto?)

– Ich weiß das schon. Aber wir sind noch nicht bei
70 Prozent Steuern und Abgaben in diesem Land. Wenn
Sie aber noch eine Weile weiterregieren, werden wir auf
70 Prozent oder mehr kommen. Dann kann es passieren,
dass aus 25 000 Euro brutto 10 000 Euro netto werden.

Regieren hat aber auch etwas mit Detailkenntnis zu
tun. Entweder fehlen Ihnen wirklich die Kenntnisse über
die Zusammenhänge, was ich nicht glaube, oder Ihnen
fehlt der Mut, das zu sagen, was richtig ist, aber im Mo-
ment vielleicht nicht opportun erscheint.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Regierung – das sage ich noch einmal,

auch wenn Sie noch so laut rufen – kommt Deutschland
nicht auf die Füße. Es fehlt an Innovationen, an Mut zum
Risiko und echtem Gründergeist. Die Saat der Leis-
tungsfähigkeit der 68er-Bewegung ist aufgegangen.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Genau!)

Rot und Grün verfahren heute nach dem Motto: Haltet
den Dieb! Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen.

Frau Bulmahn beklagt die verbreitete Bildungsschwä-
che, obwohl sie die Bildungsministerin ist. Dann soll sie
doch etwas dagegen tun. Frau Ministerin Künast belei-
digt gleichzeitig den öffentlichen Dienst, indem sie
sagt, die Leistungen der Schüler würden allenfalls noch
für den öffentlichen Dienst ausreichen. Herr

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(C (D üntefering, Sie haben unlängst – ich glaube, ich habe s im „Handelsblatt“ gelesen – beklagt, dass Deutschnd zu technologiefeindlich sei und dass wir zu wenig aturwissenschaftler hätten – was ja auch stimmt. Auch as erinnert an den Spruch: Haltet den Dieb! Wer ist denn die Ursache dafür? Warum ist das so in nserem Land? Es ist doch wie bei Goethes „Zauberlehrng“: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. n die Ecke, Besen! Besen!“ as läuft doch alles nicht. Sie haben diese Technikfeindchkeit, diese Zukunftsangst, diese Skepsis und den angelnden Mut in unserer Gesellschaft zu verantworn. Das war nie Unionspolitik, sondern das war die Polik, die die Grünen nach oben gespült hat. Herr Bundesanzler, Ihr größtes Problem ist, auch wenn Herr Fischer tzt umgeschwenkt ist – – Wenn jemand durch Leistung ach vorne kommt, dann habe ich großen Respekt. Aber it Menschen, deren Leben zu große Brüche aufweist, abe ich Probleme. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zurufe von der SPD: Oh!)

err Fischer, für mich stellt sich überhaupt die Frage, ob
ie sich wirklich verändert haben oder ob Sie Ihr Ra-
aukentum nur auf einem höheren Niveau weiterpfle-
en.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben heute wohl nichts zu sagen!)

as weiß auch seine eigene Partei. Sie wissen doch, wie
r mit Ihnen umgeht, wenn ihm irgendetwas nicht ge-
ällt.
Es ist die Saat der 68er-Bewegung, die dafür sorgt,

ass unser Land da ist, wo es heute steht.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Es ist doch alles noch peinlicher! Nur weiter so, Herr Glos! – Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)

Herr Präsident, darf ich Sie bitten, für Ruhe auf der
egierungsbank zu sorgen? Es reicht, wenn von den Ab-
eordnetensitzen der SPD bewusst gestört wird.
Auch die Sozialdemokraten sind vielen Irrtümern er-
gen. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist eine Ge-
chichte von Irrtümern und von Zu-spät-Kommen. Sie
inken den Entwicklungen hinterher.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Die Geschichte der Schwarzen ist eine Geschichte der Katastrophen, lieber Mann!)

Hören Sie es sich doch an, bevor Sie Nein sagen! –
as Godesberger Programm ist zu spät gekommen. Der
ug war schon weit gefahren, als Sie erkannt haben, dass
ie soziale Marktwirtschaft das richtige Programm ist.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Gucken Sie mal in die Geschichte der Schwarzen in den letzten 100 Jahren!)

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Das war bei der NATO und der Bundeswehr ebenso.
Auch da sind Sie hinterhergehinkt. Es hat sich wieder-
holt, als es um die Globalisierung ging. Diese war nicht
aufzuhalten. Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen,
hat man sie lange beklagt. Heute, 13 Jahre nach den
friedlichen Revolutionen im Osten,

(Ludwig Stiegler [SPD]: Cheerleader!)

wächst langsam die Erkenntnis, dass mit Sozialismus
nichts mehr zu machen ist. Das hat Herr Scholz mutig
ausgesprochen.

(Zuruf von der SPD: Wir haben Haushaltsberatungen!)

Dann sind wieder Teile der SPD über ihn hergefallen.
Sie hängen alten Chimären nach. Auch das ist eine der
Schwierigkeiten unseres Landes.

Der Umverteilungsstaat hat die Grenzen der Belast-
barkeit unserer Wirtschaft längst überschritten, mit fata-
len Folgen für das Wachstum in Deutschland. Wir dürfen
nicht nur auf das Heute sehen.

Das ist das Allerschlimmste an Ihrer Politik, Herr
Bundeskanzler. Sie sind ein Mann, der seine Popularität
immer nur in Augenblickserfolgen sucht. Darin sind Sie
zugegebenermaßen Meister.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Neid ist die höchste Form der Anerkennung!)

Es geht aber nicht um Augenblickserfolge, sondern es
geht um Nachhaltigkeit in der Politik. Die Jungen müs-
sen später die Zeche dafür zahlen, dass heute immer
noch massenhaft Kredite aufgenommen werden und das
Tilgen dieser Schulden auf übermorgen verschoben
wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Das sagt einer, der 1 500 Milliarden Schulden hinterlassen hat!)

Sie haben den von Helmut Kohl und Norbert Blüm ein-
geführten demographischen Faktor in der Rentenver-
sicherung wieder abgeschafft.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Wir zahlen 40 Milliarden Zinsen für die Schwarzen!)

Sie haben gewaltig Zeit verloren. Wir müssen auch den
Älteren sagen, dass sie auf Zuwächse verzichten müssen,
damit auch die Jungen noch etwas haben. Ich bin sehr
dafür, dass wir Bildung und Forschung stärker fördern
und man nicht die Saatkartoffeln nimmt, um daraus
Pommes frites zu machen, und davon noch die Hälfte
auf dem Tisch stehen lässt. Den Zusammenhang zwi-
schen dem, was man heute tut, und dem, was sich mor-
gen entwickelt, zu leugnen, ist einer der fatalen Fehler.

Dabei kann ich wieder auf Bayern verweisen. Warum
ist Bayern denn – zum Beispiel bei der Investitionsquote
im Landeshaushalt – besser gestellt?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil die CSU regiert!)

Weil eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben worden
ist. Bayern ist nicht jeder modischen Entwicklung nach-

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(C (D elaufen, sondern hat auch immer für schlechtere Zeiten orgesorgt. Menschen, die hart arbeiten und kräftig Steuern zah en, müssen mehr in der Tasche haben als diejenigen, die lle Gesetzeslücken ausnutzen. Auch in dieser Hinsicht st bei Ihnen nichts vorangegangen. (Ludwig Stiegler [SPD]: Wer hat denn die Gesetzeslücken geschlossen und wer verhindert denn das Schließen der Gesetzeslücken?)

Bei Ihnen, Herr Stiegler, muss erst die „Bild-Zeitung“
ber „Florida-Rolf“ und „Yacht-Hans“ berichten, bis Sie
ich in Bewegung setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ie Leute haben diese Sozialschmarotzer gestrichen satt.
mmer wenn ein solcher Fall bekannt wird, werden voll-
undig entsprechende Änderungen angekündigt. Letzt-
ich geschieht dann aber nichts.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wenn Sie das schon vorher gewusst hätten, hätten Sie schon einen Antrag einbringen können!)

o war es auch, als der Bundeskanzler festgestellt hatte,
ass Kinderschänder weggesperrt werden müssen, und
war für immer. Dann hat aber Rot-Grün keine gesetzli-
he Grundlage geschaffen, die das erlaubt hätte. Ich
offe, dass die Gesetzeslücken zumindest im Falle von
Florida-Rolf“ gestopft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Eichel

st eine tragische Figur.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Aber der Stoiber ist noch tragischer!)

r hat die Geschichte des Hans im Glück der Gebrüder
rimm inzwischen vollendet. Lesen Sie sie einmal nach!
ie beginnt mit einem Klumpen Gold und endet mit ei-
em Stein, den Hans im Glück am Ende weggeworfen
at. Ich bin bereit, eine Wette einzugehen, dass Sie, Herr
ichel, nicht mehr sehr lange im Amt sein werden. Sie
aben nur versäumt, rechtzeitig zu gehen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte Ihnen so gepasst!)

ie hätten sagen müssen, Herr Eichel: Meine Politik der
onsolidierung – diesen Weg sind Sie eine Zeit lang
echt glaubwürdig gegangen – ist mit Rot-Grün nicht zu
achen; ich trete ab und stelle mich nicht zur Verfü-
ung, das krasse Gegenteil zu machen, indem ich einen
aushalt vorlege, zu dem ich bei der Einbringung selber
eststellen muss, dass er nicht stimmt.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Das habt ihr doch jahrelang gemacht!)

as haben Sie, Herr Eichel, schließlich gesagt und Frau
cheel und andere haben das in Interviews wiederholt.
Ich finde das nicht tragisch für Sie. Sie werden

chließlich durch die Addition verschiedener Bezüge aus

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4993

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öffentlichen Kassen gut versorgt in den Ruhestand ge-
hen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Es wird immer peinlicher mit Ihnen! – Walter Schöler [SPD]: Das ist eine Riesensauerei!)

– Entschuldigung, das ist keine Sauerei, sondern eine
Tatsache. Ich gönne es Ihnen ja; aber Sie werden einen
Scherbenhaufen und Chaos in unserem Land hinterlas-
sen. Das ist unser eigentliches Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf doch nicht wahr sein!)

Lassen Sie mich noch etwas anmerken, weil Sie so
laut dazwischenrufen. Herr Eichel hat immer wieder Be-
kenntnisse zu dem in Maastricht beschlossenen Stabili-
tätspakt abgelegt. Er hat aber all diese Bekenntnisse
nicht eingehalten.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So haben Sie zugegeben, dass das Haushaltsdefizit in
diesem Jahr 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts be-
tragen wird. Um davon abzulenken, haben Herr Fischer
und Herr Schröder sofort erklärt, dass sie bei den nächs-
ten Wahlen wieder antreten werden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Logo!“!)

Sie werden aber tatsächlich ein Defizit von etwa 4,5 Pro-
zent erzielen; es liegt also noch höher, als angekündigt.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal zu „logo!“ und erklären Sie dort, was das ist!)

Unter diesen Umständen hat es auch keinen Wert, wenn
Sie – um von der Debatte abzulenken – ankündigen, bis
2010 zu bleiben. Vielmehr müssen harte Konsolidie-
rungsschritte eingeleitet werden.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon habe ich gestern nichts gehört!)

Wir sind alle gespannt, wenn die Schweden am
Sonntag über die Einführung des Euro abstimmen. Ich
habe gehört, dass das deutsche Beispiel als abschreckend
gilt. In einem Gespräch, das ich gestern mit britischen
Politikern geführt habe, haben diese erwähnt, dass sie
zwar gern den Euro einführen würden, dass die Deut-
schen dies aber erschwerten; denn der Euro sei bald
keine starke Währung mehr, wenn Deutschland, Frank-
reich und andere große Länder so weitermachten.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Haben Sie schon mal in die Börse geguckt? 1,12! So ein Unsinn! Das ist lächerlich!)

– Ich wiederhole Ihren Zwischenruf, weil die Zuhörer
nicht hören können, was Sie schreien. Ihr Zwischenruf
lautete: „Haben Sie schon mal in die Börse geguckt?“ –
Die Börse hatte ihren Tiefpunkt erreicht.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber der Euro doch nicht! Es ging um den Euro!)

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(C (D uch Sie wissen, dass die Amerikaner derzeit enorme ittel an sich ziehen und Dollars horten müssen, um die ewaltigen Defizite zu finanzieren. Die Börse als Ausede zu nutzen ist völlig falsch. Das, was heutzutage die örsen und die Märkte sehr stark bestimmt, sind die atingagenturen; denn diese legen das Kreditranking est. Ich befürchte, dass dann, wenn Sie so weitermahen, die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes Kreitrating nicht wird halten können. enn das der Fall ist, dann müssen wir alle, also nicht Sie lleine, sondern die gesamte Bevölkerung, höhere Zinsen ür Staatsanleihen zahlen; denn der Bund wird sich das ur Deckung seiner Mehrkosten bei der Kreditaufnahme otwendige Geld wieder bei den Bürgern holen müssen. uch das ist eine erschreckende Entwicklung, die uns rst recht zwingt, auf solide Finanzen zu achten. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Hessen!)

(Joseph Fischer, Bundesminister: Herr Koch!)

Stichwort Europa: Beim Verfassungsvertrag ist
anches erreicht worden. Andere wollen noch mehr er-
eichen. Ich finde, Herr Bundeskanzler, dass Sie bei der
egierungskonferenz auch unsere Forderungen einbrin-
en sollten. Wir müssen zum Beispiel die Unabhängig-
eit der Europäischen Zentralbank festschreiben. Das
alte ich für ganz entscheidend. Auch das muss im Ver-
assungsvertrag abgesichert werden. Der Vertrag von
aastricht reicht ja offensichtlich nicht; denn Sie hal-

en ihn nicht ein. 3 Prozent waren als Obergrenze eines
öglichen Defizits und nicht als Normalfall gedacht. In
em Vertrag wird explizit darauf hingewiesen, dass aus-
eglichene Haushalte anzustreben sind. Aber Sie wollen
ie Defizitobergrenze immer weiter hinausschieben. Es
ürde außerdem nicht schaden, wenn Sie die Verantwor-
ung vor Gott, wie sie im deutschen Grundgesetz steht,
n der europäischen Verfassung verankern würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen eine realistische Europapolitik mit Au-

enmaß. Auf Europa sind sehr viele zusätzliche Belas-
ungen zugekommen. Die Ost- und Südosterweiterung
er Europäischen Union – das ist eine gewaltige Auf-
abe – ist zwar politisch sehr wünschenswert, wirt-
chaftlich aber sehr gefährlich. Es ist außerdem ver-
äumt worden, die Grenzen Europas zu definieren.
uropa reicht nicht bis zum Ural und nach meinem Ver-
tändnis auch nicht bis zum Kaspischen Meer oder bis
um Hindukusch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

eswegen wäre es ein Akt der Ehrlichkeit gewesen, dem
ürkischen Ministerpräsidenten Erdogan bei seinem
eutschlandbesuch zu sagen: Wir bleiben Freunde und
erden alle Beziehungen, die unsere beiden Länder ha-
en, ausbauen und vertiefen; aber ihr könnt aus wirt-
chaftlichen Gründen nicht Vollmitglied in der Europäi-
chen Union werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)

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Michael Glos

Es ist falsch, wenn Sie behaupten, eine Vollmitglied-
schaft der Türkei liege im nationalen deutschen Inte-
resse. Das könnte höchstens im Interesse der SPD liegen,
weil Sie wissen, dass die eingebürgerten Türkinnen und
Türken zum großen Teil die SPD und die Grünen wäh-
len.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch ein Grund, warum Sie dafür sind.

(Zuruf von der SPD: Pfui!)

Ich sage Ihnen aber eines voraus: Es werden im Deut-
schen Bundestag auch türkische Parteien vertreten sein,
wenn die Einwanderungsströme so kommen, wie es be-
fürchtet wird.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hören Sie doch zu! Sie können ja später sagen, was Sie
denken.

(Zuruf von der SPD: Hilfe!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Glos, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Glos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Deutschen wissen nicht, dass mit einer Voll-

mitgliedschaft der Türkei in der EU die Freizügigkeit
verbunden ist. Der Publizist Scholl-Latour befürchtet,
dass dann, wenn die Türkei Vollmitglied ist, 10 Millio-
nen bis 15 Millionen rasch nach Deutschland einwan-
dern werden. Das ist, wie gesagt, nicht meine Befürch-
tung. Aber ich muss mich auf Menschen verlassen, die
mehr von geschichtlichen Zusammenhängen verstehen
als ich. Von Geschichte verstehen Sie jedenfalls nichts.

Nach meiner Auffassung können wir Deutsche unsere
Verantwortung, die wir für Europa und die Welt haben,
am allerbesten wahrnehmen, wenn wir dafür sorgen,
dass wir wirtschaftlich stark bleiben. Unsere Möglich-
keiten, anderswo in der Welt zu helfen, gründen sich
nämlich auf unsere wirtschaftliche Stärke. Diese müssen
wir deshalb zurückgewinnen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben 1998 im Wahlkampf
oft gesagt – das wird Ihnen jedenfalls zugeschrieben –:
Das Volk ist viel besser als seine Regierung. – Unsere
Hoffnung ruht deshalb auf der Kraft des deutschen Vol-
kes und nicht auf der rot-grünen Regierung. Sie würden
dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn Sie den
rot-grünen Spuk – am allerbesten durch Neuwahlen –
beenden könnten.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

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(C (D Das Wort hat jetzt der Bundeskanzler Gerhard chröder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Michael Glos

Rede von Michael Glos