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ID1505816200

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    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Heinen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

    Frau Teuchner, die Verbraucherpolitik, die Sie vorhin
    hier skizziert haben, ist wirklich fern jeder Realität und
    meines Erachtens ein reines Traumgebilde. Schön wär’s,
    könnte man dazu auch sagen. Sie haben beispielsweise
    die 0190er-Nummern erwähnt und dargestellt, was für
    einen tollen Erfolg Sie mit Ihrer Politik auf diesem Ge-
    biet erreicht haben.

    Dazu muss ich eines sagen: Wenn wir nicht gewesen
    wären, wenn die von uns regierten Bundesländer nicht
    gewesen wären, wenn meine Kollegin Martina
    Krogmann im Wirtschaftsausschuss nicht gewesen wäre,
    dann wäre aus dem 0190er-Gesetz niemals ein wirkli-
    ches Schutzgesetz für die Verbraucherinnen und Ver-
    braucher geworden, sondern reines Larifari.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jella Teuchner [SPD]: Wenn Sie nicht gewesen wären, hätte es die 0190er-Nummern gar nicht gegeben! So ein Schwachsinn!)


    Ihre Verbraucherpolitik ist bestenfalls eine reine Ankün-
    digungspolitik. Mittlerweile finden wir diese reine An-
    kündigungspolitik auch im Bundeshaushalt wieder. Das
    möchte ich Ihnen gerne einmal anhand von ein paar Bei-
    spielen erläutern.

    Es gibt die Projektliste zum Thema Verbraucherauf-
    klärung, die schon von mehreren Rednern erwähnt

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    (C (D urde. Für Aufklärungsmaßnahmen zum so genannten achhaltigen Konsum werden 3,75 Millionen Euro vernschlagt. Dabei geht es inhaltlich um einen nachhaltien Warenkorb – was immer dies auch ist – und um eine nformationskampagne für fairen Handel. Aber deutlich eniger Geld – deshalb, Frau Teuchner, verstehe ich Sie icht – wird für Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung ußerhalb des Ernährungsbereichs ausgegeben, nämlich erade einmal 2,9 Millionen Euro. Noch einmal zum ergleich: 3,75 Millionen Euro allein für die Informaion über nachhaltigen Konsum und 2,9 Millionen Euro ur Verbraucherinformation außerhalb des Ernährungsereichs. Bei dieser Verbraucherinformation geht es um Theen wie die Liberalisierung des Stromund Gasmarktes, ie Verbesserung der Verbraucherinformation für Postnd Bahnkunden oder um allgemeine Themen wie Verraucherrechte neue neue Medien, Verbraucherrechte ei Finanzdienstleistungen – auch das ist schon einmal rwähnt worden – oder um die Unterstützung eines Inormationssystems zur Produktsicherheit. Ich frage ich, warum diese Schlagworte im Haushalt aufgeführt erden, ohne dass tatsächlich Geld dahinter steckt und hne dass die Bereitstellung der entsprechenden Inforationen finanziert wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Noch mehr Geld!)


    Frau Ministerin, Sie haben uns angekündigt, Verbrau-
    herpolitik als Querschnittsaufgabe zu sehen. Nennen
    ie das eine Querschnittsaufgabe? Ist das die Wahrneh-
    ung der Verbraucherinteressen in allen Bereichen? Ist
    er nachhaltige Konsum für Sie wichtiger als Initiativen
    um elektronischen Geschäftsverkehr oder zum Inter-
    et? Wir erleben doch zurzeit, welche Dimensionen der
    andel im Internet mittlerweile angenommen hat und
    elche Probleme damit verbunden sind.
    Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: die
    achbeiräte. Dass der Verbraucherschutz in Ihrem Mi-
    isterium eine wichtige Rolle einnehmen soll, haben
    ie uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen mit-
    eteilt. Schon damals haben Sie auf den wissenschaftli-
    hen Beirat „Verbraucher- und Ernährungspolitik“ ver-
    iesen, der neu eingerichtet wurde. So weit, so gut.
    ieses Vorhaben findet ganz klar unsere Unterstüt-
    ung. Umso verwunderter war ich, nun zu lesen, dass
    er Mittelbedarf bei den Mitgliedern von Fachbeiräten
    rhöht worden ist, und zwar wegen der Intensivierung
    er Arbeiten des Agrarbeirats, aber auch des Verbrau-
    herbeirats.
    Ich habe mir das Heft angeschaut, in dem aufgeführt
    orden ist, wie viel Geld für welche Maßnahmen ausge-
    eben worden ist und welche Arbeiten Sie intensivieren
    ollen. Dabei habe ich unter dem Punkt „Fachbeiräte“
    ntdeckt, dass Sie die Formulierungen aus dem Haus-
    altsentwurf 2003 wortgleich übernommen haben, aber
    ine Anhebung der Beiträge für 2004 verlangen. Das
    erstehe ich nicht. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns


    Metadaten/Kopzeile:
    4982 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Ursula Heinen

    zumindest in den Ausschussberatungen dafür eine Erklä-
    rung geben würden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein weiteres Thema, bei dem Sie sich ebenfalls keinen

    großen Ruhm erworben haben, ist die Neuorganisation
    der Behörden in Ihrem Aufgabenbereich. Es geht insbe-
    sondere um das Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit bzw. um das Bundesinstitut für
    Risikobewertung. In diesem Bereich ist ein zusätzlicher
    Bürokratieaufwand entstanden. So sind etwa Zuständig-
    keiten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
    Forstwirtschaft auf das Bundesamt für Verbraucher-
    schutz und Lebensmittelsicherheit übertragen worden.


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)


    Aber es wird nicht eine Behörde durch die andere er-
    setzt. Die Biologische Bundesanstalt bleibt weiterhin am
    Genehmigungsverfahren beteiligt. Das heißt, es ist eine
    zusätzliche Genehmigungsstufe eingeführt worden. Das
    hat nun wirklich nichts damit zu tun, dass man die Zahl
    der Behörden verringern und Bürokratiehemmnisse be-
    seitigen will, um es für die Unternehmen in Deutschland
    einfacher zu machen.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sind zwei Themen! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Verbraucherschutz ist eingeführt worden!)


    Damit haben Sie mehr und nicht weniger Bürokratie in
    Deutschland geschaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])


    Wie ist Ihr Anliegen, ein Bundesinstitut für Produkt-
    sicherheit zu gründen, mit Ihren Vorstellungen vereinbar,
    die Zahl der Bundesbehörden insgesamt zu verringern?
    Die Bundesregierung schreibt in ihrem aktuellen Bericht
    von August 2003, dass das Institut nach wie vor geplant
    sei. Aber daran schließt sich folgende Anmerkung an:

    Die fachlichen und strukturellen Überlegungen zur
    Errichtung des Instituts sind noch nicht abgeschlos-
    sen.

    Da bleibt noch Hoffnung, dass dieses Institut nicht
    kommt.

    Wir haben schon bei der Neuorganisation der Behör-
    den darauf hingewiesen, dass sowohl das Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als auch
    das Bundesinstitut für Risikobewertung personell durch-
    aus in der Lage sind, nicht nur im Bereich der Lebens-
    mittelsicherheit zu arbeiten. Sie haben die Strukturen,
    auch in anderen Bereichen tätig zu werden. Ich meine,
    wir brauchen hierfür kein zusätzliches Bundesinstitut.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Allen Rednerinnen und Rednern hier im Haus ist die

    Unabhängigkeit der Stiftung Warentest – Frau
    Teuchner hat das schon erwähnt – ein wichtiges Anlie-
    gen. Wir stimmen der Koalition durchaus zu. Auch wir

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    (C (D agen: Es ist gut, dass die Zuwendungen in Höhe von ,5 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung Warentest rhalten geblieben sind. Nichtsdestotrotz wünschen wir ns, dass wir uns in den nächsten Monaten Gedanken arüber machen, wie wir die Stiftung Warentest in eine atsächlich vom Staat unabhängige Stiftung überführen önnen. Ich glaube, es ist allmählich an der Zeit, die tiftung von den Zuschüssen des Staates unabhängig zu achen. (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo finden Sie das Geld?)


    In Ihrer Rede haben Sie die Arbeit der Verbraucher-
    entralen angesprochen. In der Tat stehen viele Ver-
    raucherzentralen in den Bundesländern leider vor der
    chließung, weil sie kaum noch Mittel zur Verfügung
    aben. Das hat etwas damit zu tun, dass die Länder, aber
    uch viele Kommunen aufgrund Ihrer Finanzpolitik
    chlicht und ergreifend nicht mehr in der Lage sind, Ver-
    raucherzentralen angemessen mitzufinanzieren.


    (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Herr Koch zum Beispiel!)


    Die Verbraucherzentralen in den Bundesländern wer-
    en vom Bund unterstützt, aber nur im Ernährungsbe-
    eich. Eine Kollegin von der FDP, Frau Kopp, hat eine
    ntsprechende Frage an den zuständigen Staatssekretär
    estellt, der das in seiner Antwort bestätigt hat. Letzt-
    ndlich bedeutet das, dass die Bundesregierung nur be-
    eit ist, die Ernährungsberatung zu finanzieren – sie ist
    ut und wichtig und sie wird zunehmend wichtiger –,
    icht aber andere Beratungen, die bei der Arbeit der Ver-
    raucherzentralen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ländersache! – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechnen Sie aus, was das alles kostet!)


    Keine Spur von Projekten zur Beratung bei der Al-
    rsvorsorge! Frau Teuchner, Sie haben vorhin die Le-
    ensversicherungen erwähnt. Die Bundesregierung
    önnte doch genauso gut Projekte zu den Themen Miet-
    ragen oder Produkt- und Energieberatung fördern und
    icht nur Projekte im Ernährungsbereich. Verbraucher-
    olitik ist nicht nur Ernährungspolitik, sondern betrifft
    chlicht und ergreifend alle Bereiche.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Länder? Die dürfen ihr Geld abbauen!)


    Die Haushaltslage insgesamt ist prekär. Sie bietet kei-
    en Anlass und keinen Spielraum für politisch-ideolo-
    isch motivierte Eskapaden. Vielmehr ist solide Arbeit
    efragt. Wir wünschen uns, dass Sie in den nächsten
    onaten an diesem Haushalt arbeiten und dann einen
    ernünftigen Plan vorlegen.
    Danke schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4983




    (A) (C)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe

damit die Aussprache.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-

destages auf morgen, Mittwoch, den 10. September
2003, 9 Uhr, ein.

Dann beginnen wir mit der Beratung des Etats des
Kanzleramtes. Wer auf den Plätzen sitzen bleibt, die er
gerade eingenommen hat, ist morgen früh nah am Ort
des Geschehens. All denen, die von dieser Option keinen
Gebrauch machen wollen, wünsche ich noch einen schö-
nen Abend und eine gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.