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ID1505816000

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    10. CDU/CSU-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Wolff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

    ren! Gemäß der alten Weisheit: „Wer schnell hilft, hilft
    doppelt“ würde ich gerne auf einige Punkte aus der Rede
    von Deß eingehen. Wenn Sie zuhören, Herr Deß, erhal-
    ten Sie vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage nach Kom-
    pensationsleistungen für Dürreschäden. Ich kann sie Ih-
    nen beantworten: Die Mittel, die von Länderseite

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    (C (D ngefordert worden sind, werden auch in diesem Jahr om Bund gegenfinanziert. An dieser Stelle hat Frau ünast also schnell alles Nowendige in Gang gesetzt. enn die Bauern diese Mittel noch in diesem Jahr abru en wollen, haben sie alle Hände voll zu tun. – Schönen ank, Frau Künast! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich hätte jetzt auch von Ihnen, Herr Deß, ein wenig
    eifall erwartet.
    Dass dieses Jahr nicht einfach zu bewältigen sein
    ird, habe ich schon im Frühjahr in meiner Haushalts-
    ede gesagt. Die Gründe dafür sind ganz schnell ge-
    annt: Das liegt zum einen an der wirtschaftlichen Lage
    eutschlands, an der Reform der gemeinsamen Agrar-
    olitik in Europa und an den WTO-Verhandlungen. Die
    emeinsame Agrarpolitik Europas und die jetzige WTO-
    erhandlungsrunde sind für die hiesigen Bauern sowie
    ür die europäische und die weltweite Agrarwirtschaft
    ukunftsweisend. Man kann sagen: Dieses Jahr stand
    nd steht voll im Zeichen der internationalen Verände-
    ungen.
    Meine Damen und Herren, was die europäische
    grarpolitik angeht, so hat die Gemeinschaft Ende Juni
    ieses Jahres den Rahmen bis 2013 gesteckt. Schwer-
    unkte sind die weitgehende Entkoppelung von den Di-
    ektzahlungen – das wissen wir –, die Stärkung der För-
    erung der ländlichen Räume, die Einführung der
    bligatorischen Modulation und die Bindung der Direkt-
    ahlungen an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz-
    nd Lebensmittelstandards. Damit wird die künftige
    grarpolitik immer mehr gesellschaftspolitischen Zielen
    echnung tragen. Außerdem ist sie ein weiterer und sehr
    ichtiger Schritt, um die Landwirtschaft zu unterstützen
    nd auch ihr Bild in der Gesellschaft weiter positiv zu
    erändern.
    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
    eiß, dass sich viele von Ihnen gerne als Sprachrohr des
    eutschen Bauernverbandes benutzen lassen und dass
    ie ihm gern dienen. Der Bauernverband bemängelt,
    ass die vorgesehenen GAP-Regelungen unzureichend
    eien und dass es zu Einkommensverlusten kommen
    erde.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt auch!)

    ie benutzen auch die kommenden WTO-Verhandlun-
    en schon jetzt dazu, den Untergang der europäischen
    andwirtschaft zu beschreien. Solche Bilder werden lei-
    er immer und immer wieder gern von CDU/CSU-Poli-
    kern und Funktionären benutzt, die entweder keinen
    lick für gesellschaftspolitische Veränderungen haben
    der ihre vermeintliche Klientel mit schäbigen Parolen
    edienen wollen, ganz nach dem Motto: Landwirtschaft
    ie vor 50 Jahren, das ist das, was wir wollen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Was Sie erzählen, ist doch lächerlich!)


    ber das ist anmaßend und erfolgt wider besseres Wis-
    en. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie den Bauern,
    as Sie wissen, nämlich dass für die grüne Branche


    Metadaten/Kopzeile:
    4980 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Waltraud Wolff (Wolmirstedt)


    genauso wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche gilt:
    Wer nicht innovativ ist und hohe Standards einhält, der
    wird sich auf dem Markt nicht behaupten können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Re-
    form der gemeinsamen Agrarpolitik den Standard fest-
    gesetzt haben, den wir brauchen, um international beste-
    hen zu können. Wir wissen, dass die WTO gerade im
    Bereich der Amber- und der Blue-Box Subventionsab-
    bau verlangt. Das heißt, die beschlossenen Subven-
    tionsumschichtungen sind wichtig. Wir müssen weg
    von Marktstützungen und wir müssen Prämienzahlungen
    verringern. Wir müssen Einkommenszahlungen entkop-
    peln und weiter Umweltprogramme unterstützen. Das ist
    notwendig, um die Landwirtschaft zu erhalten.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Was in Bayern bereits der Fall ist!)


    Positiver Nebeneffekt ist, dass die Landwirtschaft auch
    noch umweltgerechter wird.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: In Bayern gibt es diese Programme längst!)


    Meine Damen und Herren, die EU-Agrarreform kam
    genau zum richtigen Zeitpunkt, um jetzt optimal vorbe-
    reitet in die WTO-Verhandlungen gehen zu können.
    Auch der Opposition dürfte bekannt sein, dass ein inter-
    nationales Ziel der vierten Welthandelsrunde ist, den
    Handel weiter zu liberalisieren. Ich bin mir sicher, dass
    kein Politiker einer Oppositionspartei die WTO-Ver-
    handlungen tatsächlich wegen der Landwirtschaft schei-
    tern lassen will. Aus diesem Grund finde ich es ganz per-
    sönlich umso trauriger, dass gerade Ihre Fraktion in der
    letzten Zeit nicht ein einziges Mal zu konstruktiver Zu-
    sammenarbeit in der Lage war.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, für die Gegenfinanzierung
    der EU-Programme steht auch in Zukunft die Gemein-
    schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
    Küstenschutzes“ mit 770 Millionen Euro zur Verfügung.
    Auch im Einzelplan 10 werden wir Kürzungen vorneh-
    men müssen. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen
    von der Opposition, dass Sie von der schwierigen Welt-
    wirtschaftslage nichts wissen wollen. Sie gehen auch
    nicht mit einem einzigen Wort auf die besonders schwie-
    rige Lage Deutschlands ein. Kein anderes europäisches
    Land musste wie wir zur Überwindung der deutsch-deut-
    schen Teilung billionenschwere Kosten schultern. Dass
    Sie den Schuldenberg ausblenden, den Sie uns aus Ihrer
    Regierungszeit hinterlassen haben,


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Den die SED hinterlassen hat!)


    ändert nichts, aber auch überhaupt nichts an der Tatsa-
    che, dass er unserer Volkswirtschaft enorm geschadet hat
    und noch immer schadet.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Albert Deß [CDU/CSU]: – w k k w a c d d l g w l h o g l u P t r K n w B m c 5 I g a s d w z v E g v g b d (C (D Wenn die DDR so erfolgreich gewesen wäre wie der Westen, hätten wir keine Wiedervereinigungskosten!)


    Herr Deß, Sie könnten jetzt ruhig einmal zuhören.
    Sie greifen den Bundesfinanzminister zum einen an,
    eil er Ihrer Ansicht nach zu wenig spart. Andererseits
    ritisieren Sie, wenn er spart, dass er spart. Ich finde das
    urios. Das ist ganz nach der Manier: Wir wissen nicht,
    as wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Einsparsumme, die wir in unserem Haushaltsplan
    ufbringen müssen, beläuft sich im nächsten Jahr auf
    irca 418 Millionen Euro. Ich bin der Auffassung, dass
    iese Einsparungen möglichst sozial gerecht verteilt wer-
    en sollten. Der Kabinettsentwurf sieht im Bereich der
    andwirtschaftlichen Krankenversicherung Kürzun-
    en von circa 218 Millionen Euro vor. Seit Jahren reden
    ir über den Erhalt eines eigenständigen landwirtschaft-
    ichen Sozialversicherungssystems. Aus Einspargründen
    aben wir schon in der letzten Legislaturperiode die Neu-
    rganisation der Träger vorgenommen. Ich sage hier aber
    anz deutlich, dass Einsparungen in Höhe von 218 Mil-
    ionen Euro bei der Krankenversicherung schlichtweg
    nmöglich sind. Da stimme ich der Opposition zu. Aus
    arlamentariersicht muss ich das ganz kritisch betrach-
    en.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will Ihnen sagen, warum. Durch die Gesundheits-

    eform entlasten wir die Beitragszahler der gesetzlichen
    rankenkassen. Deshalb ist es natürlich im Gegenzug
    icht zu vermitteln, wenn die Versicherten in der land-
    irtschaftlichen Krankenversicherung durchschnittliche
    eitragssteigerungen von circa 30 Prozent hinnehmen
    üssen. Durch die Besonderheiten im landwirtschaftli-
    hen Bereich würde es sogar zu Steigerungen von bis zu
    0 Prozent kommen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Mehr!)

    ch meine, dieser Einsparvorschlag des Kabinetts muss
    eändert werden. Dazu haben wir das Parlament.
    Frau Ministerin, ich habe Ihren Ausführungen sehr

    ufmerksam zugehört. Ich bin sehr froh, dass Sie sich
    chon mit den Trägern ins Benehmen gesetzt haben. Ich
    enke, wenn wir die Träger ins Boot holen, dann werden
    ir es gemeinsam schaffen, hier zu einer guten Lösung
    u kommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich bitte Sie von der Opposition, mich nicht falsch zu
    erstehen: Ich will nicht an der Einsparsumme rütteln.
    s geht mir einzig und allein darum, wo wir sparen. Da
    ibt es vonseiten der SPD keine Tabus und keine Denk-
    erbote. Wir werden hart zu arbeiten haben, um sozial
    erechte Lösungen hinzubekommen. Aber wir wollen
    ei der Krankenversicherung die einseitige Belastung
    er Landwirte in den alten Bundesländern vermeiden.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4981




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    Waltraud Wolff (Wolmirstedt)


    Genauso wichtig ist es dann aber auch, eine einseitige

    Belastung der Betriebe im Osten der Republik zu verhin-
    dern. Deshalb kann beim Agrardiesel nur eine lineare
    Kürzung und nicht die Einführung einer Subventions-
    obergrenze von 10 000 Litern pro Betrieb die Lösung
    sein.

    Wir reden über den Haushalt des Ministeriums für
    Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Das
    heißt, dass ökologisch und verbraucherschutzpolitisch
    relevante Bereiche weiterhin inhaltliche Schwerpunkte
    bilden. Beispielsweise setzen wir uns auch in Zukunft
    für die Mineralölsteuerbefreiung in Bezug auf Biodiesel
    ein.

    Der Haushalt, sehr geehrte Frau Ministerin, ist unter
    den Einsparvorgaben sehr schwierig aufzustellen. Des-
    halb möchte ich Ihnen herzlich Danke sagen für die in
    Ihrem Hause geleistete Arbeit. Ich bin sicher, wir wer-
    den gemeinsam eine gute Lösung finden.

    Zum Schluss wünsche ich Ihnen persönlich, dass Sie
    ab morgen bei den WTO-Verhandlungen in Cancun
    ebenso große Erfolge für Deutschland erzielen können,
    wie Sie das bei der EU-Agrarreform getan haben.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ulla

Heinen, CDU/CSU-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Heinen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

    Frau Teuchner, die Verbraucherpolitik, die Sie vorhin
    hier skizziert haben, ist wirklich fern jeder Realität und
    meines Erachtens ein reines Traumgebilde. Schön wär’s,
    könnte man dazu auch sagen. Sie haben beispielsweise
    die 0190er-Nummern erwähnt und dargestellt, was für
    einen tollen Erfolg Sie mit Ihrer Politik auf diesem Ge-
    biet erreicht haben.

    Dazu muss ich eines sagen: Wenn wir nicht gewesen
    wären, wenn die von uns regierten Bundesländer nicht
    gewesen wären, wenn meine Kollegin Martina
    Krogmann im Wirtschaftsausschuss nicht gewesen wäre,
    dann wäre aus dem 0190er-Gesetz niemals ein wirkli-
    ches Schutzgesetz für die Verbraucherinnen und Ver-
    braucher geworden, sondern reines Larifari.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jella Teuchner [SPD]: Wenn Sie nicht gewesen wären, hätte es die 0190er-Nummern gar nicht gegeben! So ein Schwachsinn!)


    Ihre Verbraucherpolitik ist bestenfalls eine reine Ankün-
    digungspolitik. Mittlerweile finden wir diese reine An-
    kündigungspolitik auch im Bundeshaushalt wieder. Das
    möchte ich Ihnen gerne einmal anhand von ein paar Bei-
    spielen erläutern.

    Es gibt die Projektliste zum Thema Verbraucherauf-
    klärung, die schon von mehreren Rednern erwähnt

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    (C (D urde. Für Aufklärungsmaßnahmen zum so genannten achhaltigen Konsum werden 3,75 Millionen Euro vernschlagt. Dabei geht es inhaltlich um einen nachhaltien Warenkorb – was immer dies auch ist – und um eine nformationskampagne für fairen Handel. Aber deutlich eniger Geld – deshalb, Frau Teuchner, verstehe ich Sie icht – wird für Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung ußerhalb des Ernährungsbereichs ausgegeben, nämlich erade einmal 2,9 Millionen Euro. Noch einmal zum ergleich: 3,75 Millionen Euro allein für die Informaion über nachhaltigen Konsum und 2,9 Millionen Euro ur Verbraucherinformation außerhalb des Ernährungsereichs. Bei dieser Verbraucherinformation geht es um Theen wie die Liberalisierung des Stromund Gasmarktes, ie Verbesserung der Verbraucherinformation für Postnd Bahnkunden oder um allgemeine Themen wie Verraucherrechte neue neue Medien, Verbraucherrechte ei Finanzdienstleistungen – auch das ist schon einmal rwähnt worden – oder um die Unterstützung eines Inormationssystems zur Produktsicherheit. Ich frage ich, warum diese Schlagworte im Haushalt aufgeführt erden, ohne dass tatsächlich Geld dahinter steckt und hne dass die Bereitstellung der entsprechenden Inforationen finanziert wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Noch mehr Geld!)


    Frau Ministerin, Sie haben uns angekündigt, Verbrau-
    herpolitik als Querschnittsaufgabe zu sehen. Nennen
    ie das eine Querschnittsaufgabe? Ist das die Wahrneh-
    ung der Verbraucherinteressen in allen Bereichen? Ist
    er nachhaltige Konsum für Sie wichtiger als Initiativen
    um elektronischen Geschäftsverkehr oder zum Inter-
    et? Wir erleben doch zurzeit, welche Dimensionen der
    andel im Internet mittlerweile angenommen hat und
    elche Probleme damit verbunden sind.
    Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: die
    achbeiräte. Dass der Verbraucherschutz in Ihrem Mi-
    isterium eine wichtige Rolle einnehmen soll, haben
    ie uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen mit-
    eteilt. Schon damals haben Sie auf den wissenschaftli-
    hen Beirat „Verbraucher- und Ernährungspolitik“ ver-
    iesen, der neu eingerichtet wurde. So weit, so gut.
    ieses Vorhaben findet ganz klar unsere Unterstüt-
    ung. Umso verwunderter war ich, nun zu lesen, dass
    er Mittelbedarf bei den Mitgliedern von Fachbeiräten
    rhöht worden ist, und zwar wegen der Intensivierung
    er Arbeiten des Agrarbeirats, aber auch des Verbrau-
    herbeirats.
    Ich habe mir das Heft angeschaut, in dem aufgeführt
    orden ist, wie viel Geld für welche Maßnahmen ausge-
    eben worden ist und welche Arbeiten Sie intensivieren
    ollen. Dabei habe ich unter dem Punkt „Fachbeiräte“
    ntdeckt, dass Sie die Formulierungen aus dem Haus-
    altsentwurf 2003 wortgleich übernommen haben, aber
    ine Anhebung der Beiträge für 2004 verlangen. Das
    erstehe ich nicht. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns


    Metadaten/Kopzeile:
    4982 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Ursula Heinen

    zumindest in den Ausschussberatungen dafür eine Erklä-
    rung geben würden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein weiteres Thema, bei dem Sie sich ebenfalls keinen

    großen Ruhm erworben haben, ist die Neuorganisation
    der Behörden in Ihrem Aufgabenbereich. Es geht insbe-
    sondere um das Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit bzw. um das Bundesinstitut für
    Risikobewertung. In diesem Bereich ist ein zusätzlicher
    Bürokratieaufwand entstanden. So sind etwa Zuständig-
    keiten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
    Forstwirtschaft auf das Bundesamt für Verbraucher-
    schutz und Lebensmittelsicherheit übertragen worden.


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)


    Aber es wird nicht eine Behörde durch die andere er-
    setzt. Die Biologische Bundesanstalt bleibt weiterhin am
    Genehmigungsverfahren beteiligt. Das heißt, es ist eine
    zusätzliche Genehmigungsstufe eingeführt worden. Das
    hat nun wirklich nichts damit zu tun, dass man die Zahl
    der Behörden verringern und Bürokratiehemmnisse be-
    seitigen will, um es für die Unternehmen in Deutschland
    einfacher zu machen.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sind zwei Themen! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Verbraucherschutz ist eingeführt worden!)


    Damit haben Sie mehr und nicht weniger Bürokratie in
    Deutschland geschaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])


    Wie ist Ihr Anliegen, ein Bundesinstitut für Produkt-
    sicherheit zu gründen, mit Ihren Vorstellungen vereinbar,
    die Zahl der Bundesbehörden insgesamt zu verringern?
    Die Bundesregierung schreibt in ihrem aktuellen Bericht
    von August 2003, dass das Institut nach wie vor geplant
    sei. Aber daran schließt sich folgende Anmerkung an:

    Die fachlichen und strukturellen Überlegungen zur
    Errichtung des Instituts sind noch nicht abgeschlos-
    sen.

    Da bleibt noch Hoffnung, dass dieses Institut nicht
    kommt.

    Wir haben schon bei der Neuorganisation der Behör-
    den darauf hingewiesen, dass sowohl das Bundesamt für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als auch
    das Bundesinstitut für Risikobewertung personell durch-
    aus in der Lage sind, nicht nur im Bereich der Lebens-
    mittelsicherheit zu arbeiten. Sie haben die Strukturen,
    auch in anderen Bereichen tätig zu werden. Ich meine,
    wir brauchen hierfür kein zusätzliches Bundesinstitut.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Allen Rednerinnen und Rednern hier im Haus ist die

    Unabhängigkeit der Stiftung Warentest – Frau
    Teuchner hat das schon erwähnt – ein wichtiges Anlie-
    gen. Wir stimmen der Koalition durchaus zu. Auch wir

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    (C (D agen: Es ist gut, dass die Zuwendungen in Höhe von ,5 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung Warentest rhalten geblieben sind. Nichtsdestotrotz wünschen wir ns, dass wir uns in den nächsten Monaten Gedanken arüber machen, wie wir die Stiftung Warentest in eine atsächlich vom Staat unabhängige Stiftung überführen önnen. Ich glaube, es ist allmählich an der Zeit, die tiftung von den Zuschüssen des Staates unabhängig zu achen. (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo finden Sie das Geld?)


    In Ihrer Rede haben Sie die Arbeit der Verbraucher-
    entralen angesprochen. In der Tat stehen viele Ver-
    raucherzentralen in den Bundesländern leider vor der
    chließung, weil sie kaum noch Mittel zur Verfügung
    aben. Das hat etwas damit zu tun, dass die Länder, aber
    uch viele Kommunen aufgrund Ihrer Finanzpolitik
    chlicht und ergreifend nicht mehr in der Lage sind, Ver-
    raucherzentralen angemessen mitzufinanzieren.


    (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Herr Koch zum Beispiel!)


    Die Verbraucherzentralen in den Bundesländern wer-
    en vom Bund unterstützt, aber nur im Ernährungsbe-
    eich. Eine Kollegin von der FDP, Frau Kopp, hat eine
    ntsprechende Frage an den zuständigen Staatssekretär
    estellt, der das in seiner Antwort bestätigt hat. Letzt-
    ndlich bedeutet das, dass die Bundesregierung nur be-
    eit ist, die Ernährungsberatung zu finanzieren – sie ist
    ut und wichtig und sie wird zunehmend wichtiger –,
    icht aber andere Beratungen, die bei der Arbeit der Ver-
    raucherzentralen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ländersache! – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechnen Sie aus, was das alles kostet!)


    Keine Spur von Projekten zur Beratung bei der Al-
    rsvorsorge! Frau Teuchner, Sie haben vorhin die Le-
    ensversicherungen erwähnt. Die Bundesregierung
    önnte doch genauso gut Projekte zu den Themen Miet-
    ragen oder Produkt- und Energieberatung fördern und
    icht nur Projekte im Ernährungsbereich. Verbraucher-
    olitik ist nicht nur Ernährungspolitik, sondern betrifft
    chlicht und ergreifend alle Bereiche.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Länder? Die dürfen ihr Geld abbauen!)


    Die Haushaltslage insgesamt ist prekär. Sie bietet kei-
    en Anlass und keinen Spielraum für politisch-ideolo-
    isch motivierte Eskapaden. Vielmehr ist solide Arbeit
    efragt. Wir wünschen uns, dass Sie in den nächsten
    onaten an diesem Haushalt arbeiten und dann einen
    ernünftigen Plan vorlegen.
    Danke schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4983




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