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ID1505815800

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    10. SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Jahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Erste Vorbemerkung. Der Haushalt ist die in
    Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Das trifft
    selbstverständlich auch auf den Haushaltsentwurf des
    Bundes 2004 zu. Dieser Entwurf – das sei hier nur am
    Rande bemerkt – würde sich vorzüglich als Anlage zur
    Begründung eines Insolvenzantrags eignen. Der Bundes-
    haushalt dokumentiert keinen Willen zu einer aktiven
    Politik. Deutschland ist nahezu insolvent. Der Verfasser
    hat es leider noch nicht gemerkt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Zweite Vorbemerkung. Agrarpolitik und Politik für
    den ländlichen Raum gehören nicht zum Schwerpunkt
    dieser Bundesregierung. Während sich das Volumen des

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    (C (D esamthaushalts um 1,5 Prozent erhöht, soll der Agraraushalt laut Entwurf um 7,5 Prozent reduziert werden. ies hält die Bundesregierung für angemessen und zuutbar. Im Haushalt sollen 418 Millionen Euro gespart erden, davon allein bei der landwirtschaftlichen Kranenkasse – das ist schon mehrfach erwähnt worden – 43 Millionen Euro. Im Rahmen des Haushaltbegleitgeetzes soll die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel um 57 Millionen Euro gesenkt werden. Durch die Deacto-Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung will er Finanzminister noch weitere 320 Millionen aus der andwirtschaft abziehen. Ich erwähne diese drei Zahlen nur deshalb, weil diese rei Komponenten – Krankenkasse, Mineralölsteuerückerstattung bei Agrardiesel, Abschaffung der Umsatzteuerpauschalierung – im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro direkt einkommenswirksam werden. inkommenseinbußen von 720 Millionen Euro mutet ie Bundesregierung einem Berufsstand zu, der mit 0 000 Euro Jahreseinkommen de facto bereits im Niediglohnsektor angekommen ist. Das muten Sie, meine amen und Herren von der Bundesregierung, einem Beufsstand zu, der in diesem Jahr aufgrund von Witteungsunbilden mehr als 15 Prozent Einkommenseinbuen zu beklagen hat. Die Einkommenssituation der deutschen Landwirt chaft ist miserabel. Was tut die Bundesregierung? Antatt Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtchaft abzubauen, wird wieder einmal der Agrardiesel öher besteuert. Zum Vergleich – auch das ist schon geagt worden –: Der dänische Landwirt zahlt 3,24 Cent teuern pro Liter, der französische 5,5 Cent und der holändische 6,0 Cent; der deutsche Landwirt dagegen muss 6,56 Cent pro Liter Diesel berappen. Im Übrigen war mir bisher nicht klar, wie Sie, Frau inisterin, zu einer Obergrenze von 10 000 Litern komen. Sie haben das heute erklärt, indem Sie sagten, man üsse den Großen etwas wegnehmen, um den Kleinen twas zu geben. Wenn man Ihre Logik auf die Luftfahrt bertragen würde, bedeutete das, dass man die großen lugzeuge vom Himmel holen müsste und nur die kleien weiterfliegen dürften. Irgendwie ist das alles nicht achzuvollziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Bei Ihnen auch nicht alles! – Weiterer Zuruf von der SPD: Vielleicht ist das in Sachsen anders!)


    Ja, bei uns in Sachsen dürfen die großen Flugzeuge
    eiterfliegen. Da können Sie ganz beruhigt sein.
    Anstatt endlich eine Mehrgefahrenversicherung in
    eutschland zu etablieren und diese, wie in fast allen an-
    eren europäischen Ländern, auch staatlich zu unterstüt-
    en, nehmen Sie, Frau Künast, unseren Landwirten im
    ationalen Alleingang noch einmal 2 Prozent der Direkt-
    ahlungen weg. Schon aus diesen Gründen wird meine
    raktion den vorliegenden Entwurf ablehnen. Außerdem
    ehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf.
    Unser Standpunkt und unsere Forderungen sind ein-

    ach nachvollziehbar: Uns geht es schlicht und ergrei-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4979




    (A) )



    (B) )


    Dr. Peter Jahr

    fend darum, Wettbewerbsnachteile für die deutsche
    Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union abzu-
    bauen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das heißt im konkreten Fall: keine Kürzung beim
    Agrardiesel, keine Kürzung der Zuschüsse zur landwirt-
    schaftlichen Krankenkasse, keine Abschaffung der Um-
    satzsteuerpauschale und Einführung einer Mehrgefah-
    renversicherung.


    (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Sehr originell, Ihre Vorschläge! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Und was sollen wir Ihrer Meinung nach machen?)


    Die entsprechenden Änderungsanträge wird meine Frak-
    tion vorlegen. Wir gehen dabei von Folgendem aus:
    Wenn es um die Konsolidierung des Haushaltes durch
    Kürzungen geht, dann sollten diese Kürzungen auch ge-
    recht und nachvollziehbar sein. Ich kann ganz einfach
    nicht verstehen, dass die Landwirte überproportional zur
    Konsolidierung beitragen sollen. Das ist ungerecht und
    unserem Berufsstand nicht zu vermitteln.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Wir sind keine Gelddruckmaschine!)


    Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD
    und von den Grünen, bitten, diesen Anträgen unserer
    Fraktion, die gut für die deutsche Landwirtschaft sind,
    zuzustimmen. Dazu haben Sie im Ausschuss die Chance.

    Zum Schluss noch ein Wort an die Bundeslandwirt-
    schaftsministerin. Zu meiner Studienzeit in Leipzig gab
    es einen Professor Else, der gelegentlich zu uns Studen-
    ten, wenn er mit unserer Leistung unzufrieden war, ge-
    sagt hat: „Auch Sie, meine Damen und Herren, werden
    die deutsche Landwirtschaft nicht kaputtkriegen. Das
    haben vor Ihnen schon ganz andere versucht.“


    (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Die CDU hat ja lange regiert!)


    Wenn ich an Sie denke, liebe Frau Künast, muss ich Ih-
    nen gestehen, dass ein Großteil meiner politischen Moti-
    vation diesem Zitat entspringt, weil es haargenau auf die
    derzeit von Ihnen betriebene Agrarpolitik zutrifft.

    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Wolff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

    ren! Gemäß der alten Weisheit: „Wer schnell hilft, hilft
    doppelt“ würde ich gerne auf einige Punkte aus der Rede
    von Deß eingehen. Wenn Sie zuhören, Herr Deß, erhal-
    ten Sie vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage nach Kom-
    pensationsleistungen für Dürreschäden. Ich kann sie Ih-
    nen beantworten: Die Mittel, die von Länderseite

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    (C (D ngefordert worden sind, werden auch in diesem Jahr om Bund gegenfinanziert. An dieser Stelle hat Frau ünast also schnell alles Nowendige in Gang gesetzt. enn die Bauern diese Mittel noch in diesem Jahr abru en wollen, haben sie alle Hände voll zu tun. – Schönen ank, Frau Künast! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich hätte jetzt auch von Ihnen, Herr Deß, ein wenig
    eifall erwartet.
    Dass dieses Jahr nicht einfach zu bewältigen sein
    ird, habe ich schon im Frühjahr in meiner Haushalts-
    ede gesagt. Die Gründe dafür sind ganz schnell ge-
    annt: Das liegt zum einen an der wirtschaftlichen Lage
    eutschlands, an der Reform der gemeinsamen Agrar-
    olitik in Europa und an den WTO-Verhandlungen. Die
    emeinsame Agrarpolitik Europas und die jetzige WTO-
    erhandlungsrunde sind für die hiesigen Bauern sowie
    ür die europäische und die weltweite Agrarwirtschaft
    ukunftsweisend. Man kann sagen: Dieses Jahr stand
    nd steht voll im Zeichen der internationalen Verände-
    ungen.
    Meine Damen und Herren, was die europäische
    grarpolitik angeht, so hat die Gemeinschaft Ende Juni
    ieses Jahres den Rahmen bis 2013 gesteckt. Schwer-
    unkte sind die weitgehende Entkoppelung von den Di-
    ektzahlungen – das wissen wir –, die Stärkung der För-
    erung der ländlichen Räume, die Einführung der
    bligatorischen Modulation und die Bindung der Direkt-
    ahlungen an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz-
    nd Lebensmittelstandards. Damit wird die künftige
    grarpolitik immer mehr gesellschaftspolitischen Zielen
    echnung tragen. Außerdem ist sie ein weiterer und sehr
    ichtiger Schritt, um die Landwirtschaft zu unterstützen
    nd auch ihr Bild in der Gesellschaft weiter positiv zu
    erändern.
    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
    eiß, dass sich viele von Ihnen gerne als Sprachrohr des
    eutschen Bauernverbandes benutzen lassen und dass
    ie ihm gern dienen. Der Bauernverband bemängelt,
    ass die vorgesehenen GAP-Regelungen unzureichend
    eien und dass es zu Einkommensverlusten kommen
    erde.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt auch!)

    ie benutzen auch die kommenden WTO-Verhandlun-
    en schon jetzt dazu, den Untergang der europäischen
    andwirtschaft zu beschreien. Solche Bilder werden lei-
    er immer und immer wieder gern von CDU/CSU-Poli-
    kern und Funktionären benutzt, die entweder keinen
    lick für gesellschaftspolitische Veränderungen haben
    der ihre vermeintliche Klientel mit schäbigen Parolen
    edienen wollen, ganz nach dem Motto: Landwirtschaft
    ie vor 50 Jahren, das ist das, was wir wollen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Was Sie erzählen, ist doch lächerlich!)


    ber das ist anmaßend und erfolgt wider besseres Wis-
    en. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie den Bauern,
    as Sie wissen, nämlich dass für die grüne Branche


    Metadaten/Kopzeile:
    4980 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Waltraud Wolff (Wolmirstedt)


    genauso wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche gilt:
    Wer nicht innovativ ist und hohe Standards einhält, der
    wird sich auf dem Markt nicht behaupten können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Re-
    form der gemeinsamen Agrarpolitik den Standard fest-
    gesetzt haben, den wir brauchen, um international beste-
    hen zu können. Wir wissen, dass die WTO gerade im
    Bereich der Amber- und der Blue-Box Subventionsab-
    bau verlangt. Das heißt, die beschlossenen Subven-
    tionsumschichtungen sind wichtig. Wir müssen weg
    von Marktstützungen und wir müssen Prämienzahlungen
    verringern. Wir müssen Einkommenszahlungen entkop-
    peln und weiter Umweltprogramme unterstützen. Das ist
    notwendig, um die Landwirtschaft zu erhalten.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Was in Bayern bereits der Fall ist!)


    Positiver Nebeneffekt ist, dass die Landwirtschaft auch
    noch umweltgerechter wird.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: In Bayern gibt es diese Programme längst!)


    Meine Damen und Herren, die EU-Agrarreform kam
    genau zum richtigen Zeitpunkt, um jetzt optimal vorbe-
    reitet in die WTO-Verhandlungen gehen zu können.
    Auch der Opposition dürfte bekannt sein, dass ein inter-
    nationales Ziel der vierten Welthandelsrunde ist, den
    Handel weiter zu liberalisieren. Ich bin mir sicher, dass
    kein Politiker einer Oppositionspartei die WTO-Ver-
    handlungen tatsächlich wegen der Landwirtschaft schei-
    tern lassen will. Aus diesem Grund finde ich es ganz per-
    sönlich umso trauriger, dass gerade Ihre Fraktion in der
    letzten Zeit nicht ein einziges Mal zu konstruktiver Zu-
    sammenarbeit in der Lage war.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, für die Gegenfinanzierung
    der EU-Programme steht auch in Zukunft die Gemein-
    schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
    Küstenschutzes“ mit 770 Millionen Euro zur Verfügung.
    Auch im Einzelplan 10 werden wir Kürzungen vorneh-
    men müssen. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen
    von der Opposition, dass Sie von der schwierigen Welt-
    wirtschaftslage nichts wissen wollen. Sie gehen auch
    nicht mit einem einzigen Wort auf die besonders schwie-
    rige Lage Deutschlands ein. Kein anderes europäisches
    Land musste wie wir zur Überwindung der deutsch-deut-
    schen Teilung billionenschwere Kosten schultern. Dass
    Sie den Schuldenberg ausblenden, den Sie uns aus Ihrer
    Regierungszeit hinterlassen haben,


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Den die SED hinterlassen hat!)


    ändert nichts, aber auch überhaupt nichts an der Tatsa-
    che, dass er unserer Volkswirtschaft enorm geschadet hat
    und noch immer schadet.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Albert Deß [CDU/CSU]: – w k k w a c d d l g w l h o g l u P t r K n w B m c 5 I g a s d w z v E g v g b d (C (D Wenn die DDR so erfolgreich gewesen wäre wie der Westen, hätten wir keine Wiedervereinigungskosten!)


    Herr Deß, Sie könnten jetzt ruhig einmal zuhören.
    Sie greifen den Bundesfinanzminister zum einen an,
    eil er Ihrer Ansicht nach zu wenig spart. Andererseits
    ritisieren Sie, wenn er spart, dass er spart. Ich finde das
    urios. Das ist ganz nach der Manier: Wir wissen nicht,
    as wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Einsparsumme, die wir in unserem Haushaltsplan
    ufbringen müssen, beläuft sich im nächsten Jahr auf
    irca 418 Millionen Euro. Ich bin der Auffassung, dass
    iese Einsparungen möglichst sozial gerecht verteilt wer-
    en sollten. Der Kabinettsentwurf sieht im Bereich der
    andwirtschaftlichen Krankenversicherung Kürzun-
    en von circa 218 Millionen Euro vor. Seit Jahren reden
    ir über den Erhalt eines eigenständigen landwirtschaft-
    ichen Sozialversicherungssystems. Aus Einspargründen
    aben wir schon in der letzten Legislaturperiode die Neu-
    rganisation der Träger vorgenommen. Ich sage hier aber
    anz deutlich, dass Einsparungen in Höhe von 218 Mil-
    ionen Euro bei der Krankenversicherung schlichtweg
    nmöglich sind. Da stimme ich der Opposition zu. Aus
    arlamentariersicht muss ich das ganz kritisch betrach-
    en.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will Ihnen sagen, warum. Durch die Gesundheits-

    eform entlasten wir die Beitragszahler der gesetzlichen
    rankenkassen. Deshalb ist es natürlich im Gegenzug
    icht zu vermitteln, wenn die Versicherten in der land-
    irtschaftlichen Krankenversicherung durchschnittliche
    eitragssteigerungen von circa 30 Prozent hinnehmen
    üssen. Durch die Besonderheiten im landwirtschaftli-
    hen Bereich würde es sogar zu Steigerungen von bis zu
    0 Prozent kommen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Mehr!)

    ch meine, dieser Einsparvorschlag des Kabinetts muss
    eändert werden. Dazu haben wir das Parlament.
    Frau Ministerin, ich habe Ihren Ausführungen sehr

    ufmerksam zugehört. Ich bin sehr froh, dass Sie sich
    chon mit den Trägern ins Benehmen gesetzt haben. Ich
    enke, wenn wir die Träger ins Boot holen, dann werden
    ir es gemeinsam schaffen, hier zu einer guten Lösung
    u kommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich bitte Sie von der Opposition, mich nicht falsch zu
    erstehen: Ich will nicht an der Einsparsumme rütteln.
    s geht mir einzig und allein darum, wo wir sparen. Da
    ibt es vonseiten der SPD keine Tabus und keine Denk-
    erbote. Wir werden hart zu arbeiten haben, um sozial
    erechte Lösungen hinzubekommen. Aber wir wollen
    ei der Krankenversicherung die einseitige Belastung
    er Landwirte in den alten Bundesländern vermeiden.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4981




    (A) )



    (B) )


    Waltraud Wolff (Wolmirstedt)


    Genauso wichtig ist es dann aber auch, eine einseitige

    Belastung der Betriebe im Osten der Republik zu verhin-
    dern. Deshalb kann beim Agrardiesel nur eine lineare
    Kürzung und nicht die Einführung einer Subventions-
    obergrenze von 10 000 Litern pro Betrieb die Lösung
    sein.

    Wir reden über den Haushalt des Ministeriums für
    Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Das
    heißt, dass ökologisch und verbraucherschutzpolitisch
    relevante Bereiche weiterhin inhaltliche Schwerpunkte
    bilden. Beispielsweise setzen wir uns auch in Zukunft
    für die Mineralölsteuerbefreiung in Bezug auf Biodiesel
    ein.

    Der Haushalt, sehr geehrte Frau Ministerin, ist unter
    den Einsparvorgaben sehr schwierig aufzustellen. Des-
    halb möchte ich Ihnen herzlich Danke sagen für die in
    Ihrem Hause geleistete Arbeit. Ich bin sicher, wir wer-
    den gemeinsam eine gute Lösung finden.

    Zum Schluss wünsche ich Ihnen persönlich, dass Sie
    ab morgen bei den WTO-Verhandlungen in Cancun
    ebenso große Erfolge für Deutschland erzielen können,
    wie Sie das bei der EU-Agrarreform getan haben.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)