Bundesdata – Rede – ID1505815600

Rede:
ID1505815600

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Peter: 1
9. Jahr,: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Ostendorff, Bünd-

is 90/Die Grünen, das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Nach so viel Schimpfe von der Opposition
ollen wir zur Sachlichkeit zurückkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

In den nächsten Wochen wird an vielen Orten im
and das Erntedankfest gefeiert. Eine gute Ernte kann
an – das weiß jeder von uns – nicht fordern; man kann
ie aber auch nicht garantieren oder genehmigen. Natur,

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4977

(A) )

(B) )

Friedrich Ostendorff

Dürre und Flut sind etwas, womit Bäuerinnen und Bau-
ern schon immer gelebt haben. Das gehört zu unserem
Beruf, auch wenn es in diese Zeit, in der wir an Sicher-
heit gewöhnt sind, nicht so recht passen will.

Ich glaube, es ist gut und richtig, dass die Gesellschaft
den Landwirten, die durch die Dürre in ihrer Existenz
gefährdet sind, Hilfe gewährt. Dementsprechend handelt
unsere Ministerin und das findet unsere volle Unterstüt-
zung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn diese Woche in Cancún bei der WTO über den
Abbau der weltweiten Handelshemmnisse verhandelt
wird, dann werden es insbesondere die Agrarsubventio-
nen sein, die wiederum im Zentrum der Kritik stehen.
Dieser Kritik haben wir uns zu stellen. Wenn wir für un-
sere Landwirtschaft weiterhin etwas tun wollen, dann
müssen wir es schon so einrichten, dass es auch vor der
WTO Bestand hat. Auch deshalb ist das Ergebnis, das
Ministerin Künast im Juni in Luxemburg erzielt hat
– nämlich die Hilfen produktionsunabhängig und mög-
lichst als Flächenprämien zu gewähren –, so wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn wir denjenigen aus der Opposition, die diese Re-
form verhindern wollten, gefolgt wären, hätten wir am
Ende jeden Handlungsspielraum verloren.

Warum steht denn die Landwirtschaft – sie wird in ei-
nem Atemzug mit der Steinkohle genannt, die quasi das
Synonym für negative Subventionierung ist –

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Und mit der Windkraft!)

immer wieder so heftig in der Kritik, wenn es um Sub-
ventionen geht? Die Agrarlobby und die Agrarpolitik
haben in den vergangenen Jahrzehnten ein System ge-
schaffen, das für niemanden mehr zu durchschauen ist.
Sie haben sich nicht die geringste Mühe gemacht, das
System der Öffentlichkeit plausibel zu erklären. Der
Grund dafür, dass denjenigen immer wieder zugestimmt
wird, die den Agrarhaushalt als Steinbruch nutzen wol-
len, ist, dass man es nicht besser weiß.

Die Zeiten haben sich aber geändert. Bloßes Beharren
auf alten Besitzständen reicht nicht mehr aus. Ange-
sichts der Haushaltslage muss den Mitbürgern jede Hilfe
neu erklärt und gerechtfertigt werden. Das ist gut so;
denn in Wahrheit brauchen wir Landwirte uns nicht zu
verstecken:

Zum einen sind die Subventionen für die Landwirt-
schaft bereits in den vergangenen Jahren überproportio-
nal gesunken. Die neuesten Zahlen des Subventions-
berichts belegen: Die Subventionen in Deutschland sind
von 2000 bis 2002 in einem Umfang von
800 Millionen Euro abgebaut worden. Die Landwirt-
schaft hat die Hälfte davon getragen.

Zum anderen gibt es sehr gute Gründe dafür, dass
Landwirte einen Teil ihres Einkommens direkt von der
Gesellschaft erhalten; denn die Landwirtschaft, zumin-

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(C (D est eine bestimmte Art von Landwirtschaft, erbringt eistungen für die Gesellschaft, die sonst nicht entgolten ürden. Ich spreche von der Pflege unserer Kulturandschaft, von Beiträgen zum Umweltschutz und von er Schaffung von Erholungsraum. Auch deshalb ist der aradigmenwechsel, der in Luxemburg eingeleitet urde, so wichtig. Es ist der Weg zu mehr Transparenz nd zum Abbau von Benachteiligungen – zum Beispiel n Bezug auf Grünland – in der gemeinsamen europäichen Agrarpolitik. Die Opposition erklärt an dieser Stelle, was sie immer eint erklären zu müssen, dass nämlich die Bundesegierung Unsummen für den ökologischen Landbau aus em Fenster herauswerfe (Max Straubinger [CDU/CSU]: Für die Werbung!)

nd den anderen Bauern das Geld wegnehme.
Was wir von Rot-Grün tun, ist eine Förderung der

mweltfreundlichen Landwirtschaft – sie ist von der
esellschaft gewollt – durch Beratung, Forschung und
ntwicklung. Meine Damen und Herren von der Opposi-
ion, das ist die Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bau-
rn. Sie von der CDU/CSU glauben immer noch. Sie tä-
en der Landwirtschaft etwas Gutes, wenn Sie blind dem
eutschen Bauernverband das Wort reden.
Auf der anderen Seite müssen sich natürlich auch die

erbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere
er Handel fragen lassen, welche Landwirtschaft sie
ollen. Zu Dauertiefstpreisen kann kein Betrieb die ge-
ellschaftlichen Leistungen erbringen, die uns laut der
mfragen so viel wert sind. Rund 40 Prozent der land-
irtschaftlichen Wertschöpfung sind im Bereich der
ilcherzeugung angesiedelt. Milch ist das wesentliche
tandbein der bäuerlichen Landwirtschaft; doch gerade
ie Milchbetriebe trifft es derzeit besonders hart: Aldi,
idl und Co. lassen sich von ihrem unerbittlichen Milch-
reiskampf nicht abbringen. Im Gegenteil: Sie zwingen
ns Bauern immer mehr in die Knie. Dass selbst wir
iomilchbauern am letzten Wochenende gestreikt haben
nd unsere Milch für zwei Tage nicht an die Molkerei
bgegeben haben, ist ein deutliches Warnsignal an den
andel, aber auch an Verbraucherinnen und Verbrau-
her. Für 31 Cent pro Liter können wir keine Biomilch
rzeugen. Ebenso wenig deckt ein Milcherzeugerpreis
on 25 Cent pro Kilogramm Milch die Kosten und den
rbeitslohn auf konventionellen Betrieben.
Wir haben in Deutschland und in der EU allerdings

or Jahrzehnten den Fehler gemacht, dass wir als Vo-
aussetzung für maßvolle Lohnabschlüsse die Nah-
ungsmittelpreise niedrig gehalten haben. In der Folge
ussten die sinkenden und nicht kostendeckenden
reise, die die Bauern erhielten, durch staatliche Beihil-
en aufgestockt werden. Aus heutiger Sicht war dies ein
ardinalfehler. Als Bauer sage ich: Ich würde lieber al-
eine vom Preis für meine Produkte am Markt leben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

ber das war eine Entscheidung auf politischer Ebene und
chmerzte auch so lange nicht, wie der Staatshaushalt

Metadaten/Kopzeile:
4978 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

(A) )

(B) )

Friedrich Ostendorff

genügend abwarf. Das ist heute anders. Aus dieser Situa-
tion wieder herauszukommen tut weh.

Verschärft wird die Herausforderung noch dadurch,
dass die Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen rasanten
Strukturwandel durchlebt. Das merken wir besonders
bei den Sozialversicherungen, wo auf einen aktiven
Landwirt mittlerweile ein Altenteiler, sprich: landwirt-
schaftlicher Rentner, kommt. Zusammen mit den mitver-
sicherten Familienangehörigen sind das drei Leistungs-
empfänger pro aktivem Landwirt. Demgegenüber sind
die Zahlen der allgemeinen Renten- und Krankenversi-
cherung noch glänzend. Dies macht die besondere Pro-
blemlage der Landwirtschaft und die enorme Herausfor-
derung, vor der wir stehen, deutlich.

Aber anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen und kon-
struktiv mitzuarbeiten, wollen Sie von der CDU/CSU
einfach jede Reform verhindern und fordern stattdessen
in alter Manier vollmundig mehr Geld für die Landwirt-
schaft. Wo leben Sie denn eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregie-
rung hat mit ihrem Haushaltsentwurf 2004 und dem Ent-
wurf des Haushaltsbegleitgesetzes einen Vorschlag ge-
macht, wie der Sparzwang umgesetzt werden kann. Ich
kann Ihnen versichern, dass das Verbraucherschutzminis-
terium und die Fraktionen der Regierungskoalition inten-
siv alle Möglichkeiten diskutieren und alles daransetzen
werden, um den Beitrag, den auch die Landwirtschaft zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten muss, für
die Gesamtheit der bäuerlichen Betriebe so sozial ausge-
wogen wie möglich zu gestalten. Dies wird nicht leicht,
aber wir werden es schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Peter Jahr, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Jahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erste Vorbemerkung. Der Haushalt ist die in
Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Das trifft
selbstverständlich auch auf den Haushaltsentwurf des
Bundes 2004 zu. Dieser Entwurf – das sei hier nur am
Rande bemerkt – würde sich vorzüglich als Anlage zur
Begründung eines Insolvenzantrags eignen. Der Bundes-
haushalt dokumentiert keinen Willen zu einer aktiven
Politik. Deutschland ist nahezu insolvent. Der Verfasser
hat es leider noch nicht gemerkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zweite Vorbemerkung. Agrarpolitik und Politik für
den ländlichen Raum gehören nicht zum Schwerpunkt
dieser Bundesregierung. Während sich das Volumen des

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(C (D esamthaushalts um 1,5 Prozent erhöht, soll der Agraraushalt laut Entwurf um 7,5 Prozent reduziert werden. ies hält die Bundesregierung für angemessen und zuutbar. Im Haushalt sollen 418 Millionen Euro gespart erden, davon allein bei der landwirtschaftlichen Kranenkasse – das ist schon mehrfach erwähnt worden – 43 Millionen Euro. Im Rahmen des Haushaltbegleitgeetzes soll die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel um 57 Millionen Euro gesenkt werden. Durch die Deacto-Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung will er Finanzminister noch weitere 320 Millionen aus der andwirtschaft abziehen. Ich erwähne diese drei Zahlen nur deshalb, weil diese rei Komponenten – Krankenkasse, Mineralölsteuerückerstattung bei Agrardiesel, Abschaffung der Umsatzteuerpauschalierung – im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro direkt einkommenswirksam werden. inkommenseinbußen von 720 Millionen Euro mutet ie Bundesregierung einem Berufsstand zu, der mit 0 000 Euro Jahreseinkommen de facto bereits im Niediglohnsektor angekommen ist. Das muten Sie, meine amen und Herren von der Bundesregierung, einem Beufsstand zu, der in diesem Jahr aufgrund von Witteungsunbilden mehr als 15 Prozent Einkommenseinbuen zu beklagen hat. Die Einkommenssituation der deutschen Landwirt chaft ist miserabel. Was tut die Bundesregierung? Antatt Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtchaft abzubauen, wird wieder einmal der Agrardiesel öher besteuert. Zum Vergleich – auch das ist schon geagt worden –: Der dänische Landwirt zahlt 3,24 Cent teuern pro Liter, der französische 5,5 Cent und der holändische 6,0 Cent; der deutsche Landwirt dagegen muss 6,56 Cent pro Liter Diesel berappen. Im Übrigen war mir bisher nicht klar, wie Sie, Frau inisterin, zu einer Obergrenze von 10 000 Litern komen. Sie haben das heute erklärt, indem Sie sagten, man üsse den Großen etwas wegnehmen, um den Kleinen twas zu geben. Wenn man Ihre Logik auf die Luftfahrt bertragen würde, bedeutete das, dass man die großen lugzeuge vom Himmel holen müsste und nur die kleien weiterfliegen dürften. Irgendwie ist das alles nicht achzuvollziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Bei Ihnen auch nicht alles! – Weiterer Zuruf von der SPD: Vielleicht ist das in Sachsen anders!)

Ja, bei uns in Sachsen dürfen die großen Flugzeuge
eiterfliegen. Da können Sie ganz beruhigt sein.
Anstatt endlich eine Mehrgefahrenversicherung in
eutschland zu etablieren und diese, wie in fast allen an-
eren europäischen Ländern, auch staatlich zu unterstüt-
en, nehmen Sie, Frau Künast, unseren Landwirten im
ationalen Alleingang noch einmal 2 Prozent der Direkt-
ahlungen weg. Schon aus diesen Gründen wird meine
raktion den vorliegenden Entwurf ablehnen. Außerdem
ehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Unser Standpunkt und unsere Forderungen sind ein-

ach nachvollziehbar: Uns geht es schlicht und ergrei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4979

(A) )

(B) )

Dr. Peter Jahr

fend darum, Wettbewerbsnachteile für die deutsche
Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union abzu-
bauen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das heißt im konkreten Fall: keine Kürzung beim
Agrardiesel, keine Kürzung der Zuschüsse zur landwirt-
schaftlichen Krankenkasse, keine Abschaffung der Um-
satzsteuerpauschale und Einführung einer Mehrgefah-
renversicherung.

(Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Sehr originell, Ihre Vorschläge! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Und was sollen wir Ihrer Meinung nach machen?)

Die entsprechenden Änderungsanträge wird meine Frak-
tion vorlegen. Wir gehen dabei von Folgendem aus:
Wenn es um die Konsolidierung des Haushaltes durch
Kürzungen geht, dann sollten diese Kürzungen auch ge-
recht und nachvollziehbar sein. Ich kann ganz einfach
nicht verstehen, dass die Landwirte überproportional zur
Konsolidierung beitragen sollen. Das ist ungerecht und
unserem Berufsstand nicht zu vermitteln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Wir sind keine Gelddruckmaschine!)

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen, bitten, diesen Anträgen unserer
Fraktion, die gut für die deutsche Landwirtschaft sind,
zuzustimmen. Dazu haben Sie im Ausschuss die Chance.

Zum Schluss noch ein Wort an die Bundeslandwirt-
schaftsministerin. Zu meiner Studienzeit in Leipzig gab
es einen Professor Else, der gelegentlich zu uns Studen-
ten, wenn er mit unserer Leistung unzufrieden war, ge-
sagt hat: „Auch Sie, meine Damen und Herren, werden
die deutsche Landwirtschaft nicht kaputtkriegen. Das
haben vor Ihnen schon ganz andere versucht.“

(Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Die CDU hat ja lange regiert!)

Wenn ich an Sie denke, liebe Frau Künast, muss ich Ih-
nen gestehen, dass ein Großteil meiner politischen Moti-
vation diesem Zitat entspringt, weil es haargenau auf die
derzeit von Ihnen betriebene Agrarpolitik zutrifft.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Peter Jahr