Rede von
Albert
Deß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich kann Ihre Frage in aller Kürze mit Ja beantworten,
lieber Kollege Max Straubinger. Der Bundesrechnungs-
hof sollte einmal genau prüfen, wohin die für diese Pro-
gramme eingestellten Gelder fließen. Er hat ja Frau
Künast bereits wegen ihrer Personalpolitik kritisiert.
Vielleicht wird er auch hier Kritik an der Bundesministe-
rin üben.
Angesichts meiner kurzen Redezeit möchte ich noch
auf einen anderen Punkt hinweisen, nämlich auf das
Agrardieselgesetz. Frau Kollegin, ich bin damit einver-
standen, dass die deutschen Landwirte einen bestimmten
Steuersatz beim Agrardiesel zahlen müssen. Er ist übri-
gens der höchste in ganz Europa. Ich verlange zwar
nicht, ihn zu senken. Aber ich fordere Frau Künast auf,
sich dafür einzusetzen, dass Agrardiesel europaweit
gleich besteuert wird. Damit könnten wir leben.
Ich habe noch nie gehört, dass Frau Künast hier beson-
dere Aktivitäten in Brüssel entwickelt hat. Tatsache ist,
dass die deutschen Bauern beim Agrardiesel 135 Prozent
mehr zahlen als ihre französischen Kollegen. Das ist
knallharte Wettbewerbsverzerrung. Damit kann die deut-
sche Landwirtschaft nicht leben.
Des Weiteren schlage ich vor, dass die Bundesregie-
rung Verordnungen und Gesetze zurücknimmt, die sie
im nationalen Alleingang erlassen hat.
Den deutschen Bauern werden doch nur Knüppel zwi-
schen die Beine geschmissen. Ich kann kurz einige auf-
zählen: Die Bundesregierung sollte sofort das nationale
Modulationsgesetz von Januar dieses Jahres zurückneh-
men; denn der bürokratische Aufwand, den dieses Ge-
setz verursacht, kostet mehr Geld, als aufgrund dieses
Gesetzes verteilt wird. Die Bundesregierung sollte
außerdem die Legehennenhaltungsverordnung zu-
rücknehmen.
Hier werden Tierschutz und Verbraucherschutz nur vor-
gegaukelt. Es gibt in Berlin ein Gauklerfest, auf dem
kann die Ministerin auftreten. Sie sitzt hier doch am fal-
schen Platz.
Jetzt besteht die große Gefahr, dass die Schweinever-
haltungsverordnung
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Weiteren Belastungen der deutschen Landwirtschaft
uss Einhalt geboten werden. Durch das UVP-Gesetz
ird beispielsweise das Errichten von Stahlbauten un-
erhältnismäßig erschwert. Die geplante Baurechtsno-
ellierung wird in Zukunft Investitionen in der Tierhal-
ng verhindern.
Die Rücknahme all dieser Maßnahmen, die den deut-
chen Bauern massive Nachteile bringen – das dürfen
ir nicht zulassen –, würde überhaupt kein Geld kosten.
enn Knüppelwerfen eine olympische Disziplin wäre,
ann wären Sie, Frau Ministerin, Goldmedaillenanwär-
rin. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Wir leiden unter einer dilettantischen und ideologisch
erbrämten Agrarpolitik. Der größte Wunsch unserer
auern ist, dass die rot-grüne agrarpolitische Geister-
ahrt schnellstens gestoppt wird. Rot-Grün, insbesondere
rau Künast und der Kanzler, sorgen sonst bis 2006 da-
ür, dass die deutschen Bauern mit Karacho gegen die
and gefahren werden.
Frau Ministerin, irgendwo müssen Sie besondere Fä-
igkeiten haben: Es ist schon ein besonderes Kunststück,
ass man bei dieser Trockenheit den agrarpolitischen
arren so in den Dreck fährt, wie Sie das fertig bringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.