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    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
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    Rede von Albert Deß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    Debatte zum Haushalt bietet die Gelegenheit, zwei Jahre
    nach der so genannten Agrarwende Bilanz


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: „Agrarende“ wäre besser!)


    zu ziehen und über die Haushaltsansätze zu diskutieren.
    Ilse Aigner hat die Haushaltsansätze angesprochen. Ich
    möchte mich deshalb auf die Bilanz aus der agrarpoli-
    tischen Entwicklung in unserem Land konzentrieren.

    Laut Agrarbericht 2003, den wir vor der Sommer-
    pause diskutiert haben, hatten die deutschen Landwirte
    im vergangenen Wirtschaftsjahr ein Einkommensminus
    von 7 Prozent. Für das heutige Wirtschaftsjahr ist ein
    Einkommensrückgang von bis zu 20 Prozent angekün-
    digt worden.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Unglaublich!)


    Statt weitere Kürzungen, Belastungen und Einschnitte
    im Agrarhaushalt anzukündigen, müsste die Bundes-
    ministerin an das Rednerpult treten und einen agrarpoli-
    tischen Offenbarungseid leisten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    (C (D ie angedachten Belastungen werden das Höfesterben in eutschland weiter beschleunigen, Frau Ministerin. 998, dem letzten Jahr unserer Regierungszeit, betrug er Strukturwandel 1,7 Prozent. Derzeit ist er fast dreial so hoch. Wenn die angekündigten Maßnahmen umesetzt werden, werden noch wesentlich höhere Werte rreicht. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Leider wahr!)


    Bei der Einkommensminderung von 20 Prozent, die
    m Agrarbericht aufgeführt war, sind aber – dafür kön-
    en Sie allerdings nichts, Frau Ministerin – die Folgen
    er Dürre, die sich auf die deutsche Landwirtschaft, zu-
    indest in den betroffenen Gebieten, massiv auswirken
    ird, noch nicht berücksichtigt.
    Das Verhalten der Bundesregierung – auch was die
    ehandlung der Landwirte in den Dürreregionen anbe-
    angt – können die Landwirte nur mit Verbitterung zur
    enntnis nehmen. Ich habe der Presse entnommen, dass
    er französische Landwirtschaftsminister durch die be-
    roffenen Regionen gereist und sich in Gesprächen mit
    andwirten und ihren Familien vor Ort ein Bild gemacht
    at, nach Paris zurückgekehrt ist und dann angekündigt
    at, dass die französischen Bauern in den Dürreregionen
    it einem nationalen Hilfsprogramm in Höhe von
    00 Millionen Euro rechnen können.
    Sie, Frau Ministerin, sollten einmal angeben, wie

    iele Dürreregionen Sie schon besucht haben. Sie besu-
    hen lieber Bioeisveranstaltungen mit Informationen
    nd Spaß, wie es in der Einladung geheißen hat. Aber
    en Bauern in Deutschland ist längst der Spaß vergan-
    en, wenn sie den Namen Künast hören.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch den Verbrauchern wird der Spaß noch vergehen,
    enn ein immer größerer Teil der Agrarproduktion von
    eutschland ins Ausland verlagert wird. Dafür gibt es
    in konkretes Beispiel. An der bayerisch-tschechischen
    renze ist auf tschechischer Seite eine große Hühnerfa-
    rik gebaut worden. Dort werden über 63 Millionen
    ier produziert. Diese 63 Millionen Eier werden vor al-
    em auf dem bayerischen und dem übrigen deutschen
    arkt landen und werden unsere Hühnerhalter – vor al-

    em unsere bäuerlichen Hühnerhalter – in große Be-
    rängnis bringen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre

    etzt notwendig, dass die Ministerin, statt dass sie über
    limawandel schwadroniert, Programme auflegt, so
    ass auch in Deutschland den Bauern in den betroffenen
    ürreregionen geholfen werden kann. Ich finde, dass es
    nverantwortlich ist, in dieser schwierigen Zeit den Bau-
    rn in Deutschland weitere 400 Millionen Euro wegzu-
    ehmen. Frau Ministerin, was Sie hier tun, sind Tritte
    egen jemanden, der bereits am Boden liegt. Das finde
    ch nicht in Ordnung, gerade was die Kürzungen im
    grarsozialbereich anbelangt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ilse Aigner hat die Zahlen schon angesprochen; ich
    öchte sie wiederholen. 218 Millionen Euro Kürzun-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4975




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    Albert Deß

    gen in der landwirtschaftlichen Krankenkasse bedeuten
    massive Beitragssteigerungen. Die Landwirtschaft
    – deshalb ärgert mich das so – zahlt laut Rheinisch-
    Westfälischem Wirtschaftsinstitut netto bereits über eine
    halbe Milliarde Euro Ökosteuer, damit im übrigen So-
    zialbereich das Geld vorhanden ist. Der Landwirtschaft
    wird hier Geld weggenommen, ohne dass in den Agrar-
    sozialbereich etwas zurückfließt. Hier wird jetzt zusätz-
    lich Geld weggenommen.

    Der Kollege Rudi Kraus sitzt hier. Er war Staatssekre-
    tär bei Norbert Blüm und wir haben damals die Agrar-
    sozialreform beschlossen. Diese Agrarsozialreform
    1995 ist mit der damaligen Opposition, der SPD, abge-
    stimmt worden. Der Kollege Ottmar Schreiner war in al-
    len Verhandlungen dabei. Die SPD hat damals im Bun-
    destag und im Bundesrat zugestimmt. Kaum war die
    SPD, war Rot-Grün in der Regierungsverantwortung,
    sind massive Kürzungen beim Altersgeld vorgenommen
    worden, was zum 1. Januar 1999 zu Beitragssteigerun-
    gen von bis zu 110 Prozent geführt hat. Jetzt werden die
    Kürzungen im Agrarsozialbereich in der Krankenkasse
    vorgenommen. Nehmen Sie diese Kürzungsvorschläge
    zurück! Ich stelle hier schon ernsthaft die Frage an Rot-
    Grün, ob Sie Ihr soziales Gewissen an der Garderobe des
    Deutschen Bundestages abgegeben haben. Diese Kür-
    zungen können den Bauern nicht zugemutet werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich weiß, dass sich auch viele Kolleginnen und Kollegen
    in der SPD über das, was hier vorgeschlagen wird, är-
    gern. Wir werden dies so nicht hinnehmen.

    Wir haben jetzt wochenlang die Debatte mitverfolgt,
    dass im übrigen Krankenkassenbereich der Beitragssatz
    von etwas über 14 auf 12,5 Prozent abgesenkt werden
    soll. In der Landwirtschaft würde diese Kürzung dazu
    führen, dass der Beitrag von 14 auf 20 Prozent des Ein-
    kommens ansteigen würde. So kann man mit der Land-
    wirtschaft nicht umgehen! Wir werden dies entspre-
    chend anprangern und werden auch versuchen, dort, wo
    uns Einflussmöglichkeiten gegeben sind, diese unsoziale
    Kürzung zu verhindern.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege, ganz offenkundig sind Sie mit einer

Zwischenfrage einverstanden! – Bitte schön.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auch wenn es schon spät ist, muss ich noch eine
Frage stellen. Herr Deß, heute Morgen haben die Kolle-
gen aus Ihrer Fraktion der Koalition vorgeworfen, der
Haushalt sei nicht ausreichend konsolidiert und da
müsste es noch viel mehr Anstrengungen geben.


(Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Wachstum!)

Ich höre jetzt von Ihnen den Vergleich mit den Franzo-
sen, die 500 Millionen Euro für den Dürreausgleich be-

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(C (D eitstellen. Ich höre Ihre Ausführungen zur Krankenvericherung. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Frage, keinen Beitrag!)


Ja, natürlich, ich musste aber sagen, was ich fragen
ill. – Insofern möchte ich Sie fragen, wie Sie die Kon-
olidierungsforderungen Ihrer haushaltspolitischen Kol-
egen mit Ihren ständigen eigenen Forderungen nach im-
er mehr Geld, in diesem Fall für den Agrarbereich,
iteinander vereinbaren wollen?


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das bleibt ein bayerisches Wunder!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Deß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Kollegin, wenn die ganzen Ökospielereien aus

    em Haushalt herausgenommen werden, kommt schon
    ine ganz beträchtliche Summe zusammen.


    (Beifall bei den Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)


    as, was von Frau Künast im Haushalt eingeplant ist,
    ient auch nicht den Ökobauern. Im Gegenteil, die Öko-
    auern sind heute schlechter gestellt, als dies vor zwei
    ahren der Fall war. Dieses Geld ist auch in den Sand ge-
    etzt; denn wir können aus der Presse überall entneh-
    en, dass der Absatz von Ökoprodukten europaweit
    ückläufig ist. Die größte schwedisch-dänische Molkerei
    at beispielsweise erst vor kurzem alle Verträge mit den
    iobauern in Schweden und Dänemark gekündigt, weil
    er Absatz nicht mehr gegeben war. Ich finde es deshalb
    nverantwortlich, dass bei uns so viel Geld herausge-
    chmissen wird, ohne dass es den Ökobauern wirklich
    ugute kommt.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich den Haushalt angucken!)


    Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, es ist mit Sicherheit
    uch möglich, darüber nachzudenken, ob es tatsächlich
    ine Gleichbehandlung von ähnlichen Sozialsystemen
    ibt. Deshalb müsste ich an Sie eigentlich die Frage zu-
    ückstellen: Ist im Haushalt eine Kürzung der Mittel für
    ie Knappschaft in gleicher Größenordnung eingeplant,
    ie es bei der Landwirtschaft der Fall ist?