Bundesdata – Rede – ID1505814100

Rede:
ID1505814100

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Dr.: 1
8. Christel: 1
9. Happach-asan,: 1
10. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Zöllmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Genau dazu komme ich jetzt.
Dies soll Deutschland dann vor dem Ruin retten. Das
t im Übrigen neben der Abschaffung des Flächentarif-
ertrages der einzige konkrete Vorschlag der CDU zur
berwindung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft.
onst hören wir vonseiten der Opposition nichts anderes
ls einen vielstimmigen Chor völlig gegensätzlicher Vor-
chläge. Diese Vorschläge haben nur eines gemeinsam
die Debatte heute hat das eindeutig nachgewiesen –:

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sind doch die Regierung!)

ie zeigen die völlige Handlungsunfähigkeit der Opposi-
on, wenn die Zeiten schwieriger werden, wenn es
ichts mehr zu verteilen gibt.

(Beifall bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wer regiert denn? Die Opposition oder die Regierung?)

äbe es eine Technische Anleitung „Heiße Luft“,
üsste die CDU/CSU-Fraktion insgesamt stillgelegt
erden.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Die Konjunkturschwäche in Deutschland dauert an,

elbst wenn erste Anzeichen für eine Belebung der
olkswirtschaft wahrzunehmen sind. Verbunden mit der
ohen Arbeitslosigkeit gibt es erhebliche Einnahme-
ber auch Ausgabeprobleme. Deshalb dürfen wir das
flänzchen Konjunktur nicht kaputtsparen, müssen aber

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4969

(A) )

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Manfred Helmut Zöllmer

gleichzeitig die notwendigen Konsolidierungsmaßnah-
men durchführen. Es wird mit uns keinen Marsch in den
Verschuldungsstaat geben, wie das die CDU/CSU-ge-
führte Bundesregierung 16 Jahre praktiziert hat.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Keinen Marsch? Wird sind doch mittendrin!)

Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der sich diesen
Herausforderungen stellt und nicht den Eindruck er-
weckt, alles könne so bleiben wie bisher. Zur Konsoli-
dierung müssen alle Bereiche beitragen. Keiner kann
hiervon ausgenommen werden. Mit diesem Haushalt
bringen wir Strukturreformen auf den Weg und betreiben
Wachstumskonsolidierung.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wachstumskonsolidierung?)

– Ja, das wäre doch gar nicht so schlecht. Das wäre doch
einmal was. Ich meinte jedoch Haushaltskonsolidierung.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: So einen Quatsch habe ich noch nicht gehört!)

Der Bundeshaushalt 2004 sieht dabei auch für den
Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft erhebliche Kür-
zungen vor. Diese schmerzlichen Einschnitte sind ge-
nauso notwendig wie angesichts der skizzierten
Rahmenbedingungen unvermeidbar. Neben diesen Ein-
sparungen muss dieser Bereich auch seinen Beitrag zur
Finanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steu-
erreform leisten.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land – dazu gehören natürlich auch die Landwirte –
deutlich entlasten und damit das zarte Pflänzchen Kon-
junktur düngen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was für ein Bild am späten Abend!)

– Wir sind ja im Landwirtschaftsbereich. – Dies bedeutet
aber auch, dass eingefahrene Wege verlassen werden
müssen. Subventionen, deren Kürzung von der Opposi-
tion gebetsmühlenartig gefordert werden, müssen dann
eben auch gekürzt werden. Hier muss sich die Opposi-
tion einmal eindeutig erklären. Denn oft genug machen
wir die Erfahrung: Wenn es konkret wird, sind immer
andere Subventionsbereiche gemeint. Das haben wir bei
ganz vielen Bereichen deutlich gesehen und jetzt eben
auch. Welche Subventionen nach Ihrer Meinung gekürzt
werden sollen, das sagen Sie uns nicht.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie etwas zum Thema! – Ursula Heinen [CDU/CSU]: Zum Thema, Kollege!)

– Ich spreche zum Thema. Das ist das Thema, bei dem
die CDU/CSU in eine Denkstarre verfallen ist und kei-
nerlei konkrete Vorschläge machen kann.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregie-

rung verfolgt – das wird mit diesem Haushalt deutlich –
weiterhin konsequent das Ziel einer Neuausrichtung
der nationalen Agrarpolitik hin zu einer wettbewerbsfä-

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(C (D igen und nachhaltigen Landwirtschaft, in deren Zenrum der Mensch, seine Gesundheit und die Natur in eutschland stehen. Ob BSE, Schweineoder Hühnerest, all diese Auswüchse einer fehlgeleiteten Landwirtchaftspolitik sind nicht vergessen. Eine ökologisch verrägliche, aber gleichwohl wirtschaftlich erfolgreiche andwirtschaft ist möglich und kann erreicht werden. Wir arbeiten weiter an der Neuausrichtung der Agrar olitik. Das wird auch mit dem vorgelegten Haushaltsntwurf deutlich. Bei allen notwendigen Kürzungen weren wir die Ausweitung des ökologischen Landbaus eiter vorantreiben, den Tierschutz verbessern sowie die utzung nachwachsender Rohstoffe fördern. Wir fördern eiterhin die Entwicklung ländlicher Räume. Die Geeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ leibt, Frau Aigner, auf einem hohem Niveau. Wer die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will, uss auf Reformen setzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ngesichts der EU-Osterweiterung, angesichts der im-
er kritischer werdenden Diskussion in Deutschland
ber Subventionen, angesichts unserer Interessen bei
en WTO-Verhandlungen war ein Paradigmenwechsel
der Landwirtschaft notwendig. Er ist in Luxemburg
rreicht worden. Frau Bundesministerin Künast hat dort
ür Deutschland klug und erfolgreich agiert.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Da sollten Sie einmal Ihren Parteifreund Funke fragen!)

uf der Basis dieser Beschlüsse werden wir die Zu-
unftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Es gilt, die
hancen zu nutzen und sie zum Wohle der Landwirt-
chaft umzusetzen.
Was macht die Opposition? Sie von der CDU/CSU

pielen Ihr traditionelles Doppelspiel und hoffen, dass es
iemandem auffällt.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Aber Ihnen ist es aufgefallen! Sie sind jetzt darauf gekommen!)

hr Wirtschaftsflügel setzt sich für umfassende Handels-
beralisierungen und den Abbau bestehender Agrarsub-
entionen ein. Der Agrarflügel der CDU/CSU versucht,
ttac beim Blockieren von Veränderungen noch zu über-
olen. Das ist die Situation.

(Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

iebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition:
iese Art der Arbeitsteilung werden wir Ihnen nicht
urchgehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorschläge der Bundesregierung für den Haushalt
004 liegen auf dem Tisch. Wir werden diese Vorschläge
den weiteren Beratungen sorgfältig prüfen. Wir wis-
en, dass das Einsparvolumen erreicht werden muss. Es
acht doch wenig Sinn, den Agrardiesel dauerhaft zu

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4970 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Manfred Helmut Zöllmer

subventionieren, wenn die Landwirtschaft mit dem Bio-
diesel über eine eigene Energiequelle verfügt.

(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Null Ahnung vom Bauernhof!)

Eine solche Dauersubvention ist gesellschaftlich nicht zu
vermitteln. Wir wollen im Rahmen der parlamentari-
schen Beratungen auch die Chance für strukturelle Re-
formen nutzen. Unzumutbare Belastungen wird es mit
uns nicht geben. Ihre Kritik werden wir erst dann ernst
nehmen können, wenn Sie wirklich alternative Einspar-
vorschläge vorlegen. Das haben Sie bisher nicht ge-
macht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer wieder
gewinnt man den Eindruck, viele betrachten den Ver-
braucherschutz als eine Dreingabe, als eine Art Sahne-
häubchen für einige wenige. Viele meinen, der Verbrau-
cherschutz störe nur eine erfolgreiche Wirtschaft. Dies
ist ein grundlegender Irrtum. Verbraucherschutz zieht
sich durch nahezu alle Lebensbereiche unserer Bürgerin-
nen und Bürger und durch die unterschiedlichsten Poli-
tikfelder und ist eine wichtige Aufgabe. Dabei wollen
wir vom reinen Verbraucherschutz zu einer aktiven und
gestaltenden Verbraucherpolitik kommen. Verbrauche-
rinnen und Verbraucher müssen in allen Bereichen gut
informiert sein. Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben
werden, sich für qualitativ hochwertige und nachhaltige
Produkte und Dienstleistungen zu entscheiden. Dies gilt
nicht zuletzt im Hinblick auf das Zusammenwachsen der
Europäischen Union und durch die Globalisierung.

Transparenz und Information sind die schärfsten Waf-
fen wirksamer Verbraucherpolitik. Deshalb fließen wei-
terhin die notwendigen Mittel an die wichtigen Verbrau-
cherinstitutionen wie die Stiftung Warentest und die
Verbraucherzentralen, die in diesem Sinne tätig sind.
Hier finden keinerlei Kürzungen statt. Auch für weiter-
gehende Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucherin-
nen und Verbraucher stellen wir erhebliche Mittel zur
Verfügung. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dies
macht deutlich: Diese Bundesregierung macht Ernst mit
dem Verbraucherschutz.

Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen deut-
lich gemacht, etwa bei der Änderung des Telekommuni-
kationsgesetzes. Dort wurde dem Missbrauch der 0190-
Nummern ein Riegel vorgeschoben.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Auch da sind die Bauern schuld!)

Aber auch in vielen anderen Bereichen, etwa im Bereich
der Finanzdienstleistungen, wird der Verbraucherschutz
eine entscheidende Rolle spielen. In einem Zehnpunk-
teprogramm der Bundesregierung zur Stärkung von
Unternehmensintegrität und zum Anlegerschutz geht es
gerade auch um die Verbraucherthemen Haftung, Vergü-
tung, Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit.

Wir nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher
ernst. Uns geht es darum, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher als gut informierte Partner auf Augenhöhe

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(C (D en Anbietern von Produkten und Dienstleistungen geenübertreten können. Wir sind zutiefst überzeugt: Eine tärkung der Verbraucherinteressen führt zu einer Steierung der Produktqualität. Dies treibt die Modernisieung der Wirtschaft voran und erhöht damit ihre Wettbeerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine aktive Ver raucherpolitik, wie sie unsere Fraktion in ihrer verbrauherpolitischen Strategie formuliert und in der vergangeen Woche mit über 300 Experten und Interessierten hier n Berlin diskutiert hat, ist ein wichtiger Bestandteil unerer Reformpolitik und gleichzeitig Motor einer moderen Wirtschaftspolitik für unser Land. Darauf können ir stolz sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel Happach-
asan, FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christel Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
err Zöllmer, ich habe den Eindruck, Ihnen hat ein an-
erer Einzelplan vorgelegen als mir. Ich finde viele Bei-
piele, die Sie genannt haben, in meinem Exemplar nicht
ieder.
Frau Ministerin, es kann bei diesem Haushalt nicht

ur um eine Konsolidierung der Finanzen gehen. Das
eicht nicht aus. Wir brauchen eine Stärkung der Wirt-
chaftskraft. Wir brauchen ein stärkeres Wirtschafts-
achstum, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dafür
inde ich keine Signale im Einzelplan 10.
An der Haushaltspolitik der Regierung lässt sich able-

en, wohin die Reise gehen soll. Der Einzelplan 10 weist
in Minus von 7,4 Prozent auf. Das ist kritisiert worden.
onkret heißt das: Landwirtschaft und Ernährungswirt-
chaft sowie die rot-grüne Wortschöpfung „Verbraucher-
chutz“ sind für diese Bundesregierung – egal was sie er-
lärt – Marginalien von nur noch untergeordnetem Wert.
Sie, Frau Ministerin, spüren das. Weshalb sonst haben

ie zum Beispiel das Übergewicht von Kindern zu ei-
em Thema gemacht? Ich stimme Ihnen durchaus zu: Es
st ein ganz wichtiges Thema. Aber es ist durchaus nicht
in klassisches Thema der Landwirtschaft.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber populär!)

Es ist nicht populär, sondern wichtig. Ich möchte die
inisterin in diesem Punkt durchaus unterstützen. Aber
s ist natürlich kein immanentes Thema der Landwirt-
chaft.
In Deutschland hat die Landwirtschaft eine sehr viel

rößere Bedeutung, als dieser Haushalt widerspiegelt.
aßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
chwächen, werden sehr viel mehr Menschen in
eutschland zu spüren bekommen als nur die Landwirte.
er die Landwirtschaft zerstört, nimmt dem ländlichen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4971

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Dr. Christel Happach-Kasan

Raum seine Lebenskraft, nimmt Menschen in ländlichen
Regionen ihre Heimat, zerstört eine in Jahrhunderten ge-
wachsene Kulturlandschaft. Die Heckenstruktur in
Schleswig-Holstein gründet sich auf die Mitte des
18. Jahrhunderts.

Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in länd-
lichen und halbstädtischen Regionen. Jeder Bildband
von Deutschland zeigt ganz selbstverständlich Kultur-
landschaften als Beispiele für die Schönheit unseres
Landes: Rapsfelder am Nord-Ostsee-Kanal, Weinberge
an der Mosel, die Kirschblüte im Alten Land, Almwie-
sen am Alpenrand. Die Liste ließe sich verlängern.
Selbst die Bundeshauptstadt Berlin brüstet sich mit ihren
acht landwirtschaftlichen Betrieben.

Doch von der Schönheit des Landes können Land-
wirte nicht leben. In dem Agrarbericht der Bundesregie-
rung wird ausgewiesen, dass das Einkommen je Arbeits-
kraft in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben
zurzeit 17 Prozent unter dem gewerblichen Vergleichs-
lohn liegt. Das heißt, Landwirte sind nicht auf Rosen ge-
bettet. Im Schnitt arbeiten sie mehr als andere und ver-
dienen weniger. Landwirte sind damit nicht die
klassischen Subventionsempfänger, als die Sie sie hier
dargestellt haben, Herr Zöllmer.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Stimmung in der Landwirtschaft ist vielerorts von

Resignation gekennzeichnet.
Jede Skandalmeldung, egal wie berechtigt sie ist,

wird pauschal allen Betrieben angelastet, auch wenn sie
nichts damit zu tun haben. Das erzeugt ein Gefühl der
Ohnmacht. Die BSE-Krise hat 2 Milliarden Euro gekos-
tet. Sie steckt den Landwirten noch immer in den Kno-
chen. Sie hatte ihren Ausgangspunkt in Großbritannien.
Die Ausbreitung der Krankheit wurde durch ein eklatan-
tes Versagen der EU-Veterinäre verursacht.

(Albert Deß [CDU/CSU]: So ist es!)

Herr Zöllmer, Sie haben hier eine falsche Darstellung
der Dinge abgegeben.

Die rot-grüne Agrarpolitik hat einen entscheidenden
Anteil an der schlechten Stimmung in der Landwirt-
schaft. Darauf geben Sie mit diesem Haushalt keine an-
gemessene Antwort. Es sind verschiedene Kürzungen
vorgesehen, die so nicht stehen bleiben dürfen.

Zunächst nenne ich die Kürzung des Zuschusses zur
landwirtschaftlichen Krankenkasse. Der landwirt-
schaftliche Strukturwandel ist seit der Gründung der
Krankenkasse im Jahre 1972 die Begründung für den
Zuschuss. Der Strukturwandel hat sich beschleunigt. Die
Kürzung des Zuschusses bedeutet eine Erhöhung des
Beitragssatzes um im Schnitt 40 Prozent. Diese Maß-
nahme ist unsozial, sie belastet die Betriebe, die um ihre
Existenz kämpfen.

Daneben nenne ich die Kürzungen bei der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“. Ich finde es zynisch, dass die
Regierung darauf hofft, dass die Länder zu wenige Fi-

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(C (D anzmittel haben, um den erforderlichen Eigenanteil zu rbringen. Als Drittes weise ich auf die Erhöhung des Steuersat es für den Agrardiesel hin. Der Vergleich mit Frankeich zeigt: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtchaftlichen Betriebe wird geschwächt. In Frankreich eträgt der Steuersatz 5,5 Prozent pro Liter, in Deutschnd sind es 26 Prozent; das ist knapp fünfmal mehr. Daneben ist noch auf die Umsatzsteuerpauschalie ung hinzuweisen, die bereits erwähnt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungs oalition, in der Koalitionsvereinbarung heißt es, das eitbild der Regierung sei eine wettbewerbsfähige und achhaltige Landwirtschaft. Weder der Agrarhaushalt och das Handeln der Regierung spiegeln das wider. Die egierung fühlt sich dem eigenen Koalitionsvertrag icht verpflichtet und die Koalition fordert es nicht ein. o sind denn die Vorschläge von Rot-Grün zur Stärkung er unternehmerischen Landwirtschaft? Wo sind die orschläge für wettbewerbsneutrale Einsparungsmaßahmen? Auch wir von der FDP meinen, dass es im grarhaushalt Einsparungen geben muss. (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Welche denn konkret?)

Ein Kürzungsvorschlag genügt diesem Kriterium,
err Kollege Zöllmer: Die Rückführung der Mittel in
en Bundesprogrammen „Tiergerechte Haltungsverfah-
en“ und „Ökolandbau“ ist richtig. Der äußerst zögerli-
he Mittelabfluss zeigt, dass Rot-Grün mit seinen Vor-
tellungen von der so genannten Agrarwende gescheitert
st. Weder für gute Worte noch für Geld sind die Betriebe
u diesen Maßnahmen bereit; denn sie rechnen sich
icht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Schon jetzt sind die Beihilfen des Staates an die

andwirtschaft in Deutschland niedriger als in anderen
U-Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Europäischen
ommission gewährt Deutschland Beihilfen in Höhe
on 0,08 Prozent des Sozialproduktes, die Niederlande
agegen 0,26 Prozent. Die Botschaft dieses Haushalts an
ie Landwirte heißt doch: Zieht euch warm an. – Die
aushaltspolitik für 2004 entspricht damit der bisheri-
en Leitlinie rot-grüner Politik: Schwächung der Land-
irte, wo immer es geht.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Herr Kollege Ostendorff, die Grünen schielen dabei
ach dem Beifall der Umweltverbände, die alle wieder-
olt sagen, dass eine Maßnahme nur dann in Ordnung
t, wenn die Landwirtschaft jammert. Herr Kollege
öllmer, die Landwirte zahlen den Preis für die Unfähig-
eit der SPD, mit dem grünen Partner tragfähige Kom-
romisse auszuhandeln.
Ich komme nun zu einigen eklatanten Beispielen für

ationale Alleingänge und ein Politikversagen der SPD:

Metadaten/Kopzeile:
4972 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Dr. Christel Happach-Kasan

Zunächst nenne ich die Hennenhaltungsverordnung.

Der Tierschutzbeauftragte der SPD machte auf die ver-
heerenden Folgen dieser Verordnung aufmerksam.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Er versteht halt was davon!)

Die Schweinehaltungsverordnung ist ein weiteres
Beispiel für die gleiche Problematik. Daneben nenne ich
das Tierarzneimittelgesetz. Die gemeinsame Initiative
der vier Fraktionen, das Gesetz in sieben Punkten zu än-
dern und es praxistauglich zu machen, ging ins Leere;
die SPD setzte sich nicht durch. Schließlich sind die No-
velle des Baugesetzbuches und die Modulation zu nen-
nen. Es gibt weitere Beispiele.

Herr Zöllmer, Sie kritisieren bei der CDU/CSU, dass
sie einmal Hü und einmal Hott sagt und nach zwei Sei-
ten argumentiert. Das machen Sie doch ganz genauso.

(Ursula Heinen [CDU/CSU]: Was heißt hier „genauso“?)

Sie sind die Opposition in der Regierung. Die SPD folgt
damit dem Beispiel der Grünen, die zum Beispiel in
Schleswig-Holstein den Ausbau der Infrastruktur im Ko-
alitionsvertrag unterschreiben, gleichzeitig dagegen aber
einen Protest organisieren. Den Grünen bringt das Wäh-
lerstimmen, der SPD ein Umfragetief. Liebe Kollegin-
nen und Kollegen, darüber sollten Sie einmal ein wenig
nachdenken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Im Agrarbericht von Schleswig-Holstein führt der zu-

ständige grüne Minister aus, dass 20 Prozent der Arbeits-
plätze im nördlichsten Bundesland direkt oder indirekt
von der Landwirtschaft abhängen. Das dürfte in anderen
Bundesländern ähnlich sein. Das macht deutlich: Die
Ausgleichszahlungen der EU werden von den Landwir-
ten nicht genutzt, um in der Toskana Urlaub zu machen,
sondern sie werden investiert. Die Aufträge stärken die
mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum.

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sind kapitalinten-
siv. Im Vorfeld von Basel II bekommen Landwirte die
Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten
zu spüren. Die rot-grünen Wettbewerbsverzerrungen,
insbesondere für Veredelungsbetriebe, führen dazu, dass
jeder Landwirt einmal mehr überlegt, ob er angesichts
des in Deutschland bestehenden Politikrisikos weitere
Investitionen wagt. Das ist kein Plan für den Abbau der
Arbeitslosigkeit. Dies führt vielmehr zur Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Damit sind wir unmittelbar beim Thema Verbrau-
cherschutz. Es ist Ziel der Landwirtschaft und muss es
bleiben, gesundheitlich einwandfreie Produkte bei gerin-
ger Belastung der Umwelt herzustellen, und Ziel der Er-
nährungswirtschaft, sie zu hochwertigen Endprodukten
zu verarbeiten. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung
stellt der heimischen Obst- und Gemüseproduktion ein
glänzendes Zeugnis aus. Für Importware gilt das nicht
im selben Umfang. Im „Focus“ der letzten Woche wurde
über unerlaubt hohe Mengen an Pflanzenschutzmitteln
bei Importware berichtet. Pflanzenschutzmittel, die bei
uns verboten sind, gelangen über den Import von Obst

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(C (D uf den Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher. as kann doch so nicht gewollt sein. Damit wird deutlich, dass die Politik der Bundesregie ung, der deutschen Wirtschaft in Alleingängen besonders ohe Standards aufzuerlegen, nicht automatisch zu mehr icherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher ührt. Im Gegenteil: Es wird ein besonders hoher Kontrollufwand notwendig, der im Übrigen, wie wir alle wissen, on den Bundesländern nicht geleistet werden kann. (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Deshalb Ökolandbau!)

Auch der Ökolandbau – das wissen Sie selbst – ist dafür
eine Alternative; denn für ihn werden Produktionsbe-
ingungen vorgeschrieben, aber die Endprodukte werden
icht geprüft. Dies garantiert zum Beispiel das Gütesie-
el in Schleswig-Holstein – ein wundervolles Beispiel.
Über Kontrolle allein kann die Sicherheit von Le-

ensmitteln nicht gewährleistet werden; denn Kontrollen
ind immer nur punktuell. Die rot-grüne Misstrauenskul-
ur schafft nicht Sicherheit, sondern vermehrt die Unsi-
herheit.
Der Aktionismus in einigen Bereichen verschleiert,

ass es durchaus Felder gibt, bei denen Handlungsbe-
arf besteht, die ich zwar sehe, die aber nicht öffentlich
iskutiert werden. Thema Verbraucherschutz: Es gibt in
edem Jahr Todesfälle durch Salmonelleninfektionen.
uch der vermehrte Medikamenteneinsatz bei der Bo-
enhaltung von Geflügel ist ein wichtiges Thema.
Thema Ökolandbau: Im Ökolandbau werden noch

mmer historische Pflanzenschutzmittel wie Kupferhy-
roxid angewandt, die den Boden schädigen. Auch das
st keine nachhaltige Produktion. Es fehlen Fortschritte
ei der Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion. Be-
riebsmitteleinsatz und Umweltbeeinträchtigung müssen
n Bezug zur Erntemenge gesetzt werden. Eine Überprü-
ung der Maßnahmen in der BSE-Bekämpfung auf ihre
innhaftigkeit ist dringend überfällig. Wir brauchen An-
eize für eine Landwirtschaft, die sich von EU-Forderun-
en unabhängig macht.
Vor diesem Hintergrund braucht die Regierung nicht

uf andere Aktionsfelder auszuweichen, die ohne wesent-
che Probleme sind. Der Wald braucht bessere Holz-
reise, aber keine Novellierung des Waldgesetzes mit dem
nvermeidlichen Mehr an bürokratischen Regelungen.

Rede von Manfred Zöllmer

Rede von Dr. Christel Happach-Kasan