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ID1505813700

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    7. Aigner.TaaswrwdDdhStIsg–isvÜSas–StinGmwsVhaP\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ilse Aigner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-

    nen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar grund-
    sätzliche Anmerkungen zum Haushalt machen. Wie
    heute in der Finanzdebatte schon angesprochen, beraten
    wir einen Haushalt, der auf ziemlich tönernen Füßen
    steht, um nicht zu sagen: Er ist auf Sand gebaut.


    (Walter Schöler [SPD]: Na!)

    – Er ist wirklich auf Sand gebaut. Herr Schöler, Sie
    selbst müssten es am besten wissen. – Obwohl der Haus-
    halt auf Sand gebaut ist und sozusagen das Erdgeschoss
    schon einsturzgefährdet ist, beraten wir über die Innen-

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    (C (D inrichtung der Obergeschosse. So verlaufen im Moment ie Haushaltsberatungen. Die Unionsfraktion und insbesondere die Haushälter lauben, dass dieser Haushalt nicht beratungsreif ist. Wir önnen Änderungsanträge, die kleinere oder größere Beräge beinhalten, rauf und runter stellen. Am Schluss erden sich aber aufgrund von Steuerschätzungen oder nderen Gegebenheiten wesentliche Veränderungen ereben. Dann können wir mit den Beratungen von vorne eginnen. Dieser Haushalt ist also das Papier nicht wert, uf dem er gedruckt ist. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])


    Frau Ministerin, Sie haben den Einzelplan 10, der die
    rößte Kürzung aller Einzelpläne in Höhe von
    ,4 Prozent aufweist, zu verantworten. Diese Kürzung
    etrifft nicht, wie man vielleicht meinen könnte, eines
    hrer Prestigeobjekte. Nein, es geht bei den Landwirten
    irekt an die Substanz, nämlich – Sie haben es selbst
    ngesprochen – im Bereich der landwirtschaftlichen
    rankenversicherung.
    Sie haben die Situation – um es etwas freundlich zu

    agen – schöngeredet. Sie haben auch die Zahlen schön-
    erechnet. Sie rechnen nämlich mit Beitragssatzsteige-
    ungen von durchschnittlich 32 Prozent. In Rheinland-
    falz kann die Steigerung aber sogar 48 Prozent betra-
    en, wie es in Ihrer Unterlage steht. Die Sozialversiche-
    ungsträger haben uns glaubhaft versichert, dass Sie Ihre
    ahlen schöngerechnet haben; denn Sie kalkulieren
    icht ein, dass diejenigen, die momentan freiwillig versi-
    hert sind, sehr schnell diese Versicherung verlassen
    erden. Die Belastung aufgrund der Erhöhung wird
    ann also auf weniger aktive Landwirte verteilt. Bei-
    ragssatzsteigerungen von durchschnittlich 45 Prozent
    in der Spitze können es 68 Prozent sein – sind zu er-
    arten.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Leider wahr!)


    Das ist in der Tat leider wahr.

    (Peter Bleser [CDU/CSU]: Eine Unverschämt heit!)

    Auf der anderen Seite sollen die Beiträge zur gesetzli-

    hen Krankenversicherung gesenkt werden. Bei den
    äuerinnen und Bauern steigen sie aber durch die ge-
    lante Kürzung der Zuschüsse auf bis zu 22 Prozent. Au-
    erdem haben die Landwirte noch die Zuzahlungen zu
    erkraften. Mir soll mal einer erklären, wie das funktio-
    ieren soll. Es ist unglaublich. So machen Sie das Sys-
    em kaputt. Wenn das Ihre Absicht ist, dann sagen Sie es
    eute offen, damit man sich darauf einstellen kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihr Handeln ist auch deshalb so unverständlich, weil

    s sich um einen der wenigen Bereiche handelt, der EU-
    nd WTO-verträglich ist. Die Zuschüsse zur Kranken-
    ersicherung sind Bestandteil der so genannten Green
    ox, eine der wenigen Maßnahmen, die den Bäuerinnen
    nd Bauern direkt helfen, die Benachteiligungen, die es


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4967




    (A) )



    (B) )


    Ilse Aigner

    aufgrund der hohen Standards in der Bundesrepublik
    Deutschland gibt, auszugleichen. Sie begründen die Kür-
    zung damit – Herr Staatssekretär Diller hat dies in einem
    Schreiben ausgeführt –, dass die Zuschüsse eine Subven-
    tion seien.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Der versteht von den Bauern nichts!)


    Herr Staatssekretär, in Ihrem eigenen Subventionsbe-
    richt ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung
    nicht explizit aufgeführt. Ich kann es Ihnen zeigen.


    (Karl Diller, Parl. Staatssekretär: Da können wir mal nachschauen!)


    – Ja, da schauen wir mal auf der nächsten Sitzung nach.
    Interessant ist auch, dass in diesem Bericht andere

    Versicherungsträger, wie zum Beispiel die Knappschaft,
    nicht aufgeführt werden.


    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Darüber steht nichts im Subventionsbericht. Es geht ei-
    gentlich immer nur um die landwirtschaftliche Kranken-
    versicherung. Sie haben in diesem Bereich der Sozial-
    versicherung in den letzten Jahren, in denen Sie die
    Verantwortung tragen, Kürzungen in Höhe von
    755 Millionen Euro vorgenommen. Angesichts dieser
    Kürzung für einen einzigen Berufsstand drängt sich ei-
    nem schon der Verdacht auf, dass es ein Rachefeldzug
    gegenüber einem Berufsstand ist, der Ihre Partei offen-
    sichtlich nicht wählt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP] — Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Auch das ist leider wahr!)


    Sie setzen sehr auf die bäuerliche Landwirtschaft, der
    auch ich sehr nahe stehe. Mich stört, dass Sie mit diesen
    Maßnahmen insbesondere die bäuerliche Landwirt-
    schaft, die sehr personalintensiv ist, treffen. Durch Ihre
    Maßnahmen werden hauptsächlich mitarbeitende Fami-
    lienmitglieder getroffen.

    Ich nenne ein anderes Beispiel. In den Erläuterungen
    zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes steht – ich
    zitiere –:

    Entscheidende wirtschaftliche Wachstumsimpulse
    werden mit dem Vorziehen der dritten Stufe der
    Einkommensteuerreform von 2005 auf 2004 ver-
    bunden sein … Die Finanzierung der entstehenden
    Zinsbelastung wird durch eine Änderung des Um-
    satzsteuergesetzes sichergestellt. Hier soll die
    Durchschnittssatzbesteuerung für buchführende
    Landwirte wegfallen. Gleichzeitig wird die Vor-
    steuerpauschale von 9 auf 7 Prozent bei Land- und
    Forstwirten abgesenkt.

    Es kommen noch mehrere Tatbestände hinzu. Es ist aber
    bezeichnend, dass die ersten zwei Tatbestände allein die
    Landwirtschaft treffen.

    Diese Maßnahme trifft wiederum in erster Linie die
    kleinen und mittleren Betriebe. Die Pauschalierung war
    eine Verwaltungsvereinfachung, die für beide Seiten, so-

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    (C (D ohl für die staatliche Seite als auch für die Landwirtchaft, Vorteile hatte. Die Einzigen, die von dieser Ändeung wahrscheinlich profitieren werden, sind die teuerberater. Aufgrund der Absenkung werden die teuererklärungen vermehrt von Steuerberatern erstellt erden. Ob der Staat durch diese Maßnahme mehr Geld n die Kasse bekommt, wage ich zu bezweifeln. Die teuerberater aber haben vielleicht mehr Geld in der Tache. Diese Maßnahmen sind nur ein Teil einer ganzen eihe von Ihnen vorgeschlagener Maßnahmen, die zusten der Landwirtschaft gehen. Die Regelungen zum grardiesel – Sie haben ihn selbst schon angesprochen – tellen auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber aneren EU-Ländern dar. Sie haben – natürlich – die Ökoteuer verschwiegen, die mit 460 Millionen Euro ebenalls insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe ifft, weil sie unterhalb der Sockelbeträge liegen und auerdem keinen Ausgleich über die Lohnersatzleistungen ekommen können. Das geht zulasten der Landwirtchaft. Zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungs ystemen insgesamt möchte ich eines sagen: Sie sind wie es in anderen Bereichen auch der Fall war – eingeührt worden, um den demographischen Wandel, den trukturwandel in der Landwirtschaft zu begleiten. Wäen alle Nachkommen, die Kinder und Enkelkinder von der Landwirtschaft Tätigen, innerhalb des Systems eblieben, hätten die landwirtschaftlichen Sozialsicheungssysteme wahrscheinlich überhaupt keine Probleme. s sind aber viele – natürlich – aus der Landwirtschaft bgewandert. Sie finanzieren nunmehr die gesetzlichen rankenversicherungssysteme mit und belasten sozusaen dadurch auf der anderen Seite die landwirtschaftlihen Krankenversicherungen. Zum Vergleich: Bei den landwirtschaftlichen Sozial ersicherungssystemen reden Sie von Subventionen; bei er gesetzlichen Rentenversicherung sprechen Sie hinegen von einem Zuschuss. Können Sie mir sagen, wo ier eigentlich der Unterschied ist? (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da ist kein Unterschied!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    s werden über 70 Milliarden Euro in die Rentenversi-
    herungssysteme transferiert. Ich frage mich, warum bei
    er Landwirtschaft andere Maßstäbe angelegt werden.
    Ein weiteres Lieblingskind von Ihnen – ich sage das
    Anführungsstrichen – ist die Gemeinschaftsaufgabe
    Agrarstruktur und Küstenschutz“. Auch hierbei ha-
    en Sie erneut Kürzungen vorgenommen. Insgesamt be-
    ufen sich die Kürzungen während Ihrer Amtszeit auf
    30 Millionen Euro. Dadurch entgehen uns Kofinanzie-
    ungsmittel vonseiten der Länder. Wir wissen natürlich,
    ass nicht alle Länder die vollen Summen abrufen kön-
    en; auf alle Fälle gehen aber Mittel verloren. Auch Sie
    issen, dass Mittel, die vonseiten der EU bereitgestellt
    erden, ebenfalls verloren gehen. Baden-Württemberg
    nd Bayern haben für ihre Umweltprogramme die


    Metadaten/Kopzeile:
    4968 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Ilse Aigner

    bereitstehenden Mittel der EU abgerufen, die ansonsten
    ebenfalls verloren gegangen wären.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihre Streichungen beziehen sich auf die Titel, die di-

    rekt an die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gehen.
    Ihre Prestigeobjekte halten Sie hingegen aufrecht. Das
    Programm „Zuschüsse zur Förderung des ökologi-
    schen Landbaus“, das Sie selbst angesprochen haben,
    möchte ich herausstellen: Sie haben den Eindruck er-
    weckt, es handele sich um eine Hilfe zur Umstellung.
    Wenn ich mir in der Auflistung die einzelnen Titel an-
    sehe, stelle ich fest, wofür die 20 Millionen vorgesehen
    sind, nämlich für reine Informationskampagnen: Infor-
    mationsveranstaltungen, Ökolandbau auf Messen, Öko-
    verarbeitung auf Messen, Inno- und Informationspreis,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampa-
    gne und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen das alles
    vorlesen.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Reine Schaumschlägerei!)


    Im Grunde sind die 20 Millionen Euro rein für Öffent-
    lichkeitsveranstaltungen vorgesehen. Im Öffentlichkeits-
    titel sind aber lediglich 1,35 Millionen Euro vorgesehen.
    Das ist eine Irreführung der Bevölkerung. Sie legen ein
    riesiges Programm auf, das nichts anderes als Öffent-
    lichkeitsarbeit ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Albert Deß [CDU/CSU]: Das muss der Rechnungshof einmal prüfen! – Kurt J. Rossmanith [CDU/ CSU]: Unerhört!)


    – Unerhört!
    Sehr geehrte Frau Ministerin, abschließend sei mir ein

    Hinweis gestattet. Sie waren in der vergangenen Woche
    in meinem Wahlkreis, im Landkreis Miesbach. Die ört-
    lichen Grünen haben sich gerühmt, dass der Ökoanteil
    an der bäuerlichen Landwirtschaft dort bei über 20 Pro-
    zent liegt. Das stimmt. Das ist aber mit Sicherheit nicht
    der Erfolg Ihres Ökolandbauprogramms und nicht der
    Erfolg der örtlichen Grünen. Das ist gute Strukturpolitik
    bei uns in Bayern gewesen. Das muss ich Ihnen ehrlich
    gesagt einmal ins Stammbuch schreiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Nicht zuletzt haben Sie den Ökolandbauern mit Ihrem
    Ökosiegel mit Sicherheit keinen Gefallen getan. Letztes
    Wochenende haben nicht wenige Landwirte ihre Milch
    verschenkt oder verschüttet, weil sie von der Molkerei
    keine Preise mehr bekommen, die kostendeckend sind.
    Durch die Einführung Ihres Ökosiegels haben Sie einen
    Preisverfall auf dem Ökomarkt herbeigeführt, der sozu-
    sagen sagenumwoben ist.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ein PseudoÖkosiegel!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Aigner.

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(C (D Ich könnte noch vieles dazu sagen; es gibt noch viele itel, die mir am Herzen liegen. Eines kann ich Ihnen uf alle Fälle sagen: Sie haben ein schönes Programm ufgelegt, das „Aktionsprogramm bäuerliche Landwirtchaft“, mit 0 Euro. Sie können sich solche Programme ahrscheinlich in Zukunft sparen, wenn Sie den Bäueinnen und Bauern weiterhin den Boden unter den Füßen egziehen. Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Zöllmer von er SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! eutschland hatte einmal einen Kanzler, der einem Teil er Bevölkerung blühende Landschaften versprochen at, dem anderen Teil warf er vor, in einer Freizeitund paßgesellschaft zu leben. Seine Nachfolgerin als Pareivorsitzende wird derzeit nicht müde, zusammen mit hnen von der Opposition den Standort Deutschland chlecht zu reden. Sie hat nun vorgeschlagen: Alle sollen efälligst mehr arbeiten. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Sind Sie heute Morgen nicht im Parlament gewesen?)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ilse Aigner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)